Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob Fahrverbote bereits auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage umsetzbar sind oder es hierfür eines Tätigwerdens des Gesetzgebers bedarf. Insofern sollen der rechtliche Rahmen beleuchtet und darauf aufbauend der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf Verkehrsverbote diskutiert werden. Anschließend wird die Anordnungskompetenz erörtert und zusammenfassend eine Weiterführung hinsichtlich der Umsetzung von Fahrverboten gegeben.
Millionen Eigentümer von privaten und gewerblichen Dieselfahrzeugen sind aufgeschreckt. Mit dem Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 ist klar: „Diesel-Verkehrsverbote sind möglich.“ Das BVerwG hat damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen.
Sowohl das Unionsrecht als auch das Bundesrecht verpflichten die zuständigen Behörden dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung, der seit dem 01.01.2010 geltenden Grenzwerte für NOx, so kurz wie möglich zu halten. Aber selbst die mittlerweile zahlreichen Umweltzonen konnten bislang nicht verhindern, dass der Grenzwert von 40 μ/m3 in mehreren deutschen Städten teilweise um das Doppelte überschritten wurde. Der Großteil der NOx-Emissionen wird dabei durch den Verkehr, insb. durch Dieselfahrzeuge verursacht, nicht zuletzt von solchen, die – in weiten Teilen nur aufgrund einer systematischen Manipulation der Emissionswerte – über eine grüne Umweltplakette verfügen und die daher berechtigt sind, in den festgesetzten Umweltzonen un-gehindert zu fahren.
Als Reaktion auf die dauerhafte Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL gab die EU-Kommission jetzt bekannt u.a. Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Unterliegt Deutschland, drohen hohe Zwangsgelder. Um dies zu verhindern, wird aktuell vor allem über Verkehrsverbote diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Hauptteil
I. Rechtlicher Rahmen
1. § 45 I 2 Nr. 3 StVO
a) Zonale Verkehrsverbote
b) Streckenbezogene Verkehrsverbote
2. § 40 I 1 BImSchG
a) Zonale Verkehrsverbote
aa) Auf Grundlage des Zeichens 270.1
bb) Differenzierung innerhalb bestehender Schadstoffgruppen
b) Streckenbezogene Verkehrsverbote
3. Zwischenstand
II. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Alternativen
2. Übergangsfristen
3. Ausnahmenregelungen
4. Zwischenstand
III. Anordnungskompetenz
C. Weiterführung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, ob Fahrverbote für Kraftfahrzeuge wegen überschrittener Stickoxidgrenzwerte auf der 2018 bestehenden Rechtsgrundlage umgesetzt werden können oder ob gesetzgeberisches Handeln erforderlich ist. Dazu betrachtet sie die Rechtsgrundlagen, die Verhältnismäßigkeit und die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Verbote.
- Straßenverkehrsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Eingriffsgrundlagen
- Zonale und streckenbezogene Verkehrsverbote
- Verkehrszeichen, Zusatzschilder und Schadstoffgruppen
- Alternativen, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen
- Anordnungskompetenz der Länder und unionsrechtliche Vorgaben
Auszug aus dem Buch
b) Streckenbezogene Verkehrsverbote
In Betracht kommt somit nur ein streckenbezogenes Verkehrsverbot auf Grundlage des § 45 I 2 Nr. 3 StVO. Zu den in § 45 I 2 Nr. 3 StVO tatbestandlichen Voraussetzungen treten nach hM hierfür noch die des § 45 IX 1 StVO hinzu. Demnach sollen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort angewendet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. § 45 IX 2 StVO konkretisiert diese Vorgabe für Beschränkungen des fließenden Verkehrs dahingehend, dass aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage für geschützte Rechtsgüter bestehen muss, die das allg. Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt. Der für eine Gefahrenlage iSd § 45 IX 2 StVO erforderliche Grad der Schädigungswahrscheinlichkeit wird dabei durch einen Vergleich mit anderen Straßenabschnitten vorgegeben. Demgemäß darf die Straßenverkehrsbehörde den fließenden Verkehr nur verbieten, wenn der fragliche Straßenabschnitt örtliche Besonderheiten aufweist, aufgrund derer er in Relation zu anderen erheblich riskanter erscheint.
Die Überschreitung eines Immissionsgrenzwertes der BImSchV begründet dabei nicht zwingend das Vorliegen einer Gefahr im straßenverkehrsrechtlichen Sinne. Eine aktuelle Grenzwertüberschreitung führt gerade nicht in absehbarer Zeit, wie es die Definition der Gefahr fordert, sondern erst in ungewisser Zukunft mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei einem Teil der Bevölkerung zu einem gesundheitlichen Schaden. Immissionsgrenzwerte definieren mithin keine Gefahrenschwelle, sondern ein vom Gesetzgeber als akzeptabel erachtetes Schädigungsrisiko.
Unterstellt man gleichwohl das Bestehen einer Gefahr, stellt sich anschließend die Frage, inwieweit diese auch auf „besonderen“ örtlichen Verhältnissen beruht. Ein solcher Umstand könnte ein lokal erhöhtes Verkehrsaufkommen darstellen. Dem lässt sich jedoch unschwer entgegen, dass Straßen vielerorts stark befahren sind. Entscheidend ist also stets der Vergleichsmaßstab, für den das Gesetz gerade für lufthygienische Problematiken keine Anhaltspunkte liefert. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 45 IX 2 StVO andere Konstellationen, wie etwa eine überdurchschnittliche Unfallhäufung, vor Augen hatte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einführung stellt die Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Ausgangspunkt. Daraus entwickelt sie die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten von Fahrverboten.
B. Hauptteil: Der Hauptteil untersucht die gesetzlichen Grundlagen für zonale und streckenbezogene Verbote sowie die Bedeutung von Beschilderung und Unionsrecht. Anschließend behandelt er Verhältnismäßigkeit, Alternativen, Übergangsfristen, Ausnahmen und Anordnungskompetenz.
C. Weiterführung: Der abschließende Teil bündelt die rechtliche Bewertung und blickt auf die Umsetzung durch die Länder sowie auf eine mögliche bundeseinheitliche Regelung.
Schlüsselwörter
Fahrverbote, Dieselfahrzeuge, Verbrennungsmotoren, Stickoxide, Luftreinhalteplan, Immissionsschutzrecht, Straßenverkehrsrecht, Umweltzonen, Unionsrecht, Verhältnismäßigkeit, Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen, Anordnungskompetenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Sie behandelt die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bei Überschreitungen von Stickoxidgrenzwerten, insbesondere für Dieselfahrzeuge.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Rechtsgrundlagen, Verkehrszeichen, Verhältnismäßigkeit, Ausnahmen und die Zuständigkeit für Fahrverbote.
Welche Frage untersucht die Arbeit?
Sie fragt, ob Fahrverbote auf der 2018 bestehenden Rechtsgrundlage umgesetzt werden können oder ob dafür der Gesetzgeber tätig werden muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit argumentiert rechtswissenschaftlich anhand von Gesetzen, gerichtlichen Entscheidungen und juristischer Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil prüft straßenverkehrs- und immissionsschutzrechtliche Grundlagen und erörtert anschließend Verhältnismäßigkeit und Anordnungskompetenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern gehören Fahrverbote, Stickoxide, Luftreinhaltepläne, Umweltzonen, Unionsrecht und Verhältnismäßigkeit.
Welche Rolle spielen Verkehrszeichen?
Die Arbeit untersucht, wie zonale und streckenbezogene Verbote mit vorhandenen Verkehrszeichen und Zusatzschildern bekannt gegeben werden können.
Welche Alternativen zu Fahrverboten werden diskutiert?
Erörtert werden unter anderem Software- und Hardwarenachrüstungen, Verkehrssteuerung, kostenloser Nahverkehr und eine City-Maut.
Warum sind Übergangsfristen und Ausnahmen relevant?
Sie werden als Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit betrachtet, weil sie Belastungen für betroffene Fahrzeugeigentümer mindern können.
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- Alexander Gleixner (Author), 2018, Fahrverbote für PKW mit Verbrennungsmotoren wegen Überschreitung von NOx-Grenzwerten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/430743