Das Konzernrecht ist nach wie vor ein umstrittenes Terrain. Auch heutzutage stellt sich unentwegt die Grundsatzfrage, ob das Konzernrecht als Schutzrecht der Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger oder als Organisationsrecht der Zulässigkeit von Unternehmensverbindungen zu verstehen ist. Hierbei bleibt es umstritten, ob das aktienrechtliche Konzernrecht eine die Konzernbildung steuernde Funktion übernehmen soll. Unter diesen Umständen verfolgt diese Arbeit das Erkenntnisinteresse herauszufinden, aus welchen legislativen Etappen heraus das Aktiengesetz (AktG) 1965 in Deutschland entstanden ist.
Diese Arbeit stellt sich deshalb die Frage: „Welche Gesetzgebungsetappen und -diskussionen gab es in der Entstehungsgeschichte des deutschen Konzernrechts bis zur Verkündung des Aktiengesetzes von 1965?“
Dabei wird ausschließlich das aktienrechtliche Konzernrecht beleuchtet. Grund hierfür ist, dass der aktienrechtliche Unterordnungskonzern die bedeutendste Konzernerscheinungsform in der Bundesrepublik darstellt. Das AktG selbst wird auch verbreitet als Konzernrecht bezeichnet. Dies verwundet wenig angesichts des Umstands, dass sich bisher allein im AktG in den §§ 15 bis 22 sowie in den §§ 291 bis 328 zusammenhängende konzernrechtliche Regelungen finden.
Das GmbHG enthält bis heute keine Vorschriften über verbundene Unternehmen. Der Regierungsentwurf zu einer großen GmbH-Novelle 1971-1973 scheiterte. Um etwaige deshalb bestehende Lücken des GmbH-Konzernrechts zu schließen, soll es grundsätzlich möglich sein eine analoge Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften sowie eine richterliche Rechtsfortbildung zum Tragen kommen zu lassen. Auch dies unterstreicht die Bedeutung des aktienrechtlichen Konzernrechts.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung.
- B. Arbeitsframework.
- I. Arbeitsfrage
- II. Betrachtungsgegenstand und Begründung
- III. Betrachtungszeitraum und Begründung
- IV. Definitionen zentraler Begriffe
- 1. Unternehmenskonzentration.
- 2. Konzern
- 3. Konzernrecht
- 4. Konzern- bzw. Konzentrationsfreundlichkeit der Gesetzgebung
- V. Rechtsgebiete, die das aktienrechtliche Konzernrecht beeinflussen
- C. Legislative Etappen und Diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis zum AktG 1965.
- I. Erste Phase der Unternehmenskonzentration Anfang der 1870er Jahre bis 1914.
- 1. Ausganssituation der ersten Phase
- 2. Legislative Etappen und Diskussionen in der ersten Phase
- 3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der ersten Phase.
- II. Zweite Phase der Unternehmenskonzentration von 1918 bis 1933
- 1. Ausganssituation der zweiten Phase
- 2. Legislative Etappen und Diskussionen in der zweiten Phase
- a) Steuerrechtliche Gesetzgebung
- b) Notverordnung von 1931.
- 3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der zweiten Phase
- 4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der zweiten Phase
- III. Dritte Phase der Unternehmenskonzentration von 1933 bis 1945.
- 1. Ausganssituation der dritten Phase
- 2. Legislative Etappen und Diskussionen in der dritten Phase
- a) Gesetz über die Errichtung von Zwangskartellen von 1933.
- b) Gesetz über die Umwandlung der Kapitalgesellschaften von 1934.
- c) Aktiengesetz von 1937
- 3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der dritten Phase.
- 4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der dritten Phase
- IV. Vierte Phase der Unternehmenskonzentration von 1948 bis 1965
- 1. Ausganssituation der vierten Phase
- 2. Legislative Etappen und Diskussionen in der vierten Phase.
- a) Legislative Entwicklungen vor der Entwicklung des Referentenentwurfs
- b) Vorspiel zur Entwicklung des Referentenentwurfs
- aa) Verkündung des Programms „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard.
- bb) Adenauers Regierungserklärung am 29. Oktober 1957
- cc) 42. Deutscher Juristentag 1957.
- c) Referentenentwurf des Justizministerium vom 20. Oktober 1958
- aa) Inhaltliche Konzeption des Referentenentwurfs
- bb) Kritik am Referentenentwurf.
- cc) Reaktionen auf die Kritik am Referentenentwurf im Justizministerium.
- 3. Fazit hinsichtlich der legislativen Aktivität in der vierten Phase
- 4. Fazit hinsichtlich der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in der vierten Phase
- a) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt des Referentenentwurfs 1958.
- b) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt des Regierungsentwurfs 1960.
- c) Konzernfreundlichkeit zum Zeitpunkt der Verkündung des AktG 1965.
- d) Die ,,kleine Aktienrechtsreform\" vom 23. Dezember 1959
- e) Regierungsentwurf vom 11. März 1960.
- aa) Vorbereitung des Regierungsentwurfs.
- bb) Inhaltliche Konzeption des Regierungsentwurfs
- f) Das Aktiengesetz und das Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz v. 6. September 1965
- aa) Beratungen im Bundesrat.
- bb) Beratungen im Bundestag
- aaa) Stellungnahmen der Fraktionen im Bundestag
- bbb) Die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestags
- cc) Abstimmung im Bundestag, Bundesrat und Verkündung
- D. Schlussbemerkungen.
- I. Evaluation der Konsistenz und der Erreichung der Ziele des Gesetzgebers
- II. Bestimmung des Wesens des Konzernrechts aus seiner historischen Evolution heraus.
- Entwicklung des aktienrechtlichen Konzernrechts in Deutschland.
- Legislative Etappen und -diskussionen in der Entstehungsgeschichte des Konzernrechts.
- Einfluss des aktienrechtlichen Konzernrechts auf die Konzernbildung in Deutschland.
- Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in den verschiedenen Phasen der Unternehmenskonzentration.
- Die Rolle des Aktiengesetzes von 1965 im Kontext der Konzernrechtsentwicklung.
- Einleitung: Diese Einleitung stellt die Relevanz des Konzernrechts in der heutigen Zeit dar und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Sie führt die zentrale Forschungsfrage ein, welche die Gesetzgebungsetappen und -diskussionen in der Entstehungsgeschichte des deutschen Konzernrechts bis zur Verkündung des Aktiengesetzes von 1965 untersucht.
- Arbeitsframework: Dieser Abschnitt definiert den Fokus der Arbeit, erläutert den Betrachtungsgegenstand und die Begründung für die Auswahl des aktienrechtlichen Konzernrechts. Er definiert zentrale Begriffe wie Unternehmenskonzentration, Konzern und Konzernrecht sowie die Bedeutung der Konzernfreundlichkeit der Gesetzgebung.
- Legislative Etappen und Diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis zum AktG 1965: Dieses Kapitel analysiert die Gesetzgebungsetappen und -diskussionen in den vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland bis 1965. Es befasst sich mit der Ausgangslage, den legislativen Entwicklungen, den relevanten Gesetzen und den Fazits hinsichtlich der legislativen Aktivität und der Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers in jeder Phase.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Konzernrechts bis zur Verkündung des Aktiengesetzes von 1965. Sie verfolgt das Ziel, die legislativen Etappen und -diskussionen zu untersuchen, die zu diesem wichtigen Rechtsbereich geführt haben.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit behandelt das deutsche aktienrechtliche Konzernrecht, die Entwicklung des Aktiengesetzes (AktG) von 1965, die legislativen Etappen und -diskussionen, die Konzernfreundlichkeit des Gesetzgebers, die vier Phasen der Unternehmenskonzentration in Deutschland, die Regulierung der Konzernbildung und die Bedeutung des aktienrechtlichen Unterordnungskonzerns.
- Quote paper
- Tino Baast (Author), 2018, Gesetzgebungsgeschichte des aktienrechtlichen Konzernrechts in Deutschland bis 1965, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/436253
