Vor einigen Wochen stimmte die spanische Bevölkerung über die Annahme der EU-Verfassung ab und nahm sie mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 80% an. Demnächst sind auch die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs aufgerufen, dazu ihr Votum abzugeben. In Deutschland hingegen wird über die Annahme der Bundestag entscheiden. 1 Angeregt durch den bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber entflammte bereits im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang die Diskussion, ob auch die deutschen Bürgerinnen und Bürger über Annahme oder Ablehnung in einem Volksentscheid bestimmen sollten.
Da unter Umständen für dieses Vorhaben eine Verfassungsänderung von Nöten gewesen wäre, hin zu einer generellen Einführung plebiszitärer Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene, bekam die Debatte eine grundsätzliche Dimension. So wurde von Befürwortern eine positive Auswirkung auf das politische Interesse der Bundesbürger hingewiesen. Ja sogar von der Chance, hier ein geeignetes Mittel gegen die Volkskrankheit Politikverdrossenheit gefunden zu haben, war die Rede: Je mehr der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess mit eingebunden werde, desto mehr müsse er sich auch für die Inhalte, über die er zu entscheiden habe, informieren, desto weniger könne er die ihm zuwider ausgehenden Entscheidungen pauschal der politischen Elite anlasten. 2
Doch ist die geringe plebiszitäre Einbindung der Bürger überhaupt die Ursache der Politikverdrossenheit? Oder vielmehr: Lässt das Einführen von Volksentscheiden die Ursachen für Politikverdrossenheit wirklich schrumpfen? Vor allem diese Frage soll im Rahmen dieser Hausarbeit untersucht werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Kurzer Europäischer Überblick zur Ausprägung Plebiszitärer Elemente
- Ausprägung Plebiszitärer Elemente
- In der Schweiz
- In Deutschland
- Ausmaß der Politikverdrossenheit
- Definition
- In Deutschland
- In der Schweiz
- Einwände gegen Plebiszitäre Elemente in Deutschland
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit untersucht, ob die geringe plebiszitäre Einbindung der Bürger in Deutschland eine Ursache für Politikverdrossenheit darstellt und ob die Einführung von Volksentscheiden die Ursachen für Politikverdrossenheit reduzieren könnte. Der Fokus liegt dabei auf einem Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz, dem Staat mit der ausgeprägtesten direkten Demokratie.
- Einfluss von Volksentscheiden auf Politikverdrossenheit
- Vergleich der plebiszitären Elemente in Deutschland und der Schweiz
- Untersuchung des Ausmaßes der Politikverdrossenheit in beiden Ländern
- Analyse möglicher Einwände gegen die Einführung plebiszitärer Elemente in Deutschland
- Diskussion der Rolle von Volksentscheiden als Mittel zur Steigerung des politischen Interesses
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz von Volksentscheiden in Bezug auf Politikverdrossenheit dar und führt die Fragestellung der Hausarbeit ein. Sie beleuchtet die aktuelle Debatte um plebiszitäre Partizipationsmöglichkeiten in Deutschland am Beispiel der EU-Verfassung und zeigt die unterschiedlichen Positionen von Befürwortern und Gegnern auf.
- Kurzer Europäischer Überblick zur Ausprägung Plebiszitärer Elemente: Dieses Kapitel gibt einen kurzen Überblick über die Ausprägung plebiszitärer Elemente in verschiedenen europäischen Ländern, um den deutschen Kontext einzuordnen. Es werden Länder wie Frankreich, Italien, Dänemark, Irland und Österreich betrachtet und die Unterschiede in der Verwendung von Referenden und Volksinitiativen aufgezeigt.
- Ausprägung Plebiszitärer Elemente: Dieses Kapitel befasst sich detaillierter mit der Ausprägung plebiszitärer Elemente in der Schweiz und in Deutschland. Es werden die verschiedenen Arten von Referenden und Volksinitiativen in beiden Ländern vorgestellt und die Häufigkeit ihrer Anwendung im Vergleich herausgearbeitet.
- Ausmaß der Politikverdrossenheit: Dieses Kapitel beleuchtet das Ausmaß der Politikverdrossenheit in Deutschland und der Schweiz. Es wird die Definition von Politikverdrossenheit erläutert und anschließend das Ausmaß des Phänomens in den beiden Ländern anhand von empirischen Daten untersucht.
- Einwände gegen Plebiszitäre Elemente in Deutschland: Dieses Kapitel stellt verschiedene Einwände gegen die Einführung plebiszitärer Elemente in Deutschland vor. Es werden Argumente wie die Gefahr von Populismus, die Komplexität von politischen Entscheidungen und die mangelnde Sachkenntnis der Bevölkerung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Hauptaugenmerke dieser Hausarbeit liegen auf den Begriffen Politikverdrossenheit, Volksentscheid, Plebiszit, direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Schweiz, Deutschland, EU-Verfassung, politische Partizipation und politische Bildung.
- Arbeit zitieren
- Tilman Scheipers (Autor:in), 2004, Volksentscheide als Mittel gegen Politikverdrossenheit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/43647
