Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Theoretischer Rahmen
1.1 Charakteristika eines spezifischen Staatstypus: (Öl-)Rentierstaaten
1.1.2 Innenpolitische Folgen der hohen Außenabhängigkeit von (Öl-)Rentierstaaten
1.2 Modernisierungs- und Dependencia-Theorie
1.3 Staatskonzept, Imperialismus und Kollaboration
1.3.1 Imperialismus und Kollaboration
2. Einbindung der Golfregion und Kuwaits ins Weltwirtschaftssystem
3. Die Gründung Kuwaits
3.1 Die Formation der Gesellschaftsstruktur Kuwaits in Zusammenhang der ökonomischen Entwicklung bis ins 20. Jahrhundert
3.2 England, Kuwait und die Machtverhältnisse in der Golfregion im 18. Jahrhundert
3.3 England, Kuwait und die Machtverhältnisse in der Golfregion im 19. Jahrhundert
4. Kuwait im 20. Jahrhundert bis zur Öltransformation
4.1 Kuwait unter Mubarak dem Großen
4.2 Kuwait bis zur Uqair Konferenz 1922
4.2.1 Die Uqair Konferenz 1922
4.3 Kuwait in den 1920er und 30er Jahren
4.4 Die Majlis-Bewegung und das Scheitern des eingeleiteten Demokratisierungsprozesses
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Einleitung
Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit der Geschichte des Scheichtums Kuwait, das 1961 als souveräner Staat von Großbritannien unabhängig wurde.
Ziel der Hausarbeit ist, den Entwicklungsweg Kuwaits von der Etablierung als semi-autonome proto-staatliche politische Einheit im 18. Jahrhundert bis in die Anfänge der Öltransformation bis zum II Weltkrieg zu analysieren. Die Analyse erfolgt im Rahmen der Rentierstaatstheorie und der Kollaborationstheorie von Ronald Robinson. Ferner wird die Geschichte Kuwaits nicht aus einer nationen-zentrierten Perspektive, sondern in seiner Interdependenz mit den regionalen Ereignissen analysiert.
Anhand dieser Perspektive wird einerseits aufgezeigt, dass das heutige Kuwait zwar ab 1899 unter die indirekte Herrschaft Großbritanniens geriet, aber dennoch von der Mitte des 18. Jahrhunderts an, über das Jahr 1899 hinaus bis heute eine historisch-politische Kontinuität aufweist. Deshalb kann, obwohl letztlich Kuwait seine staatliche Souveränität Großbritannien verdankt und Großbritannien willkürlich die Grenzen Kuwaits bestimmte, das heutige Kuwait nicht als ein durch den britischen Imperialismus willkürlich geschaffener Staat angesehen werden.
Der historische Teil dieser Arbeit endet mit dem Scheitern der Majlis-Revolte 1938/39. Die Majlis-Bewegung wird als gescheiterter Demokratisierungsprozess interpretiert, wobei die Händlerklasse für Kuwait in gewisser Weise die Funktion erfüllt, die das Bürgertum in Europa inne hatte. Das Scheitern des Demokratisierungsprozesses und vor allem der anschließende und nachhaltige Rückzug der Händlerklasse aus der Politik wird durch den Faktor Öl im Rahmen der Mechanismen von Öl-Rentierstaaten erklärt. Insofern bildet der historische Schlussteil der Arbeit die Verknüpfung zur Rentierstaatstheorie im ersten Kapitel.
Obwohl ich zahlreiche Quellen verwendet habe, bilden drei Bücher die Hauptlektüre dieser Hausarbeit. Die beiden Bücher von Jill Crystal - Kuwait: The Transformation of an Oil State, Boulder/Oxford 1992 und Oil and Politics in the Gulf: Rulers and merchants in Kuwait and Qatar, 2. Aufl., Cambridge 1995 – waren maßgebend sowohl für den theoretischen als auch für den historischen Teil dieser Arbeit, zumal meine Argumentation derjenigen von Crystal folgt. Abu-Hakimas The Modern History of Kuwait 1750-1965, London 1983 war unverzichtbar für den historischen Teil dieser Hausarbeit. Ferner steht seine Argumentation der von Crystal in keiner Weise entgegen.
Im theoretischen Teil (Kapitel 1) dieser Arbeit wird zunächst die Rentierstaatstheorie mit Blick auf Kuwait dargelegt und greift dabei die Entwicklung Kuwaits nach dem II Weltkrieg auf und erklärt das Scheitern des durch die Majlis-Bewegung eingeleiteten Demokratisierungsprozesses. Mit der Kollaborationstheorie von Robinson wird aufgezeigt, wie die kuwaitischen Scheichs einen relativ hohen Grad an (innenpolitischer) Autonomie gegenüber der britischen indirekten Kolonialherrschaft behaupten konnten.
Im zweiten Kapitel wird die Einbindung der Golfregion und Kuwaits in das Weltwirtschaftssystem ab dem 16. Jahrhundert thematisiert. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit der Gründung und Entwicklung Kuwaits zum Ende des 19. Jahrhunderts. Das vierte Kapitel behandelt die Einbindung Kuwaits in die britische Einflusssphäre und die Entwicklung Kuwaits bis in die 1930er Jahre.
1 Theoretischer Rahmen
Die politisch-historische Analyse der Entwicklung Kuwaits von einem proto-staatlichen Gebilde im 18. Jahrhundert zu einem unabhängigen Staat im 20. Jahrhundert setzt eine theoretische Erfassung dieses Staatsbildungsprozesses voraus. Zu diesem Zweck wird in dem ersten Unterkapitel zunächst das Konzept des Rentierstaates mit Schwerpunkt auf Öl-Rentierstaaten zusammengefasst. Das nächste Unterkapitel ordnet das Theorem des Rentierstaates in Abgrenzung zur Modernisierungs- und Dependenztheorie entwicklungstheoretisch ein. Das dritte Unterkapitel problematisiert die Aufoktroyierung des europäischen Staatskonzeptes (koloniale und imperiale Grenzziehungen, Nationalstaat, Institutionen) und seine allgemeinen Auswirkungen und zeigt in groben Zügen die Unterschiede zum nahöstlichen Typus anhand des Osmanischen Reiches auf. Schließlich wird in einem abschließenden Unterkapitel die Rolle der Kollaboration einheimischer Eliten im Zuge des (modernen) europäischen Imperialismus thematisiert.
Die Relevanz der Erörterung dieses theoretischen Rahmens ergibt sich erstens aufgrund der allgemeinen Strukturen und Bedingungen, ohne die die Entwicklung Kuwaits nicht erfasst werden kann – die Alternative wäre eine nationenzentrierte (endogene) Perspektive, welche wenig mit der Erfassung historischer Realitäten von Staatsbildungsprozessen und ‚nation building‘ gemein hat. Zweitens wird verdeutlicht, dass die Funktionsweise des Imperialismus kein einseitiges Verhältnis von beherrschen und beherrscht werden (Subjekt und Objekt) darstellt, sondern der Kollaboration von (Teilen der) einheimischen Eliten bzw. Staatsklassen bedarf. Drittens kann Kuwait noch heute als distributiver Staat bzw. Rentierstaat als kollaboratives System im Rahmen von imperialistischer bzw. hegemonialer Machtpolitik definiert werden.
1.1 Charakteristika eines spezifischen Staatstypus: (Öl-)Rentierstaaten
Das Theorem des Rentierstaates umfasst allgemein Staaten, in denen sich ein signifikanter bzw. dominanter Teil der Staatseinnahmen nicht aus dem Steueraufkommen seiner Bevölkerung zusammensetzt, sondern von externen Quellen bezogen wird.[1] Da diese Einnahmen nicht aus produktiven Tätigkeiten resultieren, d. h. im engeren Sinne nicht produziert werden, werden sie als Renten bezeichnet. Peter Pawelka differenziert vier Formen möglicher (externer) Rentenbezüge eines Staates:
„- Ölrenten (Profite aus extrem günstigen natürlichen Produktionsbedingungen),
- Lagerenten (Kanalgebühren etc.),
- Effektenrenten (angelegte Kapitalien, mit denen andere arbeiten),
‚politische‘ Renten (Entwicklungshilfe aus politischen und strategischen Gründen, Entschädigungen).“[2]
Ölstaaten gelten als idealtypische Rentierstaaten, da die mit dem Theorem verbundenen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen bei ihnen am ausgeprägtesten sind (dies wird weiter unten ausgeführt). Denn hier stellen die Ölrenten alle anderen Staatseinkünfte weit in den Schatten und können bis 90% der direkten (Ölrenten) und indirekten (Effektenrenten/Äquivalente) Staatseinnahmen ausmachen.[3] Dies trifft hauptsächlich auf die Golfstaaten zu.[4] Andere Kriterien differenzieren die strukturellen Auswirkungen der (Öl-)Rentenökonomie auf die jeweiligen Gesellschaften weiter, wie beispielsweise die Relation der Höhe der Renteneinkünfte zur Bevölkerungszahl.[5]
Rentierstaaten stellen einen Spezialfall moderner Staatsbildungsprozesse[6] dar und weisen als solche spezifische Charakteristika auf. Im folgenden werden – mit Blick auf Kuwait - die wichtigsten Merkmale von Öl-Rentierstaaten zusammengefasst[7]:
- Nicht Steuern, sondern Renten sind die Hauptquelle der Staatseinnahmen. Hierzu zählen 1) vertraglich geregelte Einkünfte aus Ölkonzessionen, die vom Emir (die Renten fließen direkt an den Emir/Scheich oder an die Regierung – im letzteren Fall einer kleinen oligarchischen Elite) an multinationale Ölgesellschaften vergeben werden, 2) Zinseinkünfte von zumeist im Ausland investiertem Kapital, welches u. a. auch dazu dient, etwaige Ölpreisschwankungen auf dem Weltmarkt auszugleichen und 3) politische Renten. Letztere sind Gelder, die Firmen und ausländische Regierungen an Regime zahlen, um ihre Interessen zu wahren, d. h. die politische Stabilität von Regimen und deren Kollaboration zu erhalten.
- Aus der Art der Einkünfte ergeben sich eine Reihe politischer Konsequenzen für die betreffenden Ölstaaten: 1) Die Renteneinnahmen als externe Inputs machen die Regime relativ unabhängig gegenüber der beherrschten Bevölkerung, deren gesellschaftliche Macht, politische Partizipation einzufordern, dadurch erheblich gemindert wird, zumal die Ölproduktion darüber hinaus eine relativ geringe Anzahl an Arbeitskräften erfordert und ferner eine Art Enklavenökonomie darstellt. 2) Da der Staat sich nicht über Steuern finanziert, d. h. aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bevölkerung nicht Mehrwert akkumuliert, um diese gesellschafts- und entwicklungspolitisch zu verteilen, ist ein Öl-Rentierstaat aufgrund der (erheblichen) externen Finanzmittel ein distributiver Staat, der 3) ein umfassendes modernes Wohlfahrtssystem[8] mit einem kostenlosen Versorgungs- und Gesundheitssystem und Ausbildungssystem für seine Staatsbürger aufbauen und finanzieren kann, zu dem auch garantierte Arbeitsplätze (im Staatsdienst) bzw. Sicherung eines Grundeinkommens auf hohem Niveau hinzuzurechnen sind, die kooptierend auf die Bevölkerung und stabilisierend auf das politische Regime wirkt (Legitimations’kauf‘). D. h., die Staatsbürger haben wenig Anlass, gegen das herrschende (nicht-demokratische) Regime zu opponieren.[9] ‚Gastarbeiter‘ sind zumeist im Vergleich mit den Staatsbürgern unterprivilegiert – im Falle Kuwaits machen sie aber mehr als 50% der Bevölkerung bzw. 80% der arbeitenden Bevölkerung aus. Die Status- und Wohlfahrtssicherung der Staatsbürger[10] gegenüber den Nicht-Staatsbürgern wirkt als ein zusätzlicher Faktor der Loyalitätserhaltung dem Regime gegenüber – zumal die Staatsbürger dadurch alltäglich daran erinnert werden, dass sie ihre Privilegien dem Regime zu verdanken haben.
- Der Aufbau eines modernen Wohlfahrtssystems und Infrastruktur etc. führt ferner zu einem starken Ausbau des Staatsapparates (Bürokratie und Verwaltung; Polizei- und Militärapparat), was wiederum nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern gleichzeitig die Kontrolle über die Bevölkerung erhöht. Kuwait und andere Öl-Rentierstaaten können somit zumeist als starke Staaten bezeichnet werden.
- Die Regime werden zudem von Außen aufgrund geostrategischer und ökonomischer Interessen politisch (und wirtschaftlich) unterstützt, was ebenfalls stabilisierend auf die Regime wirkt. Die Regime selbst können Nachbarstaaten unterstützen, um die regionale Machtbalance aufrecht zu erhalten.[11]
- Durch die genannten Sachverhalte besteht bei Öl-Rentierstaaten zwar einerseits sowohl ökonomisch als auch politisch eine hochgradige externe Abhängigkeit, aber aufgrund der Bedeutung und den Machtchancen, die mit Öl verbunden sind, können sie sich unter bestimmten Bedingungen eine große innenpolitische Autonomie erhalten und sind in der Lage, selbst Einfluss auf die internationale Politik und die Weltwirtschaft auszuüben – nicht zuletzt wegen der erheblichen Finanzmittel, die ihnen zur Verfügung stehen.
- Die Außenorientierung dieser Regime zwecks Erhaltung des kontinuierlichen Rentenflusses ergibt sich daraus, dass hiervon ihr politisches überleben abhängt. Wenn die Renten aufgrund von Ölpreisschwankungen geringer werden, wirkt dies destabilisierend auf die innenpolitischen Verhältnisse, da zwangsläufig das Distributionspotential geringer wird. Daher versuchen reiche Ölstaaten wie Kuwait mit Kapitalinvestitionen im Ausland und den daraus resultierenden Profiten, die Wirkungen von Ölpreisschwankungen auszugleichen, was eine Form der Diversifizierung der Einnahmequellen darstellt.
- Der Distributionscharakter von Rentierstaaten führt ferner dazu, dass nicht so sehr ökonomisches Geschick zu Status und Wohlstand führt, sondern vielmehr die Fähigkeit gefragt ist, einen privilegierten Zugang zum Verteilungssystem zu erlangen. Diese Struktur hemmt die Produktivität und Innovation und begünstigt Korruption.
Die hier aufgezeigten Charakteristika von (Öl-)Rentierstaaten führen – wie bereits weiter oben aufgezeigt - zu einer Reihe gesamtgesellschaftlicher Probleme. Der externe Rentenfluss, der direkt an den Staat bzw. das Regime fließt, blockiert und deformiert die Sozial- und Klassenstrukturen dieser Staaten.[12] Blockiert werden sowohl die politische als auch ökonomische Entwicklung. Die politische Blockierung drückt sich in dem ‚Aufkauf‘ (Kooptierung)[13] der Masse der Bevölkerung, aber auch ihrer Eliten (reiche Händler) durch das jeweilige Regime aus.[14] Ein Rückgang des Distributionspotentials infolge eines Einbruchs im Rentenfluss würde eine politische Krise nach sich ziehen, weil das ‚Stillhalteabkommen‘ mit den gesellschaftlichen Gruppen somit nicht aufrecht zu erhalten wäre, d. h. Forderungen nach politischer Partizipation würden dann die Regime unter Druck setzten und die Staatsklasse in Bedrängnis bringen.
Der Ölreichtum bewirkt eine spezifische sozio-ökonomische und politische Struktur, die zum Niedergang bzw. zur Entwicklungsblockade „(...) produktiver Sektoren (Landwirtschaft, Massenkonsumgüter-Industrie, eigenständige Technologieentwicklung etc.)“[15] führt. Die einseitige Entwicklung durch Öl hält somit diese Staaten in der ökonomischen Unterentwicklung gefangen.[16]
In gewisser Hinsicht befinden sich Öl-Rentierstaaten letztlich in der gleichen Situation wie andere sogenannte Dritte-Welt-Länder. Denn auch sie sind ökonomisch monokulturell auf den Export eines Rohstoffs (Öl) ausgerichtet. Sie sind somit stark den Preisschwankungen des Weltmarktes ausgesetzt, was eine starke Außenabhängigkeit und fragile Stabilität zur Folge hat und damit wiederum eine Vertiefung der Abhängigkeit von den Industrieländern. Der entscheidende Vorteil des Rohstoffs Öl (im Gegensatz z.B. zu Kaffee) besteht allerdings in den enormen Gewinnspannen und dem strategischen Wert, womit Ölstaaten anders als andere Entwicklungsländer, in der Lage sind, selbst Einfluss auf die Politik der Industriestaaten (z.B. durch Kapitalinvestitionen und aufgrund ihrer strategischen Bedeutung) zu nehmen – kurz: ihr Spielraum ist im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern ungleich größer. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu anderen Entwicklungsländern besteht in der weitreichenden Unabhängigkeit zu den einheimischen ökonomischen Eliten:
„Almost any other export – coffee, cotton – involves some accommodation between the rulers and the elite who control the workforce and extract surplus revenues. Oil does not. The elites on whom the ruler depends are not local, but rather multinational oil companies. The new revenues snapped the link binding the rulers to the merchants.“[17]
1.1.2 Innenpolitische Folgen der hohen Außenabhängigkeit von (Öl-) Rentierstaaten
In (Öl-)Rentenökonomien bilden sich politische und sozio-ökonomische Strukturen heraus, die die Außenabhängigkeit der Regime vertiefen. Die primäre außenpolitische Orientierung ergibt sich durch die Notwendigkeit der Sicherung des (Öl-)Rentenflusses, was sich u. a. ökonomisch in einer Koalition mit ausländischen Kapitalinteressen und politisch in dem Wohlverhalten gegenüber geopolitischen Ordnungsstrategien der Hegemonialmächte (Industrieländer im allgemeinen, die USA im besonderen und vermittelt durch ein verzweigtes Ölkartell[18]) ausdrückt. Innenpolitisch können solche Regime autokratisch regieren. Aber die Distributionspolitik etabliert Wirtschaftsstrukturen, die nicht auf Konkurrenz und Produktivität gegründet sind, sondern vielmehr auf die Fähigkeit privilegierten Zugang zu den Renten zu erhalten. Die so etablierten Strukturen bewirken, dass bei einem Rückgang im Rentenfluss es einer langfristigen ökonomischen Strategie bedarf, die Wirtschaft anzukurbeln, was zudem die Spaltung der Staatsklasse fördert. Daher konzentrieren sich Öl-Rentierstaaten in Krisen letztlich auf die externe Strategie, den Rentenfluss zu sichern, um ihre Macht nicht zu gefährden. Dies verweist auf das Dilemma dieser Staaten, zum Einen durch Ölreichtum ein riesiges entwicklungspolitisches Potential zur Verfügung zu haben. Zum Anderen bewirkt gerade dieses Potential in Verbindung mit der geo-strategisch begründeten ‚privilegierten‘ Integration in die Weltwirtschaft eine Vertiefung struktureller Abhängigkeit, die sich ökonomisch in einseitiger Entwicklung des Erdölkomplexes auf Kosten produktiver Sektoren und in Bezug auf das politische System in der Etablierung und Erhaltung autokratischer Herrschaftsstrukturen ausdrückt. Der Machterhalt des Regimes gründet sich auf Distribution von Reichtum, nicht produktiver Investition.
In dieser Hinsicht sei an dieser Stelle ein wesentliches Ergebnis der Analyse Crystals angeführt. Die Wirkung des Faktors Öl in Kuwait, aber auch in anderen Golfstaaten wie Katar, hat nicht etwa dazu geführt, dass ‚traditionelle‘ Herrschaftsverhältnisse in anachronistischer Weise trotz eines rasanten erdölinduzierten Modernisierungsprozesses ‚überlebten‘. Vielmehr sind die autokratischen Strukturen selbst ein modernes Produkt, das die erdölinduzierte Gesellschaftstransformation hervorgebracht hat. D. h., die Gelder durch die Vergabe von Erdölkonzessionen haben die Scheichs (an die die Konzessionsgelder flossen) in den heutigen Ölemiraten in die Lage versetzt, einen erkennbaren Demokratisierungsprozess (Majlis-Bewegung in Kuwait) infolge der ökonomischen Krisen in den 1920er und 1930er Jahren auszuhebeln und ein zuvor nie erreichtes Machtpotential zu erlangen. D.h., nicht trotz, sondern gerade wegen des Faktors Öl, konnten sich autokratische Herrschaften etablieren, die durch die externen erheblichen Finanzmittel in die Lage versetzt wurden, die gesellschaftlichen Prozesse von Machtbalancen und –differzierungen auszuhebeln. Diese Situation führte zur Umkehrung der Funktion von ‚normalen’ Staatsapparaten[19] und genau diese Umkehrung versucht die Rentierstaatstheorie zu erfassen.
Die aufgezeigten Grundzüge und Charakteristika der Entwicklung bzw. Transformation von Öl-Rentierstaaten sind im wesentlichen gleich. Variationen dieses Grundmusters, Unterschiede z. B. in der politischen Stabilität und dem Grad der Fremdbestimmung ist nach Crystal aufs engste mit der jeweiligen historischen Situation verknüpft, d. h. mit gesellschaftlichen Machtverhältnissen im Moment der Wirkung des Faktors Öl.[20]
Der Entwicklungsweg von Öl-Rentierstaaten konterkariert die theoretischen Annahmen der beiden ‚großen‘ Entwicklungstheorien, die im folgenden Unterkapitel zusammengefasst werden.
1.2 Modernisierungs- und Dependencia-Theorie
Das im vorangegangen Unterkapitel thematisierte Rentierstaat-Konzept wurde entwickelt, um die spezifische Entwicklung und Charakteristika von Staaten zu erklären, deren Strukturen von externen Renteneinnahmen bestimmt werden und deren Hauptfunktion in der Verteilung von Reichtum, nicht der Akkumulation, begründet ist. Die Eigentümlichkeit dieser Staaten ist deshalb weder mit den theoretischen Annahmen der Modernisierungstheorie noch mit denen der Dependencia-Theorie hinreichend erfassbar.[21] Rentierstaaten sind aus Sicht dieser Theorien praktisch eine Anomalie.
Die vermeintliche Anomalie ergibt sich aus der Perspektive der Modernisierungstheorie, dessen Konzepte in den 1950er und 60er Jahren Hochkonjunktur hatten. Das modernisierungstheoretische (Entwicklungs-)Paradigma stellt einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entwicklung moderner Staaten - deren Institutionen im weitesten Sinne – und der politischen Verfassung dieser Staaten her. D. h., es wurde angenommen, dass mit der sozio-ökonomischen Transformation und somit einer zunehmenden gesellschaftlichen Komplexität, praktisch u. a. zwangsläufig eine Demokratisierung einher ginge wie dies in (West-)Europa geschehen ist – mit gleichen oder ähnlichen Institutionen. Dabei war eine Massenkonsumgesellschaft wie die USA das ideale Vorbild.
„Yet the framework was unable to anticipate the continued viability of the Gulf shaikhdoms. It would have predicted an increase in demands for formal political participation from newly mobilized groups rather than the withdrawal from politics which in fact occurred.“[22]
Besonders Ende der 1960er und in den 1970er Jahren wurde die Epistemologie der Modernisierungstheorie und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zunehmend kritisiert. Die einflussreichste Kritik, die vor allem aus der Lateinamerikaforschung hervorging, wurde als Dependencia-Theorie bekannt. Wie der Begriff bereits nahe legt, weisen die Vertreter der Dependenztheorie auf die Abhängigkeitsstrukturen der Peripherien gegenüber den Zentren im Rahmen der Weltwirtschaft hin und argumentieren, dass diese Strukturen hauptsächlich für die Unterentwicklung der sogenannten Dritten Welt verantwortlich sind und diese zementieren und vertiefen. Der bekannteste Exponent dieser Richtung, A.G. Frank, brachte dies auf die Formel der ‚Entwicklung der Unterentwicklung‘.
Die Dependenztheorie mit ihrer, so Crystal, starren Definition von Peripherie und Zentrum ist ebenfalls für eine hinreichende Erklärung nicht adäquat, zumal der Grad der politischen Autonomie der lokalen Herrscher für den dependenztheoretischen Ansatz zu groß ist und zudem Kapital für etwaige Investitionen mehr als reichlich zur Verfügung steht.[23]
Das modernisierungstheoretische Entwicklungsparadigma unterschätzt die etablierten strukturellen Abhängigkeitsverhältnisse der Weltökonomie und blendet somit auch die internationalen machtpolitischen Verhältnisse weitgehend aus. Das dependenztheoretische Paradigma überbetont wiederum die Abhängigkeitsstrukturen, in denen sich zweifelsohne Kuwait und andere Öl-Rentierstaaten befinden, kann deren Entwicklung und Besonderheiten aber ebenfalls theoretisch nicht befriedigend erfassen.
Wie bereits hervorgehoben wurde, ist die politische Stabilität Kuwaits und anderer Ölrentiers strukturell gefährdet. Forderungen in Kuwait nach politischer Partizipation (Demokratisierungsprozess) kommen regelmäßig mit temporären Erfolgen bei schweren Krisen in Gang, wie zuletzt während der irakischen Okkupation.[24] Während die Kooptationskosten für das Regime eher steigen als abnehmen, kann bereits eine Stagnation des Rentenflusses - aber auch enorme Kosten wie der Wiederaufbau nach der irakischen Okkupation – einen Demokratisierungsprozess in Gang setzten.[25] Letzteres würde schließlich die modernisierungstheoretischen Annahmen unterstützen. Es ist jedoch genauso gut möglich, dass lediglich das Regime auf eine breitere Basis – naheliegend wäre die Erneuerung des historischen Bündnisses mit der reichen Händlerklasse – gestellt wird, ohne eine weitergehende Demokratisierung.
Die geostrategische Bedeutung von Erdöl hat zudem bislang nicht etwa ein vitales Interesse der Industrieländer im allgemeinen und der USA im besonderen geweckt, demokratische Bewegungen[26] zu unterstützen, sondern vielmehr den Status quo aufrecht zu erhalten.
1.3 Staatskonzept, Imperialismus und Kollaboration
Die drei Komplexe von Staatskonzept, Imperialismus und Kollaboration sind eng miteinander verwoben und indizieren strukturelle Wandlungen im Prozess der europäischen Welteroberung und Kontrolle.
Eines der tiefgreifendsten und folgenschwersten Wandlungen im Zuge des Aufstiegs Europas nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in anderen Regionen der Welt, betrifft den Export des europäischen Staatskonzeptes in Verbindung mit willkürlichen Grenzziehungen.
Dies war nicht nur der Fall bei direkter kolonialer Eroberung seit der frühen Neuzeit und insbesondere ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, sondern auch (oder eingeleitet) durch Handelsvereinbarungen und Schutzverträge, d. h. mehr oder weniger indirekt. Besonders England verstand es, durch ein komplexes Netz von Handels- und Schutzverträgen seine ökonomischen und strategischen Interessen durchzusetzen und erreichte während des 19. Jahrhunderts eine weltweit unbestrittene Hegemonialposition, so auch im persisch-arabischen Golf.[27]
[...]
[1] Vgl. Dieter Nohlen (Hg.): Lexikon der Politik (1998), Bd. 7 , S. 555-556.
[2] P. Pawelka, in: G. Krell und B. W. Kubbig (1991), S. 33.
[3] Vgl. ebd., S. 33.
[4] Said Zahlan betrachtet im engeren Sinne Kuwait, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) als Golfstaaten. Weiter gefasst zählen auch Saudi Arabien, Irak und Iran dazu. Oman und Yemen sind nicht inbegriffen. Vgl. Said Zahlan (1998), S. 3-4.
[5] Die jeweilige Höhe von Renteneinnahmen alleine ist nicht aussagekräftig. Der Einfluss des Rentenfaktors als externes Input in eine Gesellschaft und mithin die Wirkung auf die sozio-ökonomische und politische Struktur jeweiliger Gesellschaften kann nur in Relation zur Bevölkerungszahl und zu anderen Einnahmequellen (z.B. Steuern, Zolleinnahmen etc.) des Staates gemessen werden. Auch die Art der Rente spielt eine Rolle (ihr strategischer Wert etc.), welches wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeit des Rentierstaates zulässt, den Rentenfluss zu sichern bzw. welche Machtposition und –potential ein solcher Staat innerhalb des internationalen Abhängigkeitsverhältnisses bekleidet, das mit einer Rentenökonomie unweigerlich einher geht. Ferner spielen neben dem oben Aufgeführten die regionalen Machtverhältnisse eine gewichtige Rolle. Ein Beispiel: Öl ist von hohem strategischen Wert, geopolitisch als auch ökonomisch. Kuwait konnte sich nach der irakischen Invasion Anfang August 1990 der internationalen tatkräftigen Unterstützung seiner territorialen Integrität nicht zuletzt deshalb sicher sein, weil es ca. 10% der weltweit bekannten Ölreserven besitzt, sondern – neben anderen Faktoren - weil der Irak, selbst ein Ölstaat, bei zugelassener Annexion Kuwaits erheblichen Einfluss auf die internationalen Ölpreise erlangt hätte und als Resultat zudem das Potential zum Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht erreichen hätte können. Siehe für das Verhältnis Irak-Kuwait, die irakische Invasion und ihre Folgen Crystal (1995), S. 171-186 und Said Zahlan (1998), S. 184-190.
[6] Ein Spezialfall insofern, als dass die Art ihrer Entwicklung weder durch die Modernisierungstheorie(n) noch durch die Dependencia-Theorie(n) hinreichend erklärt werden können. Siehe hierzu nächstes Unterkapitel.
[7] Die Zusammenfassung basiert auf folgender Literatur: P. Pawelka, in: G. Krell und B. W. Kubbig (1991), S. 30-40; Crystal (1995), insbesondere Kapitel 1 und S. 193-201, Crystall (1992), S. 102-104 und K.-D. Schütt, in Massarrat (1996), S. 302-324.
[8] Das umfassende moderne kuwaitische Wohlfahrtssystem (für die Staatsbürger) gilt als eines der Besten weltweit.
[9] Kuwait ist eine konstitutionelle Monarchie mit partizipatorischen Elementen, wobei die Macht beim Emir liegt, dessen Macht sich auf die Mitglieder des Herrscherhauses der Al-Sabah stützt, dessen Mitglieder die Schlüsselpositionen des Staates besetzen.
[10] Die Staatsbürgerschaft in Kuwait steht nur denjenigen Familien zu, die seit 1920 nachweislich in Kuwait leben. Dies schließt mehr als 50% der Bevölkerung aus. Das Wahlrecht, das nur für Staatsbürger gilt, ist noch weiter eingeschränkt: „Suffrage was further restricted by age, sex (men only) (...). Suffrage also excluded active members of the armed forces (...) and members of the ruling family (who could neither vote nor serve), accentuating the division of labor between ruling and consultative institutions. The result was a small voter pool: in 1985 only 57,000 Kuwaitis, less than 5 percent of a total residential population of 1,5 million, could vote.“ Crystal (1992), S. 96.
[11] Indirekt profitieren Staaten – von den negativen Folgen abgesehen - ohne vergleichbare Ressourcen durch die Überweisungen ihrer Staatsbürger, die als Gastarbeiter in den Öl-Staaten arbeiten. Aber auch finanzielle Hilfen von Ölstaaten wie Kuwait an andere arabische Staaten tragen zur regionalen Stabilität bei.
[12] Die Sozial- und Klassenstrukturen werden für Kuwait in den folgenden Kapiteln analysiert.
[13] „If there are groups with complaints, the large revenues allow these states to buy their compliance, to co-opt them. However, in more fundamental ways these states are potentially unstable.“ Crystal (1992), S. 103.
[14] Im Gegensatz zu Steuerstaaten wie beispielsweise der BRD, enthebt sich ein solches Regime durch Kooptierung der Entwicklung differenzierter und ausgehandelter Machtbalancen mit gesellschaftlichen Gruppen und blockiert effektiv die politischen Prozesse bzw. hebelt diese aus. Die politische Stabilität steht und fällt daher mit der Sicherung des Rentenflusses, d. h. Öl-Rentierstaaten – oder genauer die Regime - sind trotzdem sie als starke Staaten gelten können, strukturell unbeständig.
[15] Pawelka, in Krell u. Kubbig (1991), S. 33.
[16] Allerdings sind natürliche und klimatische Bedingungen zu berücksichtigen, welche entwicklungshemmend wirken können bzw. die Bandbreite der Entwicklungsmöglichkeiten einengen. Dies ist der Fall bei fast allen kleinen Ölemiraten und auch Saudi Arabien auf der arabischen Halbinsel, die zum größten Teil aus unfruchtbarer Sandwüste besteht und so beispielsweise Möglichkeiten der landwirtschaftlichen Produktion sehr einschränken.
[17] Crystal (1995), S. 6-7.
[18] Großbritannien als die Hegemonialmacht - und unumstrittene Weltmacht des 19. Jahrhunderts - hatte mit der Entdeckung von Öl im Nahen Osten seit dem ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts große Anstrengungen unternommen, um die Ölkonzessionen und Ölförderung und damit die Kontrolle (und die Profite) über die strategische Ressource Öl für sich zu sichern. Eingeleitet durch den I Weltkrieg stieg die USA zur Weltmacht auf und im Zuge des II Weltkriegs und danach übernahm die USA eine vergleichbare hegemoniale Position wie zuvor Großbritannien im 19. Jahrhundert – die pax britannica wurde durch die pax americana abgelöst. In den 1940er Jahren kam es zu einem Interessenausgleich zwischen den USA und Großbritannien bezüglich des Nahen Ostens und des Erdöls. Resultat war/ist ein komplexes international verzweigtes Ölkartell. Siehe hierzu ausführlich Mejcher (1980), Mejcher (1990) und Massarrat (1996), S. 280-300.
[19] Eines der wesentlichen Grundzüge ‚normaler’ Staatsapparate ist die Surplusextraktion gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums und ein gewisser Grad an Redistribution. Die Umkehrung bei Rentierstaaten besteht in der Funktion des Staatsapparates, Reichtum aus externen Quellen zu beziehen, um einen Teil davon zwecks Herrschaftsabsicherung zu verteilen, wodurch der Staatsapparat die Funktion der Distribution von Reichtum ohne Surplusextraktion erfüllt.
[20] Dies weist Crystal in ihrer vergleichenden Analyse von Kuwait und Katar nach. Beide Scheichtümer werden in einem historischen Längsschnitt unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Machtverhältnisse analysiert. Siehe Crystal (1995).
[21] Zur Modernisierungs- und Dependenztheorie siehe D. Nohlen (Hg.): Lexikon Dritte Welt (1993), S. 478-482 und S. 162-166; D. Senghaas (Hg.): Kapitalistische Weltökonomie (1979) und Crystal (1995), S. 3-8.
[22] Crystal (1995), S. 3.
[23] Vgl. Ebd., S. 4.
An dieser Stelle sei kritisch angemerkt, dass Crystal nicht auf den Weltsystemansatz von Wallerstein eingeht, obwohl dieser nicht nur die Dependenztheorie in gewisser Weise erweitert hat, sondern seine Weltsystemtheorie die bis dato einflussreichste Kritik und Alternativmodell zur Modernisierungstheorie darstellt. Mit dem Begriff der Semiperipherie erweitert Wallerstein das von Crystal kritisierte dichotomische Begriffspaar Zentrum-Peripherie. Die Semiperipherie weist nach Wallerstein Charakteristika sowohl von Zentren als auch von Peripherien auf, hat aber im Kontext der Weltwirtschaft vor allem eine politische Funktion. Vgl. Wallerstein (1995). Damit ergibt sich die Frage, ob nicht Ölstaaten als Rentierstaaten in diese Kategorie einzuordnen wären.
[24] Vgl. für die irakische Invasion Crystal (1995), S. 171-186 und Said Zahlan (1998), S. 184-190.
[25] Der seit 1977 amtierende Emir Jabir hatte zuletzt 1986 die Nationalversammlung (National Assembly/Parlament) aufgelöst. In Folge der irakischen Okkupation 1990 versprach der Emir im Exil nach der Befreiung Neuwahlen – sobald die Situation es zuließe – und somit die Wahl eines neuen Parlaments. Tatsächlich regierte er jedoch nach der Befreiung mit dem bereits im Exil ausgerufenen Ausnahmezustand und verschärfte die Repressalien. Erst 1996 fanden Wahlen statt. Die Situation in Kuwait lässt sich einerseits interpretieren als die Wiederherstellung des Status quo ante ohne absehbaren Demokratisierungsschub, zumal die Nationalversammlung seit 1963 des öfteren aufgelöst wurde. Andererseits kann die politische Situation auch als Übergang gedeutet werden, bevor der Druck der auf Partizipation drängenden Kräfte zu einer Demokratisierung führt, zumal nicht nur das Parlament wieder tagt, sondern auch die enormen Kosten des Wiederaufbaus die Rücklagen des Regimes nachhaltig aufgezehrt haben. Letzteres bedeutet, dass die Fähigkeit zur Aufrechterhaltung des bestehenden Rentiersystems abgenommen hat.
[26] Diese werden unterstützt sofern keine Gefahr für die strategischen Interessen besteht. Bislang kann die Situation am Golf eher als eine Art ‚traditionalistische Allianz‘ zwischen konservativen Regimen wie z. B. in Saudi Arabien und den USA bezeichnet werden. Die Weltmacht stützt aktiv oder passiv die Regime, welche im Gegenzug helfen, den Status quo aufrecht zu erhalten.
[27] Vgl. Said Zahlan (1998), S. 19ff.