Als dritte Option bleibt noch die Möglichkeit der Darlehenshingabe der Gesellschafter an die GmbH. Dieser in der Vergangenheit bezeichnete „Eigenkapitalersatz“ hatte bis zur Einführung des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (im weiteren als MoMiG bezeichnet) für die Gesellschafter den Vorteil, dass ihre Kredite rechtzeitig abgezogen und im Falle der Insolvenz vom Gesellschafter geltend gemacht werden konnten, da sie wie jeder externe Geldgeber eine Quote an der Insolvenzmasse erhielten.
Zu dieser dritten Variante der Hingebung von Gesellschafterdarlehen und der derzeitigen insolvenzrechtlichen Behandlung möchte diese Seminararbeit eine Vertiefung in den Verlauf der richterlichen Rechtsprechung und gesetzlichen Neuorientierung seit 01.11.2008 geben.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriff der Krise
I. Insolvenzverfahren
II. Insolvenzgläubiger
C. Gesellschafterdarlehen
D. Exkurs zur Rechtslage vor dem MoMiG
I. Insolvenzrechtliches Schutzkonzept
II. Rechtsprechung neben Novellenregelung
E. Auswirkungen des MoMiG auf die insolvenzrechtliche Behandlung
I. Nachrangigkeit in der Insolvenz
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
II. Darlehensbesicherung durch Gesellschafter i.S.d. § 44a InsO
III. Anfechtung von Rückzahlungen
IV. Ausnahmen und aktuelle Rechtsprechung
1. Sanierungsprivileg
2. Kleinbeteiligtenprivileg
3. Rechtsprechung
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf die insolvenzrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen, insbesondere im Hinblick auf die Nachrangigkeit und Anfechtbarkeit.
- Rechtliche Einordnung des Gesellschafterdarlehens als Mezzanine-Finanzierung
- Vergleich der Rechtslage vor und nach der Einführung des MoMiG
- Analyse der insolvenzrechtlichen Nachrangigkeit nach § 39 InsO
- Untersuchung der Anfechtungsfristen nach § 135 InsO
- Evaluierung von Ausnahmetatbeständen wie dem Sanierungs- und Kleinbeteiligtenprivileg
Auszug aus dem Buch
E. Auswirkungen des MoMiGs auf die insolvenzrechtliche Behandlung der Gesellschafterdarlehen
Mit Einführung des MoMiGs am 01.11.2008 entschied sich der Gesetzgeber zu einem Konzeptwechsel. Unter Aufgabe des Tatbestandsmerkmals der Krisenfinanzierung beschränkt sich die eigenkapitalähnliche Bindung eines Gesellschafterdarlehens (und funktional vergleichbarer Gesellschafterhilfen) heute auf die Nachrangigkeit und die Anfechtbarkeit in der Insolvenz. Im Interesse einer „Deregulierung“ wurde das Eigenkapitalersatzrecht durch Streichung der §§ 32a und 32b GmbHG und einer Klarstellung in § 30 (1) Satz 3 GmbHG abgeschafft. Diese besagt, dass § 30 (1) Satz 1 nicht anzuwenden ist auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens. Damit wurde der früheren Regelung der Boden entzogen. Alle insolvenzrechtlichen Schutzmechanismen finden sich nun nur noch in der InsO, ergänzt um die Bestimmungen des AnfG für die Zwangsvollstreckung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Beliebtheit der GmbH und die Notwendigkeit von Gesellschafterdarlehen als Finanzierungsinstrument sowie deren Wandel durch das MoMiG.
B. Begriff der Krise: Dieses Kapitel definiert den Krisenbegriff betriebswirtschaftlich sowie insolvenzrechtlich und gibt einen Überblick über die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen.
C. Gesellschafterdarlehen: Es wird geklärt, dass Gesellschafterdarlehen schuldrechtliche Verträge darstellen und eine Form der Mezzaninen Finanzierung bilden.
D. Exkurs zur Rechtslage vor dem MoMiG: Hier werden die zwei Säulen des alten Eigenkapitalersatzrechts – Novellenregeln und Rechtsprechungsregeln – erläutert.
E. Auswirkungen des MoMiG auf die insolvenzrechtliche Behandlung: Der Hauptteil beschreibt den Konzeptwechsel durch das MoMiG, die neue Nachrangigkeit, Anfechtungsregeln und spezifische Privilegierungen.
F. Fazit: Die Arbeit resümiert die Systemvereinfachung durch das MoMiG, kritisiert jedoch die zu kurzen Haftungsfristen, die Insolvenzverschleppungen begünstigen könnten.
Schlüsselwörter
MoMiG, GmbH, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzrecht, Nachrangigkeit, Eigenkapitalersatzrecht, Anfechtung, Krisenfinanzierung, Sanierungsprivileg, Kleinbeteiligtenprivileg, Insolvenzmasse, Gläubigerschutz, § 39 InsO, § 135 InsO
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Neuregelung von Gesellschafterdarlehen in der Krise der GmbH durch das MoMiG.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Insolvenzfestigkeit von Gesellschafterdarlehen, deren Nachrangigkeit sowie die Anfechtbarkeit von Rückzahlungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Entwicklung von der klassischen Eigenkapitalersatzregelung hin zum fristenbasierten System des MoMiG darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen Gesetzestexte (GmbHG, InsO), der Rechtsprechung des BGH sowie der juristischen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzlichen Änderungen durch das MoMiG, die neuen Nachrang- und Anfechtungsregelungen sowie Ausnahmen für Sanierungszwecke.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Besonders prägend sind Begriffe wie MoMiG, Nachrangigkeit, Gesellschafterdarlehen, Anfechtbarkeit und Gläubigerschutz.
Was besagt das Sanierungsprivileg nach dem MoMiG?
Es besagt, dass Gesellschafterdarlehen, die im Rahmen einer Sanierung gewährt wurden, vom Nachrang und der Anfechtung befreit sind.
Warum wird die einjährige Frist der Gesellschafterhaftung kritisiert?
Die Frist wird als zu kurz angesehen, da sie in der Literatur als Anreiz für potenzielle Insolvenzverschleppungen bewertet wird.
- Arbeit zitieren
- Sabine Mayer (Autor:in), 2018, Auswirkungen des MoMiGs auf das Insolvenzrecht bei Gesellschafterdarlehen in der Krise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/436902
