In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in Köln, im Bereich des Hauptbahnhofes und der Kölner Domplatte zu einer unüberschaubaren Anzahl von sexuellen Übergriffen auf Frauen. Diese Debatte rückte die Überarbeitung des Sexualstrafrechts, unter anderem in Bezug auf die §§184i, j StGB in den Diskussionsmittelpunkt. Grund hierfür waren die Vielzahlen von nicht aufgeklärter sexueller Übergriffe. Es musste somit eine Lösung her, die auch weitreichend die Teilnehmer von Gruppendynamischen Übergriffen erfassen könnte.
In der folgenden Arbeit stehen daher die §§ 184i, j StGB im Diskussionsmittelpunkt. Kritikpunkte wie z.B. die Nachweisbarkeit von subjektiven Tatbeständen oder die Praktische Anwendung werden demnach beleuchtet. Weiterhin werden Tatbestandsmerkmale sowie Gesetzesformulierungen mit Blick auf Interpretationsspielraum in Frage gestellt.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. SCHUTZBEREICH
C. SEXUELLE BELÄSTIGUNG GEM. § 184 I STGB
I. Diskussion Abs.1
II. Erläuterung Abs.2
III. Erläuterung Abs.3
D. STRAFTATEN AUS GRUPPEN GEM. §184 J STGB
E. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die rechtliche Neuausrichtung des deutschen Sexualstrafrechts im Kontext der §§ 184i und 184j StGB, die insbesondere als Reaktion auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016 eingeführt wurden, um Lücken bei sexuellen Übergriffen durch Gruppen zu schließen.
- Analyse der Tatbestandsmerkmale von § 184i StGB (Sexuelle Belästigung).
- Untersuchung der Strafzumessung und der subjektiven Wahrnehmung des Opfers.
- Kritische Würdigung der Tatbegehung aus Gruppen gemäß § 184j StGB.
- Bewertung von Beweisproblematiken und dem Interpretationsspielraum der Normen.
- Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der neuen Strafvorschriften.
Auszug aus dem Buch
I. Diskussion Abs.1
Gemäß Abs. 1 macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexueller Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Es muss durch den Täter eine unmittelbare Einwirkung auf das Opfer stattfinden. Erforderlich ist somit eine körperliche Berührung zwischen Täter und Opfer. Verbale Einwirkungen auf das Opfer sind daher nicht erfasst. Die körperlichen Berührungen müssen jedoch in sexuell bestimmter Weise stattfinden. Zugleich sollen diese Berührungen aber keine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h StGB sein, denn sonst greift regelmäßig der § 177 I oder II StGB. In sexueller Weise bestimmt sind sie daher, wenn sie mit einer sexuellen Motivation ausgeübt werden. Dies wäre naheliegender Weise zu bejahen, wenn der Täter das Opfer an dessen Geschlechtsorganen berührt oder Handlungen vornimmt, die typischerweise eine sexuelle Intimität zwischen den Beteiligten voraussetzten. Das Küssen des Mundes oder das Begrapschen des Gesäßes wären hier beispielsweise zutreffend. Problematiken könnten sich beim Nachweis der Motivation ergeben. Nicht jede Berührung des Hinterteils einer anderen Person stellt gleich eine sexuelle Belästigung dar. Motivationen den vorkommenden Ereignissen zuzuweisen wird schwer werden, wenn eine solche Berührungen in Menschenmengen oder in einem Getümmel stattgefunden hat.
Weiterhin kann das Streicheln von Armen, Beinen oder Kopf darunterfallen, wobei es auf die Beziehung zwischen den beteiligten ankommt. Der Rechtsprechung wird dadurch ein erheblicher Beurteilungsspielraum eröffnet. Grade darin liegt die Problematik jeder Strafvorschrift gegen sexuelle Belästigung. Das anstößige Streicheln des Innenoberschenkels würde bei vielen den Eindruck einer sexuell Motivierten Handlung darstellen, jedoch war eine solche Motivation des Täters eventuell gar nicht gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
A. EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der Kölner Silvesternacht und die daraus resultierende Notwendigkeit der Anpassung des Sexualstrafrechts.
B. SCHUTZBEREICH: Dieses Kapitel erläutert das Grundrecht der sexuellen Selbstbestimmung als zentrales Schutzgut des Sexualstrafrechts.
C. SEXUELLE BELÄSTIGUNG GEM. § 184 I STGB: Hier werden die Tatbestandsmerkmale, die Anforderungen an die sexuelle Motivation und die Problematik der subjektiven Opferwahrnehmung bei § 184i StGB detailliert erörtert.
D. STRAFTATEN AUS GRUPPEN GEM. §184 J STGB: Das Kapitel analysiert die gesetzliche Neuregelung zur Erfassung von Tätern, die aus einer Gruppe heraus agieren, und die damit verbundenen Anforderungen an das "Bedrängen".
E. FAZIT: Das Fazit fasst kritisch zusammen, dass die gesetzlichen Änderungen teilweise überzogen wirken und erhebliche Beweis- sowie Auslegungsprobleme in der Praxis schaffen.
Schlüsselwörter
Sexualstrafrecht, § 184i StGB, § 184j StGB, sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Belästigung, Gruppendynamik, Tatbestandsmerkmale, sexuelle Motivation, Opferwahrnehmung, Strafrecht, Rechtsanwendung, Beweisbarkeit, Silvesternacht, Gesetzgebung, Strafzumessung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Reform des deutschen Sexualstrafrechts durch die Einführung der §§ 184i und 184j StGB und untersucht deren praktische Anwendbarkeit sowie rechtliche Konsequenzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, die Definition von sexueller Belästigung und die strafrechtliche Erfassung von Straftaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu bewerten, ob die neuen Paragraphen tatsächlich eine Verbesserung des Opferschutzes darstellen oder ob sie durch einen zu weiten Interpretationsspielraum und Beweisproblematiken das Strafrecht überfordern.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegungsmethode, indem sie Gesetzesformulierungen analysiert und diese im Lichte der aktuellen Rechtsprechung und strafrechtlicher Kommentierungen diskutiert.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Analyse der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB), inklusive subjektiver Merkmale, sowie die Untersuchung der Gruppenkriminalität (§ 184j StGB) und deren Abgrenzung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Sexualstrafrecht, sexuelle Selbstbestimmung, Gruppendynamik, Tatbestandsmäßigkeit und Rechtsanwendung.
Welche Problematik sieht der Autor beim Nachweis der Motivation nach § 184i StGB?
Der Autor weist darauf hin, dass es in Menschenmengen oder Getümmel äußerst schwierig ist, einem Täter zweifelsfrei eine sexuelle Motivation nachzuweisen, was zu Problemen bei der Abgrenzung von alltäglichen Berührungen führt.
Inwieweit kritisiert die Arbeit den Tatbestand des § 184j StGB?
Die Arbeit kritisiert, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist, da er auch unbeteiligte Dritte in eine Gruppendynamik einbeziehen könnte, die sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befanden.
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- Yannick Unterkircher (Author), 2018, Das neue Sexualstrafrecht § 184 i, j StGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429710
