Im Spiegel der Geschichte und der politischen Theorie bildet das Konzept der streitbaren Demokratie und ihr institutioneller Ausfluss der administrative Verfassungsschutz Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland. Die kritische Genese des Verfassungsprinzips erläutert nicht nur Aufbau und Geschichte der Bundesrepublik, aus diesem Konzept lassen sich die Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit ableiten.
Nach den islamistischen Terrorangriffen vom 11. September 2001 und 11. März 2004 wurden auch in Deutschland die institutionellen Sicherheitsstrukturen einem Reformprozess unterworfen. „Kein Staat darf es zulassen, dass sein Volk terroristischen Angriffen schutzlos ausgeliefert ist und er damit erpressbar wird. Vorrangiges Ziel muss es sein, bereits die Vorbereitung terroristischer Anschläge so frühzeitig zu erkennen, dass sie verhindert werden können.“ Diesen von dem ehemaligen Präsidenten des BfV Eckart Werthebach aufgezählten Zielsetzungen stehen die Problematiken aus der aktuellen Reformdebatte gegenüber. Exemplarisch ist hier der „Kompetenzwirrwarr“ zu nennen, welcher sich u.a. aus dem schlichten Vorhandensein einer Vielzahl von Sicherheitsbehörden ergibt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Diskussion um das Trennungsgebot in Verbindung mit dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmöglichkeit in Verdachtsfällen.
Diese Untersuchung soll das Konzept der streitbaren Demokratie als grundlegende Theorie für die Sicherheitsinstitutionen, also auch des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, in Deutschland kritisch darstellen. Am Beispiel der praktischen Arbeit des institutionellen Verfassungsschutzes wird fokussiert wie dieses Konzept umgesetzt wird. Anschließend erfolgt eine Untersuchung der aktuellen Reformkonzeptionen anhand einer Zeitungsanalyse. Schwerpunkte liegen hier in der Darstellung der Aufgabenbereiche des Verfassungsschutzes bezüglich des Islamismus und den unterschiedlichen Reformen und Vorschlägen vor und nach den Terroranschlägen. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte sind die wichtigsten Publikationen der Verfassungsschutzämter. Daher ist ein Vergleich zwischen einer Auswahl von Bundes- und Landesverfassungsschutzberichten bzgl. islamistischen Aktivitäten - ebenfalls vor und nach den Terroranschlägen - sinnvoll für die Darstellung konkreter Arbeit des Verfassungsschutzes.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Streitbare Demokratie
2.1 Konzept der streitbaren Demokratie
2.1.1 Theoretische und geistesgeschichtliche Grundlagen
2.1.2 Die grundlegende Rechtsprechung zur streitbaren Demokratie
2.1.2.1 Das KPD-Urteil
2.1.2.2 Das Soldaten- und das Abhörurteil
2.1.2.3 Der „Radikalenbeschluss“
2.1.2.4 Der „Radikalenerlass“
2.1.2.5 Eigenständige rechtliche Bedeutung der „streitbaren Demokratie“
2.1.3 Abgrenzung Radikalismus und Extremismus
2.2 Freiheitlich demokratische Grundordnung
2.3 Verbindung zwischen streitbarer Demokratie/fdGO und weiteren Kritikpunkten
3. Der administrative Verfassungsschutz
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.2 Das Bundesamt, die Landesämter und das Trennungsgebot
3.3 Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes
3.3.1 Ausländerextremismus, Islamismus und Terrorismus
3.3.2 Spionageabwehr und Geheimschutz
3.3.3 Religiöser Extremismus
3.3.4 Organisierte Kriminalität
3.4 Publikationen des Verfassungsschutzes
3.5 Kontrolle des Verfassungsschutzes
3.5.1 Verwaltungsinterne Kontrolle
3.5.2 Der Datenschutzbeauftragte
3.5.3 Parlamentarische Kontrolle
3.5.3.1 Das Parlamentarische Kontrollgremium
3.5.3.2 Große und Kleine Anfragen
3.5.3.3 Gerichtliche Kontrolle
3.5.3.4 Kontrolle durch die Öffentlichkeit
4. Reformkonzepte
4.1 Chronologische Zeitungsanalyse
4.1.1 Zeitungsanalyse Jahrgang 2000
4.1.2 Zeitungsanalyse Jahrgang 2001
4.1.3 Zeitungsanalyse Jahrgang 2002
4.1.4 Zeitungsanalyse Jahrgang 2003
4.1.5 Zeitungsanalyse Jahrgang 2004
4.1.6 Zeitungsanalyse Jahrgang 2005
4.2 Ergebnisse der Zeitungsanalyse
5. Analyse der Verfassungsschutzberichte
5.1 Der Untersuchungsgegenstand
5.2 Aufbau der Verfassungsschutzberichte
5.3 Islamismus in den Bundesverfassungsschutzberichten 2000 und 2003
5.4 Islamismus in den Landesverfassungsschutzberichten 2000 und 2003
5.5 Vergleichsergebnisse
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Konzept der streitbaren Demokratie als theoretisches Fundament für die Sicherheitsinstitutionen in Deutschland, insbesondere den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Im Fokus steht dabei die institutionelle Umsetzung dieses Konzepts sowie eine kritische Analyse der aktuellen Reformkonzepte und der praktischen Arbeit der Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund islamistischer Aktivitäten und terroristischer Bedrohungen.
- Konzept der streitbaren Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO)
- Strukturen und Aufgaben des administrativen Verfassungsschutzes in Deutschland
- Diskussion über das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei
- Kritische Analyse von Reformkonzepten anhand einer Zeitungsanalyse
- Vergleich und Auswertung von Bundes- und Landesverfassungsschutzberichten hinsichtlich Islamismus
Auszug aus dem Buch
2.1 Konzept der streitbaren Demokratie
Die Existenz einer Institution – wie die des administrativen Verfassungsschutzes – ist durch die bestehende politische Ordnung, die innerhalb eines Staates herrscht, begründet. Denn durch sie bezieht sie ihre eigentliche Legitimation. Aus diesem Grund soll zunächst auf eben dieses geistige und politische Konzept eingegangen werden, bevor die Beschäftigung mit der Institution selbst erfolgt. In diesen Ausführungen zu den theoretischen Konzeptionen wird die Verbindung zwischen dem zu bearbeiteten Thema und zum Teilgebiet „Politische Theorie“, mit seinen demokratietheoretischen Inhalten an der Fernuniversität Hagen hergeleitet.
Das Konzept der streitbaren Demokratie in Deutschland ist untrennbar mit bestimmten Werten verbunden. Man nennt dies Wertgebundenheit des demokratischen Staates in Abgrenzung zum Werterelativismus der WRV. Seine obersten Güter sind in den ersten Artikeln im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Es sind dies u.a.: die „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ (Art. 1 GG), die „Handlungsfreiheit und Persönlichkeitsentfaltung“ (Art. 2 GG), die „Gleichheit aller“ (Art. 3 GG) und die „Glaubens- und Meinungsfreiheit“ (Art. 4 GG). Demokratie ist folglich unbedingt mit dem Freiheitsgedanken verbunden. Diese politischen Freiheitsrechte gelten für alle diejenigen in gleicher Weise, die zu der politischen Gemeinschaft des Volkes eines Staates gehören. Es besteht also ein Kausalzusammenhang zwischen der persönlichen Freiheit und den Aufgaben des Staates, z.B. als Hüter der Verfassung durch das BVerfG. Demokratie geht dabei von einem bestimmten Menschenbild aus. „Die Menschen sollen frei sein...denn nur ein freier Mensch kann sich und seine Umwelt in eigener Verantwortung mitgestalten.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Zusammenfassung der theoretischen Grundlagen der streitbaren Demokratie und der Zielsetzung der Untersuchung im Kontext der Sicherheitsreformen nach 2001.
2. Streitbare Demokratie: Analyse der theoretischen Konzepte, der Rechtsprechung (u.a. KPD-Verbot) und der Abgrenzung von Radikalismus und Extremismus.
3. Der administrative Verfassungsschutz: Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Aufgabenbereiche und der Kontrollmechanismen sowie der Trennungsgebot-Diskussion.
4. Reformkonzepte: Untersuchung aktueller Reformvorschläge zur Sicherheitsarchitektur anhand einer chronologischen Zeitungsanalyse der Jahre 2000 bis 2005.
5. Analyse der Verfassungsschutzberichte: Empirischer Vergleich von Bundes- und Landesverfassungsschutzberichten zur Islamismus-Beobachtung vor und nach den Terroranschlägen.
6. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Einschätzung der Sicherheitsstrukturen und der Ambivalenz zwischen Sicherheitsbedürfnis und rechtsstaatlichen Kontrollen.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz, Freiheitlich demokratische Grundordnung, Extremismus, Islamismus, Trennungsgebot, Terrorismusbekämpfung, Sicherheitspolitik, Sicherheitsarchitektur, Politische Theorie, Rechtsstaat, Geheimdienst, Zeitungsanalyse, Reformkonzepte
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept der streitbaren Demokratie und dessen institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsreformen nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die demokratische Wertgebundenheit, das Verhältnis von staatlicher Sicherheit und individueller Freiheit sowie die Aufgaben und Kontrollmechanismen der deutschen Inlandsnachrichtendienste.
Was ist das primäre Forschungsziel?
Ziel ist die kritische Darstellung, wie der administrative Verfassungsschutz das Konzept der streitbaren Demokratie in der Praxis umsetzt und wie sich dieses durch Reformen im Kontext der Terrorabwehr verändert hat.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es wird eine Dokumenten- und Inhaltsanalyse von Sekundärdaten (Rechtsprechung, Literatur) mit einem politikwissenschaftlichen Fokus sowie eine chronologische Zeitungsanalyse angewendet.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil besonders im Fokus?
Der Hauptteil behandelt die theoretischen Grundlagen, die Strukturen der Verfassungsschutzämter, die Problematik des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst sowie eine detaillierte Auswertung von Berichten zum Thema Islamismus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär mit Begriffen wie streitbare Demokratie, Verfassungsschutz, Trennungsgebot, Extremismus und Innere Sicherheit beschreiben.
Wie bewertet der Autor das Trennungsgebot?
Der Autor zeigt auf, dass das strikte Trennungsgebot durch aktuelle Reformen und die praktische Sicherheitskooperation zunehmend ausgehöhlt wird, was er als kritisch für rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten einstuft.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der Verfassungsschutzberichte?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass diese Berichte nicht nur rein informativ sind, sondern als Instrument der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit und zur Selbstlegitimation der Ämter fungieren.
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- Lars Normann (Author), 2005, Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert. Streitbare Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44051
