Perspektive auf die türkische Politik vor dem Hintergrund des theoretischen Konzepts des Transnationalismus

Die Bewertung der türkischen Politik seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 von türkischen Migranten in Deutschland


Hausarbeit, 2018
22 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die türkische Politik seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli
2.1 Verlauf und Hintergründe des Putsches
2.2 Die politisch-sozialen Umstände nach dem gescheiterten Putschversuch
2.3 Einfluss auf die politischen deutsch-türkischen Beziehungen

3. NDR-Studie: Die Politische-Soziale-Situation Türkeistämmiger in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Vorstellen der Umfrage
3.2 Das politische Wahlverhalten
3.3 Integration von Türkeistämmigen in Deutschland und das Zusammenleben mit Deutschen
3.4 Mediennutzung
3.5 Bewertung und Umgang mit der türkischen Politik seit dem Putsch

4. Das Konzept des Transnationalismus
4.1 Der Begriff des Transnationalismus
4.2 Transnationaler Raum zwischen Deutschland und der Türkei

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1 Primärquelle
6.2 Sekundärliteratur

1. Einleitung

Einst war von dem türkischen Staat als ein mögliches Vorbild für die arabischen Länder die Rede. Während das Land sich unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowohl in Demokratisierungsprozessen – besonders hinsichtlich der Vereinbarkeit des Islam und der Demokratie – als auch in wirtschaftlichen Reformen sehr fortschrittlich zeigte, kann heute von einer Umkehrung der türkischen Politik gesprochen werden. Die Türkei entfernt sich immer weiter von Menschenrechten sowie Rechtstaatlichkeit und verfolgt stattdessen das Ziel der Umsetzung eines autokratischen Präsidialsystems. So ist der türkische Staat heute sowohl von innen als auch von außen als ein Krisenstaat zu beschreiben, zumal die internationale Kritik aufgrund der autoritären Regierungsform Erdogans erheblich groß ist. Auch in deutschen Medien zeigt sich eine vergleichsweise überdimensionale Präsenz des türkischen Präsidenten Erdogans – besonders seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Die politische Entwicklung der Türkei wird stark von der Bundesrepublik kritisiert; die deutsch-türkischen Beziehungen sind noch immer angespannt, wobei das Verhältnis zwischen den Staaten sich gleichsam auf gesellschaftlicher Ebene bemerkbar macht. Da der Präsident Erdogan jedoch in zahlreichen Reden auf verschiedenste Art an in Deutschland lebende türkischstämmige Menschen appelliert und ein möglicher Einfluss zu einer Zunahme von gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland führen könnte, soll sich die folgende Hausarbeit näher mit dem Themenbereich der aktuellen türkischen Politik sowie der Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis beschäftigen. So soll im Folgenden die Fragestellung bearbeitet werden, wie in Deutschland lebende türkischstämmige Migrant*innen die türkische Politik seit dem Putschversuch vom Juli 2016 bewerten.

Der Fokus wird dabei bewusst auf den Zeitpunkt nach dem Putschversuch gelegt, da die Türkei besonders seitdem eine der Demokratie im Ganzen widersprüchliche Politik praktiziert und die außenpolitischen Beziehungen des Landes sich erheblich verschlechterten.

Um möglichst strukturiert an die Fragestellung herangehen zu können und mögliche Verständnisschwierigkeiten im weiteren Verlauf der Hausarbeit zu vermeiden, soll den Lesenden zunächst einmal ein Überblick über die türkische Politik seit dem gescheiterten Umstürzungsversuch gegeben werden. Dabei sollen zu Beginn der Hausarbeit der Verlauf sowie die Hintergründe des Putsches kurz dargestellt werden, bis in einem nächsten Schritt der Blick auf die im Zuge der schnellen Reaktionen vonseiten der AKP-Regierung stattgefundenen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen im Land gerichtet wird. Bezüglich dieser Veränderungen soll es in der Hausarbeit vor allem um die Umstände nach dem gescheiterten Putschversuch und den Umgang mit demokratischen Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit gehen. Da der Fokus insgesamt auf in Deutschland lebende Personen mit türkischem Migrationshintergrund gerichtet wird und die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik sowie der Türkei sich erheblich verschlechterten, sollen in einem weiteren Zwischenkapitel die aktuellen deutsch-türkischen Verhältnisse besonders seit dem Juli 2016 thematisiert werden. Aufgrund der Aktualität der Thematik und der damit verbundenen weiteren Entwicklungen der Beziehungen werden jedoch lediglich die Verhältnisse zwischen den Ländern bis zum Dezember 2017 betrachtet. Der erste Teil der Hausarbeit dient dabei lediglich dem weiteren Verständnis und geht daher nicht zu sehr in die Tiefe. Der Hauptteil in der Bearbeitung der Fragestellung besteht schließlich in der Untersuchung einer im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks Hamburg durchgeführten Telefon-Umfrage, in welcher 2.896 türkischstämmige Migrant*innen in Deutschland hinsichtlich ihrer politisch-sozialen Situation in der Bundesrepublik befragt wurden. Dabei werden zur Untersuchung ihrer Bewertung der türkischen Politik seit dem gescheiterten Putschversuch nach der Vorstellung der Studie neben konkreten Fragestellungen u.a. zur persönlichen Verbindung mit der Person des türkischen Präsidenten Erdogans sowie zu den Einschätzungen der politischen Veränderungen seit dem Umstürzungsversuch und den Umgang mit der deutsch-türkischen Politik ebenso Fragen z.B. ihres politischen Wahlverhaltens, ihrer Integration und der damit verbundenen Deutschland- oder Türkeibindung betrachtet. Auf diese Weise soll der Lesende erfahren, aus welcher Perspektive ein Teil der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen die aktuelle türkische Politik bewerten, inwiefern gewisse Meinungsunterschiede vertreten sind und welche Faktoren hinsichtlich der Bewertung eine beeinflussende Rolle spielen. Anschließend sollen die Bewertungen und Wahrnehmungen der gegenwärtigen türkischen Politik in Bezug auf die Umfrageergebnisse vor dem Hintergrund des Transnationalismus betrachtet werden, um u.a. mit Blick auf das Phänomen der transnationalen Identitäten Schwierigkeiten im Umgang und der Verarbeitung der gesellschaftspolitischen Entwicklungen herauszuarbeiten.

Ziel der folgenden Hausarbeit soll dabei nicht sein, lediglich darzulegen, wie türkische Migrant*innen in Deutschland die türkische Politik seit dem letzten Umstürzungsversuch bewerten. Vielmehr soll nach der Untersuchung der entsprechenden Bewertungen besonders auf die Hintergründe in Form von möglichen Einflussfaktoren, den Umgang sowie der transnationalen Verarbeitung der politischen Ereignisse aufmerksam gemacht werden.

2. Die türkische Politik seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016

2.1 Verlauf und Hintergründe des Putsches

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 stellten sich zum ersten Mal seit 1980 Teile des Militärs der amtierenden Regierung entgegen und versuchten, diese gewaltsam zu stürzen. Die Umstürzler riefen sich auf Artikel 122 des türkischen Gesetzbuches berufend das Kriegsrecht im Land aus und verhingen eine Ausgangssperre (vgl. Akyol 2018, 351). Nach Besetzung des staatlichen Fernsehsenders TRT begründeten sie in einem von der Nachrichtensprecherin vorgelesenen Text, die Kontrolle über das Land übernommen zu haben. Ziel der Umstürzler sei es gewesen, „die verfassungsmäßige Ordnung, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten“ (Cobanci 2017, 117 f.) wiederherzustellen, da aufgrund des autoritären Führungsstils des Präsidenten Erdogans sowie der Zunahme des Terrorismus im Land keinerlei Rechtstaatlichkeit zu erkennen sei (vgl. Cobanci, 117 f.).

Besonders in Istanbul und in der Hauptstadt Ankara kam es demnach zu gewaltsamen Zusammenstößen; Teile des Militärs besetzten gewaltsam bedeutsame Plätze sowie Orte und griffen strategische Ziele vor allem in der Hauptstadt an (vgl. Akyol, 351 f.). Bald nach Beginn der Aufstände meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per FaceTime im Fernsehsender CNN Türk und sprach von einem „Aufstand einer Minderheit in der Armee“; genauso kündigte er „sehr starke Gegenmaßnahmen“ (Akyol, 353) an. Nachdem Erdogan die türkische Bevölkerung zur Demonstration aufrief, gingen weite Teile unter ihnen auf die Straßen und leisteten starken Widerstand gegen die Putschisten; unter den Demonstrierenden waren neben Befürwortern der AKP-Regierung genauso große Kritiker des Präsidenten, sie forderten allesamt die Todesstrafe für die Putschisten (vgl. Cobanci, 155). Sobald Erdogan am Atatürk-Flughafen in Istanbul ankam, machte er seinen dreijährigen Erzfeind Fethullah Gülen für die Aufstände verantwortlich. Gülen wies die Vorwürfe doch unmittelbar zurück und verurteile den Putschversuch; auch seine Auslieferung aus dem Exil wird bis heute von der US-Regierung aufgrund mangelnder Beweise eines Zusammenhangs zwischen den Ereignissen sowie seiner Person abgelehnt (vgl. Akyol, 355).[1]

Beteiligt waren an den Aufständen zwar mehrere Generäle der türkischen Armee, jedoch wurden diese von einer großen Mehrheit des Militärs nicht unterstützt (vgl. Zeit Online 2016, o.S.). Der Putsch – durch welchen es rund 265 Tote und über 2000 Verletzte gab – darunter überwiegend Zivilisten –, scheiterte letztlich aufgrund der mangelnden Unterstützung der Armee sowie des starken Widerstandes in der Bevölkerung. Der Ministerpräsident Binali Yildirim ordnete am Samstagnachmittag eine Sondersitzung für alle Parteien im beschädigten Parlamentsgebäude an, in welcher der Putsch von allen drei Oppositionsparteien stark verurteilt wurde. Erdogan bezeichnete diesen am Samstagmorgen hingegen als „Geschenk Gottes“ sowie als Anlass, „die Streitkräfte zu säubern“ (vgl. Zeit Online 2016, o.S.).[2]

2.2 Die politisch-sozialen Umstände nach dem gescheiterten Putschversuch

Unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch erfolgte eine völlige Neuausrichtung der türkischen Politik, die weiten Teilen der Bevölkerung das Leben in der Türkei noch immer erheblich erschwert. So ließ der Präsident Erdogan nach dem Putschwochenende die von ihm bereits angekündigten „Säuberungs-Aktionen“ durchführen, von welchen neben vermeintlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der sogenannten Gülen-Bewegung und des Militärs genauso Beschäftigte u.a. in der Justiz, der Polizei, im Bildungssektor sowie auch kurdische Oppositionelle und kritische Journalisten betroffen sind (vgl. Akyol, 358). Die von Erdogan selbst als „Säuberungswelle“ bezeichneten Aktionen wurden besonders in Form von Masseninhaftierungen sowie –entlassungen durchgesetzt (vgl. Schweitzer 2016, 465). Allein zwei Wochen nach Scheitern des Umsturzversuchs ließ die türkische Regierung insgesamt zwischen 6000 und 10 000 Haftbefehle erlassen, von welchen genauso Generäle und Admirale des Militärs betroffen waren. Des Weiteren wurden bis heute über 150.000 Staatsbedienstete aus ihren Ämtern entlassen; das massive Vorgehen im Bildungssektor und die Schließung von sämtlichen Privatschulen und Universitäten im Land deuten wiederum auf ein angestrebtes „gleichgeschaltetes und linientreues Bildungssystem“ (Schweitzer, 465 f.) hin, welches sich nicht kritisch zur amtierenden Regierung verhält.

Das repressive Vorgehen der türkischen Regierung wird durch die Verkündung des Ausnahmezustandes seit dem 21.07.2016 legitimiert (vgl. Uwer 2018, 2); der Ausnahmezustand, welcher i.d.R. für drei Monate vorgesehen ist, bis heute jedoch sechs Mal verlängert wurde und daher beinahe als „Normalzustand“ des Landes bezeichnet werden kann, ermöglicht dem Präsidenten und dem Kabinett Dekrete zu erlassen, welche Gesetzeskraft haben (vgl. Küpeli 2017, 2). In diesem Rahmen werden von der türkischen Regierung ohne die Zustimmung und Beteiligung des Parlaments jegliche Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt und abgeschafft (vgl. Akyol, 358). Mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Land wurden gleichsam gemäß dem Notstandsartikel (Art. 15) die Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) ausgesetzt (vgl. Humanrights.ch 2016, o.S.). Dagegen wird das politische Handeln der türkischen Regierung seit dem Putschversuch verstärkt als Menschenrechtsverletzungen kritisiert, genauso wird der Freiheitsstatus der Türkei gemäß den Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ als nicht frei eingestuft (vgl. Freedomhouse 2018, o.S.).

Neben massiven Einschränkungen von u.a. Versammlungs-, Religions- und Gedankenfreiheiten werden besonders die Einschränkungen oder gar die Abschaffungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei kritisiert (vgl. Amnesty International 2017, o.S.). So wurden nach Angaben der unabhängigen Journalistenplattform P24 seit dem gescheiterten Putschversuch rund 168 Medien und Verbände willkürlich geschlossen (vgl. Akyol, 359). Neben einer Verschärfung der Internetzensur im Land wird ebenfalls sehr einschüchternd gegen jegliche Medienunternehmen vorgegangen, die zahlreiche Journalisten gar zur Selbstzensur zwingt. Demzufolge wurde Ende Oktober des Jahres 2016 eine Säuberungswelle in der Redaktion der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“ unternommen, in der 13 führende Redakteure festgenommen wurden (vgl. Akyol, 367); einer großen Mehrheit der mittlerweile über 150 in Haft sitzenden Journalisten wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Dagegen betonen zahlreiche Redakteure, das Volk hätte das Recht auf Informationen, Journalismus sei kein Verbrechen und jene, die die Wahrheit schrieben und die Mächtigen kritisierten, seien Verbrecher in der Türkei (vgl. Akyol, 368).

Neben den ohnehin schon in der Türkei bestehenden großen Folterrisiken z.B. in türkischen Gefängnissen sowie die auch von der Gesellschaft geforderte Wiedereinführung der Todesstrafe wurde durch das Referendum vom 16. April 2017 außerdem das Verfassungsänderung beschlossen, welche die Machtbefugnisse des Präsidenten Erdogans erheblich erweitert und die formalrechtlich bestehende parlamentarische Demokratie offiziell in ein autokratisches Präsidialsystem umbaut, welches Erdogan aufgrund der hohen Machtkonzentration praktisch zum Alleinherrscher macht. (vgl. Akyol, 356).[3]

2.3 Einfluss auf die politischen deutsch-türkischen Beziehungen

Die politischen Entwicklungen der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch haben neben innenpolitischen Konsequenzen genauso Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen des Landes, darunter ebenfalls auf die deutsch-türkischen Beziehungen.

Zwar bestanden diese schon lange vor der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Erdogans, dennoch lassen sich die Verhältnisse seit dem Putschjahr 2016 als besonders krisenhaft und konfliktreich beschreiben. So markiert u.a. das sich im März 2016 als Resultat des Krieges in Syrien ergebene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei eine schwierige Abhängigkeit zwischen den Staaten, da die Türkei als wichtiger strategischer Partner bei Unstimmigkeiten des Öfteren droht, das Abkommen aufzulösen (vgl. Kaizimi 2017, 196 f.). Genauso kam es im Rahmen der Armenien-Resolution des deutschen Bundestags, in welcher das türkische Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft wurde (vgl. Özkan 2016, 4) sowie der Untersagung deutscher Politiker*innen, im türkischen Nato-Militärstützpunkt Incirlik stationierte deutsche Bundeswehrsoldaten zu besuchen und der ohnehin schon bestehenden kontroversen Diskussion über die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu konfliktreichen Gesprächen zwischen Berlin und Ankara (vgl. Kaizimi, 185).

Seit dem gescheiterten Umsturzversuch hat der Konflikt sich doch erheblich verschärft; Erdogan kritisiert in zahlreichen Reden u.a. die zögerlichen Reaktionen des Auslands und ihre späte Solidaritätsbekundung mit der Türkei. So reiste der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier beispielsweise erst im November 2016 in die Türkei, bekundete die Solidarität der Bundesrepublik, doch kritisierte gleichsam den Umgang der türkischen Republik mit Grundrechten wie der Pressefreiheit (vgl. Akyol, 373 f.). Erdogan äußerte dagegen immer wieder, sich vom deutschen Staat unverstanden zu fühlen, da Deutschland Anhängern der Gülen-Bewegung und PKK-Extremisten Zuflucht gewähre. Genauso belasteten die Inhaftierungen von deutschen Journalisten wie Deniz Yücel (vgl. Kaizimi, 200) und die von Vertretenden der türkischen Republik im Ausland geplanten Wahlkampfauftritte für die Wahlen über die Etablierung eines Präsidialsystems in der Türkei die Beziehungen zwischen den Ländern. Europaweit wurde über die Vereinbarkeit von Wahlkampfauftritten für undemokratische und autokratische Systeme in demokratischen Ländern diskutiert, bis die geplanten Auftritte türkischer Politiker letztlich verboten wurden. Erdogan reagierte erheblich auf die Entscheidungen des Auslands und warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Die regierungsloyale Tageszeitung ‚Günes‘ bildete die Bundeskanzlerin Angela Merkel gar in SS-Uniform ab und bezeichnete sie als „weiblichen Hitler“ (Akyol, 375 f.). Die Provokationen der Türkei sorgten für ein sehr angespanntes Klima in der Bundesrepublik; der Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die erzeugten Spannungen wiederum als Anlass des Präsidenten, für ein ‚Ja‘ beim Verfassungsreferendum zu werben. Die Türkei wollte nämlich, so de Maizière, ein „Reiz-Reiz-Schema“ erzeugen, um sich als „Opfer“ zu präsentieren und damit die Solidarität ihrer Kritiker zu erreichen. Die Abstimmung über das Verfassungsreferendum gewann Erdogan jedoch mit einer knappen Mehrheit, wobei ungefähr 63 Prozent der deutsch-türkischen Wähler*innen für das Präsidialsystem stimmten (vgl. Akyol, 376 f.).

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind noch immer eng mit den gegenwärtigen Entwicklungen verbunden, wobei besonders die Befürwortung eines autokratischen Präsidialsystems von in Deutschland lebenden Türkeistämmigen für Enttäuschung und Unverständnis in der Bundesrepublik sorgt (vgl. Cobanci, 193). Der große Bevölkerungsanteil von Türkeistämmigen in Deutschland sowie der Einfluss beider Staaten auf diese stellt neben dem Heranführungsprozess der Türkei an die Europäische Union sowie dem Flüchtlingsabkommen einen weiteren großen Spannungspunkt in den aktuellen Beziehungen zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat dar (vgl. Okyayuz & Tekine 2016, 10).[4]

[...]


[1] Ausführliche Informationen über die Person Fethullah Gülens sowie seinem Bündnis bis hin zu den Auseinandersetzungen mit dem Präsidenten Erdogan sind hier nachzulesen: Schweizer, G. (2016): Türkei verstehen. Von Atatürk bis Erdogan. Stuttgart: Klett-Cotta, S. 349 – 408.

[2] Ausführliche Informationen zum Verlauf und den Hintergründen des Putschversuchs sind hier nachzulesen: Akyol, C. (2018): Erdogan. Die kritische Biografie. Freiburg im Breisgau: Herder GmbH, S. 351 – 356 und Cobanli, H. (2017): Erdoganistan. Der Absturz der Türkei und die Folgen für Deutschland. München: C.H.Beck, S. 108 – 158.

[3] Ausführliche Informationen über das Vorgehen gegen Oppositionelle, die Situation im Ausnahmezustand, den Umgang mit demokratischen Grundrechten und das Verfassungsreferendum auch hier nachzulesen: Kazim, H. (2017): Krisenstaat Türkei. Erdogan und das Ende der Demokratie am Bosporus. München: Deutsche Verlags-Anstalt, S. 203 – 227 und Akyol, C. (2018): Erdogan. Die kritische Biographie. Freiburg im Breisgau: Herder GmbH, S. 357 – 381.

[4] Ausführliche Informationen über die deutsch-türkischen Beziehungen u.a. hier zu lesen: Kaizim H. (2017): Krisenstaat Türkei. Erdogan und das Ende der Demokratie am Bosporus. München: Deutsche Verlags-Anstalt, S. 177 – 202.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Perspektive auf die türkische Politik vor dem Hintergrund des theoretischen Konzepts des Transnationalismus
Untertitel
Die Bewertung der türkischen Politik seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 von türkischen Migranten in Deutschland
Hochschule
Universität Kassel  (Politikwissenschaften)
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
22
Katalognummer
V429976
ISBN (eBook)
9783668734012
ISBN (Buch)
9783668734029
Dateigröße
523 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Deutsch-türkische Beziehungen, Transnationalismus, Deutsch-Türken, Migration, Erdogan, Merkel, Internationale Politik, Globalisierung
Arbeit zitieren
Burcu Kocakaplan (Autor), 2018, Perspektive auf die türkische Politik vor dem Hintergrund des theoretischen Konzepts des Transnationalismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429976

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Perspektive auf die türkische Politik vor dem Hintergrund des theoretischen Konzepts des Transnationalismus


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden