Politische Legitimität. Ein Vergleich von Erklärungsansätzen aus der Demokratie- und Autokratieforschung


Hausarbeit, 2018
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Idee der Legitimität
2.1 Legitimität durch legal-rational gesetztes Recht
2.2 Legitimität durch Gerechtigkeit
2.3 Legitimität durch Kompetenz
2.4 Legitimität durch konstituierende Gewalt

3. Vergleich von Legitimität in unterschiedlichen politischen Systemen
3.1 Legitimität in demokratisch politischen Systemen
3.1.1 Legitimität durch das Recht zu Regieren
3.1.2 Legitimität durch Gerechtigkeit
3.1.3 Legitimität durch Kompetenz
3.1.4 Legitimität durch konstituierende Gewalt
3.2 Legitimität in autokratisch politischen Systemen
3.2.1 Legitimität durch das Recht zu regieren
3.2.2 Legitimität durch Gerechtigkeit
3.2.3 Legitimität durch Kompetenz
3.2.4 Legitimität durch konstituierende Gewalt
3.2.5 Alternatives Modell zur Legitimität in autokratischen Systemen

4. Fazit

Literatur

1. Einleitung

Was ist Legitimität? Mit dieser Frage beschäftigen sich Philosophen, Politikwissenschaftler und Soziologen schon seit langem, trotzdem gibt es noch keine einheitliche und allgemeingültige Definition des Begriffes. Ebenso wie die Wissenschaft sich weiterentwickelt hat, so hat sich auch die Bedeutung und Interpretation der Begriffe Legitimität und Legitimation mit der Zeit gewandelt und sich den Entwicklungen der modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angepasst. Trotz der anhaltenden Diskussionen um die Bedeutung von Legitimität ist deren Relevanz so hoch wie nie zuvor. Die Internationalisierung von politischen Systemen lässt neuartige Akteure entstehen, nicht-staatliche Akteure übernehmen Ordnungsaufgaben in der Gesellschaft und die Globalisierung bringt Organisationen hervor, die ihre Entscheidungen und Machteinflüsse legitimiert sehen wollen (vgl. Nullmeier et al. 2012, S. 11f). Gleichzeitig haben politische Einrichtungen ohne mehrheitsdemokratische Strukturen in der internationalen Politikgemeinschaft an Bedeutung gewonnen und bedürfen einer Einordnung in das politische Gesamtsystem. Der Begriff der Legitimität hat sich in seiner Bedeutung ausgedehnt und dabei Interpretationsmöglichkeiten hervorgebracht, die den Begriff der Legitimität je nach analytischer Betrachtungsweise verorten (vgl. Schmelzle 2015). Diese Ungenauigkeit und Unterschiedlichkeit in der Definition des Begriffs ist insofern problematisch, als Legitimität auch als Rechtfertigung für öffentliche Gewalt oder auch Zwangsgewalt in politischen Regimen benutzt werden kann (vgl. Schmelzle 2012, S. 21). Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer genaueren Betrachtung dieses Begriffes und die Frage, ob dieser als Legitimitätsquelle sowohl in demokratischen als auch in autokratischen Systemen genutzt werden kann.

Ohne der genaueren Definition des Begriffes in meiner Arbeit vorzugreifen, möchte ich auf seine grundlegende Zweideutigkeit in der Alltagssprache und im politikwissenschaftlichen Kontext hinweisen: In der Alltagssprache wird der Begriff „legitim“ als Synonym für Worte wie „zulässig“ und „akzeptabel“ benutzt, was zugleich eine Wertung im Rahmen der Moral, des Rechts und der Logik einer Gesellschaft darstellt (vgl. Schmelzle 2015, S. 21). Im Sprachgebrauch der Politikwissenschaft wird der Begriff allerdings für die Untersuchung und Bewertung politischer Ordnungen, Regierungen oder Normen benutzt (vgl.Schmelzle 2015, S. 20). Dieser politikwissenschaftliche Sprachgebrauch soll mir als Grundlage und theoretischer Rahmen bei der Untersuchung der Bedeutung des Begriffs Legitimität dienen. Mein Beitrag zur Diskussion über die Bedeutung von Legitimität politischer Systeme fokussiert sich auf zwei Regimetypen: Demokratien und Autokratien. Für die Untersuchung von Legitimität in demokratischen Regimen gibt es bereits einige Ansätze, die in der Politikwissenschaft auf Zustimmung treffen. Die Autokratieforschung hingegen hat sich erst in den letzten Jahren entscheidend entwickelt, eine genauere Analyse der Legitimation und ihrer Ursprünge in autokratischen Herrschaftssystemen fehlt allerdings noch (vgl. Kailitz und Wurster 2017, S. 141; Gerschewski et al. 2013, S. 114). Stattdessen wurden vor allem Institutionen und die Kooptation in Autokratien untersucht. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist, ob es geeignete Legitimitätsquellen für demokratische und autokratische Systeme gibt. Eignen sich vielleicht sogar die aus der Demokratieforschung hervorgegangenen Erklärungsmodelle von Legitimität auch für autokratische Regime?

Diese Fragen werde ich in der folgenden Arbeit untersuchen und beantworten. Mein Ziel ist es, mit dieser Arbeit vier in der politikwissenschaftlichen Literatur bekannte Modelle von Legitimität darzustellen und auf theoretischer Ebene zu analysieren, inwieweit diese sich in demokratischen wie auch in autokratischen Systemen anwenden lassen. Diese Überlegungen haben noch keine empirische Aussagekraft, da es hier lediglich um einen Vergleich der theoretischen Modelle der Legitimität geht. Daher lege ich meinen Schwerpunkt auf die Definitionen dieser verschiedenen Modelle sowie auf den Modellansatz von Wolfgang Merkel zum Vergleich von Autokratie und Demokratie (vgl. Gerschewski et al. 2013). Zunächst gehe ich auf den Begriff Legitimität ein und zeige ab Kapitel zwei verschiedene Varianten der Definition von Legitimität als Quelle eines politischen Systems auf: Als legal-rational gesetztes Recht, als Gerechtigkeit, als Kompetenz und als konstituierende Gewalt. Anschließend untersuche ich die Kompatibilität dieser Legitimitätsmodelle mit den Modellansätzen autokratischer und demokratischer Regime von Wolfgang Merkel. Hier analysiere ich, inwieweit sich die verschiedenen Definitionen von Legitimität auf diese beiden unterschiedlichen politischen Systeme anwenden lassen. Nach dieser Analyse präsentiere ich eine alternative Sichtweise der Legitimation in autokratischen Systemen, das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“ von Gerschewski et al. Schließlich fasse ich die hier gewonnenen Erkenntnisse zusammen und weise auf Möglichkeiten zur weiteren Forschung und empirischen Analyse hin.

2. Die Idee der Legitimität

Wie eingangs bereits erwähnt, hat sich der Begriff der Legitimität und Legitimation in den letzten Jahren sehr gewandelt und hat insbesondere in der Politikwissenschaft zu immer neuen Interpretationen geführt. Diese interpretatorische Diversität des Begriffes veranlasst mich, zunächst eine Übersicht zu den bekanntesten Interpretationssträngen von Legitimität zu geben und damit die verschiedenen Einflüsse aus der Legitimationsforschung der letzten Jahre deutlich zu machen. Bevor ich mich mit der Bedeutung des Begriffes beschäftige, erachte ich es als sinnvoll, die verschiedenen Ebenen einer Definition und Untersuchung zu betrachten. Der Autor Cord Schmelzle (Schmelzle 2015, 2012) bezieht sich bei dieser Frage auf die Aussagen von Webers „Soziologie der Herrschaft“ (Weber 1972) und auf Rawls: Es benötigt bei der Frage nach Legitimität eine Unterscheidung zwischen Konstrukt und Konzeption: Das Konstrukt beschäftigt sich mit der Frage, was Legitimität ist, die Konzeption betrachtet die unterschiedlichen Legitimationsgründe aus unterschiedlichen Perspektiven. Weber verdeutlicht mit diesem Ansatz seine Unterscheidung in Stabilität der Herrschaftsbeziehung und der Herrschaftstypologie (vgl. Schmelzle 2015, S. 25). Darauf werde ich im späteren Verlauf meiner Arbeit noch genauer eingehen.

Die Literatur ist sich darüber einig, dass, wenn man die Bedeutung des Begriffes Legitimität von politischen Systemen ergründen will, man sich ihm dabei über ihre Quelle der Legitimität annähern muss (vgl. Zürn 2012; Patberg 2018; Schuppert 2017). Dafür gibt es in der Politikwissenschaft verschiedene Ansätze, von denen ich im Folgenden die vier bereits erwähnten genauer darstellen werde: Rationale Legitimität, Gerechtigkeit, Kompetenz und konstituierende Gewalt.

2.1 Legitimität durch legal-rational gesetztes Recht

In der Politikwissenschaft wird Legitimität im allgemeinen als das Recht zu regieren beschrieben: Regieren kann als „intentionale Erzeugung sozialer Ordnung“ (Schmelzle 2012, S. 423) verstanden werden, wohingegen Recht die normative Beziehung zwischen mindestens zwei Akteuren beschreibt, innerhalb der Funktionen sichergestellt oder Arten von Rechtsgütern bezogen werden können (vgl. Schmelzle 2012, S. 423). Die Legitimation als legal-rational gesetztes Recht zu bewerten basiert auf Max Webers Kategorienlehre, in der er sich unter anderem mit der Legitimität politscher Systeme beschäftigt hat. Weber unterteilt die Quelle legitimer Ordnung bei allgemeinen Handlungen in vier Varianten (vgl. Münch 1976, S. 58):

i) Geltung durch Tradition: Geltung des immer Gewesenen
ii) Geltung durch affektuellen Glauben: Geltung des neu Offenbarten oder des Vorbildlichen
iii) Glauben durch wertrationalen Glauben: Geltung des absolut gültig Entschlossenen.
iv) Glauben durch positive Satzung, an deren Legalität geglaubt wird

Die Typologie von Herrschaft benötigt die spezifische Definition von Herrschaft. Weber argumentiert Herrschaft wie folgt: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht. Herrschaft soll heißen, die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden“ (Weber 1922, S. 38, zitiert nach Münch 1976, S. 59). Des Weiteren spezifiziert Weber die definierten Kategorien legitimer Herrschaft politischer Systeme (vgl. Münch 1976, S. 59):

i) Rationaler Charakter: Auf dem Glauben an die Legalität gesetzter Ordnungen und des Anweisungsrechts der durch sie zur Ausübung der Herrschaft Berufenen ruhen (legale Herrschaft)
ii) Traditionaler Charakter: Auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltenden Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen ruhen (traditionale Herrschaft)
iii) Charismatischer Charakter: Auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit oder die Heldenkraft oder die Vorbildlichkeit einer Person und der durch sie offenbarten oder geschaffenen Ordnungen ruhen (charismatische Herrschaft).

Wichtig ist dabei zu beachten, dass Weber diese drei Typen legitimer Herrschaft als Idealtypen konzipiert. Einen empirischen Anspruch verfolgt er damit also nicht. Leider geht Weber selbst nicht darauf ein, auf welcher Quelle die Legitimität basiert. Der Autor Richard Münch hingegen untersucht diesen Aspekt in seinem Buch „Legitimität und politische Macht“ (Münch 1976). Münch analysiert die bei Weber implizierten Voraussetzungen für modernes Recht und politische Ordnung. Letztendlich kommt er zu dem Schluss, dass die Rationalität von Webers Idealtypen der Herrschaft auf die Berechenbarkeit des Rechts mit der Absicht des Entstehens und des Fortbestands einer politischen Ordnung abzielt (vgl. Münch 1976, S. 61f). Weber schafft damit rechtstechnische Voraussetzungen für die Erfüllbarkeit der höheren Berechenbarkeit in modernen Gesellschaften. Der Anspruch der höheren Berechenbarkeit des Handelns resultiert aus der Voraussetzung höherer Zweckrationalität moderner kapitalistischer Betriebe und Gesellschaften, die Weber in seinen Werken untersucht. Als Grundvoraussetzung dieser Berechenbarkeit innerhalb politischer Ordnungen können aus Webers Arbeiten folgende Eigenschaften modernen Rechts extrahiert werden: Trennung von Rechtsschöpfung und Rechtsfindung, Bindung von Rechtsschöpfung und Rechtsfindung an generelle Verfahrensnormen, Rechtsfindung durch Subsumtion konkreter Tatbestände unter generellen Normen sind formale Eigenschaft des Rechts sowie Unabhängigkeit der generellen Rechtsnormen vom Inhalt (vgl. Münch 1976, S. 62). Darauf basierend formuliert Münch die These: „Für alle komplexen Gesellschaften gilt: Je mehr das Recht formale Rationalität besitzt, um so höher ist die Berechenbarkeit des Handelns und je höher die Berechenbarkeit des Handelns ist, um so höher ist die Zweckrationalität des Handelns“ (Münch 1976, S. 64).

2.2 Legitimität durch Gerechtigkeit

Eine in der Demokratieforschung entstandene Perspektive auf die Frage nach der Legitimität politischer Systeme rückt den Gerechtigkeitsgedanken als Quelle der Legitimation in den Fokus. Zunächst ist anzumerken, dass es in der Literatur bisher zu keiner Übereinstimmung einer feststehenden Definition der Gerechtigkeit oder des damit eng verknüpften Begriffes Gemeinwohl gekommen ist. Der deutsche Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Gunnar Folke Schuppert untersucht die verschiedenen Tendenzen von Gerechtigkeitsvorstellungen und -konzeptionen und betont dabei die Pluralität dieses Begriffes. So lässt sich eine einzige Art der Gerechtigkeit nicht feststellen, dafür aber mehrere Beispiele verschiedener Gerechtigkeitsarten: Globale Ressourcengerechtigkeit, ökologische Generationengerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, internationale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Verfahrensgerechtigkeit sowie Wiedergutmachungsgerechtigkeit (vgl. Schuppert 2017, S. 674f).

Auch als Quelle der politischen Legitimität eignet sich der Gerechtigkeitsgedanke. Schuppert bezieht sich in seinen Überlegungen auf die Arbeiten von Michael Zürn und Wolfgang Merkel, die generelle Konzepte zu Quellen politischer Legitimation erstellt haben. Welche Relevanz das Gerechtigkeitskonzept als Quelle politischer Legitimität hat, zeigen ebendiese Modelle: Bei Zürn werden sechs potenzielle Quellen politischer Legitimität genannt, von denen drei im Zusammenhang mit Gleichheit und Gerechtigkeit stehen: Schutz der Grundrechte und die Beförderung der Rechtsgleichheit, gleiche Partizipation aller Regelungsbetroffenen und ein öffentlicher Diskurs unter Gleichen (vgl. Schuppert 2017, S. 689). Auch bei Merkel finden sich verschiedene Indikatoren sozialer Gerechtigkeit: Vermeidung von Armut, Chancengleichheit im Bildungswesen, gleiche soziale Chancen durch nicht ausgrenzende Arbeitsmärkte sowie Geschlechtergleichheit (vgl. Schuppert 2017, S. 689). Letztendlich sieht Schuppert die Diskursivität als zentrale Botschaft aktueller Literatur und Forschung zum Thema Gerechtigkeit (vgl. Schuppert 2017, S. 690). Dies wiederum bedeutet, dass die permanente Legitimationskommunikation ein wichtiger Faktor in der Aufrechterhaltung einer politischen Legitimationsquelle darstellt und diese Kommunikationsprozesse Merkmale von Gleichbehandlung enthalten sollten. Anzumerken ist, dass Schuppert mit seinem Modell der Gerechtigkeit insbesondere demokratische Systeme modelliert.

2.3 Legitimität durch Kompetenz

Was ist Kompetenz und welche Auswirkungen hat es auf die Legitimität von politischen Systemen? Nachdem der Autor Cord Schmelzle Legitimität als das Recht zu regieren untersucht hat, kommt er zu dem Ergebnis, dass dies als eine rein normative Erlaubnis zu verstehen ist, denn politische Ordnungen verfügen über viele verschiedene Erlaubnisse und Ansprüche, die allerdings seiner Meinung nach Folgen der Legitimität sind und nicht deren Ursprung (vgl. Schmelzle 2012, S. 430f). Wie bereits im Abschnitt zu Legitimität als Recht zu regieren angesprochen, kann man die Beziehungen zwischen politischer Ordnung, öffentlicher Gewalt und den Bürgern in Normen erster und zweiter Ordnung unterscheiden. Erlaubnisse und Anspruchsrechte ordnet Schmelzle als normative, rein physische Handlungen ein, wodurch aus ihnen Rechte zweiter Ordnung werden. Um jedoch solche Rechte zu definieren, braucht es die Kompetenz, normative Beziehungen zu verändern. Darin liegt die Quelle der Legitimität politischer Systeme durch Kompetenz. Schmelzles These geht davon aus, dass Legislative, Judikative und Exekutive auf Kompetenz beruhen. Damit politische Ordnung also nicht nur auf vorpolitische moralische Normen beschränkt ist, muss das Recht zu regieren als Kompetenz zur Setzung und Anwendung verbindlicher Normen verstanden werden. Schmelzle definiert damit eine sehr flexible und grundlegende Variante des Verständnisses von Legitimität, wie ich später noch zeigen werden.

2.4 Legitimität durch konstituierende Gewalt

In den jüngsten Diskussionen der Legitimationsforschung wird die Legitimität eines politischen Systems häufig mit der konstituierenden Gewalt der Bevölkerung definiert. Dieser Ansatz setzt voraus, dass Systeme und Prozesse gefunden werden, die es der Bevölkerung ermöglichen gemeinsame Interessen zu bilden und diese als kollektive Meinung zu vertreten. Am bekanntesten hierzu sind die Überlegungen des Soziologen Jürgen Habermas, die bei dem Autor Markus Patberg in dessen Werk „Usurpation und Autorisierung: Konstituierende Gewalt im globalen Zeitalter“ (Patberg 2018) umfassend diskutiert werden. Auf der Basis der Diskurstheorie von Habermas versucht Patberg, das Konzept des pouvoir constituant zu rehabilitieren. Patberg gründet seine Überlegungen dabei auf zwei Grundideen: Erstens ist die Verfassung Gegenstand demokratischer Entscheidungsfreiheit.

[...]

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Politische Legitimität. Ein Vergleich von Erklärungsansätzen aus der Demokratie- und Autokratieforschung
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
23
Katalognummer
V430192
ISBN (eBook)
9783668738942
ISBN (Buch)
9783668738959
Dateigröße
575 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische Legitimation, Legitimität, politische Legitimität, Autokratieforschung, Demokratieforschung, autokratische Systeme, demokratische Systeme, autokratische Legitimität, demokratische Legitimität, autokratische Legitimation, demokratische Legitimation
Arbeit zitieren
Louis Schiemann (Autor), 2018, Politische Legitimität. Ein Vergleich von Erklärungsansätzen aus der Demokratie- und Autokratieforschung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/430192

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