Interessenvertretung in der EU-Kommission. Bewertung der partizipatorischen Verfahren aus demokratietheoretischer Perspektive

Eine empirische Analyse der Beschluss- und Folgemaßnahmen der EU- Transparenzinitiative


Bachelorarbeit, 2017
36 Seiten, Note: 1,7
Karla Stein (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Ausgangssituation, Problemstellung und Forschungsfragen
1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehen

2 Theoretische Grundlagen und Forschungsstand
2.1 Demokratie und Interessenvertretung
2.2 Partizipatorische Demokratiemodelle
2.2.1 Assoziative Demokratie - Modelle und relevante Kategorien
2.2.2 Deliberative Demokratie - Modelle und relevante Kategorien
2.3 Aktueller Forschungsstand

3 Empirische Untersuchung und Bewertung der Implikationen der Transparenzinitiative für Entscheidungsprozesse der EU- Kommission
3.1 Untersuchungsgegenstände
3.1.1 Modell der Entscheidungsprozesse der EU-Kommission
3.1.2 Europäische Transparenzinitiative
3.2 Forschungslücke und Detailfragen
3.3 Methodik für die Analyse
3.4 Beschreibung und Bewertung der Veränderungen des Entscheidungsprozesses der EU-Kommission durch die Transparenzinitiative
3.4.1 Transparenzregister
3.4.2 Verhaltenskodex
3.4.3 Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für Konsultationen
3.5 Methodenkritik und Forschungsbedarf

4 Zusammenfassung und Fazit

Quellenverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Ausgangssituation, Problemstellung und Forschungsfragen

Die Europäische Union (EU) befindet sich seit Jahren in einer Legitimitätskrise. Dies zeigtsich insbesondere an der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen, als auch an dem Er-starken euroskeptischer Parteien und dem Brexit-Referendum. Bereits im Jahr 2001 weißt die EU-Kommission in einem Weißbuch darauf hin, dass die EU-Bürger zunehmend der Politikund den Institutionen der EU misstrauen.1 Um diesem Problem entgegenzuwirken, unterbrei-tet die EU-Kommission den Vorschlag „die politische Entscheidungsfindung zu öffnen, undmehr Menschen und Organisationen in die Gestaltung und Durchführung der EU-Politik ein-zubinden“2, denn „verstärkte Teilhabe bewirkt größeres Vertrauen in das Endergebnis und die Politik der Institutionen.“3

In den Strategischen Zielen 2005-2009 verpflichtet sich die EU-Kommission deshalb, unteranderem Interessenvertreter verstärkt in den Politikgestaltungsprozess einzubinden.4 Jedochwerden insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen Interessenverbänden und der EU-Kommission Bedenken geäußert: Die EU-Kommission werde als Ort unzulässiger Einfluss-nahme angesehen, wodurch die Gefahr bestünde, dass nur Partikularinteressen berücksichtigtwerden.5 Zudem wird die unübersichtliche Vorgehensweise der EU-Kommission mit Interes-senverbänden kritisiert.6

Um diesen Problemen entgegenzuwirken, wurde im Jahr 2005 in einem Grünbuch der EU-Kommission, genannt Europ ä ische Transparenzinitiative die Diskussion über eine Initiative

zur Unterbindung undemokratischer7 Einflussnahme von Interessensverbänden auf Entschei- dungsprozesse der EU-Kommission aufgenommen.8

Inwiefern die Transparenzinitiative tatsächlich Veränderungen im Entscheidungsverfahren der EU-Kommission hervorrufen konnte, und ob diese den erwähnten Bedenken über undemokra-tische Einflussnahme von Interessenverbänden entgegenwirken können, wird in dieser Arbeiterörtert.

1.2 Ziel der Arbeit und Vorgehen

Um dies zu beantworten, werden in der vorliegenden Arbeit die Auswirkungen der Transparenzinitiative auf Entscheidungsprozesse der EU-Kommission dargestellt und aus demokratietheoretischer Perspektive bewertet.

Damit diese Thematik eingehend bearbeitet werden kann, müssen zunächst die Begriffe Inte-ressenvertretung und Demokratie sowie mögliche Kausalitäten erläutert werden. Anschlie-ßend werden im theoretischen Teil normative Voraussetzungen demokratischer Entschei-dungsverfahren dargestellt. Um festzustellen, inwieweit die Beschluss- und Folgemaßnahmender Transparenzinitiative Veränderungen in Entscheidungsprozessen der EU-Kommissionauslösten, wird im Rahmen der empirischen Untersuchung zuerst der Entscheidungsprozessder EU-Kommission dargestellt und im Anschluss auf wesentliche Inhalte der Transparenzini-tiative eingegangen. Anschließend werden die Methodik der vorliegenden Arbeit sowie beste-hende Forschungslücken und auch Detailfragen, an denen sich die nachfolgende empirische Untersuchung orientiert, erläutert. Auf dieser Grundlage können abschließend die Auswir-kungen der Transparenzinitiative auf den Entscheidungsprozess der EU-Kommission analy-siert und anhand der im Theorieteil vorgestellten normativen Voraussetzungen demokrati-scher Entscheidungsfindung bewertet werden.

2 Theoretische Grundlagen und Forschungsstand

2.1 Demokratie und Interessenvertretung

In der einschlägigen Literatur werden die Begriffe Interessenvertretung und Lobbyismusmeist synonym verwendet. In der Forschung jedoch wird kontrovers darüber debattiert, ob ei-ne Differenzierung beider Begriffe sinnvoll ist. Die Politologen Leif und Speth erachten bei-spielsweise eine Abgrenzung beider Begriffe für notwendig.9 Grundvoraussetzung für Lob-bying seien Interessengruppen. Von Lobbying könne man jedoch nur dann sprechen, wenndiese Gruppen ihre Interessen politikfähig machen. Interessengruppen würden sich erst zu Lobbygruppen entwickeln, „wenn sie sich bestimmter Methoden zur Beeinflussung politi-scher Entscheidungen bedienen.“10 Lobbyismus laufe zu einem bestimmten Zeitpunkt punk-tuell ab und beziehe sich auf die Vertretung von Partikularinteressen gegenüber politischen Entscheidungsträgern.11 Interessenvertretung werde hingegen als fortlaufender und andauern-der Prozess angesehen, in dem gesamtgesellschaftlich relevante Interessen gegenüber politi-schen Entscheidungsträgern vertreten werden.12 Die Unterscheidung der Begriffe wirdgleichwohl auch deshalb infrage gestellt, weil Lobbyismus nur auf Grundlage eines langfristi-gen Aufbaus von Beziehungen zu Entscheidungsträgern sowie durch langfristige Investitionin Expertise erfolgreich sein könne.13 Umgekehrt sei langfristige Interessenvertretung, diekeine Konkretisierungen ihrer Positionen vornimmt, schwer vorstellbar.14

Neben der Debatte, ob eine Unterscheidung dieser Begriffe tatsächlich sinnvoll sei, besteht Uneinigkeit darüber, wie weit diese erfasst werden sollen. Lobbyismus bzw. Interessenvertre-tung werden aus pluralistischer Perspektive beispielsweise als „Einwirken auf Entscheidungs-träger und Entscheidungsprozesse durch präzise Information“ definiert.15 Pluralistisch gepräg-te Definitionen schließen jedoch die Tatsache aus, dass auch Politiker Kontakt zu Interessen-vertretern suchen und diese einen elementaren Einfluss auf die Politikformulierung besitzen.16

Kritiker solch pluralistisch geprägter Definitionen bevorzugen deshalb Begriffsbestimmun- gen, die Interessenvertretung bzw. Lobbyismus als eine Art Tauschgeschäft von Informationen definieren. Wie Leif und Speth erläutern, verstehen in diesem Kontext einige Autoren unter einem Tauschprozess, dass Lobbyisten politischen Entscheidungsträgern Informationen und politische Unterstützung anbieten und im Gegenzug dazu ihre Interessen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.17

Die EU-Kommission nimmt keine eindeutige Differenzierung dieser Begriffe vor und orientiert sich an pluralistischen Begriffsbestimmungen. Dies wird unter anderem in dem von der EU-Kommission veröffentlichten Gr ü nbuch europ ä ische Transparenzinitiative deutlich. In diesem Dokument werden unter dem Terminus Lobbyarbeit „alle Tätigkeiten [...], mit denen auf die Politikgestaltungen und den Entscheidungsprozess der europäischen Organe und Einrichtungen Einfluss genommen werden soll“, verstanden.18

Weiter wird kontrovers diskutiert, inwiefern sich der Einfluss von Interessenvertretungen vor-oder nachteilig auf demokratische Systeme auswirkt.19 Vertreter pluralistischer Theorien be-tonen, dass „eine Demokratie vom lebendigen Wechselspiel zwischen unterschiedlichen Inte-ressengruppen, Verbänden, Organisationen und den politischen Akteuren und Entscheidern[lebt].“20 Verbandseinfluss könne als demokratische Ergänzung zu parlamentarisch-ministeriellen Verfahren angesehen werden, da auf diese Weise bisher nicht gehörte Interes-sen gegenüber politischen Entscheidungsträgern geäußert werden könnten.21 Zudem seien die Institutionen aufgrund der „internationalen Dimension politischer Entscheidungsfindung“ aufexterne Informationsbeschaffung angewiesen.22 Im Idealfall führe die Zusammenarbeit zwi-schen Interessenvertretern und den Institutionen „zu einem höheren Grad an sachlicher Ratio-nalität und politischer Konsensfähigkeit.“23

Traxler gliedert die Positionen zu den Wirkungen verbandlicher Einflussstrategien auf politi- sche Systeme in Stabilisierungs- und Destabilisierungstheoreme.24 Wie Traxler erläutert, sind Vertreter der Stabilisierungstheoreme der Auffassung, dass der Einfluss von Interessenver-bänden Legitimationsproblemen, wie dem Bedeutungsverlust des Parlamentes bei der Ent-scheidungsfindung, entgegenwirken kann.25 Da es beispielsweise für das Parlament immerschwieriger sei, Entscheidungen zu treffen, denen die Allgemeinheit der Bürger zustimmt,wäre eine verstärkte Einflussahme von Interessenverbänden auf den Politikgestaltungsprozesseine Möglichkeit zur Lösung dieser Problematik.26 Vertreter der Destabilisierungstheoremeseien jedoch der Auffassung, dass der Einfluss von Interessenverbänden zu einer „Aushöh-lung der staatlichen Souveränität“ führe, da durch diese eine Art Parallelregierung entstün-de.27 Da Interessenverbände allein die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und entgegen der Anforderungen an demokratische Staaten keineswegs zum Ziel hätten für gesamtgesellschaft-liche Interessen einzustehen, hätten diese eine destabilisierende Wirkung auf demokratische Systeme.28

Die weiterführende theoretische Darstellung basiert auf einem Demokratieverständnis, wel-ches Demokratie unter anderem als einen fortschreitenden Prozess der Inklusion gesellschaft-licher Gruppen in das politische Leben begreift.29 Die Legitimität der Demokratie ergebe sichnach diesem Verständnis durch die Beteiligung und Einflussnahme gesellschaftlicher Grup-pen an Entscheidungsprozessen.30 Demzufolge hat nach diesem Demokratieverständnis die Einflussnahme von Interessenverbänden eine stabilisierende Wirkung auf demokratische Sys-teme. Aus dem Wei ß buch europ ä isches Regieren lässt sich ableiten, dass auch die EU-Kommission die Einflussnahme von Interessenverbänden als demokratiefördernd ansieht: Sowird in dem von der EU-Kommission veröffentlichen Weißbuch insbesondere die Tatsachebetont, dass die EU die verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft in den Politikgestaltungs-prozess als einen wichtigen Schritt in Richtung einer verbesserten demokratischen Europapo-litik ansieht.31

Im Folgenden werden nun Demokratiemodelle vorgestellt, die an dieses Demokratieverständ- nis anknüpfen und normative Voraussetzungen demokratischer Entscheidungsfindung formu-lieren.

2.2 Partizipatorische Demokratiemodelle

Partizipatorische Demokratietheorien postulieren, dass repräsentative Elemente in demokrati-schen Systemen unzureichend manifestiert seien.32 Es existiere vor allem in transnationalen Governance-Mechanismen eine wachsende Diskrepanz sowohl zwischen dem Personenkreis,der von getroffenen Entscheidungen direkt betroffen ist und denjenigen, die verbindliche Ent-scheidungen treffen, als auch „zwischen Entscheidungszuständigkeit und Entscheidungs-reichweite.”33 Vor diesem Hintergrund unterstützen Vertreter partizipatorischer Demokra-tietheorien, die Kongruenz zwischen Entscheidungsbetroffenen und Entscheidunsverantworli-chen zu erhöhen.34 Dies soll durch die Intensivierung und Vertiefung von Bürgerbeteiligung„an der Aussprache, der Willensbildung und der Entscheidung über öffentliche Angelegenhei-ten” geschehen, wodurch verallgemeinerungsfähige Interessen herauskristallisiert werdenkönnten.35 Partizipatorische Demokratiemodelle unterscheiden sich zwar untereinander haupt-sächlich in der Bestimmung der zentralen Akteure demokratischen Handelns36, jedoch be-stimmen die beiden für diese Arbeit relevanten Demokratiemodelle, das assoziative und dasdeliberative, gleichsam “intermediäre Organisationen und Verbände” als die Schlüsselakteuredemokratischen Handelns.37 Die besondere Relevanz der beiden Modelle für diese Arbeit er-schließt sich auch daraus, dass Modelle assoziativer Demokratie, die mit deliberativen Ele-menten verbunden werden,38 immer mehr Zuspruch in der derzeitigen Debatte um demokrati-sche Politikgestaltung in der Europäischen Union finden.39 Vor allem aber formulieren diese

Theorien normative Voraussetzungen demokratischer Entscheidungsprozesse, die sich insbe- sondere durch die Einbeziehung von Interessenorganisationen charakterisieren lassen.40

Im Folgendem werden die Grundzüge assoziativer- und deliberativer Demokratiemodelle vorgestellt. Die nachfolgende Darstellung basiert auf Publikationen von Vertretern assoziativer- und deliberativer Demokratietheorien, in denen die normativen Indikatoren demokratischer Entscheidungsverfahren eindeutig bestimmt werden.

2.2.1 Assoziative Demokratie - Modelle und relevante Kategorien

Zwar existieren in der Fachliteratur unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Realisierungspläne assoziativer Demokratien, jedoch sind diese für die vorliegende Arbeit irrelevant. Relevant sind lediglich die normativen Indikatoren, die sich in den Publikationen zu assoziativen Demokratiemodellen sinngemäß überschneiden.

Die Ausgangshypothese aller Vertreter assoziativer Demokratietheorien lautet, dass es ungleiche Einflusschancen von Interessengruppen gäbe und somit die Gefahr einer „selektive[n], korporatistisch[en] Interessensagglomeration” bestünde.41 Solch ungleiche Einflusschancen seien vorhanden, da nicht alle Interessenorganisationen über denselben Organisationsgrad und über dieselben Ressourcen verfügten.42

Um einer unausgewogenen Interessenvertretung entgegenzuwirken, müsse der Staat gesondertdie Assoziationen der Zivilgesellschaft fördern.43 Assoziationen können in diesem Kontext als„freiwillige Organisationen, die von Privatpersonen geschaffen werden, um ein gemeinsames Interesse oder eine gemeinsame Aktivität zu verfolgen”44, definiert werden. Sie seien elemen-tar für die Umsetzung demokratischer Normen.45 Eine solche Förderung könnte vollzogenwerden, indem vielzählige Diskussions- und Verhandlungsforen bereitgestellt werden, wodurch verschiedene gesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit hätten, am Konsensfin- dungsprozess teilzunehmen.46 Ferner sollte der Staat Bemühungen anstreben, die organisierte Repräsentation gegenwärtig unterrepräsentierter Interessen zu fördern.47 Durch Bemühungen des Staates, möglichst alle Assoziationen zu fördern, unter anderem durch die Schaffung von Anreizen für eine umfassende zivilgesellschaftliche Partizipation, kann demzufolge der repräsentative Charakter von Entscheidungsverfahren gestärkt werden.

Assoziative Demokratiemodelle stehen jedoch in der Kritik, sich vornehmlich auf funktionale Repräsentation zu beschränken.48 Normative Voraussetzungen politischer Entscheidungspro-zesse wie „politische [...] Gleichheit, Offenheit, Transparenz und Verfahrensrationalität” kön-nen durch dieses Demokratiemodell nicht gewährleistet werden.49 Dieses Problem könnte je-doch mit der Verbindung deliberativer Elemente zu einem Modell „assoziativ vermittelter Repräsentation mit deliberativer, argumentativ vermittelter Entscheidungsfindung” gelöstwerden.50

2.2.2 Deliberative Demokratie - Modelle und relevante Kategorien

In der Literatur existieren zwei unterschiedliche Begriffsverständnisse von Deliberation.51 Zum einem wird Deliberation als normatives Konzept verstanden und bezieht sich auf die In-put-Legitimation von Entscheidungen. Politische Entscheidungen seien legitim, „wenn [...] sieauf die Zustimmung des ,Demos’ zurückgeführt werden können.“52 Deliberation bezieht sichin diesem Kontext insbesondere auf Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, in denenidealerweise alle Entscheidungsbetroffenen über gleiche Partizipationsmöglichkeiten verfü-gen.53 Andererseits wird Deliberation als reiner Interaktionsmodus interpretiert: Durch delibe-rative Entscheidungsverfahren könne durch eine höhere Problemlösungsqualität die Entschei- dungsqualität - und somit die Output-Legitimation - erhöht werden.54 Normative Konzepte einer deliberativen Demokratie fokussieren sich demzufolge auf gleiche Beteiligungsmöglichkeiten, während Deliberation als Interaktionsmodus diesen Aspekt vernachlässigt.55 Da in der vorliegenden Arbeit Demokratisierung als ein Prozess der umfassenden Inklusion gesellschaftlicher Gruppen in die Politikgestaltung verstanden wird, bezieht sich die nachfolgende theoretische Ausführung auf die Input-Legitimation von Entscheidungen und stützt sich folglich auf normative Konzepte deliberativer Demokratiemodelle.

Aufgrund diverser theoretischer Anforderungen an deliberative Demokratien führen Steffek und Nanz alle relevanten Aspekte in einem operationalen Kriterienkatalog auf, der aus fünf Indikatoren deliberativer Entscheidungsverfahren besteht.56 Anhand dieser Indikatoren könne die demokratische Qualität deliberativer Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene bewertet werden.57 Auf Grundlage dieses Kriterienkataloges und der Ausführungen von Alcántara [u.a.]58 zu deliberativer Entscheidungsfindung werden nachfolgend Indikatoren deliberativer Entscheidungsverfahren vorgestellt.

Eine wichtige Voraussetzung für deliberative Demokratien ist die Transparenz der Entschei-dungsverfahren. Transparente Verfahren können gewährleistet werden, wenn alle Teilnehmerdeliberativer Entscheidungsverfahren Zugang zu vollständigen Informationen über die disku-tierte Problematik erhalten. Einerseits sollten Dokumente zugänglich gemacht werden, dieallgemeine Informationen über die zu entscheidene Thematik bereitstellen, andererseits auchpolitische Dokumente, die Informationen über bestehende politische Optionen und Vorschlä-ge liefern. Die Dokumente könnten sowohl von den politischen Institutionen als auch von denam Entscheidungsverfahren beteiligten Akteuren zur Verfügung gestellt werden.59 Zudemmüsse die Öffentlichkeit nachvollziehen können, ob der Entscheidungsprozess fair gestaltetist, ob alle Positionen gleichberechtigt in diesem Prozess vertreten werden und auf welche Weise die im Entscheidungsverfahren eingebrachten Argumente implementiert werden.60

[...]


1 Kommission der europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Europäisches Regieren. Ein Weißbuch vom 12.20.2001 (KOM (2001, 428 endgültig)), Brüssel 2001.

2 Ebd.: 2.

3 Ebd.: 7.

4 Kommission der europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Strategische Ziele 2005-2009. Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas. Wohlstand, Solidarität und Sicherheit. Mitteilung des Präsidenten in Absprache mit der Vizepräsidentin Wallström vom 26.01.2005 (KOM (2005) 12 endgültig), Brüssel 2005.

5 Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften (Hrsg.): Grünbuch europäische Transparenzinitiative vom 03.05.2006 (KOM (2006, 194 endgültig)), Brüssel 2006, S. 5-6.

6 Vgl. ebd.: 6.

7 Die EU-Kommission spricht in diesem Zusammenhang zwar nicht ausdrücklich von bisheriger „undemokratischer Einflussnahme“, jedoch ist ein derart offensiver Versuch die Transparenz zu steigern, Anlass genug, um hier von einer Unterbindung undemokratischer Einflussnahme zu sprechen. Die Transparenz als wichtige Verbindungslinie zur Demokratie ist in der Fachliteratur unstrittig. Vgl. hierzu Bröhmer, Jürgen: Transparenz als Verfassungsprinzip. Grundgesetz und Europäische Union, Tübingen 2004, S. 38-44.

8 Vgl. ebd.

9 Vgl. Speth, Rudolf/Leif Thomas (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Bonn 1. Aufl. 2006, S. 13.

10 Ebd.

11 Vgl. ebd.: 16.

12 Vgl. ebd.

13 Vgl. Wehrmann, Iris: Lobbying in Deutschland- Begriff und Trends, in: Kleinfeld, Ralf [u.a.] (Hrgs.): Lob-bying. Strukturen. Akteure. Strategien, Bürgergesellschaft und Demokratie (Band 12), Wiesbaden 1. Aufl. 2007, S. 39.

14 Vgl. ebd.: 40.

15 Strauch, Manfred (Hrsg.): Lobbying- die Kunst des Einwirkens, in: Strauch, Manfred (Hrsg.): Lobbying Wirtschaft und Politik im Wechselspiel, Frankfurt am Main 1993, S. 19.

16 Vgl. ebd.: 39.

17 Vgl. Leif 2006: 16.

18 Vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften 2005: KOM (2006, 194 endgültig), S. 5.

19 Vgl. hierzu Traxler, Franz: Interessenverbände und Regierbarkeit. Anmerkungen aus international verglei- chender Perspektive, in: de Rudder, Helmut/Sahner, Heinz (Hrsg.): Herrschaft der Verbände? Interessenverbän-de - Gegenregierungen oder Partner? Ringvorlesung der Hochschule Lüneburg, Politologische Studien (Band35), Berlin 1988, S. 108-135; Scharpf. Fritz W.: Demokratietheorie zwischen Utopie und Anpassung, Kronberg1972.

20 Vgl. Fücks, Ralf: Lobbyismus braucht demokratische Kontrolle, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 1. Aufl. 2003, S. 55.

21 Vgl. ebd.

22 Vgl. ebd.

23 Vgl. Fücks 2003: 55.

24 Vgl. Traxler 1988: Interessenverbände, S. 111.

25 Vgl. ebd.: 109.

26 Vgl. Traxler 1988: 109.

27 Vgl. ebd.: 111.

28 Vgl. ebd.: 111-112.

29 Vgl. Dryzek, John S.: Political Inclusion and the Dynamics of Democratization, in: The American Science Review, 90 (1996), Nr. 3, S. 475.

30 Vgl. ebd.

31 Vgl. dazu die Ausfürhungen von Hüller, Thorsten: Demokratie und Sozialregulierung in Europa. Die Online Konsultationen der EU-Kommission, Frankfurt/New York 2010, S. 110.

32 Walk, Heike: Partizipative Gorvernance. Beteiligungsformen und Beteiligungsrechte im Mehrebenensystem der Klimapolitik, Wiesbaden 1.Aufl. 2008, S. 79.

33 Walk 2008: Governance, S. 80.

34 Labitzke, Jan: Mehr partizipative Demokratie wagen. Zum Umgang der Europäischen Kommission mit Online- Konsultationen, Wiesbaden 2016, S. 65- 66.

35 Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, 3. Aufl. Opladen 2000, S. 253-254.

36 Vgl. Walk 2008: Governance, S. 80.

37 Ebd.

38 Als Beispiele können hier folgende Demokratiemodelle genannt werden: Huget, Holger: Demokratisierung der EU. Normative Demokratietheorie und Governance-Praxis im europäischen Mehrebenensystem, Forschungen zur Europäischen Integration (Band 20), Wiesbaden 1. Aufl. 2007; Cohen, Joshua/Sabel, Charles: Directlydeliberative polyarchy. European Law Journal, 3 (1997), Nr. 4, S. 313-343; Hirst, Paul: Associative Democracy. New Forms of Economic and Social Governance Cambridge 1994.

39 Vgl. Dingwerth, Klaus/ Blauberger, Michael/ Schneider, Christian: Postnationale Demokratie. Eine Einfüh-rung am Beispiel von EU, WTO und UNO, Grundwissen Politik (Band 47), Wiesbaden 1. Aufl. 2011, S. 56.

40 Obwohl Entscheidungen letztendlich von EU Kommissaren und nicht - wie es in der deliberativen, als auch assoziativen Theorie vorgesehen ist - durch einen offenen Diskurs der Interessenvertretungen untereinander herbeigeführt werden, kann argumentiert werden, dass diese Theorien sich für die empirische Untersuchung der vorliegenden Arbeit eignen. Dies begründet sich in der Verpflichtung der EU Kommissare im Rahmen der Entscheidungsfindung zunächst Interessenvertretungen anzuhören und erst dann auf Grundlage dieser Anhörungen eine Entscheidung zu fällen. Vgl. hierzu Kapitel 3.1.1 dieser Arbeit.

41 Vgl. Huget 2007: 185.

42 Härtl, Ines: Handbuch europäische Rechtsetzung, Berlin/ Heidelberg/ New York 2006, S. 50.

43 Vgl. Cohen, Joshua/Rogers, Joel: Associations and Democracy, in: Social Philosophy and Policy Foundation 10 (1993), Nr. 2, S. 287.

44 Hirst, Paul: Associations, in: Lipset, Seymour M. (Hrsg.): The Encyclopedia of Democracy (Band 1), London1995, S. 91.

45 Vgl. Cohen 1993: Associations, S. 283.

46 Vgl. Härtl 2006: Handbuch, S. 50.

47 Vgl. Cohen 1993: 286.

48 Vgl. Huget 2007: 196.

49 ebd.: 197.

50 ebd: 196.

51 Vgl. Göler, Daniel: Deliberation - Ein Zukunftsmodell europäischer Entscheidungsfindung? Analyse der Bera-tungen des Verfassungskonvents 2002-2003, Institut für Europäische Politik (Band 7), 1. Aufl. Baden-Baden2006, S. 33.

52 Scharpf, Fritz W.: Demokratische Politik in der internationalisierten Ökonomie, in: Greven, Michael Th. (Hrsg.): Demokratie? - eine Kultur des Westens? 20. Wissenschaftlicher Kongreß der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft, Opladen 1998, S. 85.

53 Zürn, Michael: Democratic Governance beyond the Nation-State. The EU and other International Institutions, in: European Journal of International Relations 6 (2002), Nr. 2, S. 186.

54 Vgl. Göler 2006: 33.

55 Vgl. ebd.: 33-34.

56 Labitzke 2016: Demokratie, S. 62-63.

57 Vgl. Nanz, Patrizia/Steffek, Jens: Assessing the Democratic Quality of Deliberation in International Governance: Criteria and Research Strategy, in: Acta Politica 40 (2003), Nr.3., Bremen 2005, S. 370.

58 Alcántara, Sophia [u.a.]: Demokratietheorie und Partizipationspraxis. Analyse und Anwendungspotenziale deliberativer Verfahren: Wiesbaden 2016.

59 Vgl. Nanz 2005: Quality, S. 375.

60 Alcántara 2016: Demokratietheorie, S. 78.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Interessenvertretung in der EU-Kommission. Bewertung der partizipatorischen Verfahren aus demokratietheoretischer Perspektive
Untertitel
Eine empirische Analyse der Beschluss- und Folgemaßnahmen der EU- Transparenzinitiative
Hochschule
Universität Passau
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
36
Katalognummer
V432490
ISBN (eBook)
9783668747722
ISBN (Buch)
9783668747739
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU, Lobbyismus, Demokratie Transparenzinitiative
Arbeit zitieren
Karla Stein (Autor), 2017, Interessenvertretung in der EU-Kommission. Bewertung der partizipatorischen Verfahren aus demokratietheoretischer Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432490

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