Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Beurteilung der Spürbarkeit von vertikalen Preisbindungen. Dabei geht es insbesondere um die spezifische Konstellation von vertikalen Preisbindungen - im Zusammenhang mit einer Rabatt- beziehungsweise Verkaufsförderaktion - und deren potentielle Auswirkungen auf den Wettbewerb. Hierzu erfolgt zunächst eine Hinführung zur Kernproblematik dieser Arbeit. Dies erfolgt durch eine zielgerichtete Erläuterung der für die Thematik notwendigen Grundbegriffe.
Im anschließenden „Analyseteil“ werden dann die verschiedenen Positionen und Meinungen, im Hinblick auf die kartellrechtliche Beurteilung der Spürbarkeit von Preisbindungen durch Rabattaktionen, dargestellt. Nach einer entsprechenden Bewertung der verschiedenen Positionen erfolgt abschließend die Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes. Ziel dieser Arbeit ist es, einen geeigneten Maßstab für eine zielgerichtete und nachvollziehbare Beurteilung spezifischer Vertikalstrukturen, vor dem Hintergrund des nationalen und europäischen Kartellrechts, zu finden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
1. Horizontale Wettbewerbsbeschränkungen
2. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
II. Vertikale Preisbindungen
1. Höchstpreisbindungen
2. Fest- oder Mindestpreisbindungen
3. Preisbindungen durch Rabattaktionen
a) Charakter und Merkmale von Rabattaktionen
b) Möglicher Einfluss auf die Preisbindung
III. Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
IV. Spürbarkeit von Wettbewerbsbeschränkungen
V. Freistellung von vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen
1. Freistellung durch die Vertikal-GVO
2. Einzelfreistellung
VI. Rechtsfolgen
C. Analyse
I. Einführung
1. Sachverhalt
2. Urteilsbegründung
II. Entwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung
1. Europäische Rechtsprechung
2. Nationale Rechtsprechung
III. Bagatellbekanntmachungen der Kartellbehörden
IV. Internationale Tendenzen und Literatur
V. Zusammenfassung
VI. Eigener Lösungsansatz
1. Tatbestandliche Restriktion des Art. 101 I AEUV bzw. § 1 GWB
a) Bezwecken einer Wettbewerbsbeschränkung
b) Nachweis der spürbaren Auswirkung
2. Freistellung gemäß Art. 101 III AEUV bzw. § 2 GWB
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Zulässigkeit und Beurteilung der Spürbarkeit von vertikalen Preisbindungen, insbesondere in der spezifischen Konstellation von Rabatt- und Verkaufsförderungsaktionen. Dabei wird die Forschungsfrage verfolgt, ob der derzeitige, teils starre formbasierte Ansatz der Rechtsprechung eine adäquate ökonomische Würdigung zulässt oder ob ein Wandel hin zu einem "more economic approach" erforderlich ist.
- Kartellrechtliche Einordnung vertikaler Preisbindungen und Preisabsprachen.
- Die Bedeutung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der "Spürbarkeit" im Kartellrecht.
- Analyse aktueller Rechtsprechung (insbesondere OLG Celle "Almased Vitalkost" und BGH-Rechtsprechung).
- Differenzierung zwischen bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen bei Rabattaktionen.
- Entwicklung eines Lösungsvorschlags für eine differenzierte, einzelfallbezogene Beurteilung.
Auszug aus dem Buch
1. Sachverhalt
In dem Fall hatte die Herstellerin eines Diätprodukts (ALMASED Wellness GmbH) einem Teil ihrer Abnehmer (Apotheken) ein Aktionsangebot mit einem besonderen Einkaufsrabatt unterbreitet. Dieses Angebot war jedoch einmalig, auf ein Jahr befristet und durch die Angabe einer Mindest- und Höchstmenge limitiert. Insofern betrug die Mindestbestellmenge 12 und die Maximalbestellmenge 90 Dosen des entsprechenden Produkts. Der als Bar-Rabatt ausgestaltete Vorteil sollte 30% vom normalen Einkaufspreis betragen. Dafür sollten sich die Abnehmer im Gegenzug verpflichten das Produkt gut sichtbar und in geeigneter Form zu präsentieren und einen Verkaufspreis von 15,95 € nicht zu unterschreiten. Laut Angaben der Herstellerin sollte der Bar-Rabatt, insbesondere die exklusive Beratungsleistung der Apotheker honorieren. Die Teilnahme an der Aktion durch die Apotheker konnte auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt/Main e.V. nahm diesbezüglich die Herstellerin auf Unterlassung in Anspruch, da sie die Vorgabe der Preisuntergrenze als Verstoß gegen das Verbot vertikaler Preisbindungen ansah. In erster Instanz wurde der Klage durch das LG Hannover stattgegeben. Daraufhin hatte sich die Beklagte (die ALMASED Wellness GmbH), im Rahmen der Berufung, an das OLG Celle gewandt. Das OLG Celle hat, aufgrund der Berufung der Beklagten, das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover abgeändert und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Thematik der vertikalen Preisbindungen im deutschen Kartellrecht sowie Darlegung des Ziels, einen geeigneten Beurteilungsmaßstab für Spürbarkeit zu finden.
B. Grundlagen: Erläuterung der kartellrechtlichen Basisbegriffe, wie wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, vertikale Preisbindungen, Spürbarkeit und die Möglichkeiten der Freistellung.
C. Analyse: Untersuchung der kartellrechtlichen Spürbarkeit anhand eines Praxisfalls, der Rechtsprechung, internationaler Tendenzen und Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes.
D. Fazit: Zusammenfassende Betrachtung der notwendigen Wandlung hin zu einem dynamischen, einzelfallbezogenen Beurteilungsmaßstab im Kartellrecht.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Wettbewerbsbeschränkung, vertikale Preisbindung, Spürbarkeit, Rabattaktionen, GWB, Art. 101 AEUV, More Economic Approach, Rule of Reason, Mindestpreisbindung, Kernbeschränkung, Freistellung, Vertriebssysteme, Wettbewerb, ALMASED
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von vertikalen Preisbindungen, die im Kontext von Rabatt- oder Verkaufsförderungsaktionen zwischen Herstellern und Händlern vereinbart werden.
Welche sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Kartellverbot für vertikale Vereinbarungen, die Auslegung des Begriffs der "Spürbarkeit" und die Frage, wie ökonomische Effizienzgewinne bei der juristischen Beurteilung berücksichtigt werden können.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen nachvollziehbaren Maßstab zu finden, um spezifische vertikale Konstellationen wie Rabattaktionen differenziert zu beurteilen, statt sie pauschal als verbotene Preisbindung einzustufen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, ergänzt durch eine Auseinandersetzung mit ökonomischen Argumentationslinien ("more economic approach") und einen Rechtsvergleich mit internationalen Tendenzen, etwa der US-amerikanischen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema, beleuchtet die Haltung von Kartellbehörden und entwickelt einen eigenen Lösungsansatz, der eine tatbestandliche Restriktion oder eine leichtere Freistellung in Einzelfällen vorschlägt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Kartellrecht, Spürbarkeit, vertikale Preisbindung, Rabattaktionen sowie der Übergang von einem formbasierten hin zu einem wirkungsbasierten Ansatz.
Was besagt die Entscheidung des OLG Celle zum Fall "Almased Vitalkost"?
Das OLG Celle entschied, dass eine vertikale Mindestpreisbindung in Verbindung mit einer Rabattaktion trotz einer Wettbewerbsbeschränkung nicht spürbar und damit kartellrechtlich zulässig sein kann, da eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls vorzunehmen ist.
Wie bewertet der Autor den aktuellen Ansatz der Rechtsprechung?
Der Autor kritisiert den derzeitigen Ansatz als zu starr und formbasiert, da er faktisch einem Per-se-Verbot gleichkomme und die häufig vorhandenen wettbewerbsfördernden Aspekte solcher Aktionen ignoriere.
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- Jörg Beschoner (Author), 2018, Spürbarkeit vertikaler Preisbindungen durch Rabattaktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/431127
