Lernzusammenfassung zum Grundwissen der Sozialpolitik in Stichpunkten


Zusammenfassung, 2016

4 Seiten, Note: 1,5


Leseprobe

Zusammenfassung Sozialpolitik II – Kallenbach

System der sozialen Sicherung

1. Fürsorge (Sozialhilfe):

- Anspruchsvoraussetzungen: Bedürftigkeit (n. SGB II) à kein Anspruch auf Sozialsicherung, kein/ unzureichendes Einkommen, kein eigenes/verwertbares Vermögen à Finanzierung über Steuern

2. Sozialversicherung (z.B. gesetzliche KV):

- Finanzierung über Pflichtbeiträge, Pflichtmitgliedschaft à Anspruch nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind

3-Säulen-Modell der RV

- Gesetzliche Säule (z.B. RV): finanziert über Umlage oder Kapitaldeckung
- betriebliche Säule (z.B. Pensionskasse): finanziert über Kapitaldeckung
- Private Säule (z.B. Riester-Rente): finanziert über Kapitaldeckung
- Grundproblem zw. dem was verdient wird und dem Renteneinkommen à Versuch des Ausgleichs durch betriebl. und priv. Versicherung à Problem den Lebensstandard zu erhalten

Finanzierungssysteme Rente:

1. Kapitaldeckungsverfahren

- Beitragszahler zahlen Beiträge an gesetzl. RV <-> GRV zahlt Rente aus
- GRV investiert in Kapitalmarkt (Aktien, Unternehmen, Staaten, Versicherungen etc.) <-> Kapitalmarkt gibt Zinsen/ Erträge an GRV ab
- (Kapitalmarkt ist abhängig von: Angebot, Nachfrage, Wirtschaftslage, Einkommen...)
- Staat investiert in Kapitalmarkt, um diesen aufrecht zu erhalten und legt Bestimmungen fest (z.B. Höhe der Rente) <-> Kapitalmarkt gibt Zinsen/ Erträge an Staat ab
- Staat leistet Fürsorge, Investition und Förderung bzgl. der Beitragszahler <-> Beitragszahler zahlt Steuern an den Staat

à Problem: gegenseitige Abhängigkeit, wenn es einem schlecht geht, geht es allen schlecht

- Vorteile: höhere Rendite als im Umlageverfahren à mehr Kapitalbildung
- Nachteile: Instabilität/ vollständige Entwertung des gesamtwirtschaftlichen Kapitals bei Krisen, Finanzierbarkeit à u.U. Doppelbelastung für arbeitende Bevölkerung
- Fazit: Anlagerisiko ist höher als Ertragsraten, Übergangsproblem der Finanzierbarkeit ist entscheidend

2. Umlageverfahren bzw. „Generationenvertrag“

- = Ausgaben (Rente) eines Jahres werden durch Einnahmen (Beiträge) des gleichen Jahres gedeckt oder, wenn erforderlich, aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt
- Beitragszahler zahlt Beiträge an GRV <-> GRV zahlt Rente an Beitragszahler und bildet Nachhaltigkeitsrücklage
- (Beiträge = Rente = 0€ bzw. Beiträge erhöhen, Rente senken = Gewinn)
- Rücklagen reichen geradeso aus, wenn zu viel Rücklagen, dann Auszahlung an Beitragszahler
- Vorteile: relativ sicher (keine Abhängigkeit vom Kapitalmarkt), wenig externe Einflüsse
- Nachteile: Abhängigkeit von vielen Einzahlern, Höhe der zukünftigen Rente ist unklar/ nicht garantiert

- Problem schon im Gesetz: Einnahmen können Ausgaben evtl. nicht decken, Kompensation anhand von Geld aus Rücklagen notwendig

- abhängig von: Arbeitsmarktentwicklung (Veränderung durch Bedarf nach vielen Einzahlern), Demografie („die Jungen zahlen für die Alten“)

Unterschiede KDV und UV:

- beim UV finanzieren Beitragszahler die Rentenbezüge der aktuellen Rentenbezieher, erwerben nur Anspruch auf spätere eigene Rente trotz Verpflichtung zur Einzahlung
- beim KDV bauen Beitragszahler Kapitalbestand für eigene Rente auf
- ABER: beide abhängig vom demografischen Wandel

Der demografische Wandel

- = beschreibt (perspektivisch) die gesamte Entwicklung und den gegenwärtigen Zustand, z.B. Zu-/ Ein- und Abwanderung, Altersstruktur zwischen Alt und Jung, Verhältnis männlich und weiblich, Mortalität und Fertilität...

- Auswirkungen auf:

-staatl. Infrastruktur: ältere Menschen im ländlichen Raum à Problem der Mobilität
-Wirtschaft: Nachwuchs für Ausbildungen ist zu gering
-Gesundheitswesen: steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen und sinkende Zahl der Einstellung von Fachpersonal
-Immobilienpreise: Preise beruhen auf Angebot/ Nachfrage à steigender Leerstand an Immobilien, Preise sinken

Problem der Altersvorsorge:

- demografischer Wandel (immer weniger junge Menschen zahlen für alte Menschen, die immer länger Leistungen beziehen à Rente so nicht mehr finanzierbar, weniger Einnahmen als Ausgaben, Ausgaben steigen
- Herausforderung für Sozialpolitik: z.B. Schließung von Bildungseinrichtungen, da zu wenig junge Menschen oder Anteil der Pflege als Sozialleistung steigt...
- Lösungen der Sozialpolitik: Förderung von Familien (z.B. kinderfreundliche Arbeit, finanzielle Anreize/ Ausgleich), grundlegende Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Kindergärten), Beiträge erhöhen, Rentenniveau senken à Erhöhung des Renteneintrittsalters...

Migration

- = (Sozialwissenschaftlich) dauerhafter/ längerfristiger Wechsel des Wohnortes/ Lebensumfeldes einer Person/ Gruppe/ Gesellschaft, mit einem bestimmen Ziel
- Begriff hat vielfältige Bedeutungen, ist aber oft negativ besetzt

Arten von Migration

- International: Emigration (Auswanderung) aus einem Land und Immigration (Einwanderung) in ein anderes Land
- National: z.B. Abwanderung von Osten in den Westen oder von der Stadt auf das Land
- Selektiv: Abwanderung, z.B. Ost/ Süd, aufgrund von ökonomischem Druck oder Motivation
- Transmigration: Pendeln von Migranten zw. Wohnorten in unterschiedlichen Kulturen (Problem: Identitätsbildung), z.B. Wohnen in DE à Pendeln für die Arbeit in die Schweiz
- Bildungsmigration: grenzüberschreitende M. zum Zwecke einer Aus-/ Weiterbildung
- Arbeitsmigration: nicht dauerhafte, zeitlich begrenzte Verlagerung des Wohnsitzes in ein anderes Land zum Zwecke der Erwerbstätigkeit
- Fluchtmigration: erzwungene Wanderung von Geflüchteten

Migrationsgründe/ -Arten

- Sklaven/ Menschenhandel: Migration/ Deportation für Zwangsarbeit und Androhung von Strafe
- Nomadismus: permanente Bewegungen zur Nutzung natürlicher und ökonomischer Ressourcen
- Heirats-/ Liebeswanderung, Zwangswanderung: aus politischen, religiösen etc. Gründen (Flucht, Vertreibung, Evakuierung...), Wohlstandswanderung usw.

- Differenzierung nach Hintergrund, Raum, Richtung, Aufenthaltsdauer

Genfer-Flüchtlings-Konvention (GFK)

- Anerkennung des Status „Flüchtling“, wer aus folgenden Gründen verfolgt wird: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmter soz. Gruppe, politische Überzeugung, geschlechtsspezifischer Verfolgung

- Kritik: Status „Flüchtling“ bekommt nur, wer Flucht/ Furcht vor Verfolgung begründen/ nachweisen kann à Merkmale müssen vom Verfolger zugeschrieben werden à Nachweis oft gar nicht oder schwer belegbar, viele Gründe werden nicht anerkannt

-

Push- (Sogfaktoren) und Pull- (Druckfaktoren) Theorien

- z.B. Willkommenskulturen, ökonomische Ungleichheit, Rassismus, ethnische Unterschiede, Mutter-/ Kindschutz (in EU gut vgl. zu anderen Gebieten), Lebensqualität, Armut, Löhne, Infrastruktur, bessere Arbeitsbedingungen...

Folgen für Herkunftsländer

- Überalterung durch massive Abwanderung junger Menschen
- Familien werden auseinandergerissen
- Ablehnung von Rückkehrern in den Heimatländern à Schwierigkeiten mit „Wiedereingliederung“
- Geldsendungen der Gastarbeiter können Großteil des jeweiligen Bruttoinlandeinkommens darstellen
- Talentschwund à Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft
- „Blauen Banane“: Effekt des Nord-Süd-Gefälles à Abwanderung des Südens/ Ostens in reichere Länder der EU

Folgen für Zuwanderungsländer

- Brain-Gain: volkswirtschaftliche Gewinne durch Emigration besonders ausgebildeter Menschen
- Care-Drain: Gewinn von medizinischem Fachpersonal, Folge für Herkunftsland: wirtschaftliche und humanitäre Einbußen

Deutsch-Europäische Migrationspolitik In BRD/DDR:

- Nachkriegszeit (nach 1945): Arbeitskräftemangel, hohe Zahl an Kriegstoten und –gefangenen
- Ende 19. Jhd. große Migrationsphase à Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften aus Italien, Türkei, Griechenland und Portugal, nach Süd- und Westdeutschland (= Gastarbeiter)
- Warum? Siegermächte hatten kein Bedarf, hohe Arbeitslosigkeit, Länder mit wenig Industrie, viel Landwirtschaft konnten Arbeitskräfte „freisetzen“, Einfluss politischer Systeme (z.B. Diktatur in Spanien, Anwerbeabkommen mit DE)
- Anzahl der Gastarbeiter steigt stetig an à Wachstum der Wirtschaft
- nach dem Bau der Mauer 1961: BRD verliert mit der DDR eine wichtige Quelle für Arbeitskräfte

Vom Fremdarbeiter zum Gastarbeiter

- Gastarbeiter folgen dem Rotationsprinzip: zeitlich begrenzter Aufenthalt, gefolgt von Rückkehr in die Heimat à ineffizient für Industrie (erfahrene Arbeitskräfte wurden durch neue, unerfahrene ausgetauscht) à Unternehmen forderten gesetzliche Regelung zur Aufenthaltsverlängerung
- Widersprüchlichkeit des Begriffes: vorübergehender Aufenthalt zur Leistung von Arbeit <-> Gastfreundschaft verbietet die Gäste arbeiten zu lassen

Deutschland

- Art. 16a GG: sichert politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Asyl à Ausdruck des Willens DE, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Geflüchteten zu erfüllen
- Anerkennungsverfahren für Asylsuchende im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) à Durchführung des Asylverfahrens durch BAMF, für Unterbringung und Betreuung sind Bundesländer zuständig
- Flüchtlingsschutz durch AsylVfG à kongruiert aber mit GFK! (siehe oben)
- Subsidiärer Schutz: Anspruch Auf Asyl, wenn weder durch Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft noch durch Asylrecht Schutz gewährt werden kann à Anerkennung nur, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorgelegt werden können (z.B. ernsthafter Schaden durch Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe)
- ABER: nicht jede negative staatliche Maßnahme stellt eine asylrelevante Verfolgung dar! Allgemeine Notsituationen, wie z.B. Umweltkatastrophen, Bürgerkriege, Armut, werden damit grundsätzlich ausgeschlossen (höchstens Anspruch auf subsidiären Schutz)
- Abschiebeverbote: nur, wenn dem Ausländer bei Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche individuelle oder extreme allgemeine Gefahr droht
- Ba-WÜ: seit 2012/2013 überwiegend Leistungen in Form von Bargeld/ Gutscheinen zur Deckung der Grundbedürfnisse
- Leistungen zur gesundheitlichen Versorgung: nur bei akuter Krankheit/ Behandlungsbedarf erbracht
- Arbeitsmöglichkeiten: Zahlung einer Aufwandsentschädigung von 1,05€ pro Stunde vom Sozialamt

In Europa:

- Operation „Mare Nostrum“: Seenotrettung von Flüchtlingen (meist aus Afrika) der italienischen Marine und Küstenwache, gleichzeitig Aufgriff von Schleuserbanden (endete 2014)
- Anschließend Operation „Triton“: beschränkt auf die Gewährleistung der Sicherung der Grenzen der europäischen Agentur Frontex
- Dublin III-Verordnung: Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines gestellten Antrages auf internationalen Schutz von einem Drittstaatsangehörigen/ Staatenlosen, zuständig ist

FAZIT: Chance Migration?

- Kritik am Rotationsprinzip:

- Investitionen in Förderung der Gastarbeiter à Unternehmen wollen diese aufgrund der Ausgaben da behalten à keine soziale Integration, nur betriebliche
- Prinzip funktioniert nicht mehr
- Gastarbeiter möchten Familie nach DE holen à Ghettobildung (billiger Wohnraum, Landleute wohnen dort)

[...]

Ende der Leseprobe aus 4 Seiten

Details

Titel
Lernzusammenfassung zum Grundwissen der Sozialpolitik in Stichpunkten
Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen
Veranstaltung
Sozialpolitik - Teilklausur
Note
1,5
Autor
Jahr
2016
Seiten
4
Katalognummer
V437583
ISBN (eBook)
9783668778573
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Politik, Europa, Deutschland, Systeme, System der sozialen Sicherung, Flüchtlinge, Rente, Rentenversicherung
Arbeit zitieren
Isabell Scieszka (Autor), 2016, Lernzusammenfassung zum Grundwissen der Sozialpolitik in Stichpunkten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/437583

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