Finanzpolitik in der Europäischen Union (EU)

A. Inhaltsverzeichnis

B. Abkürzungsverzeichnis

I. Einleitung

II. Mögliche Probleme durch Änderungen im Institutionengefüge
1. Einfluss der EWU auf die Geldpolitik
2. Lösung der Konflikte durch eine zentralisierte Fiskalpolitik?
3. Die nationale Fiskalpolitik als Lösungsinstrument:
4. Sind finanzpolitische Kooperationen sinnvoll?

III. Auswirkungen der Europäischen Währungsunion auf den Verschuldungsstand
1. Ökonomische Anreize der Verschuldung
a. Spill-Over-Effekte und Crowding-Out durch nationale Verschuldung
b. Bailout-Effekte in der EWU
c. Bonitätseffekt in der EWU
d. Möglichkeit des Trittbrettfahrens
2. Polit-ökonomische Anreize der Verschuldung
3. Situation in der Union

IV. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

1. Maßnahmen der politischen Disziplinierung

2. Einschränkungen der Budgetflexibilität

V. Fazit:

C. Anhang

D. Literaturverzeichnis:

B. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Einleitung

Seit dem Inkrafttreten der 3. Stufe der Europäischen Währungsunion (EWU) am 1. Januar 1999 hat die Finanzpolitik in der Europäischen Union eine neue Bedeutung erhalten. Ebenso bedeutet der Übergang zu einer gemeinsamen Währung für die Europäische Zentralbank eine neue Stufe der geldpolitischen Verantwortung im EURO-Raum. Die fiskalpolitische Verantwortung bleibt dagegen im Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten. Der somit veränderte Rahmen der Finanz- und Geldpolitik bringt neue Aufgaben der Koordination und Zielbestimmung mit sich.

Zu untersuchen ist, in wie weit sich eine Aufteilung der geldpolitischen und fiskalpolitischen Verantwortung auf einerseits eine supranationale Institution und auf der anderen Seite auf die Nationalstaaten in der Praxis bewerkstelligen lässt.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Europäische Währungsunion die Ziele konjunkturelle Unterstützung und Konsolidierung der Staathaushalte in den Mitgliedsländern fördert. Dabei ist ein möglicher Konflikt zwischen den beiden Zielen zu beachten.

II. Mögliche Probleme durch Änderungen im Institutionengefüge

Durch die Einführung der EWU ist es zu einer Asymmetrie im Institutionengefüge der wirtschafts- und finanzpolitischen Akteure gekommen. Während die Geldpolitik in der Hand und alleinigen Verantwortung der EZB liegt, bleibt die Verantwortung für die Finanzpolitik in nationaler Hand. Diese Aufteilung kann zu Spannungen führen.

Zu erwaten ist außerdem, dass der stabilisierungspolitische Aufwand der nationalen Finanzpolitik zunehmen wird.^[1]

1. Einfluss der EWU auf die Geldpolitik

Nach der Theorie optimaler Währungsräume ist insbesondere die nicht mehr bestehende Möglichkeit der Wechselkursanpassung als Kostenfaktor zu verstehen. Falls sich nämlich makroökonomische Schocks in der kurzen Frist durch die Geldpolitik beeinflussen lassen, wäre eine national angepasste Reaktion nun ausgeschlossen.

Zu unterscheiden sind symmetrische und asymmetrische Schocks. Symmetrische Schocks treffen gleichermaßen alle Mitglieder eines Währungsraumes. Beim Auftreten von symmetrischen Schocks kann auf wirtschaftliche Datenänderungen durch eine Anpassung des nominalen Wechselkurses wie auch durch die gemeinsame Geldpolitik reagiert werden.^[2]

Asymmetrische Schocks sind Schocks, die in den Mitgliedsstaaten in signifikant unterschiedlicher Weise auftreten. Damit besteht die Gefahr, dass eine einheitliche Währungs- und Geldpolitik die Situation in einem Land verbessert, aber in einem anderen Land verschlechtert.

In diesem Zusammenhang lässt sich auch die zeitliche Intensität von länderspezifischen Schocks betrachten. So kann eine Volkswirtschaft temporäre asymmetrische Schocks, d.h. zeitlich begrenzte Überforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, üblicherweise einfacher verarbeiten. Es ist keine reale Anpassung der Akteure notwendig, sondern die automatischen Stabilisatoren und eine diskretionär expansive Geldpolitik reichen als Unterstützung aus. Schwieriger zu verarbeiten sind permanente asymmetrische Schocks. Diese erfordern in der Regel erhöhte finanzpolitische Anstrengungen.^[3]

Theoretisch ließen sich die notwendigen Anpassungen der Finanzpolitik durch eine gesteigerte Mobilität der Faktors Arbeit und flexible Reallöhne kompensieren. Arbeiter könnten aus Ländern, die sich in einem konjunkturellen Abschwung befinden, in Länder, deren Wirtschaft boomt, auswandern. Eine Intervention der nationalen Fiskalpolitik wäre nicht notwendig. Allerdings ist in der Praxis eher von Reallohnrigiditäten und einer begrenzen Mobilität der Arbeitnehmer auszugehen.

Wichtig ist auch die Frage, ob die fortschreitende wirtschaftliche Integration in der EU zu Veränderungen bei den nationalen Wirtschaftsstrukturen führt. Falls es zu einem verstärkten intra-industriellem Handel kommt, d.h. alle Mitgliedsstaaten werden mehr oder weniger Standtort für alle Industriezweige, bestünde Aussicht auf symmetrischere Strukturen. Schocks wären dann eher von symmetrischer Natur und könnten durch die gemeinsame Geldpolitik kompensiert werden. Empirische Untersuchungen lassen diese Frage bislang noch unbeantwortet.^[4]

Insbesondere für die weniger entwickelten EU-Länder (von den Teilnehmerländern der EWU v.a. Griechenland und Portugal) dürfte die Tendenz zu intra-industriellem Handel weniger zutreffen. In diesen Ländern findet vorwiegend noch inter-industrieller Handel statt. Deshalb sind in diesen Ländern, zumindest bei asymmetrischen Schocks erhebliche, Output- und Beschäftigungsverluste zu erwarten.^[5]

Mit dem Eintritt der EWU entfallen für die Mitgliedsstaaten eigenständige Einnahmen aus Seignorage. Die Gewinne aus der Geldschöpfung kommen ausschließlich der EZB zu, die die erzielten Einnahmen an die einzelnen Staaten weitergibt. Vor allem für ehemalige Hochinflationsländer sollten diese Gewinn weitaus geringer ausfallen als gewohnt. Eine unabhängige Zentralbank wird die Möglichkeit der Seignorageerzielung stark einschränken. Die Mindereinnahmen müssen durch erhöhte Steuern oder verringerte Ausgaben ausgeglichen werden.^[6]

2. Lösung der Konflikte durch eine zentralisierte Fiskalpolitik?

Somit stellt sich die Frage ob eine zentralisierte Fiskalpolitik die aufgeworfenen Probleme lösen könnte. Die Theorie der optimalen Währungsräume führt zur Annahme, dass die Erhebung von Steuern und die Verteilung von Transferzahlungen in einer Währungsunion automatisch zu einer interregionalen Stabilisierung führt.

Fraglich ist ob das Konstrukt der Europäischen Union die Kriterien einer zentralisierten Fiskalpolitik erfüllt.

Dagegen sprechen eine ganze Reihe von Gründen:

- In der bestehenden Form ist der EU-Haushalt nicht für eine konjunkturpolitische Budgetpolitik geeignet. Sein Ausgabenvolumen ist zu begrenzt und die Möglichkeit einer Defizitfinanzierung ist nicht vorhanden.
- Eine zentralisierte Fiskalpolitik bedeutet ihrerseits auch einen Bedeutungsgewinn. Dadurch kann ein erhöhter Druck auf die Zentralbank entstehen. Die gesetzliche Unabhängigkeit ginge verloren und das Ziel der Preisstabilität wäre in Gefahr.
- Eine Zentralisierung durch die Etablierung eines Finanzausgleichssystems könnte als „Bailout“-Zusage betrachtet werden. Damit wäre das Vertrauen in den wechselseitigen Haftungsausschluss, wie er in der Klausel 104b EGV geregelt ist, und in die Stabilität der Währungsunion erschüttert.^[7]

Des Weiteren können verfassungsrechtlich Bedenken gegen einen Zentralisierung hervorgebracht werden. Die demokratische Kontrolle des Stabilisierungspolitk wäre nicht gewährleistet so lange das EU-Parlament nicht über die Rechte eines Vollparlaments verfügt.

Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass der EU-Haushalt für alle 25 Mitgliedsstaaten gilt und nicht nur für die Teilnehmer der EWU. Daher dürfte die Verwendung des Haushalts als Instrument zur Stabilisierung und als komplementäres Element zur gemeinsamen Geldpolitik kaum konsensfähig sein.^[8]

3. Die nationale Fiskalpolitik als Lösungsinstrument:

Als einziges Instrument in der EWU bleibt die nationale Fiskalpolitik, um auf länderspezifische Schocks zu reagieren. So ist es wünschenswert, dass die Nationalstaaten einer auftretenden Rezession durch ein erhöhtes Budgetdefizit entgegenwirken können. Dadurch können die automatischen Stabilisatoren wirksam werden.

Als automatische Stabilisatoren bezeichnet man wirtschaftspolitische Instrumente, die die Wirtschaft ohne besondere Anstrengungen stimulieren oder Dämpfen. Dazu zählt beispielsweise das System der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Dieses führt in der Rezession und damit in Zeiten sinkender Einkommen und Profite automatisch dazu, dass weniger Steuern bezahlt werden müssen. Somit werden Unternehmen und Einkommensbezieher entlastet und der Anreiz für Investitions- und Konsumausgaben wird gestärkt.

Darüber hinaus können besonders starke Schocks über eine expansive Fiskalpolitik bekämpft werden. Der Staat sorgt dann also über Investitionen dafür, dass die Wirtschaft wieder an Aufwärtsdynamik gewinnt.^[9]

Allerdings stellt sich auch hierbei die Frage, ob ein derartiges Vorgehen zweckmäßig ist. Auf den begrenzten Einfluss der Finanzpolitik auf permanente Schocks wurde bereits hingewiesen.

Auch bei nur temporären Schocks lassen sich Bedenken ins Felde führen. Strittig ist, ob eine antizyklische Finanzpolitik überhaupt Wirkung zeigt. Eine solche Politik ist demnach nur vertretbar, wenn eindeutig ein Mangel an Nachfrage zu einem Schock geführt hat. Davon lässt sich bei ländespezifischen Schocks aber nicht immer pauschal ausgehen.

Dazu kommen Schwierigkeiten bei der praktischen Realisierung. Die Eingriffe müssen nach Umfang und Zeit richtig dosiert sein. Demokratische und bürokratische Entscheidungswege können hierbei zu Problemen führen. Dies gilt unabhängig von einem entsprechenden Vorgehen innerhalb oder außerhalb einer Währungsunion.

[...]

^[1] Sutter, M. (2000), S.40.

^[2] Josten, S. (2002), S. 219 f.

^[3] Döring, T. (2000), S. 234 f.

^[4] Döring, T. (2000), S. 234

^[5] Helmut Wagner (1998), S.80

^[6] Helmut Wagner (1998), S.80 f.

^[7] Josten, S. (2002), S. 220.

^[8] Döring, T. (2000), S. 238 f.

^[9] Mankiw, N.G.(2000), S.424.