Die Republikaner

Inhaltsverzeichnis

1. Die Person Franz Schönhuber (Biographie, Reden und Auftreten)

2. Die Gründung der Republikaner
2.1 Initiatoren
2.2 Parteigründung

3. Struktur der Republikaner
3.1 Wählerstruktur
3.2 Mitgliederstruktur
3.2.1 Politische Herkunft der Mitglieder
3.2.2 Soziologische Zusammensetzung der Mitglieder

4. Die Organisation der Republikaner
4.1 Satzung und Parteistruktur
4.2 Organisatorische Entwicklung

5. Programmatik
5.1 Das Republikaner-Programm als Deutungsmuster
5.2 Propaganda der Republikaner

6. Neuere Entwicklung und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Die Person Franz Schönhuber ( Biographie, Reden und Auftreten)

Franz Xaver Schönhuber war nicht nur maßgeblich an der Gründung der Partei der Republikaner beteiligt, sondern auch der bedeutendste Politiker der Republikaner. Ohne ihn wäre die Partei und deren Erfolge 1989 und 1992 nicht vorstellbar.^[1]

Franz Xaver Schönhuber wurde am 10. Januar 1923 in Trostberg / Oberbayern als Sohn des Metzgers und Viehhändlers Xaver Schönhuber, der 1931 der NSDAP beitrat und nach deren Machtübernahme zeitweise als Stellvertretender Bürgermeister tätig war, geboren. Seine Mutter war nach seinen eigenen Angaben sehr religiös, arbeitete aber gleichzeitig in der NS-Frauenschaft. So wurde Schönhuber durch sein Elternhaus sowohl nationalsozialistisch als auch religiös geprägt, was sich in seinem Engagement in der Katholischen Kirche als Ministrant und beim Jungvolk widerspiegelt. Bereits mit 19 Jahren trat er 1942 freiwillig der Waffen-SS bei und wurde Ausbilder der französischen SS-Division Charlemagne, während er weiterhin regelmäßig den katholischen Gottesdienst besuchte .^[2]

1947 wurde er von der Spruchkammer in Traustein als „Mitläufer“ der Nationalsozialisten eingestuft und zu einer Mindeststrafe von 500 Reichsmark verurteilt. Schönhuber interpretierte diese geringe Strafe als „moralischen Freispruch“ .^[3]

Nach Kriegsende war er als Journalist für Zeitungen unterschiedlicher politischer Richtungen tätig und arbeitete später für den Bayerischen Rundfunk. So wurde er Anfang der 50er Jahre Sportreporter für die von der KPD finanzierte „Deutsche Woche“, bestritt allerdings ein eigenes politisches Interesse. Zu dieser Zeit begann er auch seine Tätigkeit als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. 1969 war Schönhuber Chefredakteur der Münchner Boulevardzeitung tz, wechselte allerdings nach nur drei Monaten zur als liberal geltenden „Münchner Abendzeitung“. Er galt damals als SPD-naher Linker und unterstützte die Jusos, von denen er sich neuen Auftrieb für die SPD erhoffte.

Ein politischer Wechsel Schönhubers ging einher mit seinem stärkeren Engagement beim Bayerischen Rundfunk, bei dem er später zum stellvertretenden Chefredakteur avancierte. Zu dieser Zeit galt er als CSU-nah und gehörte zu dem Freundeskreis von Franz Josef Strauß. Seinen politischen Kurswechsel begründete er 1978 damit, dass er sich nur auf kommunalpolitischer Ebene links betätigte, aber außenpolitisch immer ein „knallharter Rechter“ gewesen sei. In den siebziger Jahren schrieb Schönhuber weiterhin Artikel für die Abendzeitung, in denen zum einen seine klare antikommunistische Haltung deutlich wurde und er zum anderen auch Positionen von Rechtsextremisten vertrat. Darüber hinaus erlangte er Popularität als Moderator der Live-Sendung „Jetzt red i“, in der sogenannte einfache Bürger zu Wort kommen sollten und ihre Meinungen äußern konnten.

1981 veröffentlichte Schönhuber sein Buch „Ich war dabei“, in dem er seine Vergangenheit bei der Waffen-SS rechtfertigte und diese als Gruppe von mutigen Abenteurern verharmloste. Durch seine verharmlosenden Darstellungen geriet er in die öffentliche Kritik und verlor infolgedessen seine Anstellung beim Bayerischen Rundfunk.^[4]

Schönhubers oftmals widersprüchlich scheinender Lebenslauf macht deutlich, dass er vor allem in seiner Jugend durch verschiedene Einflüsse geprägt wurde. Bestimmend für seinen Lebenslauf ist vor allem sein Bestreben, im Mittelpunkt zu stehen. So charakterisieren ihn Kurt Hirsch und Wolfgang Metz als „opportunistisches Chamäleon ... der sich immer auf die Seite der vermutlichen Gewinner schlug, angetrieben von einer übersteigerten Anerkennungs- und Geltungssucht...“^[5]

Sein politisches Engagement, eine populistische Partei, die Republikaner, zu gründen und zu etablieren, erscheint so vor allem als Versuch, sich Anerkennung zu verschaffen und gleichzeitig die Macht der CSU in Frage zu stellen.

2. Die Gründung der Republikaner

2.1 Initiatoren

Zu den Initiatoren zur Gründung der Republikaner gelten außer Franz Schönhuber die beiden damaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkerhard Voigt. Ihren Parteiaustritt aus der CSU begründeten beide Politiker mit der mangelnden Kritikfähigkeit des Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß. Sie mahnten an, dass Strauß die Partei als sein Eigentum betrachten und über die Köpfe der Mitglieder entscheiden würde. Darüber hinaus bezeichneten sie die innerparteilichen Strukturen als autoritär und von Duckmäusertum, Anpassung und Einschüchterungsaktionen geprägt.

So hatten sich alle drei Initiatoren Schönhuber / Handlos / Voigt der späteren Parteigründung der Republikaner mit der CSU und ihrem Vorsitzenden überworfen.^[6]

2.2 Parteigründung

Die drei Initiatoren vollzogen die Gründung der Republikaner am 26.11.1983 mit Unterstützung des „Deutschlandrates“, der aus nationalkonservativen Intellektuellen (u.a. Schönhuber) bestand. Außer Schönhuber arbeiteten die Mitglieder des Deutschlandrates nicht in Führungsgremien der Republikaner sondern fungierten als Beratungsstab und nahmen großen Einfluss auf die Programmatik der Partei.

An dem Parteigründungskongress am 27.11.1983 nahmen etwa 600 Personen teil, von denen circa 150 der neuen Partei beitraten. Die neuen Parteimitglieder waren vor allem enttäuschte Unionsmitglieder, Vertriebene und Angehörige des Wehrpolitischen Arbeitskreises, Vertreter der Bürgerpartei, NPD-Mitglieder und andere Initiativen zur Gründung einer weiteren Partei rechts von der CDU.^[7]

Im Mittelpunkt des Gründungskongresses standen Grundsatzreden der drei Parteiführer und die Verabschiedung eines Programms, welches zu einem großen Teil aus Allgemeinplätzen und schwammigen Aussagen bestand. Besonders deutlich wird die Allgemeingültigkeit ihrer Aussagen in den zehn nichtssagenden Leitthesen zu Demokratie, Staat, Verwaltung, Steuern Gesellschaft, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Eigentum und Rechtsordnung. So lautet zum Beispiel die Leitthese zur Gesellschaftspolitik: „Der freiheitlich-demokratische Staat beruht auf einer intakten Gesellschaftsordnung. Die gesetzlichen Vorschriften haben die gemeinsame und persönliche Verantwortung zu sichern“.^[8]

In den Punkten zur Ausländerpolitik , „Wehrpolitik“, und Deutschlandpolitik sowie in ihrer „Mittelstandsideologie“ wurden die Positionen der Republikaner deutlich: Zum Beispiel die Forderung nach der „allmählichen Rückführung ausländischer Arbeitnehmer in ihre Heimatländer“ oder die Forderung nach dem Ende der Vergangenheitsbewältigung.

Die Reden der drei Parteigründer wiesen keine grundsätzlichen Unterschiede auf. Schwerpunkte bildeten die Kritik an der CSU und die Darstellung der Republikaner als eine Partei für diejenigen, die ihre Meinung frei äußern wollen.

So stellt sich die Parteigründung der Republikaner vor dem Hintergrund einer Krise der CSU dar. Durch CSU-Dissidenten initiiert, stellt die Gründung der Republikaner den Versuch dar, alle mit der CSU unzufriedenen Nationalkonservativen anzusprechen. Die Ideologie des beschlossenen Parteiprogramms und die Parteitagsreden sind mit denen anderer rechtsextremer Parteien vergleichbar. Bezeichnend ist lediglich, dass viele Programmpunkte so allgemein und populistisch gehalten wurden, dass sie von fast allen Bürgern Zustimmung erhalten haben könnten.^[9]

[...]

^[1] Vgl. Jaschke , 1993, S.95

^[2] Vgl. Hirsch / Sarkowicz, 1989, S.10 ff.

^[3] S. Fascher, 1994, S. 98

^[4] Vgl. Fascher, 1994, S. 98 f.

^[5] Quelle: Fascher, 1994 S. 100

^[6] Vgl. Fascher, 1994, S. 104

^[7] S. Fascher 1994, S. 104 ff.

^[8] Vgl. z. B. Hirsch / Sarkowicz, 1989 S. 23-26; Leitthesen der Republikaner

^[9] Vgl. Fascher 1994, S. 106