In dieser Arbeit wird zunächst ein Grundlagenteil über die ökonomische Bedeutung des Non-Profit Sektors Aufschluss geben, Begriffe erläutern und die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderung gemeinnütziger Organisationen darstellen. Daraufhin werden die steuertechnischen Besonderheiten bei gemeinnützigen Körperschaften gezeigt. Die steuerliche Behandlung gemeinnütziger Einrichtungen in ausgewählten Steuerarten soll daraufhin Gegenstand sein. Nachdem die steuerlichen Vorteile für gemeinnützig handelnde natürliche Personen erläutert wurden, endet die Ausarbeitung mit einer abschließenden Betrachtung.
Gemeinnützige Organisationen, die den sogenannten „Dritten Sektor“ oder „Non-Profit Sektor“ unserer Volkswirtschaft bilden, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ein Beleg dafür ist die Flut an neuen BMF-Schreiben, die zu diversen Themen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts in den letzten Jahren erlassen worden sind. Auch in den diesjährigen Sondierungsgesprächen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wurde die Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts als Aktionspunkt eines Koalitionsvertrags thematisiert. Nicht zuletzt hat zu dieser Entwicklung auch die Flüchtlingskrise beigetragen, die der Staat ohne das Engagement gemeinnütziger-, mildtätiger- und kirchlicher Einrichtungen, aber auch der privaten Haushalte, allein schon aus logistischer Sicht nicht bewältigen hätte können.
Um Anreize für Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder Privatpersonen zu schaffen, sich solchen gemeinwohlfördernden Aufgaben widmen, hat der Staat umfang-reiche Förderkonzepte entwickeln, die sich in Form von steuerlichen Vorteilen aus-wirken. Diese Verschiebung der gesellschaftlichen Verantwortung vom Staat auf die Zivilgesellschaft entlastet die Regierung auf der einen Seite, verlangt allerdings im Gegenzug eine strikte Zweckbindung der Mittelverwendung. Anderenfalls wären „For-Profit-Unternehmen“, denen zwar keine steuerlichen Vergünstigenden gewährt werden, die aber vor allem im Dienstleistungsbereich mit den NGOs in Wettbewerb treten, erheblich benachteiligt.
Zur Vermeidung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für gemeinnützige Körperschaften besteht daher eine partielle Steuerpflicht auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d § 14 AO.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorüberlegung und Inhalt der Arbeit
2 Grundlagen der Gemeinnützigkeit
2.1 Ökonomische Bedeutung
2.2 Begriffsbestimmungen und rechtliche Grundlagen
2.2.1 „Gemeinnützigkeit“ und „steuerbegünstigter Zweck“
2.2.2 Gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
2.2.3 Förderung der Allgemeinheit
2.3 Grundprinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts
2.3.1 Grundsatz der Selbstlosigkeit
2.3.2 Grundsatz der gemeinnützigen Mittelverwendung
2.3.3 Grundsatz der Vermögensbindung
2.3.4 Ausschließlichkeitsgebot
2.3.5 Gebot der Unmittelbarkeit
2.3.6 Gebot der Gegenwartsnähe
2.3.7 Rücklagen und Vermögensbildung
2.3.8 Satzungsmäßige Gemeinnützigkeit
2.3.9 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
2.3.10 Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzung
2.4 Rechtsformen gemeinnütziger Körperschaften
2.4.1 Gemeinnütziger Verein
2.4.2 Gemeinnützige GmbH
3 Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Körperschaften
3.1 Ideeller Bereich
3.2 Wirtschaftlicher Bereich
3.2.1 Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
3.2.2 Steuerfreie Vermögensverwaltung
3.2.3 Steuerfreier Zweckbetrieb
4 Steuerliche Behandlung gemeinnütziger Körperschaften
4.1 Körperschaftsteuer
4.1.1 Steuerpflicht
4.1.2 Steuerbefreiung
4.1.3 Einkommensermittlung
4.1.4 Behandlung von Spenden
4.1.5 Freibetrag und Steuertarif
4.2 Gewerbesteuer
4.2.1 Steuergegenstand
4.2.2 Steuerbefreiung
4.2.3 Bemessungsgrundlage
4.2.4 Freibetrag, Steuermesszahl und Steuermessbetrag
4.3 Umsatzsteuer
4.3.1 Steuerbarkeit
4.3.2 Leistungsaustausch
4.3.3 Steuerbefreiung
4.3.4 Steuersätze
4.3.5 Vorsteuer und Vorsteuerpauschalierung
4.3.6 Kleinunternehmerregelung
5 Steuerliche Behandlung sozial engagierter Privatpersonen
5.1 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge)
5.1.1 Spenden
5.1.2 Sachspenden und Bewertung
5.1.3 Aufwandsspenden
5.1.4 Mitgliedsbeiträge
5.1.5 Höchstgrenze des Spendenabzugs
5.1.6 Zuwendungsbestätigung
5.2 Steuerfreibeträge für gemeinnützige Nebentätigkeit
5.2.1 Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG
5.2.2 Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG
6 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Körperschaften und deren Förderern in Deutschland. Das primäre Ziel ist es, die komplexen gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit, die steuerliche Behandlung verschiedener Tätigkeitsbereiche sowie die steuerlichen Vorteile für Privatpersonen strukturiert darzustellen.
- Grundlagen und rechtliche Definitionen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht
- Die vier Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Organisationen
- Steuerliche Behandlung von Körperschaften (KSt, GewSt, USt)
- Abzugsfähigkeit von Zuwendungen für Privatpersonen
- Freibeträge für gemeinnützige Nebentätigkeiten
Auszug aus dem Buch
2.3.1 Grundsatz der Selbstlosigkeit
Gem. § 55 Abs. 1 AO handelt eine Körperschaft selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden und wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
• Die Mittel der Körperschaft werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet (Grundsatz der gemeinnützigen Mittelverwendung).
• Die Mitglieder und Gesellschaft dürfen keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten.
• Politische Parteien dürfen nicht gefördert oder unterstützt werden.
• Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre Kapitaleinlage und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
• Personen dürfen durch zweckfremde Ausgaben der Körperschaft weder begünstigt werden, noch dürfen sie unverhältnismäßige Vergütungen erhalten.
• Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks darf ihr verbleibendes Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung).
• Die Mittel der Körperschaft werden zeitnah – spätestens innerhalb von zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren nach Zufluss der Mittel – für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Vorüberlegung und Inhalt der Arbeit: Einleitung in die Bedeutung des Dritten Sektors und die steuerliche Notwendigkeit einer partiellen Steuerpflicht für gemeinnützige Organisationen.
2 Grundlagen der Gemeinnützigkeit: Erläuterung der gesetzlichen Definitionen, Tatbestandsvoraussetzungen und zentralen Rechtsprinzipien wie Selbstlosigkeit und Vermögensbindung.
3 Tätigkeitsbereiche gemeinnütziger Körperschaften: Differenzierung in ideellen, vermögensverwaltenden, Zweck- und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität.
4 Steuerliche Behandlung gemeinnütziger Körperschaften: Analyse der Besteuerung bei Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer unter Berücksichtigung spezifischer Freibeträge und Ermittlungsmethoden.
5 Steuerliche Behandlung sozial engagierter Privatpersonen: Untersuchung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Freibeträgen für ehrenamtliche Nebentätigkeiten.
6 Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der steuerlichen Würdigung gemeinnütziger Aktivitäten und Ausblick auf künftige Herausforderungen zur Stärkung des Sektors.
Schlüsselwörter
Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Selbstlosigkeit, Zweckbetrieb, Vermögensverwaltung, Spendenrecht, Zuwendungsbestätigung, Übungsleiterfreibetrag, Ehrenamtspauschale, Mittelverwendung, steuerbegünstigte Zwecke, Dritter Sektor
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema der Arbeit?
Die Arbeit untersucht die steuerrechtlichen Grundlagen und Herausforderungen für gemeinnützige Körperschaften in Deutschland sowie deren steuerliche Auswirkungen auf die Organisationen und deren Förderer.
Welche Bereiche stehen im Fokus?
Zentral sind die Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche (ideell, wirtschaftlich, etc.), die Besteuerung von Organisationen und die Förderung durch Spenden und ehrenamtliche Tätigkeiten.
Was ist das Ziel dieser Thesis?
Ziel ist es, die steuerlichen Voraussetzungen und Folgen für gemeinnützige Organisationen systematisch zu erläutern und ein Verständnis für die steuerrechtliche Komplexität zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der Abgabenordnung (AO) und der einschlägigen Steuergesetze unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Grundprinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts, die Aufteilung in vier Sphären, die steuerliche Behandlung der drei Hauptsteuerarten und die steuerlichen Vorteile für Spender.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gemeinnützigkeit, steuerbegünstigte Zwecke, Mittelverwendung, Zweckbetrieb und verschiedene Steuerfreibeträge charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Vier-Sphären-Modell?
Es dient der notwendigen Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben einer gemeinnützigen Körperschaft für die jeweils korrekte steuerliche Behandlung.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Vereinen und gGmbHs?
Sie beleuchtet die zivilrechtlichen Unterschiede und die jeweilige Eignung der Rechtsform für gemeinnützige Vorhaben im heutigen Wirtschaftskontext.
Was sind die wichtigsten Anforderungen an die Gemeinnützigkeit?
Dazu gehören die ausschließliche Verfolgung satzungsmäßiger Zwecke, die Selbstlosigkeit, die Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung und die Vermögensbindung.
Wie werden Spenden steuerlich behandelt?
Spenden sind als Sonderausgaben abzugsfähig, sofern sie für steuerbegünstigte Zwecke an anerkannte Körperschaften geleistet werden und eine entsprechende Zuwendungsbestätigung vorliegt.
- Citation du texte
- Eduard Buscholl (Auteur), 2018, Grundlagen der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/434783
