Mit dem Begriff „rechtsradikal“ assoziieren die meisten Bundesbürger aus den neuen Bundesländern in erster Linie Neonaziaufmärsche von Skinheads. Bomberjacken, Springerstiefel, Glatze und ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft kennzeichnen das typische Bild vom „Rechten“. Stellt man hingegen einem Bürger aus den alten Bundesländern die Frage, was für ihn rechtsradikal sei, so werden die rechten Parteien NPD, DVU und die Republikaner genannt. Diese Spaltung des Denkens innerhalb der Bundesrepublik erklärt sich wohl hauptsächlich dadurch, dass die rechten Parteien in den alten Bundesländern schon wesentlich länger präsent sind als auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Dort war nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Präsenz von Skinheads im alltäglichen Straßenbild wesentlich stärker ausgeprägt, als in den alten Ländern. Selbst heute liegt der Schwerpunkt der deutschen Skinhead-Szene in Ostdeutschland: Obwohl in diesem Gebiet nur ein Fünftel der bundesdeutschen Bevölkerung lebt, sind hier 45% der gewaltbereiten Rechtsextremisten ansässig. Dass der deutsche Verfassungsschutz eine äußerst dominante Position in der öffentlichen Meinungsbildung innehat, zeigt sich darin, dass der Mehrzahl der Bürger, die sich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt haben, den geläufigeren Begriff „Rechtsextremismus“ benutzt. Der Verfassungsschutz ist gewissermaßen Monopolist in der Definition des Rechtsextremismus, darf aber aus rechtlichen Gründen nicht den gesamten rechten Rand beleuchten. Sein Lichtkegel ist begrenzt und belässt weite Teile des rechten Spektrums in der Dunkelheit. Der in der Wissenschaftlichen Betrachtung verwendete Begriff Rechtsradikalismus hingegen umfasst das gesamte rechte Lager und schenkt auch den vom Verfassungsschutz nicht beleuchteten Gebieten Aufmerksamkeit. Hieran soll auch die vorliegende Arbeit anknüpfen die sich vornehmlich mit der Neuen Rechten und dort insbesondere mit rechten Netzwerken auseinandersetzt. Diese haben jedoch mit Skinheads und rechten Parteien wenig zu tun. Der Begriff Neue Rechte kennzeichnet eine intellektuelle Strömung des rechten Spektrums, die sich von der NS-Zeit und dem Hitler-Regime distanziert und stattdessen versucht, sich durch eine Modernisierung der rechten Ideologie zu etablieren.
Gliederung
I. Einleitung: Die Neue Rechte
II. Die Neue Rechte und das Grundgesetz
III. Feder statt Schwert
IV. Exkurs: Ursachen des Rechtsradikalismus
V. Beispiele rechter Netzwerke
1. Der Bund der Selbständigen und die „Stimme der Mehrheit“
2. Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG)
3. Institut für Staatspolitik (IfS)
4. Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GFP)
5. Studienzentrum Weikersheim (SZW)
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Strukturen und die personellen Überschneidungen ausgewählter Netzwerke der Neuen Rechten in Deutschland, um deren Strategie der Unterwanderung der politischen Mitte sowie deren Annäherung an demokratische Institutionen zu analysieren.
- Intellektuelle Strategien und die „kulturelle Hegemonie“ der Neuen Rechten
- Analyse der „politischen Mimikry“ als Tarnung gegenüber der Öffentlichkeit
- Untersuchung rechtsextremer Netzwerke, Publizistik und Denkfabriken
- Ursachenforschung für rechtsradikale Einstellungen in der Bevölkerung
- Verhältnis der Neuen Rechten zum Grundgesetz
Auszug aus dem Buch
3. Institut für Staatspolitik (IfS)
Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Mai des Jahres 2000 durch die JF-Autoren Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, sowie den Rechtsanwalt Stefan Hanz ins Leben gerufen und versteht sich seitdem als eine Art „Reemtsma-Institut von rechts“. Hierbei bezieht man sich auf das von Jan Phillip Reemtsma gegründete „Hamburger Institut für Sozialforschung“, dessen Vorbildcharakter für die neurechte Bewegung in der Bundesrepublik vor allem durch seine diskursive Interventionsfähigkeit begründet ist.
Während das Institut für Staatspolitik offiziell angibt die „Ausbildung junger Wissenschaftler in Deutschland“ zu fördern, implizieren diverse Interviews seiner Gründer in der Jungen Freiheit oder dem damaligen Ostpreußenblatt eine andere Intention: Die Befreiung der extremen Rechten aus ihrer gesellschaftspolitischen Isolation. Langfristiges Ziel ist demzufolge die nachhaltige Etablierung des rechten Einflusses als legitime politische Strömung.
Hierzu befasst sich das Institut nicht etwa mit tagesaktuellen Aspekten der Politik sondern bedient sich einer auf Metapolitik ausgerichteten Strategie. In deren Mittelpunkt stehen zumeist langfristig meinungsbildende Inhalte, wie der Nationsbegriff, das Staatsverständnis und Geschichtspolitik. Folglich ist die zentrale Absicht des IfS die Durchsetzung der „kulturellen Hegemonie“ als Voraussetzung für die „Kulturrevolution von rechts“. Dass dabei die politische Mimikry zum Einsatz kommt, ist bei einer Organisation mit so intellektuellem Anspruch schon beinahe selbstverständlich, schließlich darf ihr Mitbegründer Karlheinz Weißmann getrost als einer der führenden Ideologen der deutschen Neuen Rechten bezeichnet werden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Neue Rechte: Definiert den Begriff der Neuen Rechten als intellektuelle, modernisierte Strömung des rechten Spektrums und grenzt sie von klassischen rechtsextremen Skinhead-Szenen ab.
II. Die Neue Rechte und das Grundgesetz: Beleuchtet die ideologischen Dissonanzen zwischen der neurechten Ideologie und den Werten des Grundgesetzes, insbesondere in Bezug auf Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit.
III. Feder statt Schwert: Analysiert den Fokus der Neuen Rechten auf publizistische Arbeit und die gezielte Beeinflussung von intellektuellen Eliten statt auf Gewalt.
IV. Exkurs: Ursachen des Rechtsradikalismus: Untersucht sozioökonomische Faktoren, Unzufriedenheitstheoreme und psychologische Voraussetzungen, die einen Nährboden für rechtes Denken bilden.
V. Beispiele rechter Netzwerke: Vergleicht fünf spezifische Organisationen hinsichtlich ihrer Strategien, Kooperationen und ihrer Vernetzung in die politische Mitte.
VI. Fazit: Fasst die Strategie der schleichenden Unterwanderung durch die Neue Rechte zusammen und betont deren Rolle als Brücke zwischen dem rechten Rand und der politischen Mitte.
Schlüsselwörter
Neue Rechte, Politische Mimikry, Kulturelle Hegemonie, Rechtsradikalismus, Netzwerk, Grundgesetz, Konservative Revolution, Publizistik, Rechtsextremismus, Ideologie, politische Mitte, Metapolitik, Gesellschaft für Freie Publizistik, Institut für Staatspolitik, Studienzentrum Weikersheim.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Netzwerke der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland und deren Bestrebungen, durch intellektuelle Einflussnahme die politische und gesellschaftliche Mitte zu durchdringen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den Schwerpunkten zählen die Metapolitik, die ideologische Modernisierung des rechten Spektrums, die Nutzung politischer Mimikry sowie die Zusammenarbeit zwischen neurechten Denkfabriken und Akteuren der konservativen Mitte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob sich neurechte Netzwerke in ihren Zielen überschneiden, wie sie personell vernetzt sind und inwiefern sie bereits eine Annäherung an die politische Mitte erreicht haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Auswertung von Quellen, Literatur, Selbstdarstellungen der Netzwerke sowie einer Analyse ihrer publizistischen Organe und Veranstaltungsprotokolle basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Ideologie der Neuen Rechten, ihrem Verhältnis zur Verfassung, den Ursachen für Rechtsradikalismus sowie einer detaillierten Analyse von fünf spezifischen neurechten Organisationen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben der „Neuen Rechten“ vor allem die „politische Mimikry“, die „kulturelle Hegemonie“ und der „Rechtsradikalismus“ in einem metapolitischen Kontext.
Warum ist das Institut für Staatspolitik (IfS) für diese Arbeit besonders relevant?
Das IfS wird als eine Art „Reemtsma-Institut von rechts“ analysiert, da es gezielt versucht, junge Akademiker zu schulen und eine intellektuelle Avantgarde für die Neue Rechte zu bilden.
Inwiefern spielt die „politische Mimikry“ eine Rolle für das Studienzentrum Weikersheim?
Das Studienzentrum nutzte lange Zeit den Deckmantel einer freiheitlich-konservativen Denkfabrik, um unter diesem Label einflussreiche Persönlichkeiten der Mitte zu erreichen, während intern rechtes Gedankengut verbreitet wurde.
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- Robert Matzdorf (Author), 2005, Die Netzwerke der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44000