Aktueller Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie

Eine Typologisierung und kritische Reflektion der Erklärungsansätze


Bachelorarbeit, 2018
73 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rechtspopulismus: Begriffsklärung

3. Aktueller Rechtspopulismus: Kontextualisierung

4. Typologisierung der Erklärungsansätze zum Phänomen des Rechtspopulismus
4.1 Problemdiagnosen und Krisentheorien der zeitgenössischen liberalen Demokratie
4.1.1 Postdemokratie
4.1.2 Über das Verschwinden des Politischen
4.1.3 Kritische Reflektion und Zwischenfazit
4.2 Die Verwerfungen eines zu rasanten gesamtgesellschaftlichen Wandels als Motor für Unsicherheit und Unbehagen – Oder: Die drei Dimensionen der Modernisierungsverlierer
4.2.1 Modernisierungsverlierer: Sozioökonomische Dimension des materiellen Verlusts
4.2.2 Modernisierungsverlierer: Kulturelle Dimension des ideellen Verlusts
4.2.3 Modernisierungsverlierer: Politisch-Institutionelle Dimension
4.2.4 Kritische Reflektion und Zwischenfazit
4.3 Gelegenheiten als Sprungbrett
4.4 Parteienwettbewerb bzw. Angebotsorientierter Erklärungsansatz
4.4.1 Die Fehler und Versäumnisse der etablierten Parteien
4.4.2 Das politische Geschick der rechtspopulistischen Parteien
4.4.3 Kritische Reflektion

5. Ergebnisse und Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Erklärung über die selbstständige Ausfertigung der Arbeit

Vorwort

In den vergangenen vier Jahren, quasi seit den Europawahlen 2014, ist eine immer gleiche mediale Grund­dynamik zu beobachten gewesen. In den Wahlprognosen vor einer Wahl, wie Landtags­wahlen, Bun­destagswahlen oder die jeweiligen Parlamentswahlen anderer EU-Mitglieds­staaten, wird immer wieder früh deutlich, dass ein signifikanter Wahlerfolg für eine rechts­populistische Partei zu er­warten ist. Die Beunruhigung über diese Entwicklung ist nicht nur in der Öffentlichkeit und im Alltag deutlich zu spüren, sondern auch in der Politikwissenschaft nicht zu übersehen.

Inmitten dieses spannungsgeladenen politischen Klimas wird daher von den unterschiedlichs­ten Me­dien unentwegt gefragt, was der Grund für diese Entwicklung ist. Ergo: Aus welchen Gründen ist der Rechtspopulismus aktuell so erfolgreich? Dafür werden dann entweder die im­mer gleichen Experten oder führende Politiker einer der etablierten Parteien befragt. Oder es werden Reporter gezeigt, die in einer beliebigen Innenstadt oder auf Marktplätzen „normale“ Bürger danach fragen wen sie gewählt haben oder wen sie wählen möchten und wenn diese bereits eine rechtspopulistische Partei gewählt haben wieso sie eben diese gewählt haben. Viele Befragte antworten darauf sehr häufig, dass sie aus Protest eine rechte oder rechtspopulistische Partei gewählt haben oder noch wählen werden, da sie mit der Politik der letzten Jahre der etablierten Parteien unzufrieden sind.

Für einen Studierenden der Politikwissenschaft erscheint diese vermeintliche Erklärung als zu ober­flächlich. Denn die viel erkenntnisversprechendere Frage ist, woher diese Unzufriedenheit und die flä­chendeckende und schichtenübergreifende Motivation zum politisch rechts orientier­ten Universalpro­test kommt. Was sind also die tieferliegenden Ursachen dieser Unzufriedenheit und dieses Protest­wählens? Aus Interesse an dieser Frage erfolgte die erste über die klassischen Medien hinausgehende Auseinandersetzung mit dem Thema des aktuellen Rechtspopulismus im Rahmen eines Seminars im Wintersemester 2016/2017 mit dem Titel „Neuer Rechtspopu­lismus im Spiegel radikaler und liberaler Demokratietheorien“. Diese auf zwei Erklärungsan­sätze begrenzte Auswahl ließ jedoch auch noch ei­nige Fragen offen. Aus dieser Erkenntnis reifte daher der Entschluss dieses Thema weiter zu verfolgen und schließlich im Rahmen der hier vorliegenden Bachelorarbeit zu vertiefen.

Recklinghausen, im Frühling 2018

Saleem Arif

1. Einleitung

Rechtspopulistische Parteien sind aktuell in nahezu allen Ländern Europas auf dem Vormarsch und in Wahlen äußerst erfolgreich. Dieser aktuelle Rechtspopulismus, der sich spätestens seit dem Wahler­folg der in der Fachliteratur unisono als rechtspopulistisch bezeichnete Partei „Al­ternative für Deutsch­land“ (AfD) bei der Bundestagswahl im September 2017 auch in Deutsch­land etabliert hat, stellt dabei eine spezifische Herausforderung für die Demokratie dar.[1]

Die naheliegendste Frage, die auch immer wieder in der schier unüberschaubaren Fülle an Fachliteratur zum Thema Rechtspopulismus thematisiert wird, ist daher sicherlich, die nach den Gründen für den Erfolg des Rechtspopulismus. Geht man dieser Frage nach und be­trachtet dazu mit einem offenen interdisziplinären Blick alle Seiten der sozialwissenschaftli­chen Fachliteratur, wird schnell klar, dass es nicht die eine anerkannte Antwort darauf gibt, was die Ursache für den aktuell so starken Rechtspopulismus ist, sondern dass es viele verschiedene Erklärungsansätze gibt, die sich mit der Thematik aus einem jeweils spezifischen Blickwinkel befassen und wie Scheinwerfer je­weils ver­schiedene Einzelaspekte hervorheben. Da lässt sich leicht der Überblick verlieren. Ein Überblickswerk, dass all die unterschiedlichen Ansätze zusammenbringt und systematisiert gibt es aber bisher nicht.

Diese Arbeit macht es sich daher zur Aufgabe die Lücke in der Literatur zu schließen und einen Über­blick zu schaffen. Es wird darum gehen die verschiedenen Erklärungsansätze zu kategorisieren. Die zahlreichen Faktoren, die für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich gemacht werden, werden aus der Literatur herausgefiltert, gebündelt und Kate­gorien zugeordnet. Die­jenigen Erklärungsansätze, die konzeptionell nah beieinanderliegen müssen so nicht mehr als einzelne voneinander unabhängige Forschungsbeiträge betrachtet werden. Entlang der einzel­nen Kategorien werden die Erklärungsansätze vor­gestellt, ohne die Theorien der jeweiligen Autoren jedoch vollständig zu rekonstruieren. Außerdem werden die jeweiligen Erklärungen für Rechtspopulismus im Sinne einer kritischen Reflektion, d.h. im Hinblick auf Vorzüge und Schwächen der jeweiligen Theorie sowie im Hinblick auf den Theorien inne­wohnende Hinter­gründe und Vorannahmen analysiert bzw. kommentiert. So sollen u.a. das große Ganze und die teils heftigen fachwissenschaftlichen Debatten sichtbar werden. Mit dieser Reflektion soll je­doch nicht das Ziel verfolgt werden, über ein Ausschlussverfahren am Ende eine feste univer­sell richtige Lösung aus den verschiedenen Ansätzen herauszufiltern. Dies ist wohl auch nicht möglich, zu­mal die verschiedenen Ansätze nicht als konkurrierende, sondern eher als sich ge­genseitig ergänzende Perspektiven betrachtet werden sollten. Daher soll vielmehr im Vorder­grund stehen dem Leser im Dickicht der Ansätze und Bezeichnungen ein möglichst umfassendes Gesamtbild zu verschaffen und ihn mit der Bewertung dieser Ansätze nicht allein zu lassen. Die Typologisierung der Erklärungsansätze dient damit dazu den Ursachen zum Erfolg rechts-populistischer Parteien unter Berücksichtigung mög­lichst vie­ler Perspektiven auf den Grund zu gehen, um so einen Beitrag dazu zu leisten dieses ak­tuell so weit verbreitete omnipräsente und facettenreiche Phänomen des Rechtspopulismus bes­ser, d.h. ganzheitlicher, zu verstehen.[2]

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, wird zuallererst zur späteren Einordnung und Beurteilung dieser politischen Entwicklung eine merkmalbasierte Bestimmung des Begriffs Rechtspopulis­mus erarbeitet. Im nächsten Schritt wird das Thema des aktuellen Rechtspopulismus kontextu­alisiert. Im vierten Kapi­tel erfolgt dann die oben beschriebene Typologisierung der Erklärungs­ansätze zum Rechtspopulismus. Das abschließende Ergebniskapitel soll dann den Zweck erfül­len, die Ergebnisse zu resümieren und das Gesamtbild der Zusammenstellung der verschiede­nen Erklärungsansätze prägnant darzustellen.

2. Rechtspopulismus: Begriffsklärung

Eine möglichst klare Definition des Begriffs Rechtspopulismus herauszuarbeiten ist keine ein­fache Auf­gabe. Auch wenn es dahingehende Versuche einiger Autoren (z.B. Mudde 2004: 543; Hartleb 2011: 20) gibt, so gibt es weiterhin keine allgemeingültige Definition (Wolf 2017: 2). Vorbehaltlos einig sind sich die Fachautoren nur darin, dass es sich um einen „schillernden“ oft „inflationär“ oder missbräuchlich verwendeten Begriff handelt, der wahl­weise „nebulös“, „un­präzise“ und „uneindeutig“ ist (u.a. Spier 2014; Hartleb 2005: 4, 10, 27). Das liegt mitunter an der starken quasi-chamäleonhaften Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit des Rechtspopulis­mus (Priester 2016: 546; Küpper et al. 2015: 24f). Gleichwohl gibt es einige wesentliche Eigenschaften, die für ein Verständnis des Begriffs es­sentiell sind.

Zunächst ist Populismus ein sehr wertgeladener, negativ konnotierter Begriff, der als „politi­scher Kampfbegriff“, „Stigmawort“ oder sogar als „Schimpfwort“ in der „politischen Alltags­polemik“ häufige Verwendung findet (Hartleb 2005: 9; Hartleb 2011: 18; Spier 2014; Decker 2015: 64). Das gilt für den Populismus in der rechten Variante auch aufgrund der historischen Erfahrungen des Nationalsozialis­mus wohl noch stärker als für die linke Variante, denn auch „Hitler war ein begnadeter Rechtspopulist“ – so Frank Decker (2013: 303). Der Populismus-Vorwurf als diffamierende Fremdzuschreibung meint im Alltagsverständnis das rück­sichtslose „Streben nach Popularität“ im Sinne der Gunst der Massen durch unsachli­che dem Volk nach dem Mund redende Politik (Hartleb 2011: 18; Spier 2014). Diese „Anbiederung an populäre politische Positionen, die den vermeintlichen Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentieren“ (Decker 2015: 64), kennzeichnet damit ein Stilmittel oder eine Strategie zur Kommunikation und Mobilisierung, die es versteht auch mittels gezielt inszenier­ter Tabu-brüche Stimmungen aufzuheizen und „latent vorhandene Ängste“ zum Zwecke größt­möglicher Aufmerksamkeit zu schüren. Die potenzielle Umsetz­barkeit der politischen Forde­rungen spielt dabei keine Rolle (Spier 2014; Hartleb 2011: 18). Die als Populist auftretende Person oder Partei sieht sich trotz des Schimpfwortcharakters dieser Zuschrei­bung in einer genuin positiven Rolle, ist sie doch diejenige, die die „Probleme der „kleinen Leute” ver­steht, sie arti­kuliert und direkt mit dem „Volk” kommuni­ziert“ (Hartleb 2011: 18). Diese von Populisten hervorge­hobene Gegenperspektive liegt im Kern in der Wortherkunft des Begriffs Populismus begrün­det, denn das lateinische Wort ‚po­pulus‘ bedeutet ‚Volk‘ (Wolf 2017: 3; Nestler 2016: 3). Damit steht der Popu­lismusbegriff in direktem Bezug zum Begriff ‚Demokratie‘, was bekanntlich – in einer einfa­chen Über­setzung des Altgriechischen – die ‚Herrschaft des Volkes‘ beschreibt (Schmidt 2010: 17; Vor­länder 2013: 4). Populisten werden daher nicht müde auf diese augenscheinlich „enge Verbindung zur demo­kratischen Idee“ (Decker 2013: 314) zu verweisen.

Diese bis hierhin dargelegte Beschreibung des Populismusbegriffs genügt aber nicht, um auch den „wissenschaftlichen Inhalt des Begriffs“ (Decker/Lewandowsky 2017: 24) vollständig zu erfassen. Diese Betrachtung von Populismus als komplexitätsreduzierendes Stilmittel bzw. „lediglich als ausschließen-de und diskriminierende Mobilisierungsstrategie“ (Grabow/Hartleb 2013:18) erfasst Populismus nur in seiner schlichtesten Form (vgl.Wolf 2017:7). Zudem verharmlost diese Sichtweise den Populis­mus als einfache Verhaltensweise, die punktuell oder temporär auftritt aber nicht konsistent sein muss. Für die Analyse von parteiförmigen, d.h. organisiertem, Populismus ist dies jedoch nicht hilfreich.

Viele Autoren heben daher ergänzend hervor, dass dem organisierten Populismus eine soge­nannte „dünne Ideologie“ zugrunde liegt (vgl. Mudde 2004: 544; Spier 2014).[3] Damit ist ge­meint, dass „[i]m Unterschied zu den sogenannten Hochideologien (Liberalismus, Sozialismus) des 19. und 20. Jahrhun­derts Populisten kein ideologisches System [vertreten], aus dem sich bestimmte Programmatiken ab­leiten lassen, sondern lediglich ein ideologisch dünnes […] Deu­tungsschema, das die Welt moralistisch als Dualismus von gutem Volk und korrupten Eliten wahrnimmt“ (Priester 2016: 534). Populismus funk­tioniert demnach „wie eine Ideologie ohne Weltanschauung“, bei der die Inhalte variabel sind (Hartleb 2005: 13). Das zentrale ideologi­sche Merkmal von jeglichem organisierten Populismus ist also die pro­vokative und polarisie­rende Unterscheidung von zwei vermeintlich in sich „homogene antagonistische Gruppen [..], das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘ (Mudde 2004: 543).

Mit der ‚Elite‘ oder dem ‚Establishment‘ sind sämtliche dem jeweils aktuellen Status-Quo zu­gehörigen gesellschaftlichen und politischen Gruppen (z.B. allgemein ‚die Politiker‘, Univer­sitäten, Gewerkschaf­ten) gemeint, die von Populisten gemeinhin als korrupt, abgehoben, in­kompetent, verantwortungslos, machtbesessen, als von Eigeninteres­sen geleitet und dabei den Willen des Volkes missachtend charak­terisiert werden (u.a. Wolf 2017: 11). Die Regierung, alle etablierten Par­teien, sowie insbesondere die

supranationale EU, aber oft auch traditionelle Me­dien (Stichwort: ‚Lügenpresse‘), wer­den dabei als be-sonders verdorbene Ver­treter der Eliten herausgehoben (Schellenberg 2017:14ff; Priester 2012:9).

Während die ‚Elite‘ also in „verschwörungstheoretischer Manier als Verräter des eigentlichen Volks­willens“ gebrandmarkt wird, verkörpert auf der anderen Seite das von den Populisten adressierte ‚ein­fache Volk‘ ‚das Gute‘ (Decker/Lewandowsky 2017: 24f). Es bildet im Sinne der Populisten eine „ho­mogene Einheit“ und dient als „identitätsstiftendes Ideal“ (Decker 2015: 64). Volk ist in diesem Sinne keinesfalls mit Bevölkerung gleichzusetzen. Durch das deutliche „Wir-gegen-die-da-oben“, d.h. die protestgeladene „Anti-Establishment-Orientierung“ (De­cker/Lewandowsky 2017: 25; vgl. auch Buti 2017: 4), gehören nur die nicht näher definierten ungehörten einfachen Leute zum Volk, die als von der Elite bevormundete, anständige, hart arbeitende, gesetzestreue, patriotische Menschen beschrieben wer­den, zum Volk (vgl. Mudde 2004: 557; Priester 2017 8, 11). Diese Art der romantischen Überhöhung und diese unspezifische Defini­tion von Volk dient dazu ein möglichst breites Spektrum an Zielgruppen anzusprechen und ein Zugehörigkeitsgefühl zu konstruieren (Spier 2014).

Für Populismus charakteristisch ist in diesem Zusammenhang der Überhöhung der einfachen Leute auch das Berufen auf „eine Art höhere Weisheit des Volkes“ (Priester 2008: 22). Aus der Perspektive der Populisten ist der „‚gesunde Menschenverstand‘ (common sense) der zentrale „Bezugspunkt des Volkswillens“ (Richter 2017). Der ‚Commons Sense‘ beruht „auf Alltagser­fahrung, Tradition und lebens­weltlichem Konservatismus“ (Priester 2008: 22) und soll sogar dem „Reflexionswissen von In­tellektuellen […] überlegen“ sein (Priester 2012: 4), was einen Populisten tendenziell unzugänglich für rationale oder logische Argumente macht. Was sich nämlich an einer Stelle (z.B. im Privaten) bewährt habe – so ein häufiges populistisches Argument mit Rückgriff auf den common sense – das könne wo­anders (z.B. im Öffentlichen) ja als Lösung nicht falsch sein (Decker/Lewandowsky 2009).

Im Rechtspopulismus kommt ein weiterer wesentlicher Exklusionsmechanismus in Bezug auf den iden­titätsbildenden Volksbegriff hinzu: Das ‚Wir‘ gegen ‚die-da-draußen‘, d.h. die aggressive Abgrenzung gegen all diejenigen, „die anhand von ethnischer, kultureller, natio­naler oder religiöser Zugehörigkeit als »fremd« identifiziert werden, aber auch um Gleichstel­lung kämpfende Menschen und Frauen (»Feministin­nen«)“ (Küpper et al. 2015: 25; vgl. Spier 2014; Decker/Lewandowsky 2017: 24f). Zu den als fremd und dadurch nicht zugehörig markierten Personengruppen gehören insbeson­dere aber auch Kriminelle und sogenannte „Sozialschmarotzer”, außerdem in einem weit gefassten Sinn pauschal Ausländer aller Art, sowie Muslime (Hartleb 2011: 21; Schellenberg 2017: 16; Wolf 2017: 14).

„Politische und soziale Teilhaberechte“ reserviert der Rechtspopulismus auf diese Weise „nur für die eigene, autochthone Bevölkerung“ (Priester 2012: 3; Priester 2016: 546). Neben dem homogenen eli­tären „Bevormundungskartell“ des Establishments (Priester 2012: 9) dienen dem Rechtspopulismus also typischerweise auch „marginalisierte Bevölkerungsgruppen“ als Feind­bild und Sündenbock für alle von den Anhängern des Rechtspopulismus angeprangerten Miss­stände (Spier 2014; Wolf 2017: 16). Diese vermeintlichen Feinde stellen in der Vorstellungs­welt der Rechtspopulisten eine ernste „poten­zielle Bedrohung für das Gemeinwohl“ (Schellen­berg 2017: 14) aber auch eine Bedrohung für das Kon­-

strukt der nationalen Identität dar (Decker 2015: 64). Die antagonistische Haltung gegen diese nicht Zugehörigen äußert sich vor allem in der „Bedienung von Ressentiments und Vorurteilen“ (Boettcher 2011: 1) sowie einer oft „aus­geprägte[n] Fremdenfeindlichkeit“ (Spier 2014), beispielsweise in Form von Anti-Islam-Kam­pagnen oder Warnungen vor der angeblich „drohenden Islamisierung Europas“ (Wolf 2017: 14; Decker/Lewandowsky 2009). Auf dieser Grundlage wird auch der sogenannte ‚Nativis­mus‘ als ein wichtiger ideologischer Bestandteil des Rechtspopulismus identifiziert. Der Nativismus stehe „für eine illiberale (aber nicht zwingend rassistische oder völkische) Spielart des Natio­nalismus, die für einen in kultureller Hinsicht möglichst homogenen Nationalstaat eintritt, die­sen also von „frem­den“ Personen und Ideen freihalten will“ (Decker 2015: 65).

Ein weiteres Wesensmerkmal des Rechtspopulismus ist seine Rückwärtsgewandtheit. Er ver­sucht ein romantisch verklärtes „überholtes Gesellschaftsbild [zu] konservieren“ (Decker 2015: 65) bzw. einen „status quo ante“ wiederherzustellen (Priester 2008: 32) und verleiht so der „Präferenz für das Ge­wohnte, das Nationale, das Vertraute“ (Hillebrand 2015: 9) Ausdruck. Die Vergangenheitsorientierung äußert sich etwa in Forderungen nach einem stärker autoritären Staat, der im Sinne einer Law-And-Order-Politik mittels konsequentem und kompromisslosem Durchgreifen „symbolhaft für Recht und Ordnung sorgen soll“ (Hartleb 2005: 4f, 20; vgl. Küp­per et al. 2015: 25f; Spier 2014; Nestler 2016: 3).

Zur ‚dünnen Ideologie‘ des Populismus gehört als weiteres zentrales Kennzeichen, dass sich Rechtspo­pulisten nicht nur als „politischer Fürsprecher und Vorkämpfer des (einfachen) Vol­kes“ (Nestler 2016: 3) gerieren und sich als Anführer einer „Rebellion der schweigenden Mehr­heit“ ansehen (Mudde 2004: 557), sondern sich als die einzig „wahre Stimme des Volkes“ prä­sentieren (Schellenberg 2017: 15). Dieser vermeintlich wahre Volkswille ist dabei nicht empi­risch ermittelt, sondern gilt den Populisten als „a priori festsitzend“ (Hartleb 2005: 14) und als „klar identifizierbarer Wille eines homogenen Vol­kes“, der nur umgesetzt werden müsse (Mül­ler 2016: 28). Müller sieht in dieser Haltung „alleinig das authentische Volk zu vertreten“ eine notwendige Bedingung für die Bestimmung von Populismus. Während die zuvor genannten Kennzeichen von Populismus nicht zu missachten sind, so sei Müller (2016: 24, 28) zufolge ein Populist nur derjenige, der „den Anspruch stellt, er und nur er vertrete das wahre Volk – mit der Folge, dass politische Mitbewerber eigentlich alle illegitim seien, beziehungs­weise dass Bürger, die dem populistischen Führer die Unterstützung verweigern, gar nicht wirklich zum Volk gehören“. Gemäß dieser Logik des „moralischen Alleinvertretungsan­spruch“ ist Populismus anti­pluralistisch und daher tendenziell immer auch antidemokratisch, da das Volk in einer Demokratie im­mer nur im Plural auftrete (ebd.: 26, 28; vgl. Müller 2016b; Buti 2017: 4).

Diese antipluralistische Eigenschaft bedeutet allerdings nicht, dass es sich bei rechtspopulisti­schen Par­-

teien um demokratie- oder verfassungsfeindliche Parteien im Sinne von Anti-System-Parteien handelt.

Rechtspopulismus ist trotz allem in einem „rechtsstaatlichen Spektrum“ (Wolf 2017: 14; Nestler 2016:

5) anzusiedeln und ist daher nicht mit Rechtsextremismus, der durch Akzeptanz von Gewalt, einer ge-

­schlossenen Weltanschauung und einer Gegnerschaft zum Sys­tem gekennzeichnet ist, zu verwechseln. Auch wenn es durchaus Überschneidungen geben kann und die Grenzen oft fließend sind, so sind es doch zwei eigene Parteienfamilien (Priester 2016: 542; Hartleb 2005: 27; Decker 2013: 302).[4] Typisch für die Parteienfamilie des Rechtspopulis­mus ist des Weiteren, dass er sich als Protestbewegung prä­sentiert und den „Begriff ‚Partei‘ als Selbstbezeichnung ihrer Organisation“ vermeidet. Dieses Vorge­hen spiegelt sich in der Na­mensgebung der Parteien (z.B. Bund, Liga, Liste, Front, Alternative) wider und soll Glaubwür­digkeit und Nähe zum ‚Volk‘ suggerieren sowie die klare Abgrenzung zu den etab­lierten Par­teien verdeutlichen (Spier 2014; vgl. Decker 2013: 301).

Da viele der rechtspopulistischen Parteien in Europa vor allem in den Anfangsjahren und der Etablie­rungsphase in außerordentlicher Weise von der Wirkung einer charismatischen Füh­rungspersönlich­keit profitierten (Le Pen beim Front National, Berlusconis Forza Italia in Ita­lien, Geert Wilders PVV in den Niederlanden, Jörg Haider für die FPÖ Österreich), führen zahlreiche Autoren (z.B. Spier 2014; Decker/Lewandowsky 2009) auch die charismatische Führerschaft in Person eines politisch geschick­ten und rhetorisch begabten, eloquenten Anfüh­rers als zentrales Merkmal des Rechtspopulismus an. Dieses von Hartleb (2011: 20) als „per­sonelle Dimension“ umschriebene Merkmal werde aber eher überschätzt (vgl. Priester 2012b: 72ff; Müller 2016: 26), denn es ist mitnichten eine hinreichende Ei­genschaft einer rechtspopu­listischen Partei, beweist die AfD doch zu deutlich, dass es keines charis­matischen Anführers bedarf um als rechtspopulistische Partei erfolgreich zu sein.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Rechtspopulismus die Gesamtheit der Elemente Politikstil, Mobilisierungsstrategie und dünne Ideologie ist.

3. Aktueller Rechtspopulismus: Kontextualisierung

Dass sowohl im Titel dieser Arbeit als auch in der Überschrift dieses dritten Kapitels von ‚aktuellem Rechtspopulismus‘ und nicht wie etwa bei Hartleb (2005: 6) oder bei Decker (2015: 58) von „neuem Rechtspopulismus“ die Rede ist, ist bewusst so gewählt und offenbart damit eine wesentliche Prämisse dieser Arbeit. Denn – so formuliert es Ernst Hillebrand (2015: 7) – „das Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen ist ein sehr viel älteres Phänomen [,das i]n vielen Ländern […] bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert [begann]“. Laut Decker (2015: 57ff; vgl. auch Decker 2017: 43ff) hat sich die Partei­enfamilie der rechtspopulistischen Parteien seit Mitte der 1980er Jahre[5] herausgebildet und sich seit­dem schrittweise entwickelt. Beispiele für Parteien, die entweder um diese Zeit entstanden sind oder um diese Zeit verstärkt in die politische Arena drängten, sind der Front National aus Frankreich, die Lega Nord aus Italien, der Vlaams Blok aus Belgien und die FPÖ aus Österreich.

Statt jedoch als „flüchtige Protesterscheinungen“ (ebd.) wieder zu verschwinden, verstanden es diese Parteien sich allmählich zu etablieren und eine signifikante Wählerschicht aufzubauen. Rechtspopulis­mus begann sich auf andere europäische Länder auszubreiten (ebd.), sodass rück­blickend seit den 1990er Jahren von „einem flächendeckenden Phänomen“ (ebd.: 58) gespro­chen werden kann. So wurde etwa 1993 die rechtspopulistische und EU-kritische Partei namens „United Kingdom Indepen­dence Party“, kurz „UKIP“, gegründet. Lange blieb diese Partei auch aufgrund des strikten Mehrheits­wahlrechts im Vereinigten Kö­nigreich auf der parlamentarischen Ebene eher unbedeutend, obwohl sie es ansonsten verstand aus der Rolle der außerparlamentarischen Opposition heraus großen Einfluss auf öffentliche politische Debatten zu nehmen. Dass in dieser Partei jedoch ein durchaus bedeutendes Wähler­potenzial steckt wurde spätestens nach den Europawahlen 2014, bei denen die UKIP als stärkste britische Partei hervorging, offensichtlich (Chwalisz 2015: 1-4; vgl. Goodwin 2015).

Weitere Beispiele aus den 1990er Jahren sind die 1994 gegründete Partei „Forza Italia“ aus Italien und die „Schweizerische Volkspartei (SVP) in der Schweiz. In den 2000er Jahren folgte beispielsweise noch „die niederländische Liste Pim Fortuyn, aus deren Konkursmasse 2006 die von Geert Wilders ange­führte Partij voor de Vrijheid hervorging“ (Decker 2015: 59). Auch in nordeuropäischen (z.B. Norwegen, Finnland, Dänemark) und osteuropäischen Staaten (z.B. Ungarn, Bulgarien, Polen) machten sich rechts­populistische Parteien sukzessiv einen Namen. In den skandinavischen Ländern seien „rechtspopulis­tische Parteien längst ein fester und um­fassender Bestandteil des Parlaments“ und in Osteuropa stehe der Populismus inzwischen sogar vielmehr „im Zentrum und nicht an der Peripherie des Parteiensys­tems“ (Boettcher 2011: 3f; vgl. Decker 2017: 43f). Dem Rechtspopulismus ist es also gelungen sich in allen Teilen Europas nachhaltig auszubreiten (vgl. Schellenberg 2017a; Lochocki 2012: 31; Grabow/ Hartleb 2013: 12f).[6] Die Bandbreite der Beispiele zeigt deutlich, dass der Rechtspopulismus nicht nur in wirt­schaftlich eher schwächeren Staaten Osteuropas grassiert, sondern genauso sehr auch in wirt­schaftlich robusten Staaten, „erfolgreich sein und die politische Agenda (mit)bestimmen“ kann (Hillebrand 2015:11; vgl. Decker 2015: 63; Perger 2015: 128).[7]

Obwohl es auch in Deutschland schon lange vor der Gründung der AfD rechtspopulistische Parteien gab, blieb Deutschland lange Zeit eine europäische Ausnahme (Häusler/Roeser2015: 149). Keine der rechtspopulistischen Vorgängerparteien schaffte es sich dauerhaft in der politischen Arena zu behaup­ten. Kurz nach für diese Parteien vielversprechenden Wahlergebnissen bei Kommunal- oder Landtags­-wahlen verschwanden die Parteien wieder in der Bedeutungslosigkeit oder lösten sich sogar ganz auf.[8] Alle scheiterten sie an einer Kombination aus innerparteilichen Konflikten, einer zu starken Radikali­sierung und dem damit verbundenen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit beim Wähler (vgl. Hartleb 2015).

Jedoch an mangelndem Wählerpotenzial bzw. mangelnder „Mobilisierbarkeit für typische rechtspopu­listische Themen – von Einwanderungspolitik über Kriminalitätsbekämpfung bis EU“ – lag das Scheitern dieser kleinen rechtspopulistischen Parteien laut Hartleb (2015) nicht (vgl. auch Spier 2016: 258). Auch die je im Abstand von zwei Jahren veröffentlichten „Mitte-Studien“[9] geben wiederholt Hin­weise da­rauf, dass schon lange vor der Gründung der AfD im Jahr 2013 bundesweit ein nennenswertes Wäh­lerpotenzial für eine rechtspopulistische Partei vorhanden ist. So heißt es im Ergebnispapier der Studie von 2012, dass anhand „eindeu­tiger empirischer Befunde“ seit Jahren erkennbar ist, dass „rechtsext­remes Denken in Deutsch­land kein Randproblem, sondern eines der Mitte der Gesell­schaft ist“, sowie, dass „rechts­extreme Haltungen in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maße anzutreffen sind“ (Brähler et al. 2012). Diese Tendenz habe in den vergangenen Jahren sogar zuge­nommen (Bebnowski 2015: 1). Der Unterschied zu den anderen europäischen Ländern ist demnach schlicht, dass das vor­handene Wählerpotenzial in Deutschland lange Zeit nicht effektiv aus­ge­schöpft worden ist und so eine sogenannte „rechtspopulistische Lücke“ (Häusler/Roeser2014: 5) ent­standen ist. Hartleb (2015) er­kennt zwar an, dass Rechtspopulisten in Deutschland in einem für sie schwierigen gesellschaftlichen Klima agieren müssen, da sie sich „in einem durch die NS­-Vergangenheit höchst empfindlichen öffent­lichen und medialen Umfeld, in dem sie leicht stigmatisiert werden kön­nen“, durchsetzen müssen (vgl. auch Decker/Lewandowsky 2009). Dennoch sieht Hartleb (2015) in dem Scheitern der oben genannten rechtspopulistischen Parteien eher deren eigenes „Unvermögen“ (vgl. auch Decker 2000).

Mit Gründung der AfD im Jahr 2013 hat sich dies auch in Deutschland geändert. Erstmalig hat es in Deutschland eine rechtspopulistische Partei trotz des deutschlandspezifischen Hemmnis­ses an ver­schiedene Protestthemen anknüpfend nicht nur kurzzeitig in die Schlagzeilen ge­schafft. Im Gegenteil: Die AfD hat es inzwischen geschafft sich trotz gesellschaftlichen Wider­stands bundesweit mit hohen Zustimmungswerten zu etablieren. Nachdem sie schon bei der Bundestagswahl 2013 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, erreichte sie ein Jahr später mit mehr als 7% den Einzug ins Europapar­lament (vgl. Häusler/Roeser 2015: 7; Holt­mann 2017: 165) und ist mittlerweile nicht nur in nahezu alle Landesparlamente eingezogen (Oppelland 2017). Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 hat die AfD sogar zur dritt­stärksten Partei im Bundestag gemacht (vgl. Bundeswahlleiter 2017). Aufgrund der Entwick­lung der letzten Jahre ist daher davon auszugehen, dass sich nun auch in Deutschland eine rechtspopulistische Partei dauerhaft etablieren wird (vgl. Hillebrand 2015: 7; Holtmann 2017: 170f). Einige Autoren sprechen mit Blick auf diese Entwicklung daher von einer „Nor­malisierung“ der Parteienlandschaft nach „Jahren der Ausnahme“ (Nestler 2016: 21).

Was oft ausgeblendet wird, ist jedoch der „politische Entstehungskontext“ (Häusler/Roeser 2014: 31), welcher dem rasanten Aufstieg der AfD vorangegangen ist. Die eingehende Betrach­tung dieses Entstehungskontextes (ausführlich hierzu: Bebnowski 2015: 19ff) zeigt, dass es sich hier nicht um ein plötzliches Ereignis beginnend mit der Gründung der Partei handelt, sondern um ein „Resultat eines Prozesses mit längerer Vorlaufzeit, der durch unterschiedliche Think-Tanks und politische Initiativen gesteuert wurde“ (Bebnowski 2015: 38). Demnach war die „Gründung der AfD ein generalstabsmäßig geplanter Prozess, kein spontanes Zusammenflie­ßen schwarmintelligenter konservativer Graswur­zeln“ (ebd: 34). Die AfD verkörpere daher letztlich „die Krönung einer langfristigen Entwicklung“ (ebd: 30). Die ersten nennenswerten Erfolge in den ersten zwei Jahren nach der Gründung konnte die AfD sogar trotz eines damals noch nicht ausgereiften Parteiprogramms und trotz heftigen innerparteilichen Flügelkämpfen verbuchen (Häusler/Roeser 2015: 7). Am Höhepunkt dieser Flügelkämpfe kam es im Sommer 2015 zur Spaltung innerhalb der AfD mit dem Austritt des Parteivorsitzenden und Grün­dungsmitglied der Partei, Bernd Lucke, sowie einigen anderen einflussreichen Funktionären des wirt­schaftsliberalen Flügels der Partei. Infolgedessen kam es zu einem „Erstarken des rech­ten Flügels“ (Nestler 2016: 9ff; vgl. Wissmann 2015: 24ff) und damit zu einer inhaltlich klaren „Verschiebung nach rechts“ (Nestler 2016: 2; vgl. Holtmann 2017: 166). Wirtschaftsliberale Themen, wie die Kritik an der Euro-Rettungspolitik, rückten mehr und mehr in den Hintergrund und wichen dominierenden Wahl­kampfthemen wie Migrations-politik und Muslime (vgl. Häusler/Roeser 2015: 10) sowie der Betonung „nationaler Identität“ (Nestler 2016: 12). Einige Beobachter aus Wissenschaft und Medien (z.B. Hartleb 2015) prognostizierten aufgrund dieser Radikalisierung kurzzeitig sogar ein Scheitern der Partei. Statt­dessen war seitdem „ein deutli­cher Aufstieg in den Umfragen“ (Nestler 2016: 2) zu beobachten.

Insgesamt zeichnet sich die AfD vor allem dadurch aus, dass sie öffentliche Debatten zuspitzt und „ne­ben deutlicher Kritik am Regierungshandeln vor allem Angst und Wut in der Bevölke­rung [kanalisiert und mobilisiert]“, ohne dabei jedoch „machbare Lösungsansätze“ anzubieten (Nestler 2016: 15, 20). Als Partei, die vom populistischen Element lebt, inszeniert sie sich vor allem als „Protestvehikel“ gegen die etablierten Parteien und „Sprachrohr“ für zahllose sehr heterogene Gruppen von Unzufriedenen innerhalb der Bevölkerung (ebd), sodass mittlerweile „hinsichtlich der Wechselwähler“ von einer rechtspopulistischen „Catch-All-Partei“[10] gespro­chen werden kann (Häusler/Roeser 2015: 148f).

Die Entwicklung des Rechtspopulismus ist also nicht neu und keineswegs plötzlich in Erschei­nung ge­treten. Dies gilt auch für Deutschland. Das „neue“ an diesem Rechtspopulismus in den letzten Jahren ist lediglich seine Qualität bzw. sein größerer realpoli­tischer Erfolg. Seit den Europawahlen im Jahr 2014 hat die Entwicklung vielerorts noch einmal einen Schub bekommen. Die rechtspopulistischen Par-teien verbuchen bei Wahlen mehr und mehr Stimmen­anteile, was wiederum insbesondere zu Las­ten der Wahlergebnisse der großen etablierten Parteien geht (Hillebrand 2015: 7).

Angesichts dieses nicht kurzen Entwicklungsprozesses ist die zentrale Prämisse dieser Arbeit, dass für den europaweiten Aufstieg des Rechtspopulismus nicht so sehr kurzfristige gesell­schaftspolitische Ereignisse verantwortlich sind, sondern dass die Ursachen vielmehr langfristig-struk­tureller Natur sind (vgl. Hillebrand 2015: 10; Inglehart/Norris 2016: 9).[11] Rechtspopulismus stellt also ein „multifaktorielles Phänomen“ dar, das vielfältige Erklärungsansätze ermöglicht (Decker 2013: 313).

4. Typologisierung der Erklärungsansätze

Wie lässt sich also dieser in ganz Europa verbreitete „populistische Zeitgeist“ (Mudde 2004) erklären? Welche tieferliegenden strukturellen Bedingungsgeflechte liegen dem Erfolg des Rechtspopulismus zu­grunde und wie sind diese zu bewerten? Diesem Fragenkomplex soll nun mithilfe der Typologisierung der Erklärungsansätze zum Phänomen des organisierten Rechtspopulismus nachgegangen werden. Die verschiedenen Typen bzw. Kategorien, die im Folgenden nacheinander vorgestellt und kritisch reflek­tiert werden, sind – der Definition von Typologisierung entsprechend (Kluge 2000) – das Ergebnis eines intensiven und sorgfältigen „Gruppierungsprozesses“, der ohne gründlichen Studiums der breitgefä­cherten sozialwissen­schaftlichen Literatur nicht möglich gewesen wäre; denn erst so konnte die ganze Bandbreite an Erklärungsansätzen zutage gefördert werden.

4.1 Problemdiagnosen und Krisentheorien der zeitgenössischen liberalen Demokratie

Eine äußerst dominante Argumentationslinie zur Erklärung des Erfolgs von Rechtspopulismus in Eu­ropa sind zahlreiche sich aber jeweils auf die zeitgenössische liberale parlamentarisch-repräsentative Demokratie beziehende Problem- und Krisendiagnosen. Die Analyse stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, lassen sie sich doch alle unter dem Stichwort ‚Krise der Demokratie‘ zusam­menfassen.[12] Der Grundtenor dieser Vielzahl an Krisendiagnosen ist der Hinweis auf mehr oder minder schwerwiegende Dysfunktionalitäten der modernen Demokratien. Diese Defizite der heutigen De­mokratien sind eine wesentliche Ursache für Un­zufriedenheit und Politik- sowie Parteienverdrossen­heit auf Seiten der Bürger. Mit Bezug auf Rechtspopulismus bedeutet dies: Sein Erfolg ist eine unmittelbare Folge auf diese Unzulänglichkeiten bzw. Fehlentwicklungen sowie deren direkten und indirekten negativen Aus-

wirkungen. Rechtspopu­lismus ist demnach ein Krisensymptom (vgl. Priester 2012: 7).[13]

Allgemein gesprochen äußert sich dieses Ursachenbündel, die Krise der Demokratie, darin, dass zentrale demokratische Ideale in den heutigen modernen Demokratien unerfüllt bleiben oder zumindest nur noch sehr schwach aus­geprägt sind. Eine laut Holtmann (2017: 22) stets von einer Mehrheit der Bevölke­rung geteilte Kritik ist etwa, dass „Parteien nur auf die Stimmen der Wähler aus seien und nach Beendigung des Wahl­kampfes schnell den Kontakt zum Volk wieder verlören“. Diese Ein­schätzung vieler Bürger ist ein Kenn­zeichen eines Mangels am demokratischen Ideal der Responsivität, womit „die weitgehende Überein­stimmung ‚der Politik‘ mit den Wünschen der Wähler“ gemeint ist (Geißel 2004: 1239). Diesem sehr an­spruchsvollen Ideal zufolge müssten die politischen Repräsentanten also das Ziel verfolgen möglichst viele Präferenzen der Bürger durch entsprechende politische Entscheidun­gen zu realisieren (Ritzi/Schaal 2010: 10, 14). Dies gelinge den etablierten Parteien und ihren Politikern jedoch nur noch in ungenügendem Maße (vgl. Diehl 2016: 16), was laut Priester (2017: 10) auch daran liegt, dass Parteien immer seltener „ihre Funktion als Interessenvertretungsorgane zwischen Staat und Gesellschaft wahr[nehmen]“. Je weniger Präferenzen der Bürger konkret umgesetzt werden, desto schlechter stehe es aber um die Qualität der Demokratie.

Die demokratische Gegenwart zeichne sich statt durch Responsivität eher durch „responsible government aus“. Damit ist im kritischen Sinne ein „demokratischer Pater­nalismus“ ge­meint, „der die Bürger ‚zu ihrem Besten‘ auf Kosten ihrer politischen Selbstbe­stimmung bevormun­det“. Solches Han­deln und die damit zusammenhängende Nichtbeachtung der von den Wählern er­warteten Responsi­vität erzeuge quer durch alle Bevölkerungsschichten und unterschiedlichsten Mili­eus ein Gefühl der Machtlosig­keit und Enttäuschung, führe somit zu erheblichem Vertrau­ensverlust in die Politik und trage letztlich zur allgemeinen Politikverdrossen­heit[14] bei (Ritzi/Schaal 2010: 10, 14; vgl. Bro­docz et al. 2008: 21). Der Mangel an Responsivität, der auch Ausdruck einer zu­nehmenden „Entfernung zwischen Repräsentierten und Reprä­sentanten“ ist, mün­det schließlich auch in das Gefühl vieler Bürger von den etablierten Parteien ent­weder schlecht oder gar nicht mehr repräsentiert zu sein (Krise der Repräsentation) (Diehl 2016: 16). Dieses nationenübergreifende Phänomen der „nachhaltig gestört[en Beziehung] zwischen politischen Eliten und der Bürgerschaft“ (Kleinert 2012: 18) ist laut Diehl letzt­lich der „Nährboden für Antipolitik, Populis­mus, Rechtspopulismus und -extremismus“ (2016: 12). Die Schuld für diesen Mangel an Responsivität sieht Schaal (2008: 353) im seit den 1980er Jahren ökonomisch-politi­schen Neoliberalis­mus, der einerseits die „normative Attraktivität“ dieses wichtigen demokratischen Ideals gesteigert habe, aber andererseits die „Realisie­rungsmöglichkeiten von Responsivität“ untermi­niere.

Ein weiteres Merkmal für die die Demokratie betreffende Krise ist die zunehmende „Verengung von Regierungshandeln auf eine bürokratische Praxis des Aushandelns zwischen privaten und staatlichen Akteuren“. An die Stelle von ‚government‘ sei eine ‚technokratische governance‘ getreten (Priester 2008: 35; Schaal 2010: 4), in der die Exekutive und demokratisch nicht legi­timierte Experten stark an Einfluss gewonnen und die Parlamente deut­lich an Macht verloren haben (vgl. z.B. Kersting et al. 2008: 42ff; Oberreuter 2012: 28; Wöhl 2016). Diese „Verlagerung der Entscheidungs­macht von den gewählten Volksvertretungen zu Regierungen und Verwaltungen“ sei ein „Megatrend [,der] sich für alle westlichen Demokra­tien feststellen [lasse]“ (Holtmann 2017: 34; vgl. auch Wöhl 2016).[15] Einerseits werden sie von informellen, intransparenten und technokratischen „Politik-Netz­werken“ und „supranationalen Institutionen“, wie z.B. IWF, Zentralbanken, NGOs, Lobbygruppen u.a.m., entscheidend beein­flusst und kontrolliert (ebd.; Nanz/Leggewie 2016: 10; Kersting et al. 2008: 43f). Andererseits wird dieser Machtverlust zusätzlich durch die Abgabe von Aufgaben bzw. Souverä­nitätsrechten an die oft nur indirekt legitimierte supranationale Ebene (EU) verstärkt.

Holtmann be­zeichnet die Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene als einen „Verlust an politisch-parla­men­tarischer Kontrolle und politischer Ver­antwortung nationaler parteipolitisch geprägter Institutio­nen“ (2017: 34f; vgl. Priester 2017: 10).[16] In dieser kritischen Betrachtung bleibe den nationalen Parla­menten (u.a. als Folge der europäi­schen Integration) europaweit zwar formal die Entscheidungsbefug­nis, de facto seien sie jedoch ohne bedeutenden Einfluss bzw. in vielen Bereichen quasi handlungsunfähig (Gramm/Pieper 2010: 373, 377f, 382f). Untermauert wird diese Einschätzung dadurch, dass all diese As­pekte der Machtverschiebung immer öfter dazu führen, dass die in außerparlamentarischen Expertengremien und Kommissionen sowie die in exekutiven Kreisen auf nationaler und supranationa­ler Ebene getroffenen Absprachen, Entscheidungsfin­dungsprozesse und Gesetzesformulierun­gen nach­träglich „gesetzliche Verbindlichkeit [erlan­gen], ohne aus allgemeiner Diskussion und Partizipation“ des Parlamentes hervorgegangen zu sein.[17] Die nationalen Parlamente werden so in eine „unauflösli­che Ratifkationssituation“ ge­drängt (Oberreuter 2012: 28; vgl. Wöhl 2016: 42ff), die sie zugespitzt for­muliert „zu Notaren des Exekutivwillens“ werden lassen (Holtmann 2017: 34).[18]

Aus all diesen problemhaften Beschreibungen begründet sich letztlich nicht nur eine „Kontroll- oder Kompetenzkrise“ (Kersting et al. 2008: 43), sondern in letzter Konsequenz auch eine in den vergange­nen Jahren größer gewordene Krise der Legitimation demokratischer Herrschaft (Oberreuter 2012: 27; vgl. auch Holtmann 2017: 34), da gemäß dem demokratischen Ideal nur vom Parlament getroffene verbindliche politische Entscheidungen eine gesicherte Legitimation besitzen. Legitimität fließe Ober­reuter (ebd.) zufolge nämlich vornehmlich nicht aus „Parteigremien, Kanzlerwillen, Koalitionsverein­barungen, Regierungsbeschlüssen oder aus Verabre­dungen der Bundesregierung mit Ministerpräsi­denten“, sondern allein „aus der parlamentarischen Gesetzgebung“. Dass aber eben diese Parlamente „politisch letztverantwortlich sind“ werde „nur noch schwer oder gar nicht mehr erkennbar“, so resü­miert Holtman (2017: 34). Folglich fördere all das „das Gefühl, dass Politik undurchsichtig, abgehoben und noch weiter ‚nach oben‘ abgewandert ist“ (ebd.). Daher lässt sich mit diesem Machtverlust des Parlaments auch „die tiefe Vertrauenskrise des Parlamentarismus“, die „nicht nur in Deutschland“ zu be­obachten ist, begründen, denn natürlich sind die Bürger „nicht daran interessiert [..] macht- und einflusslos vertreten zu sein“ (Oberreuter 2012: 29).

Problematisch sind diese politischen Entwicklungen auch in Bezug auf einen weiteren Grund­pfeiler von Demokratien, nämlich dem der Volkssouveränität, (vgl. Diehl 2016: 14; Gramm/Pieper 2010: 141ff) die im Zuge dieser Verschiebungen deutlich an „Relevanz einge­büßt“ habe (Priester 2017: 9). In den poli­tischen Konstellationen der heutigen Zeit schwindet daher der Glaube vieler Bürger an dem Ideal, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass sie als Souverän ihrem politischen Willen durch Wahlen Ausdruck verleihen können (vgl. Priester 2017: 9; vgl. auch GG Art.20 (2)). Stattdessen erleben viele Bürger das Schwinden an politischem Einfluss und den Machtverlust ihrer Repräsentanten samt der damit einhergehen­den defizitären Repräsentation als „Kontrollverlust“. Dass der Rechtspopulismus daher mit der Forderung nach einer „Wiedererlangung der nationalen Kontrolle“ einen gesellschaftli­chen Nerv trifft, überrascht vor diesem Hintergrund nicht (Priester 2017: 10). Im Gegenteil: Dass Po­pulisten mit ihrem Versprechen unterkomplexer Lösungen in Anbetracht der (durch oben beschrie­bene Probleme bedingte) Stimmungslagen großen Andrang finden, ist in der Gesamtschau schließlich eher eine logische Konsequenz, (vgl. z.B. Holtmann 2017: 34; Mudde 2004: 555; Priester 2008:35; Priester 2012:7, 10) fällt es den Rechtspopulisten bei diesen Bedingun­gen doch sehr leicht sich in ihrer Pauschalkritik an den Eliten bestätigt zu fühlen, um dann dieses Gefühl gestenreich in die Öffentlichkeit zu transportieren. Der Rechtspopulismus gilt vielen enttäuschten Bürgern dann als Protestventil für ihre Verdrossenheit und neue Möglich­keit zur Partizipation, verbunden mit der Hoffnung auf radikale Veränderungen und einer ver­meintlichen Rückgewinnung von Kontrolle und Souveränität. Der an die etablierten Parteien gerichtete Vertrauensentzug ist bei diesen Bürgern zum Dauerzustand geworden, sodass rechts­populistische Anti-Parteien-Parteien bei diesen Bürgern einen Resonanzboden als will­kom­mene Alternative vorfinden (vgl. Holtmann 2017: 17).

4.1.1 Postdemokratie

Mit den Ausführungen in 4.1 ist schon einiges vorweggenommen, was auch das Konzept der „Postde­mokratie“ nach Colin Crouch (2008) ausmacht. Da Crouchs politikwissenschaftliche Zeitdiagnose aber das wohl einflussreichste theoretische Konzept zum Themenkomplex einer krisenhaften Demokratie ist und auch von nahezu allen Autoren zustimmend aufgegriffen und diskutiert (vgl. Kleinert 2012: 19), soll das Konzept der Postdemokratie – das als Begriff zwar auch schon vorher auftauchte (z.B. Ran­cière 1997) jedoch erst durch Crouch große Bekannt­heit erlangte – gesondert betrachtet werden. Obwohl Crouchs Zeitdiagnose (2008) einen ganzheitli­chen Ansatz verfolgt und dafür ein brei­tes Spektrum gesellschaftlicher Bereiche in den Blick nimmt, wird der Fokus hier zunächst nur auf den Teil der Postdemokratiediagnose gelegt, der sich konkret mit der politischen Sphäre der Demokratie befasst. Crouchs nicht unumstrittenes Konzept (vgl. z.B. die Kritik von Rölli 2016) beschreibt „wie sich die heutigen Industrienationen vom klassischen Ideal der Demokratie [zu­nehmend] entfernen“ und bereits entfernt haben (Holtmann 2017: 295). Der Begriff Postdemo­kratie bezeichnet im Sinne Crouchs:

„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, dass Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professio­neller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel ver­kommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, gar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politi­schen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierun­gen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten“ (2008: 8).

Crouch beklagt demnach einen „Verfall der Handlungsfähigkeit der Politiker“ aber genauso einen Ver­lust der Einflussmöglichkeiten seitens der Wähler. Das demokratische Ideal der poli­tischen Gleichheit sieht er als stark gefährdet. Das spiegelt sich in Crouchs zentralen These:

„Während die demokratischen Institutionen formal weiterhin vollkommen intakt sind (sogar [..] weiter ausgebaut werden), entwickeln sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück, die typisch war für vordemokratische Zeiten: Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“ (ebd.: 8, 11-14).

Die Demokratie als politisches System befinde sich also trotz formaler Intaktheit aufgrund der Tatsa­che, dass „die politischen Eliten und mächtigen Wirtschaftszirkel das Spiel der Macht unter sich aus[machen]“ (Holtmann 2017: 295), in einem ungesunden Zustand. Ferner be­schreibt Crouch die Symptome der Postdemokratie als Situationen,

„in denen sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen die Repräsentanten mächtiger Interessengruppen, die nur für eine kleine Minderheit sprechen, weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu lenken und zu manipu­lieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muss, überhaupt zur Wahl zu gehen“ (2008: 30).

Deutlich gesünder war die Demokratie Crouch zufolge in ihrer Blütezeit ab Mitte des 20. Jahrhunderts

bis etwa der 1970er Jahre, die von vorwiegend keynesianisch wohlfahrtsstaatlicher Politik dominiert war. Ein starker Wohlfahrtsstaat und eine keynesianische Nachfragesteuerung waren nicht nur in Deutschland in dieser Zeit das maßgebliche politische Paradigma. Den Beginn der Entwicklung hin zur Postdemokratie erkennt Crouch in dem Niedergang des Keynesianismus, der Trendwende hin zu vor­wiegend mikroökonomisch orientierter neoliberalistisch und marktradikaler Politik ca. ab Ende der 1970er Jahre.[19] Seitdem werde Demokratie hauptsächlich als liberale Demokratie de­finiert, bei der drei Eigenschaften im Vordergrund stehen, nämlich „Wahlbeteiligung als wichtigster [und einzig wirklich notwendiger] Modus der Partizipation der Massen, große Spielräume für Lobbyisten [..] und eine Form der Politik, die auf Interventionen in die kapitalistische Ökonomie mög­lichst weitgehend verzichtet“. Die „wirkliche, umfassende Beteiligung der Bürger und die Rolle von Organisationen außerhalb des Wirtschaftssektors [spiele für] die Befürworter dieses Modells“ nur eine untergeordnete Rolle (Crouch 2008: 9-19). Diese Art von kapitalistischer Politik, die Unternehmen und besonders globale Unterneh­men zu Schlüsselinstitutionen mit umfangreichem Einfluss (inklusive re­gelmäßig genutztem Erpres­sungspotenzial) auf die Demokratie hat werden lassen (ebd.: 42, 45-70), und, die Crouch zufolge (ebd.: 9-19) die Wurzel des verheerenden Zustands der heutigen Demokratien ist,[20] hat sich bis heute massiv im politischen Systems verfestigt, sodass eine erneute Trendwende und damit die Abwendung einer sich fortführenden Postdemokratisierung, die sich als „schleichender, un­dramatischer Verrottungspro­zess“ vollzieht (Schäfer 2009: 179), nicht zu erwarten sei (vgl. Crouch 2008b: 7).

In jüngeren Veröffentlichungen Crouchs stellt er auch einen kausalen Bezug zwischen seiner Postde­mokratiediagnose und Rechtspopulismus her. Demnach sei fremden­feindlicher Rechtspopulismus „dies- und jenseits des Atlantiks“ eine Antwort – im Sinne eines politischen Angriffs – „auf die Vorherrschaft des Neoliberalismus“ (2016: 3) und damit eine der von Crouch (2008: 33f) prognostizierten langfristigen „Erosionserscheinungen“ der Post­demokratie.[21] Verlierer dieser Postde­mokratie sind also prinzipiell alle Bürger und das gesell­schaftliche Gemeinschaftsgefühl. Alles in allem haben die Bürger als Folge der Postde­mokratisierung jegliches Vertrauen in die „selbstreferenziellen [und] ihrer­seits vom Rest der Gesellschaft abgetrennt[en]“ politischen Elite (Crouch 2008b: 7) verloren. Viele Bürger vermögen jedoch nicht diese Unzufriedenheit auf konstruktive Art zu artikulieren und ihre Wünsche konkret und ohne Polemik oder Exklusion anderer an die Politik weiterzuleiten, denn parallel ist die Politik ja gerade für diese Menschen wiederum als Folge der Postdemokratisie­rungsprozesse weniger zugänglich geworden. Die Rechtspopulisten ergreifen die Initiative der Generalkritik, spitzen die aus der neoliberalen Hegemonie hervorgehenden Probleme zu und machen dafür unberechtigter­weise die schwächsten Glieder der Gesellschaft zum Sündenbock. Diese Sündenbock-Agitation steigert so die Empfänglichkeit für rechtspopulistische Inhalte, suggeriert diese Strategie doch vielen den ver­lorengegangenen politischen Einfluss so wieder­gewinnen zu können. Die Postdemokratiediagnose macht deutlich, dass die wahre Ursache der Unzufriedenheit der Menschen – die sich symptomatisch als Kon­junktur von Rechtspopulismus äußert – in der durch den Neoliberalis­mus (als ein die Interessen von Unternehmen bevorzugendes Paradigma) vorangetriebenen Postde­mokratisierung, die „Gemeinschaften zerstört und auf der ganzen Welt die Verhältnisse instabil wer­den lässt“ (Crouch 2008: 152), zu suchen ist.[22]

4.1.2 Über das Verschwinden des Politischen

Ein weiterer besonders einflussreicher Beitrag der politischen Theorie zum Themenkomplex der Krise der Demokratie (vgl. Bebnowski 2015: 36; Nonhoff 2007: 7) ist Chantal Mouffes (2010) explizite Kritik am Verschwinden des Politischen. Mouffes Theorie steht in Einklang mit den oben nachgezeichneten Diagnosen, diagnosti­ziert nämlich auch sie, dass sich die mo­dernen liberalen Demokratien infolge des global hege­monialen Liberalismus in einem Zustand der Postpolitik befinden. Die fokussierte theoretische Betrachtung des ‚Politischen‘ stellt jedoch eine be­deutende Ergänzung dar.

Eines der entscheidenden Probleme für die Demokratie ist nach Mouffe die strikte und grund­sätzliche alle Politikbereiche umfassende Orientierung an Rationalität und Konsens, die wie in 4.1 und 4.1.1 beschrieben in ‚technokratischer governance‘ und der stark konsensorientierten Auslagerung von po­litischen Entscheidungsfindungsprozessen an au­ßerparlamentarische von Experten dominierte Kom­missionen ihren unde­mokratischen[23] Ausdruck findet (vgl. Michelsen/Walter 2013: 16). Außerdem herrsche wegen dieser Rationalisierung bzw. Entemotionalisierung schon seit längerer Zeit eine Politik der Al­ternativlosigkeit. Da das neoliberal-deliberative Politikverständnis in­zwischen so tief im Be­wusstsein aller traditionellen Parteien verankert ist werden laut Mouffe andere alternative Po­litikansätze überhaupt nicht mehr berücksichtigt oder gleich ohne eine echte politische Auseinandersetzung aufkeimen zu lassen pauschal „als Zeichen von Irrationalität und moralischer Rückständigkeit und damit als illegitim“ dargestellt (Mouffe 2010: 111).[24] So werden für eine demokratische Gesellschaft notwendige kon­frontative Diskussionen über mögliche Alternativen oder konträre Perspektiven verhindert (ebd.: 43).[25] Diese Politik, die häufig politische Entschei­dungen allein mit Sachzwängen begründet und sich symbolhaft der sog. ‚there-is-no-alternative-Rhe­torik‘ be­dient (Michelsen/Walter 2013: 10), „lässt uns die Bedeutung des Dissens für die demokrati­sche Gesellschaft übersehen“ (Mouffe 2015: 41).

Dissens und Streit im Sinne einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung, kurzum institu­tionali­sierter Konflikt, all das ist für Mouffe jedoch etwas Urdemokratisches und „für mensch­liche Gesell­schaften konstitutiv“ (Mouffe 2010: 16). Mouffe unterscheidet grundlegend zwi­schen zwei Ausdrucks­formen von Konflikten: ‚Antagonismus‘ (eine auf ein moralisches Gut und Böse beruhende Freund-Feind-Unterscheidung) und ‚Agonismus‘ (eine politisch-gegner­schaftliche Wir-Sie-Unterscheidung). Antagonismen seien „untilgbar“, bestehen also immer. Es sei der Gesundheit der Demokratie zuliebe jedoch stets zu verhindern, dass Konflikte im antagonistischen Modus aufbrechen. Vielmehr sollte es darum gehen die Antagonismen zu zü­geln, in einen agonistischen Modus zu überführen und somit dafür zu sorgen, dass ein Konflikt auf legitime Art und Weise im Sinne eines politischen Wettstreits ausgetragen wird.[26] Um die­ses Ziel zu erreichen ist es nötig „widerstreitenden Stimmen legitime ago­nistische Artikulati­onsmöglichkeiten“ anzubieten. Gelingt das nicht, dann tendiere der Dissens (z.B. auf der Basis nationalistischer, ethnischer oder religiöser Identitäten) zu weniger legitimen Ausdrucksar­ten bis hin zum Gewaltausbruch. Diese „Umwandlung des Antagonismus in Agonismus“ mache Mouffe zufolge das Wesen des Politischen aus und kann als eine „Hauptaufgabe der Demokra­tie“ betrachtet werden. Der politische Zeitgeist des Liberalismus versuche jedoch – so Mouffes grundlegende Kritik – die „Untilgbarkeit“ der bestehenden Antagonismen zu leugnen. Dies sei jedoch „nicht nur konzeptio­nell falsch [und illusorisch], sondern auch mit politischen Gefahren verbunden“ (Mouffe 2010: 8, 12-17, 25, 30, 43). Wenn also immer weniger gestritten wird, politische Konflikte völlig ausgeblendet oder divergierende Standpunkte marginalisiert werden und von rationaler Konsensorientierung überlagert werden, dann wird der Politik das Politische entzogen, denn erst der lebhafte Konflikt sowie der kon­struktive Umgang mit diesen unent­behrlichen Auseinandersetzungen mache die Demokratie lebendig und symbolisiert ihre Qua­lität. In dieser „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“, die auch maßgeblich bei der Ausbildung von kollektiven politischen Identitäten hilft, sieht Mouffe die absolut notwendige Bedingung einer „effektiven demokratischen Praxis“. Die Schaffung und Aufrechterhal­tung dieser Bedingung sollte daher zentrale Aufgabe aller Politik sein (Mouffe 2010: 9f, 24).

Parallel stellt Mouffe fest, dass sich die traditionellen Parteien inzwischen sehr stark angegli­chen ha­-

ben, sodass Mouffe für die Bürger keine echte Wahl zwischen deutlich voneinander unterscheidbaren Programmen mehr sieht.[27] Eine der Hauptfunktionen politischer Parteien, das Abbilden „unterschiedlicher politischer Stand- und Streitpunkte im öffentlichen Raum“, liegt damit brach (Bebnowski 2015: 36). Statt der politischen Auseinandersetzung, die wenn überhaupt nur noch „schlaff und uninspiriert“ verläuft, überwiegt, so Michelsen/Walter (2013: 11f), eine leidenschaftslose Politik „harmonistischer Wohlfühlrhetorik und überschwänglicher Mo­ralisierung“. Diese Angleichung der Parteien liegt vor al­lem darin begründet, dass selbst die Parteien des linken Spektrums, insbesondere die sozialdemokra­tischen Parteien, den Fehler be­gangen haben die neoliberale Hegemonie und ihre Behauptung von der Alternativlosigkeit un­hinterfragt zu akzeptieren. Das zeigt sich daran, dass diese Parteien „sich unter dem Vorwand der »Modernisierung« immer weiter nach rechts bewegt und als »Mitte-links« neu de­finiert“ haben (Mouffe 2010: 44; vgl. Mouffe 2011). Gleichzeitig haben sich die eher konservativen Parteien nach links bewegt. So sind schließlich „die Grenzen zwischen links und rechts in den vergan­genen Jahrzehnten immer stärker verwischt“ worden (Mouffe 2010: 85).

Die Folgen für das Verschwinden des Politischen in der postpolitischen Situation sind vielfältig. von Blumenthal (2003: 9) hebt etwa hervor, dass eine wesentliche Gefahr für die Demokratie darin besteht, dass diese „Führung im Konsens […] zu einer Entmachtung des Parlaments führt und den Regierungs­prozess undurchschaubar macht“. Auch Mouffe erkennt dies, betont aber vordergründig die Kausalität zwischen den von ihr diagnostizierten Problemen und den für sie nicht unerwarteten Erfolg rechtspo­pulistischer Parteien. Rechtspopulismus ist also eine der „ne­gativen Folgen des Fehlens agonistischer Kanäle für das Austragen von Konflikten“. Das be­deutet, dass die „große Anziehungskraft von »Anti-Establishment«-Parteien in der Unfähigkeit der etablierten demokratischen Parteien gründet, klare Al­ternativen anzubieten, und [unmittel­bare Folge] der heute vorherrschenden Konsensform von Politik“ ist. Diese Art von Demokratie lässt die Bürger depriviert und desillusioniert zurück. Schwelende Kon­flikte (d.h. Antagonis­men, die sich Mouffe zufolge seit Ende der 1980er sogar stark vermehrt haben) können nicht ausgetragen werden, sodass sie dann in einer problematischen Art von Protestverhalten ausar­ten. Die Wahl rechtspopulistischer Parteien ist damit eine Form des sich zur Wehr setzen von Bürgern, die dies als letzten Ausweg aus der Un­mündigkeit betrachten.[28] Die Wähler sehnen sich nach einer alternativen und leidenschaftliche­ren Politik, die gegen die Hegemonie des Li­beralismus antritt. Dies ist jedoch von den etab­lier­ten Parteien (selbst von linken Parteien) nicht zu erwarten (Mouffe 2010: 85-95). Die rechts­po­pulistischen Parteien sind als Frustventil dage­gen nicht nur darin erfolgreich die Alternativ­lo­sigkeit infrage zu stellen, sondern auch erfolg­reich darin die „genuin politische Logik“ (Jörke 2014: 370f) der klaren Wir-Sie-Abgrenzungen, die etablierte Parteien vermissen lassen, herzu­stellen (v.a. „zwischen »dem Volk« und den »Konsens-Eliten«“) und so „im Kontext der Op­position [..] einen mächtigen Pol kollektiver Identifikation zu schaffen“ (Mouffe 2010: 85-95). So schüren sie „eine Art Hoffnung, verbun­den mit dem Glauben, die Dinge könnten sich än­dern“ (ebd.: 94). Alles in allem ist Rechtspo­pulismus im Sinne Mouffes letztlich eine Konse­quenz des Fehlens einer lebhaft geführten de­mokratischen Diskussion“ (ebd.) und damit allge­meiner formuliert ein Kind der „Mängel des vor­herrschenden [Demokratie-]Modells“ (Mouffe 2015: 42).[29]

[...]


[1] Holtmann (2017: 13) spricht in diesem Zusammenhang von einem ernsten „öffentlichen Belastungstest“.

[2] Da der flächendeckend erfolgreiche Rechtspopulismus nicht weniger als das „freiheitlich-demokratische Selbstverständnis“ herausfordere (Herold/Schäller 2016: 262), ist die zweite sich aufdrängende und immer an die Kausalitätsfrage anschließende Frage die, nach den kurz- und langfristigen Strategien zum Umgang mit und zur Eindämmung von Rechtspopulismus. Diese Frage kann im Rahmen dieser Arbeit jedoch nicht behandelt werden. Zur weiteren Lektüre eignen sich: Decker/Lewandowsky 2017: 32-34; Lochocki 2016; Grabow 2016; Mouffe 2015b.

[3] Hierbei sei auf die Endung des Wortes Populismus (-ismus‘) verwiesen, die schon aus linguistischer Sicht einen höheren Ab-straktheitsgrad, eine „Generalisierung“ (Hartleb 2005: 10) und „ideologische Übersteigerung“ (Decker 2013: 314), signali­siert.

[4] Die Schnittmenge liegt etwa im oben angesprochenen ‚Nativismus’ und die damit zusammenhängenden Exklusionsmecha­nismen des Rechtspopulismus. Auch in seinem Hang zu Forderungen, die sich unter dem Stichwort ‚Autoritarismus‘ zusam­menfassen lassen, findet sich eine Überschneidungslinie zum Rechtsradikalismus (vgl. z.B. Decker 2015: 65).

[5] Priester (2012: 3) datiert den Entwicklungsbeginn des Rechtspopulismus in Europa sogar auf die 1970er Jahre.

[6] Er ist dabei jedoch nicht überall identisch, sondern nimmt – wenngleich es gemeinsame Kernelemente gibt – durchaus vielseitige Ausgestaltungsformen an, (ausführlich: Schellenberg 2017b: 13-18; Hillebandt 2015: 9).

[7] Einige dieser wirtschaftlich starken Staaten (z.B. Österreich, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Schweden) waren sogar von den Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 2007 „vergleichsweise wenig betroffen“ (Decker 2015: 63).

[8] Bekannt wurden u.a. die „Republikaner“ (Gründung 1983; vgl. Decker 2015: 59), die „Schill-Partei“ (nur von 2000 bis 2007, von 2001 bis 2004 aber Teil der Hamburger Landesregierung; vgl. Hartleb 2005: 32ff; Decker 2013: 22-28), die Anti-Euro-Partei „Bund Freier Bürger“ (nur von 1994 bis 2000) und die „Statt-Partei“ (Gründung 1993; vgl. Decker 2000: 245ff).

[9] Seit 2002 führt eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe „alle zwei Jahre repräsentative Befragungen im gesamten Bundesge­biet durch.“ Dabei werden Entwicklungen „der politischen Einstellung, von Rechtsextremismus, Vorurteilen und autoritärer Orientierung dokumentiert und ihre Einflussfaktoren bestimmt“ (Brähler et al. 2016: 7).

[10] Auswertungen zur Bundestagswahl 2017, aber auch der Landtagswahlen in den Jahren 2015-2017, zeigen, dass es der AfD gelungen ist, Wähler aus allen politischen Lagern – auch aus den politisch linksstehenden Parteien – sowie eine große Zahl an vorherigen Nichtwählern und Menschen aus den unterschiedlichsten Milieus für sich zu gewinnen (vgl. wahl.tagesschau.de; Pfahl-Traughber 2017; Oppelland 2017; Niedermayer/Hofrichter 2016).

[11] Das zeigt sich auch daran, dass – wie bei der „rechtspopulistischen Empörungsbewegung“ PEGIDA, die in der AfD parteipo­litischen Ausdruck gefunden hat – der Protest oft nicht sach- bzw. themenbezogen ist, sondern sich eher um die „Artikulation allgemeiner Wut und Empörung, das dumpfe Gefühl, dass ‚einiges schief läuft‘ im Land und die öffentliche Zurschaustellung einer ‚Jetzt-reicht’s-Stimmung‘“ dreht (Herold/Schäller 2016: 276; vgl. Klose/Patzelt 2016).

[12] Dabei ist u.a. wahlweise von einer Krise der Demokratie (vgl. Merkel 2015), „Krise der repräsentativen Demokratie“ (Klei­nert 2012), Krise der Repräsentation oder von „Unpolitische Demokratie“ (Michelsen / Walter 2013), gar einer „Entpolitisie­rung“ (Mouffe 2011; Mudde 2004: 555; vgl. Fach 2008) und Krise des Politischen (Mouffe 2010) oder von einer „Aushöhlung der europäischen Demokratie“ (Hillebrand 2015: 8) die Rede.

[13] Es geht hier also um eine qualitative Perspektive. Dies sollte nicht verwechselt werden mit der vom Soziologen Larry Dia­mond (vgl. 2015; 2008) vertretenen These einer weltweiten Demokratie-Rezession im Sinne eines quantitativen Rückzugs der Demokratie bei gleichzeitiger Zunahme autokratisch geführter Staaten. Diese These, die quasi ein Ende des demokratischen Zeitalters voraussagt, gehe jedoch zu weit und wird als „alarmistisch und anekdotisch“ zurückgewiesen (Merkel 2016: 4).

[14] Als Beleg hierfür wird u.a. angeführt, dass die als Politikverdrossenheit umschriebene Unzufriedenheit von etwas mehr als 10 Prozent um das Jahr 1980 auf konstante etwa 60 Prozent seit den 1990er Jahren gestiegen sei (vgl. Vester 2011: 3).

[15] Bedingt durch die multiplen ‚Krisen‘ seit 2007 (z.B. Wirtschaftskrise Finanzkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise, Terrorabwehr) hat diese Machtverschiebung in den letzten 11 Jahren rasant zugenommen (Holtmann 2017: 34f).

[16] Kritiker sehen daher in der EU einen bedeutenden Baustein für die „schleichende Entdemokratisierung“, da die EU sehr exekutivlastig ist (Brodocz et al. 2008: 17f) und selbst ein stark kritisiertes Demokratiedefizit aufweist (u.a. Schäfer 2006; Follesdal/Hix 2005; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages 2008).

[17] Konkrete Beispiele aus Deutschland für diese Konsensrunden – die sich in ähnli­cher Form auch für andere Nationen finden ließen – sind „das »Bündnis für Arbeit«, die »Energiekonsensgesprä­che«, die »Rürup-Kommission«, und die »Hartz-Kommis­sion«“ sowie die „mit dem Bologna-Prozess eingeläutete Bildungsreform“, die „wesentlich vom Bertelsmann-Konzern be­stimmt wurde und deren Ziele darin bestanden [..] die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern“ (Het­zel/Unterthurner 2016: 9f; vgl. Schaal 2010: 5).

[18] Ferner sieht Oberreuter (2012: 28f) bezogen auf Deutschland etwa im Beschluss zum Ausstieg aus der Kern­energie, sowie in der Aussetzung der Wehrpflicht, sogar Beispiele dafür, dass das Parlament nicht nur „von der Regierung auf die Seite ge­schoben“ wird, sondern dass vom Parlament „verabschiedetes Recht gebrochen oder umgangen wird“. Diese „Marginalisie­rung des Parlaments“ gefährde die „Integrität des Rechtsstaats“ (ebd.). Auch die in Deutschland v.a. von rechtspopulistischer Seite beklagte sogenannte „Öffnung der Grenzen“ im Herbst 2015 ließe sich vermutlich in dieses Beispielschema einordnen.

[19] Ausschlaggebende Ereignisse für diese Trendwende waren die Inflationskrise, „der Ölpreisschock 1973, die Wahlen von Margret Thatcher (1979) und Ronald Reagan (1981) sowie der Aufstieg der Chicago School of Economics unter Milton Fried­man“ (Hetzel/Unterthurner 2016: 12; vgl. auch Crouch 2008: 13-20, 45).

[20] Wöhl (2016: 45) sieht das neoliberalistische Gesellschaftsmodell ähnlich kritisch und argumentiert sogar, dass „der Abbau demokratischer Rechte immer schon immanenter Bestandteil neoliberaler Politik war“. Und Michelsen/Walter (2013: 14) spitzen diese Neoliberalismuskritik zu, indem sie betonen, dass in der „Determinierung des politischen Lebens durch sich selbst überlassene Kapitalmärkte, oder von Ratingagenturen, deren Verdikte ganze Volkswirtschaften lähmen und immer häufiger über das Schicksal von Regierungen entscheiden“ eine der größten „Gefahr[en] für eine vitale Demokratie“ besteht.

[21] Eine vorausgehende Erosionserscheinung könne auch „Demokratiemüdigkeit“ (ebd.) sein, die wiederum auch dem Rechtspopulismus mit seinem antipluralistischen, autoritären Schwarz-Weiß-Charakter in die Karten spielt.

[22] Für eine weitere Vertiefung der Postdemokratiediagnose kann neben Crouch 2008 verwiesen werden auf: Unterthur­ner/Hetzel 2016; Buchstein/Nullmeier 2006; Crouch 2016b.

[23] „Politische Entscheidungen, die ausschließlich ExpertInnenwissen exekutieren“, seien nämlich „keine politischen Entschei­dungen mehr“ (Schaal 2010: 5f). Ähnlich argumentiert Müller (2016d). Dieser erkennt in der von Technokraten propagierten Alternativlosigkeit – es gäbe ja nur eine mögliche „rationale policy“ – eine „antipolitische Haltung“, da diese innere Logik der Entscheidungsfindung antipluralistisch ist.

[24] In der Sphäre des Politischen, so Schaal (2010: 5f), könne es jedoch kein richtiges oder falsches Wissen geben. Moralische Verurteilungen politischer Standpunkte seien demnach in einer Demokratie nicht hilfreich.

[25] Dadurch dass die traditionellen Parteien durch das vorschnelle Nutzen des politischen Kampfbegriffs Populismus als Vorwurf gegen jeden, der sich „gegen die Regeln der Eliten auflehnt“ (Mouffe 2011: 4) alternative politische Standpunkte moralisch abwerten, grenzen sie diese aus der politischen Arena aus und machen so eine echte politische Auseinandersetzung unmöglich. Diese kontraproduktive aber übliche Strategie befeuert nur das Kernar­gument des Rechtspopulismus, da es die Wahrnehmung der Eliten als abgehoben noch verstärkt und die Sympathisanten der rechtspopulistischen Parteien noch stärker in die ohnehin empfundene Außenseiter- und Opferrolle drängt (vgl. Jörke 2014: 376; Mouffe 2010: 94f).

[26] Den „politisch gezähmten Antagonismus, in dem aus Feinden Gegner geworden sind, die demokratische Grundregeln und -werte anerkennen, beschreibt Mouffe als ‚agonistischen Pluralismus‘ und sieht als dessen wichtigste Konfliktlinie die Spal­tung zwischen rechts und links“ (Nonhoff 2007: 11).

[27] Bei Crouch (2008: 32) heißt es dazu kurz: „Parteiprogramme [sowie] die Rivalität zwischen den Parteien selbst [werden] inhaltlich immer farbloser und oberflächlicher.“ Und Michelsen/Walter (2013: 12) betonen, dass eine grundsätzliche Diffe­renz in grundsätzlichen politischen Fragen nicht mehr bestehe. Als Beleg kann eine von Schäfer (2009: 175) angeführte Be­fragung, der zufolge zwei Drittel der Befragten der Aussage zustimmten, dass „Parteien keine echten Alternativen bieten“. Diese negative Bewertung des Parteienwettbewerbs ist laut Schäfer eine „von allen Gesellschaftsgruppen einhellig geteilte Auffassung“ (ebd.; vgl. auch Volkens/Merz 2015: 95).

[28] Jörke (2014: 371) nennt dies in diesem Zusammenhang auch eine „pathologische Wiederkehr des Verdrängten“.

[29] Während Mouffe in ihrer Theorie nicht ausführlich auf die politische Konstruktion der EU eingeht, stellt Guérot in ihrer Analyse der Beziehung zwischen der EU und Rechtspopulismus heraus, dass die von Mouffe beschriebenen Problemlagen besonders stark in der EU ausgeprägt sind. Guérot geht in Bezug auf die EU daher sogar soweit die Probleme der Postpolitik als Systemversagen zu bewerten und die EU als die Personifizierung der Krise der Demokratie anzusehen. Dieses Versagen sei hauptverantwortlich für den Aufstieg des Rechtspopu-lismus (Guérot 2016). Die EU als supranationale Organisation mit ihrem erheblichen Einfluss auf 27 Mitgliedsstaaten kann daher im Kontext des in diesem Kapitel vorgestellten Erklärungstypus entsprechend als weiterer Beleg und bedeutenden Teil der Krise sowie als verstärkender Faktor für die Krise der Demokratie bewertet werden. Einen eigenen Erklärungstypus erkennt der Verfasser dieser Arbeit in Guérots Kritik an der EU allerdings nicht, ist es doch nicht die EU an sich, die die vielfältigen Verwerfungen produziert, sondern ein auf deliberativem Demokra­tieverständnis und neoliberaler Hegemonie beruhender genereller politischer Zeitgeist, der eben nicht nur die Nationalstaa­ten dominiert, sondern auch die Basis der Konzeption der EU ist.

Ende der Leseprobe aus 73 Seiten

Details

Titel
Aktueller Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie
Untertitel
Eine Typologisierung und kritische Reflektion der Erklärungsansätze
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
73
Katalognummer
V437394
ISBN (eBook)
9783668776753
ISBN (Buch)
9783668776760
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtspopulismus, Demokratie, Typologisierung, Reflektion, Erklärungsansätze, Ursachen für Rechtspopulismus, Populismus, Populismusdefinition, Definition von Rechtspopulismus, Herausforderung, AfD, Rechtspopulismus in Deutschland, Alternative für Deutschland, Europa, Parlament, Mouffe, Crouch, Protestwahl, rechtspopulistische Partei, Unzufriedenheit, neuer Rechtspopulismus, Problemdiagnose, Krise der Demokratie, Krisentheorie, Postdemkratie, Das Verschwinden des Politischen, gesamtgesellschaftlicher Wandel, Verwerfungen, Unsicherheit und Unbehagen, Modernisierungsverlierer, Gelegenheiten, Gelegenheitsstrukturen, Parteienwettbewerb, Fehler der etablierten Parteien, Alternativlosigkeit, Technokratie, Rechtspopulismus in Europa
Arbeit zitieren
Saleem Arif (Autor), 2018, Aktueller Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437394

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