Funktionswandel der Entwicklungshilfe der USA unter den Präsidenten Reagan, Bush, Clinton


Seminararbeit, 1998
30 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Auslandshilfe
II.1. Begriffsdefinition
II.2. Geschichtlicher Abriss über die Auslandshilfe der USA

III. Entwicklungshilfepolitik der Reagan-Regierung
III.1. Überblick
III.2. Reagan und die osteuropäischen Länder
III.3. Zusammenfassung

IV. Entwicklungshilfepolitik der Bush-Regierung
IV.1. Überblick
IV.2. Entwicklungspolitik gegenüber der Sowjetunion
IV.3. Entwicklungshilfe für die osteuropäischen Staaten

V. Entwicklungshilfepolitik der Clinton-Regierung
V.1. Überblick
V.2. Hilfe für die GUS-Staaten und Osteuropa

VI. Schlussbetrachtung
VI.1. Zusammenfassung
VI.2. Schlusswort

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

In der Mitte der1996 zu Ende gegangenen Finanzperiode standen die USA Ende November 1995 mit ihren Beiträgen für die Internationale Entwicklungs-organisation IDA (International Development Association) mit 1,6 Milliarden US-Dollar im Rückstand. Obwohl sich Vertreter der US-Regierung aus den Verhandlungen über die anstehende 11. Wiederauffüllung der IDA-Konten für die folgenden drei Jahre ohne eine Stellungnahme zurückzogen, setzt Weltbankchef James D. Wolfensohn weiter seine Hoffnungen darauf, dass die USA in den folgenden Jahren ihre Beiträge wieder aufstocken werden. Aber die USA wenden sich in letzter Zeit immer mehr von den ärmsten Ländern der Erde ab. Schon seit 1989 steht die USA mit Entwicklungs-hilfeleistungen von nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf dem letzten Platz unter den 21 reichsten Industrieländern. Seit 1995 schrumpfte der absolute Entwicklungshilfebeitrag derart, dass die USA vom zweiten Platz der Weltrangliste auf den vierten Platz hinter Frankreich und Deutschland abgestiegen sind.[1] Besonders dramatisch sind die Kürzungen der Entwicklungshilfe für Teile Afrikas, für Russland und die ehemaligen sowjetischen Republiken und die osteuropäischen Staaten.

Diese Arbeit soll erstens einen Überblick über den Aufbau der Entwicklungshilfe der USA geben. Dann wird ein kurzer geschichtlicher Abriss den Ursprung der US-Entwicklungshilfe erklären. Im dritten Kapitel wird auf die Entwicklungshilfe der USA unter der Reagan-Regierung eingegangen. Besonderes Augenmerk wird dabei die Politik der USA gegenüber Russland und seinen Satellitenstaaten und dem sich 1983 abzeichnenden Ende des Kalten Krieges gegeben. Das vierte Kapitel gibt einen Überblick über die Entwicklungshilfe für Russland und die ehemaligen Satellitenstaaten unter dem Präsidenten George Bush. Das fünfte Kapitel geht ansatzweise auf die Weiterführung der Entwicklungshilfe für Osteuropa und die Sowjetunion (bzw. seit Anfang 1992 die GUS-Staaten) unter der Clinton-Regierung ein. Ziel der Arbeit ist es, einen allgemeinen Überlick über die Hilfe der USA gegenüber Russland und den osteuropäischen Staaten zu geben. Es sei betont, dass die vorliegende Arbeit angesichts des begrenzten Umfangs keine umfassende Antwort auf die Frage geben kann, ob es nach Reagan unter Bush und Clinton zu einem Wandel der Entwicklungspolitik der USA gegenüber Osteuropa gekommen ist, oder ob man von einer Kontinuität der Politik sprechen kann. Die Arbeit zeigt Tendenzen dieser Fragestellung auf.

Die Arbeit stützt sich im dritten Kapitel hauptsächlich auf Sekundärliteratur. In den weiteren Kapiteln wurde auf Sekundärliteratur, amerikanische Zeitschriftartikel und gerade in Bezug auf die Daten über die vom Kongress bewilligten Gelder, auf deutsche Zeitungsmeldungen zurückgegriffen.

II. Auslandshilfe

II.1. Begriffsdefinition

Die Auslandshilfe (foreign assistance) ist ein legislativer Oberbegriff für eine Vielzahl von Programmen, die auch Militärhilfe einschließt. In der amerikanischen Terminologie wird die Entwicklungshilfe (foreign aid) und die Militärhilfe (military aid) als Auslandshilfe (foreign assistance), zusammengefasst.[2] Geltende gesetzliche Gundlage der US-Entwicklungshilfe ist der 1961 verabschiedete Foreign Assistance Act (FAA). Dieses Gesetzeswerk wurde im Laufe der Jahre durch zahlreiche Amendements ebenso verändert wie die politischen Zielvorgaben der Hilfe einem Wandel unterlagen. Die finanziellen Leistungen orientierten sich schwerpunktmäßig nach den jeweiligen außenpolitischen und strategischen Interessen: In den sechziger Jahren waren die Leistungen stark auf Lateinamerika konzentriert, in den darauffolgenden Jahrzehnten verlagerten sie sich auf die dann strategisch besonders bedeutsamen Gebiete Südostasiens und des Nahen Ostens. Wichtige Neuorientierungen fanden 1973 mit der Einführung des Kriteriums der “basic human needs“ und der Ausrichtung der Leistungen auf den privaten Sektor in den achtziger Jahren statt. Das übergeordnete politische Ziel der US-Entwicklungshilfe ist seit 1992 das der andauernden Entwicklung (Sustainable Development), die von der United States Agency for International Development (USAID) als „kontinuierliches ökonomisches und soziales Wachstum“ definiert wird. Diesem Basisziel folgen die vier Schwerpunktbereiche: Förderung eines breit angelegten Wirtschaftswachstums, Schutz der Umwelt, Aufbau demokratischer Regierungen sowie Stabilisierung des Weltbevölkerungswachstums.

Die Wirtschaftshilfe ist untergliedert in von der Agency for International Development verwaltete finanzielle und technische Hilfe, die in der US-amerikanischen Amtssprache allein als „Entwicklungshilfe“ firmiert, aber nur etwa ein Viertel der gesamten Wirtschaftshilfe (der Economic Support Fund wird dazugerechnet) oder rund fünfzehn Prozent der gesamten Auslandshilfe ausmacht.[3]

Der Economic Support Fund (ESF) wurde im Anschluss an das Camp-David Abkommen etabliert und ist das umfangreiche Programm der amerikanischen Wirtschaftshilfe, durch das fast ausschließlich Länder unterstützt werden, in denen die USA sicherheitspolitische Interessen haben.[4]

Die US-amerikanische Wirtschaftshilfe gliedert sich in drei vom Landwirtschaftsministerium verwaltete Titel. Beim ersten Titel handelt es sich um das Food for Peace Program nach der Public Law 480 aus dem Jahr 1954. Diese Nahrungsmittelhilfe wird einerseits aus humanitären Motiven und mit dem Ziel vergeben, betroffenen Ländern zu helfen, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen; sie dient andererseits außenpolitischen Interessen der USA und dem Abbau von landwirtschaftlichen Überschüssen sowie der Expansion von Märkten für diese Überschüsse. Die Nahrungsmittelhilfe ist vollständig liefergebunden und wird zu marktabweichenden Bedingungen finanziert. Beim zweiten Titel, der vom Landwirtschaftsministerium verwaltet wird, handelt es sich um karitative Hilfsorganisationen und das Welternährungsprogramm (WFP) das dem Food for Peace Program unentgeldlich Überschüsse für die Katastrophenhilfe überlässt. Der dritte Titel stellt wachsende Anteile aus den Erträgen vom ersten Titel für das Food for Development Program in den ärmsten Entwicklungsländern. Weiter untergliedert sich die Wirtschaftshilfe der USA in verschiedene Sonderprogramme wie Flüchtlingshilfe, das Programm zur Bekämpfung des Drogenhandels, regionalspezifische Programme (beipielsweise das Sahel-Programm), die von Präsident Kennedy gegründeten Peace Corps und das Trade and Development Program.[5]

Die multilaterale Auslandshilfe der USA besteht erstens aus den vom State Department verwalteten Beiträgen an das UN-System (vor allem an UNDP und UNICEF) und aus internationalen Programmen (beipielsweise das Welternährungsprogramm und IFAD), zweitens aus den vom Finanzministerium kontrollierten Zahlungen an die multilateralen Entwicklungsbanken. Die multilaterale Hilfe wird in den USA von der International Development Cooperation Agency (IDCA) gesteuert. Ihr unterstehen die Agency for International Development (AID) sowie die Overseas Private Investment Cooperation (OPIC).

Bei den multilateralen Entwicklungsbanken handelt es sich um die Weltbankgruppe und die regionalen Entwicklungsbanken und Entwicklungsfonds. Die Weltbankgruppe setzt sich aus der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD), der International Development Association (IDA) und der International Finance Corporation (IFC) zusammen.[6]

Die USA hatten ein großes Interesse an der Gründung der Weltbank und des Währungsfonds. Der Gründung der IDA und der International Finance Corporation standen sie jedoch ablehnend gegenüber, da die Schaffung neuer Kredit-Agenturen neben der Weltbank nicht in ihrem Interesse lag. Trotz des Widerstandes der USA wurde die IFC, nachdem die Administration unter Druck gesetzt worden war, im Jahre 1956 gegründet.[7] Die IFC hatte die Aufgabe, die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Länder zu unterstützen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der IFC ist die Mitgliedschaft bei der Weltbank. Die zweite Tochterorganisation der Weltbank, die International Development Association (IDA) wurde auf amerikanischen Vorschlag hin im Jahre 1960 gegründet und vergibt Darlehen an Entwicklungsländer zu weniger strengen Konditionen als die Weltbank („weiche Kredite“). Die IDA entwickelte sich im Laufe der Jahre in quantitativer und qualitativer Hinsicht zur wichtigsten Organisation der multilateralen Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder der Dritten Welt.[8]

In der Regel sind etwa fünf Prozent der Bundesausgaben für Entwicklungshilfe vorgesehen. Ein gutes Drittel davon besteht aber aus Krediten für Waffenlieferungen, so dass für humanitäre Unterstützung und direkte Wirtschaftshilfe ungefähr zehn Milliarden Dollar übrigbleiben.[9] Die Zuständigkeiten für die US-Hilfe sind breit gefächert und eher unübersichtlich. Der AID unterstehen alleine vierzehn Büros mit Zuständigkeiten für einzelne Hilfsmaßnahmen oder Entwicklungshilfe-regionen. Das Hilfsbudget wird vom Department of State koordiniert. Die breite Auffächerung der beteiligten Ressorts - Departments of Agriculture, Commerce, Energy, Labor and Treasury - spiegelt die Interessenvielfalt amerikanischer Entwicklungshilfepolitik wider.

II.2. Geschichtlicher Abriss über die Auslandshilfe der USA

Als Präsident Harry S. Truman im März 1947 ein 400 Millionen-Dollar-Programm aus Militär- und Wirtschaftshilfe für Griechenland und die Türkei ankündigte, begann die amerikanische Auslandshilfepolitik. Der Grund für diese enorme finanzielle Hilfeleistung lag im Bestreben der Truman-Administration, dem sowjetischen Expansionismus entgegenzutreten, da man befürchtete, dass Griechenland kommunistisch werden könnte. Als im Mai 1947 der Kongress dem Hilfsprogramm seine Zustimmung gab, wurden zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte finanzielle Hilfszusagen als Mittel eingesetzt, um den sowjetischen Einfluss einzudämmen. Die zweite politische Maßnahme zur Eindämmung sowjetischen Einflusses stellt die Marshall-Plan-Hilfe für Europa und Japan aus dem Jahr 1948 dar, die nach dem kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei im Februar 1948 vom amerikanischen Kongress mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.[10] Die osteuropäischen Staaten nahmen die angebotene finanzielle Hilfe der USA auf Druck der sowjetischen Regierung hin nicht an. Nach 1948 begann die Ausweitung der US-amerikanischen Auslandshilfe auch auf außereuropäische Staaten.[11] Als die Truman-Administration im Jahre 1949 das Point-Four-Program ins Leben rief, kam es zu einer Ausweitung der Entwicklungshilfe auf Staaten in Asien, Afrika und Mittel- und Südamerika und zu einer Neudefinition, was Entwicklungshilfe leisten sollte. Sie sollte dazu beitragen, wirtschaftliche Verhältnisse in Entwicklungsländern zu verbessern, da schlechte wirtschaftliche Verhältnisse soziale und politische Instabilität erzeugen. Sie sollte somit der Vermeidung von Krieg und der Friedenssicherung dienen. Generell kann man sagen, dass das wichtigste Ziel der amerikanischen Auslandshilfe nach 1947 die Eindämmung der sowjetischen Einflusssphäre war. Diese Zielsetzung blieb in Bezug auf alle Auslandshilfe-Programme bis Anfang der sechziger Jahre bestehen, da für die Kennedy-, die Johnson- und auch die Nixon-Administration der Vietnam-Krieg ein Modellbeispiel dafür war, wie die Sowjetunion kommunistische Befreiungskriege initiierte und unterstützte. Bevor der Kongress 1973 mit dem Foreign Assistance Act „neue Richtlinien“ für die amerikanische Entwicklungspolitik beschloss, bestimmten in den fünfziger und sechziger Jahren fast nur sicherheitspolitische Überlegungen die amerikanische Auslandshilfe.[12] Die verschiedenen Administrationen hatten in der Regel kaum Schwierigkeiten, die benötigten Finanzmittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Die Position der Eindämmung des sowjetischen Einflusses wurde außerdem auch von Seiten eines Großteils der amerikanischen Öffentlichkeit geteilt.[13] Mit den neuen Richtlinien seit 1973 verpflichtete sich die Administration zum ersten Mal in der Geschichte der bilateralen Entwicklungshilfe zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Armen in Entwicklungsländern einzusetzen, ohne sicherheitspolitische Interessen durchsetzen zu wollen. Obwohl die USA in absoluten Zahlen bis 1989 der größte Entwicklungsgeber-Staat der Welt waren[14], ist ihr Anteil an der weltweiten Entwicklungshilfe in den letzten Dekaden beträchtlich zurückgegangen, so zum Beispiel von 37 Prozent im Jahre 1970 auf rund 16 Prozent im Jahre 1981.[15] Nachdem also in der zweiten Phase der amerikanischen Auslandshilfe der Schwerpunkt mehr auf die Entwicklungsländer, die zum Großteil in den Fünfzigern und Anfang der sechziger Jahre Unabhängigkeit erreichten, verlagert wurde (wobei der sicherheitspolitische Aspekt durchaus beibehalten wurde), kam es in den siebziger Jahren zu einer dritten Phase. Auf Druck von Seiten des Kongresses leitete Präsident Carter einen Umschwung ein. Die Beziehung der USA zu den Entwicklungsländern sollte verbessert werden, indem die USA die Entwicklungsländer als gleichberechtigte Partner anerkennen wollte. Wirtschaftliche Hilfe sollte in Zukunft, ohne den Anpruch auf politische Veränderung, geleistet werden. Trotz der neuen Zielsetzung kam es nicht zu einem merklichen Umschwung in der Entwicklungshilfe. Zwar entwarfen Carter und seine Administration ein neues Konzept, in dem das Nord-Süd-Problem aus den eindämmungspolitischen Zwängen des Ost-West-Konflikts herausgelöst sowie eine neue Weltordnung auf der Basis einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und der universellen Anerkennung der Menschenrechte anvisiert wurde. Angesichts der Revolution im Iran mit dem Sturz des Schahs und der Bestätigung der Machtstellung Khomeinis im Jahre 1979 sowie der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 konnte Carter seine neue Politik jedoch nicht durchsetzen. So kam es Ende 1979 und im Laufe des Jahres 1980 zu einem Rückschritt zu der altbewährten Containment-Konzeption.[16]

[...]


[1] Vgl. Burkhard, Claus, Die Entwicklungspolitik der USA. Ein großer Geber mit bescheidener “performance“, in: Deutsche Stiftung für Entwicklung und Zusammenarbeit (Hrsg.), Entwicklung und Zusammenarbeit, Jg.33,4, S.17.

[2] May, Berhard, Reagan und die Entwicklungsländer. Die Auslandshilfe im amerikanischen Regierungssystem, München 1987, S.2.

[3] Vgl. Nuscheler, Franz. Auslandshilfe als Mehrzweckinstrument, in: Adams ,Willi Paul; Czempiel, Ernst-Otto u.a. (Hrsg.), Länderbericht USA II, Bonn 1990, S.302.

[4] Darunter fallen beipielsweise die Länder Ägypten, Israel, die Philippinen und El Salvador. Claus, Burkhard, Die Entwicklungspolitik der USA. Ein großer Geber mit bescheidener “performance“. In: Entwicklung und Zusammenarbeit, Jg.33, 1992, 4, S.18. Darunter fallen beipielsweise die Länder Ägypten, Israel, die Philippinen und El Salvador.

[5] Nuscheler, Franz, Entwicklungspolitische Wende in den USA. Kontinuität und Wandel in der US-amerikanischen Dritte-Welt-Politik: von Carter zu Reagan, Bonn 1984, S.21.

[6] May, 1987, S.139.

[7] S. Sandford, Jonathan E, U.S. Foreign Policy and Multilateral Development Aid, Boulter 1982, S.45.

[8] May, 1987, S.141.

[9] FAZ, 03.07.1990.

[10] Im Rahmen des Marshall-Plans investierten die US-Amerikaner im Jahre 1949 fünf Miliiarden US Dollar. Vgl. Zielonka, Jan, East Central Europe: Democracy in Retreat, in: Roberts, Brad (ed.), U.S. Foreign Policy after the Cold War, Cambridge, London 1992, S.87.

[11] Dabei handelte es sich um China, Korea, Indonesien, Thailand, Korea, Burma und die Philippinen.

[12] Vgl. Nuscheler, Franz, Reaganism und Dritte Welt. Neue Rhetorik oder entwicklungspolitische Wende?, in: Jahrbuch Dritte Welt. Daten, Übersichten, Analysen, München 1983, S.73.

[13] Burkhard, 1992, S.18.

[14] Seit 1989 steht Japan mit 8,95 Milliarden US-Dollar an erster Stelle.

[15] May, 1987, S.9.

[16] Nuscheler, 1984, S.10.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Funktionswandel der Entwicklungshilfe der USA unter den Präsidenten Reagan, Bush, Clinton
Hochschule
Universität Lüneburg
Veranstaltung
Seminar "Geschichte der USA im 20. Jahrhundert"
Autor
Jahr
1998
Seiten
30
Katalognummer
V43308
ISBN (eBook)
9783638411356
Dateigröße
533 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Inklusive 3-seitigem Glossar der wichtigsten Fachbegriffe
Schlagworte
Funktionswandel, Entwicklungshilfe, Präsidenten, Reagan, Bush, Clinton, Seminar, Geschichte, Jahrhundert
Arbeit zitieren
Angelika Janssen (Autor), 1998, Funktionswandel der Entwicklungshilfe der USA unter den Präsidenten Reagan, Bush, Clinton, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43308

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