„Konflikt ist Freiheit, weil durch ihn allein die Vielfalt und Unvereinbarkeit menschlicher Interessen und Wünsche in einer Welt notorischer Ungewissheit angemessen Ausdruck finden kann.“ Ralf Dahrendorf, ehemaliger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, 1997
Am 27. Dezember 2002 ist zwischen dem Land NRW und der Stadt Rheine eine Vereinbarung geschlossen worden, die es dem Land mit Zustimmung der Stadt ermöglicht, auf dem Gelände der sogenannten „Holländerkaserne“ eine Übergangseinrichtung für Maßregelvollzugspatienten (Forensische Übergangsklinik) zu errichten. In diesem Vertragswerk wurde geregelt, dass die Nutzungsdauer auf sieben Jahre (ab Inbetriebnahme) beschränkt ist und maximal 90 Behandlungsplätze bereit gestellt werden. Ebenso ist vereinbart worden, dass das Gelände höchste Sicherheit bietet und die dort untergebrachten Patienten keine Lockerungen wie beispielsweise Freigang außerhalb des Geländes erhalten.
Träger dieser Übergangseinrichtung ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Dieser hat die Betriebsführung der Einrichtung als Betriebsstätte der Westfälischen Klinik Schloss Haldem, einer Maßregelvollzugseinrichtung zur Behandlung und Rehabilitation straffällig gewordener Suchtkranker, übertragen. Die Planungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen sind abgeschlossen. Die behördlichen Genehmigungen hierzu liegen ebenfalls vor, hiergegen sind allerdings drei Widersprüche bei der Bezirksregierung Münster eingegangen. Ein Nachbar hatte zudem gegen die beabsichtigten Umbaumaßnahmen beim Verwaltungsgericht Münster eine einstweilige Anordnung beantragt.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Einleitung
- Politik und Medien – Eine Eingrenzung des Forschungsfeldes
- Definitionen im Vorfeld
- Politik - Begriffsbestimmung
- Politikvermittlung - auch auf kommunaler Ebene
- Konflikte und Konfliktarten auf lokaler Ebene
- Politischer Protest und Bürgerinitiativen
- Partizipationsmöglichkeiten
- Öffentlichkeit und öffentliche Meinung
- Die Medien und ihre Funktionen für die Politik
- Zusammenfassung
- Die Forensische Übergangs-Klinik in Rheine
- Ausgangssituation - Warum eine Forensik in Rheine?
- Maßregelvollzug - Was ist das eigentlich?
- Rechtliche Grundlagen - Wer wird im Maßregelvollzug behandelt?
- Rheine als Standort
- Rheine als Mittelstadt und Garnisonsstadt im Münsterland
- Schlechte finanzielle Lage durch Rückschläge
- Stadtgebiet und Rheine/Bentlage
- Die Akteure und ihre Positionen
- Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und das Land NRW
- Die Stadt Rheine
- Die Bürgerinitiative „Pro Rheine“
- Pferdezüchter Franz Temmen
- Die Tageszeitungen „Münstersche Zeitung“ und „Münsterländische Volkszeitung“
- Zusammenfassung
- „Wie sag' ich's meinem Bürger?“ – Inhaltsanalyse
- Forschungsinteresse
- Methodenauswahl und Untersuchungszeitraum
- Quellenmaterial
- Art der Quellen und Häufigkeiten
- Forschungsablauf
- Hypothesenauswahl und Begründung
- Ergebnisse der Auswertung
- Evaluation der Untersuchung
- Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld I
- Beantwortung der Hypothesen zum Themenfeld II
- Methodenkritik
- Gesamtergebnis im Zusammenhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit der Frage, wie unpopuläre politische Entscheidungen in der kommunalen Politik durch die Medien vermittelt werden. Am Beispiel der Stadt Rheine und der Errichtung einer forensischen Übergangsklinik werden die Herausforderungen der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern untersucht. Die Arbeit analysiert die Rolle der Medien im Diskurs über diese kontroverse Entscheidung und beleuchtet die kommunikativen Strategien der Akteure.
- Die Herausforderungen der Kommunikation unpopulärer Entscheidungen in der kommunalen Politik.
- Die Rolle der Medien im Diskurs über kontroverse politische Entscheidungen.
- Die Bedeutung der öffentlichen Meinung und des politischen Protests in der Entscheidungsfindung.
- Die Kommunikationsstrategien der beteiligten Akteure im Kontext der Forensischen Übergangsklinik Rheine.
- Die Auswirkungen der Medienberichterstattung auf die öffentliche Meinung.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung führt in das Thema der Hausarbeit ein und beschreibt den Hintergrund der Untersuchung. Sie erläutert die Relevanz des Themas für die Politikwissenschaft und die Praxis der politischen Kommunikation.
- Politik und Medien – Eine Eingrenzung des Forschungsfeldes: Dieses Kapitel bietet eine theoretische Grundlage für die Untersuchung und definiert die zentralen Begriffe wie Politik, Medien und Politikvermittlung. Es geht auf die Besonderheiten der politischen Kommunikation auf kommunaler Ebene ein und beleuchtet die Rolle der Medien in diesem Kontext.
- Die Forensische Übergangs-Klinik in Rheine: Dieses Kapitel stellt den konkreten Fall der forensischen Übergangsklinik in Rheine vor. Es beschreibt die Ausgangssituation, die Akteure und ihre Positionen sowie die öffentlichen Reaktionen auf die geplante Einrichtung.
- „Wie sag' ich's meinem Bürger?“ – Inhaltsanalyse: In diesem Kapitel wird die methodische Vorgehensweise der Untersuchung erläutert. Die Analysemethode der Inhaltsanalyse wird vorgestellt und die Auswahl des Quellenmaterials und der Untersuchungszeitraums erläutert.
- Evaluation der Untersuchung: Dieses Kapitel präsentiert die Ergebnisse der Inhaltsanalyse und beantwortet die im Forschungsablauf formulierten Hypothesen. Die Ergebnisse werden kritisch diskutiert und es werden Schlussfolgerungen gezogen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen der politischen Kommunikation, der Medienlandschaft, der kommunalen Politik, der öffentlichen Meinung und der Konfliktbearbeitung im politischen Kontext. Die Analyse der Forensischen Übergangsklinik in Rheine ermöglicht es, die verschiedenen Facetten der politischen Kommunikation und die Rolle der Medien in diesem Prozess zu beleuchten. Die Analyse betrachtet insbesondere die Bedeutung der Medien für die Meinungsbildung, die Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung sowie die Herausforderungen der Konfliktlösung in der öffentlichen Kommunikation.
- Arbeit zitieren
- Stephan Pohlkamp (Autor:in), 2004, 'Wie sag´ ich's meinem Bürger?' - Über unpopuläre politische Entscheidungen in der kommunalen Politik und ihre Vermittlung durch die Medien am Beispiel der Stadt Rheine, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43214
