Trotz erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt und riesiger Einsparpotentiale - weltweit liegt der Umfang ökologisch problematischer Subventionen je nach Schätzung zwischen 250 und 1950 Mrd. Dollar – wurden diese erst in jüngster Zeit Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen und politischer Auseinandersetzung. Dabei sind Subventionen ständig Gegenstand wissenschaftlicher aber auch öffentlicher Kritik. Sie konservieren überkommene Strukturen, behindern die Durchsetzung technologischer Innovationen und das Entstehen neuer Wirtschaftstrukturen. Neben der direkten Haushaltsbelastung durch Transfers oder Steuererleichterungen sind sie oft mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Behinderung des Strukturwandels und höhere Staatsverschuldung vertagen aktuelle Probleme zu Lasten zukünftiger Generationen. Auch innerhalb der jetzigen Generation genügt die Subventionsvergabe keinen Gerechtigkeitsvorstellungen: Trotz ähnlicher Anpassungsprobleme im Strukturwandel bestehen erhebliche Unterschiede bei Begünstigungen. Vor allem in Zeiten knapper Kassen wird regelmäßig der Ruf nach einem mehr oder minder radikalen Subventionsabbau laut. Die Beharrungsfähigkeit der Subventionen war bislang allerdings größer als der politische Wille, den Forderungen der Wirtschaftswissenschaftler Folge zu leisten.
Aber: Subventionen sind trotz ihres Rufes nicht per se negativ zu beurteilen. Eine radikale Subventionskürzung würde auch Zukunftsinvestitionen betreffen, oder auch Subventionen mit per Saldo positiven Effekten, z.B. für Umwelt oder Beschäftigung. Daher ist es erforderlich, Kriterien für eine sachgerechte und zukunftsorientierte Subventionspolitik zu entwickeln. In dieser Arbeit wird die Diskussion um Subventionen vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen diskutiert und Konzepte der politischen Subventionskontrolle um umweltpolitische Erfordernisse erweitert. Diese kann eine selektive Kürzung der größten und schädlichsten Subventionen erleichtern.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Thematische Erweiterung eines finanzpolitischen Evergreens
1.2 Aufbau der Arbeit
2 Zum Problem: Subventionen und Umwelt
2.1 Größenordnungen
2.2 Subventionen und Umweltpolitik
3 Subventionsbegriffe
3.1 Ausgangssituation: Keine einheitlichen Abgrenzungen und Definitionen
3.2 Subventionsdefinitionen
3.3 Externe Kosten
3.4 Steuerlücken
4 Subventionsberichterstattung in Deutschland
4.1.1 Subventionen in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
4.1.2 Der Subventionsbericht der Bundesregierung
4.1.3 Die Subventionsberichterstattung der Wissenschaft
4.2 Überblick und Schlussfolgerungen
5 Über die Subventionsvergabe und Probleme beim Subventionsabbau
5.1 Zur Logik staatlicher Finanzpolitik
5.2 Subventionen als Instrument des Kompromisses
5.3 Weitere Gründe für die Beharrungsfähigkeit von Subventionen
5.4 Konsequenzen aus der Beharrungsfähigkeit
6 Über die Beurteilung von Subventionen
6.1 Zur staatlichen Aufgabenübernahme
6.2 Wohlfahrtsökonomische Begründungen für Subventionen
6.2.1 Allokative Zielsetzungen
6.2.2 Distributive Zielsetzungen
6.2.3 Stabilisierungspolitische Zielsetzungen
6.3 Beurteilungskriterien auf der Instrumentenebene
6.3.1 Primärwirkungen
6.3.2 Nebenwirkungen
7 Subventionskontrolle und Subventionsabbau
7.1 Subventionskontrolle und/oder Subventionsabbau
7.2 Verbesserung der Handlungsbedingungen
7.3 Ablauf einer Subventionskontrolle
7.4 Exkurs: Subventionskontrolle durch die europäische Beihilfenaufsicht
8 Identifikation und Quantifizierung ökologisch problematischer Subventionen
8.1 Ökologisch problematische Subventionen: eine Frage der Alternativen
8.2 Verbindungen zwischen Subventionen und Umwelt
8.3 Zur Erzielung positiver Umwelteffekte durch Subventionsabbau
8.4 Einbeziehung ökologischer Erfordernisse in die Subventionspolitik
9 Ökologisch problematische Subventionen im Politikfeld Energie
9.1 Umweltwirkungen des Energiesektors
9.2 Subventionen im Energiesektor
9.3 Steuerermäßigungen im Rahmen der Mineralölsteuer
9.4 Exkurs: EU-Richtlinie zur Energiesteuer-Harmonisierung
9.5 Kohlesubventionen
9.5.1 Steinkohlesubventionen
9.5.2 Braunkohlesubventionen
9.6 Ausblick
9.6.1 Steuerbefreiung für Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt
9.6.2 Angleichung der Dieselbesteuerung
9.6.3 Einführung von Regelsteuersätzen
9.6.4 Energiepolitische Erfordernisse
10 Die aktuelle politische Diskussion
10.1 Die Koch-Steinbrück-Initiative „Subventionsabbau im Konsens“
10.2 Forderungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz e.V.
10.3 Der Vorschlag von Bündnis 90/Grüne
10.4 Beschlüsse und Vorhaben der Bundesregierung
10.4.1 Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag
10.4.2 Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
10.4.3 Erste Fortschritte beim Subventionsabbau
11 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Problematik ökologisch schädlicher Subventionen vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung. Ziel ist es, die bestehende Diskussion um Subventionskontrolle um ökologische Anforderungen zu erweitern und ein Konzept zu erarbeiten, das ökologisch problematische Subventionen identifiziert und für eine selektive Kürzung in ein politisches Steuerungsmodell integriert.
- Analyse der Logik und Beharrungsfähigkeit staatlicher Subventionspolitik.
- Methodische Ansätze zur Identifikation und Quantifizierung ökologisch kontraproduktiver Maßnahmen.
- Beurteilungskriterien für eine zukunftsorientierte und umweltgerechte Subventionspolitik.
- Untersuchung von Subventionen im Energiesektor als exemplarischem Politikfeld.
- Evaluation aktueller politischer Initiativen zum Subventionsabbau in Deutschland.
Auszug aus dem Buch
3.1 Ausgangssituation: Keine einheitlichen Abgrenzungen und Definitionen
Eine einheitliche Definition für Subventionen sucht man in der Literatur vergeblich. Die deutsche Subventionsberichterstattung unterscheidet sich zum Einen hinsichtlich der (Nicht-) Berücksichtigung der Subventionsgeber auf den Verwaltungsebenen von der Gemeinde bis zur EU und Unternehmen der öffentlichen Hand. Zum Anderen in der Begrenzung des Empfängerkreises von Subventionen. Neben privaten Unternehmen werden teilweise auch öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen berücksichtigt.
Unterschiede finden sich zudem bei den Subventionsformen und aufgrund verschiedener Bezugsgrößen auch in den Angaben zum Umfang einzelner Subventionen. Ein extremes Beispiel dafür sind die Angaben zu den Steuerausfällen durch die Steuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe. Der Subventionsbericht weist dabei für das Jahr 1998 500 Mio. DM (Deutscher Bundestag 1999: 175) aus, während Meyer für den gleichen Zeitraum 9,1 Mrd. DM (dies. 2001: 15) errechnet hat.
Im politischen Raum wird das Begriffschaos vollends komplett. Eine Subvention ist nicht einfach eine Subvention so wie eine Steuer eben eine Steuer ist. Ausgestattet mit einem so schlechten Ruf wie kein anderes Instrument gestaltender Politik, „als bestenfalls nutzlose, zumeist auch noch volkswirtschaftlich schädliche Geschenke an Unternehmen“ (Thöne 2003: 9), heißen sie Steuererleichterungen, Fördermittel, Bei- oder Finanzhilfen usw.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik ein, dass Subventionen oft überkommene Strukturen konservieren und den Strukturwandel behindern, weshalb ein radikaler Subventionsabbau gefordert wird.
2 Zum Problem: Subventionen und Umwelt: Dieses Kapitel erörtert das Ausmaß und die verschiedenen Arten von Subventionen sowie deren komplexes Verhältnis zur Umweltpolitik.
3 Subventionsbegriffe: Hier werden die begrifflichen Schwierigkeiten und die Vielfalt der Definitionen von Subventionen in der Literatur und Politik dargelegt.
4 Subventionsberichterstattung in Deutschland: Dieses Kapitel analysiert kritisch die verschiedenen Methoden der Subventionserfassung in Deutschland und deren Aussagekraft.
5 Über die Subventionsvergabe und Probleme beim Subventionsabbau: Es wird die politische Logik untersucht, die zu einer starken Beharrungsfähigkeit von Subventionen führt, auch wenn diese ökonomisch ineffizient sind.
6 Über die Beurteilung von Subventionen: Das Kapitel entwickelt Kriterien für eine sachgerechte Subventionspolitik, basierend auf wohlfahrtsökonomischen Zielen und einer Wirkungsanalyse auf Instrumentenebene.
7 Subventionskontrolle und Subventionsabbau: Hier werden Ansätze zur Systematisierung der Subventionskontrolle diskutiert, inklusive der Kritik an der einfachen Rasenmähermethode.
8 Identifikation und Quantifizierung ökologisch problematischer Subventionen: Dieses Kapitel verknüpft die Subventionsanalyse explizit mit umweltpolitischen Kriterien und zeigt auf, wie der ökologische Schaden messbar gemacht werden kann.
9 Ökologisch problematische Subventionen im Politikfeld Energie: Eine Fallstudie, die exemplarisch zeigt, wie Subventionen im Energiebereich ökologische Belastungen verschärfen und wo Optimierungspotenziale liegen.
10 Die aktuelle politische Diskussion: Der Abschnitt bewertet konkrete politische Vorhaben wie die Koch-Steinbrück-Initiative und andere Reformvorschläge im Kontext der Subventionspolitik.
11 Fazit: Die Arbeit resümiert, dass der Prozess einer systematischen Subventionskontrolle noch am Anfang steht und ökologische Aspekte dabei bislang nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Schlüsselwörter
Subventionen, Subventionsabbau, ökologisch problematische Subventionen, Subventionskontrolle, Finanzpolitik, Umweltpolitik, Haushalt, Steuersubventionen, Energiepolitik, Strukturwandel, Nachhaltigkeit, Wirkungsanalyse, Subventionsbericht, Allokation, Marktversagen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Magisterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der staatlichen Subventionsvergabe und ökologischen Zielen. Sie analysiert, warum ökologisch problematische Subventionen trotz ihrer negativen Auswirkungen auf die Umwelt so beharrlich bestehen bleiben.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten zählen die theoretischen Grundlagen der Subventionspolitik, Methoden zur Identifikation ökologisch schädlicher Begünstigungen, Möglichkeiten einer effektiven Subventionskontrolle sowie Fallstudien aus dem Energiesektor.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Hauptziel besteht darin, die wissenschaftliche Diskussion um die Subventionskontrolle um eine ökologische Dimension zu erweitern und politische Konzepte für einen Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine theoretische Analyse der Subventionspolitik, wertet existierende Daten zur Subventionsberichterstattung aus und ergänzt diese durch eine politikwissenschaftliche Perspektive auf die Durchsetzbarkeit von Reformen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Subventionsbegriffe, die Beurteilungskriterien für staatliche Interventionen, ein Konzept zur Subventionskontrolle sowie eine tiefgehende Untersuchung von Energiesubventionen in Deutschland.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am stärksten?
Neben dem zentralen Begriff des Subventionsabbaus sind "ökologisch kontraproduktive Subventionen", "Subventionskontrolle", "Energiesektor" und "Haushaltskonsolidierung" die wesentlichen Eckpfeiler dieser Publikation.
Wie unterscheidet der Autor zwischen verschiedenen Subventionstypen?
Die Arbeit differenziert zwischen expliziten Finanzhilfen, steuerlichen Begünstigungen und impliziten Subventionen durch staatliche Regulierungen, wobei für die Analyse besonders die Abgrenzung zu ökologisch kontraproduktiven Wirkungen im Vordergrund steht.
Warum sind gerade Energiesubventionen ein Schwerpunkt der Analyse?
Der Energiesektor ist besonders umwelt- und ressourcenintensiv und zugleich ein Bereich mit einem hohen Volumen an Subventionen, was ihn zu einem idealen Fallbeispiel für die Identifikation und Quantifizierung von ökologischen Fehlanreizen macht.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur politischen Reformfähigkeit?
Der Autor stellt fest, dass Reformen häufig an "Reformblockaden" und Interessenskonflikten scheitern. Er plädiert daher für eine stärkere institutionelle und ordnungsrechtliche Verankerung der Subventionskontrolle, um langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten.
Was ist die Kernbotschaft zum Subventionsabbau im Energiefeld?
Ein Abbau von Kohlesubventionen sollte in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das eine Gleichbehandlung der Energieträger sicherstellt und negative Umweltfolgen konsequent in die Entscheidungsgrundlagen integriert.
- Quote paper
- Christian Wuttke (Author), 2005, Ökologisch problematische Subventionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42940
