2016 wurde der Süddeutschen Zeitung ein Datenleak mit 13,4 Millionen Dokumenten zugespielt: Die Paradise Papers. Sie enthalten Hinweise auf tausende Fälle der Steuervermeidung von Milliardären und großen Konzernen.
Das Datenleak stieß eine Recherche an, die ein Zitat von Wolfgang Schäuble zu bestätigen schien: „Manchmal ist die Phantasie des Steuerzahlers größer als die Regelungskraft des Gesetzgebers.“ In dieser Publikation zeigt Jana Wolken, mit welchen Tricks Steuerpflichtige ihre Steuerlast auf ein Minimum senken.
Die Autorin diskutiert anschließend, wie der Gesetzgeber dem entgegengetreten kann. Außerdem bewertet sie ausgewählte Gegenmaßnahmen in Hinblick auf ihre Effektivität.
Aus dem Inhalt:
- Panama Papers;
- Steuervermeidung;
- Briefkastengesellschaft;
- Steuergestaltung;
- Nike
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Aggressive Steuerplanung
2.1 Die Hintergründe der Paradise Papers
2.1.1 Portrait der Anwaltskanzlei Appleby und das Verhältnis zu den Panama Papers
2.1.2 Die unscharfe Trennung von Legalität und Legitimität
2.1.3 Die Definition und Bewertung von Basisgesellschaften
2.2 Vorstellung des Steuersparmodells NIKE
2.2.1 Nike Unternehmensstruktur
2.2.2 Das Steuersparmodell bis 2013
2.2.3 Die C.V./B.V.-Struktur heute
3 Maßnahmen zur Verhinderung
3.1 Auf internationaler Ebene
3.1.1 Common Reporting Standard – CRS
3.1.1.1 Hintergrund und Verabschiedung
3.1.1.2 Funktionsweise des CRS
3.1.1.3 Kritische Würdigung
3.1.2 Die BEPS-Initiative
3.1.2.1 Ursprung und Entwicklung des BEPS-Projektes
3.1.2.2 Aktionspunkt 2 – Hybride Gestaltungen
3.1.2.3 Aktionspunkt 12 – Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuermodellen
3.1.2.4 Aktionspunkt 13 – Verrechnungspreisdokumentation und Country by Country Reporting
3.2 Auf europäischer Ebene
3.2.1 Veröffentlichung der schwarzen Liste der EU Rates
3.2.2 Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage – das GKKB-Projekt
3.2.3 Einschätzung der Effektivität der Maßnahmen
3.3 Auf nationaler deutscher Ebene
3.3.1 Der Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO
3.3.1.1 Allgemeiner Normzweck
3.3.1.2 Verhältnis zu anderen Normen
3.3.1.3 Anwendung auf die Anerkennung von Basisgesellschaften
3.3.2 Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz von 2017
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die Methoden der aggressiven Steuerplanung, wie sie durch die Paradise Papers bekannt wurden, und untersucht kritisch die daraufhin entwickelten regulatorischen Gegenmaßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Unternehmen ihre Steuerlast minimieren und inwieweit der Gesetzgeber durch effektive Regulierungen entgegenwirken kann, ohne dabei die Rechtssicherheit oder die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
- Analyse des Steuersparmodells von NIKE (C.V./B.V.-Struktur)
- Bewertung internationaler Standards wie des Common Reporting Standard (CRS)
- Kritische Untersuchung der BEPS-Initiative der OECD
- Analyse europäischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung (z.B. GKKB)
- Diskussion nationaler deutscher Instrumente wie des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes
Auszug aus dem Buch
2.1.2 Die unscharfe Trennung von Legalität und Legitimität
Eine zentrale Erkenntnis der Paradise Papers ist, dass sich global agierende Unternehmen an alle Steuervorschriften halten und sich trotzdem einer Besteuerung entziehen können, die ihrer wirtschaftlichen Situation entspricht. In diesem Zusammenhang wird den Unternehmen oft aggressive Steuerplanung vorgeworfen, die zwar rechtlich legal, nicht aber moralisch legitim sei.
Unter aggressiver Steuerplanung versteht man das gezielte Ausnutzen gesetzlicher Regelungslücken, um Unternehmensgewinne nicht in den Ländern auszuweisen, in denen sie hauptsächlich erwirtschaftet wurden. Es handelt sich also um unangemessene Gestaltungen, die ohne eine wirtschaftliche Begründung künstlich erschaffen werden, damit ein vom Gesetzeszweck nicht beabsichtigter Steuervorteil erreicht wird. Die Grenze von legitimer Steuerplanung hin zur unangemessenen, nach § 42 AO missbräuchlicher, Steuergestaltung ist bisher unbestimmt.
Der Begriff ist von der Steuerhinterziehung abzugrenzen. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Der Terminus weist aber viele Gemeinsamkeiten mit dem Begriff der Steuervermeidung auf. So wird unter Steuervermeidung zum einen vom Gesetzgeber gewollte Steuervergünstigungen und zum anderen Praktiken entgegen dem Gesetzeswillen verstanden. Aggressive Steuergestaltung kann also als Unterbegriff der Steuervermeidung verstanden werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der Paradise Papers ein, erläutert die Relevanz der Untersuchung aggressiver Steuervermeidung und definiert die Zielsetzung der Arbeit.
2 Aggressive Steuerplanung: Dieses Kapitel behandelt die Hintergründe der Paradise Papers, differenziert zwischen Legalität und Legitimität im Steuerrecht und analysiert detailliert das Steuervermeidungsmodell des Konzerns NIKE.
3 Maßnahmen zur Verhinderung: Hier werden verschiedene internationale (CRS, BEPS), europäische und nationale (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) Ansätze zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgestellt und kritisch auf ihre Effektivität geprüft.
4 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet die Wirksamkeit der Maßnahmen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung im Bereich der Unternehmensbesteuerung.
Schlüsselwörter
Paradise Papers, Steuerumgehung, Aggressive Steuerplanung, BEPS-Initiative, Common Reporting Standard, NIKE, Basisgesellschaften, Steuerrecht, Finanzverwaltung, Steueroasen, Gewinnverlagerung, Steuerhinterziehung, Transparenz, Steuersparmodell, Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Mechanismen aggressiver Steuerplanung durch global agierende Konzerne, illustriert am Beispiel von NIKE, und bewertet die aktuellen regulatorischen Bemühungen, diese Praktiken auf nationaler und internationaler Ebene einzudämmen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Zentrale Themen sind die Auswirkungen der Paradise Papers, die Unterscheidung zwischen legaler und legitimer Steuerplanung, die Rolle von Basisgesellschaften sowie die Effektivität von Maßnahmen gegen Gewinnkürzung und -verlagerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, aufzuzeigen, wie Unternehmen Gesetzeslücken zur Steuerlastminimierung nutzen und ob die bestehenden Gegenmaßnahmen geeignet sind, dies effektiv zu unterbinden oder einzuschränken.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse, der Untersuchung von Daten aus offiziellen Leaks (Paradise Papers) sowie der Analyse relevanter Gesetzestexte, Richtlinien und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die detaillierte Darstellung von Steuersparmodellen (wie dem NIKE-Modell) und eine kritische Würdigung der internationalen, europäischen und nationalen (deutschen) Maßnahmen zur Verhinderung aggressiver Steuergestaltungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Steuervermeidung, Aggressive Steuerplanung, BEPS, CRS, Gewinnverlagerung und Steueroasen charakterisiert.
Welche Rolle spielen die sogenannten "Paradise Papers" für die Untersuchung?
Die Paradise Papers dienen als wesentliche empirische Datenquelle, die den Anlass für die aktuelle Diskussion über Steuerumgehung bildete und konkrete Beispiele für komplexe, aggressive Steuergestaltungen lieferte.
Wie bewertet die Autorin die Effektivität der "Schwarzen Liste" der EU?
Die Autorin äußert Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der schwarzen Liste, bemängelt die vagen Kriterien für die Aufnahme und hinterfragt, warum keine EU-Staaten auf der Liste geführt werden, obwohl auch diese Systeme zur Steuervermeidung begünstigen.
Warum wird das NIKE-Modell als "exemplarisch" bezeichnet?
Das Modell wird als exemplarisch bezeichnet, da NIKE stellvertretend für viele weltweit agierende Unternehmen steht, die durch die Nutzung von Divergenzen in internationalen Steuersystemen ihre Steuerlast künstlich minimieren.
- Arbeit zitieren
- Jana Wolken (Autor:in), 2018, Die Paradise Papers. Die Steuertricks von Riesenkonzernen und mögliche Gegenmaßnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/429977
