Bismarck als Erfinder des Sozialstaates. Seine Ziele und deren Umsetzung bei der Sozialgesetzgebung


Essay, 2016
8 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums von Bismarcks Geburt wurde seiner im Frühjahr 2015 mit einem Festakt gedacht. In diesem Kontext erschienen zahlreiche Zeitungsartikel, welche das Leben und Werk des Politikers beleuchteten, darunter lobende, aber auch durchaus kritische. So fragte Josef Joffe: Wo ist Bismarck? Der Herausgeber der ZEIT beklagt in dem Artikel, dass die Deutschen Bismarcks Leistungen nicht genug zu würdigen wüssten, und verweist unter anderem auf die Sozialgesetzgebung des Reichskanzlers, welche Vorbild für die westliche Welt gewesen sei. Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, in einem Interview zum Jubiläum befragt, dass Otto von Bismarck der Schöpfer der sozialen Sicherungssysteme sei und daher durchaus Sozialdemokratisches bewirkt habe – auch wenn er dies nicht im Sinn hatte. Doch welche Motive Bismarcks waren dann bei der Sozialgesetzgebung maßgeblich? Im Folgenden sollen die von ihm verfolgten politischen Ziele und ihre Umsetzung bei den einzelnen Versicherungen beleuchtet werden, bevor anschließend das Gelingen seines Vorhabens beurteilt wird.

Die damalige politische Situation Bismarcks war schwierig. Er stützte sich im Parlament auf wechselnde Mehrheiten aus der Deutschkonservativen Partei, den Freikonservativen und dem Zentrum. Bei der Reichstagswahl 1881 gewannen allerdings die linksliberalen Parteien und die Sozialisten deutlich an Stimmen hinzu, sodass dem Kanzler im Parlament erstmals eine oppositionelle Mehrheit gegenüberstand, wie der Historiker Eberhard Kolb ausführt. Die Mandatszahl der Sozialisten nahm sogar zu, obwohl sie unter der Repression durch das sogenannte Sozialistengesetz litten. Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie wurde 1878 als Ausnahmegesetz vom Reichstag verabschiedet und beschränkte die legalen Aktivitäten der Sozialdemokraten auf die Beteiligung an Landtags- und Reichstagswahlen. Bereits seit Anfang der 1870er Jahre sah Bismarck die bestehende parlamentarische Monarchie durch eine sozialdemokratische Revolution gefährdet und wollte mit „1. Entgegenkommen gegen die Wünsche der arbeitenden Klassen, 2. Hemmung der staatsgefährlichen Agitation durch Verbots- und Strafgesetze“ dagegen vorgehen. Bei dem Versuch Bismarcks, den Einfluss der Sozialdemokratie zu mindern, kann denn auch das Sozialistengesetz als Peitsche bezeichnet werden, während die Sozialgesetzgebung das Zuckerbrot darstellte. Durch letzteren Teil seiner Doppelstrategie beabsichtigte er demnach, die Wähler der Sozialisten, das Proletariat, zu besänftigen und der Partei damit das Wasser abzugraben. Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes wären zwar auch eine Möglichkeit gewesen, um den Arbeitern entgegenzukommen, doch dies hätte die Unternehmer finanziell belastet und damit die internationale Konkurrenzfähigkeit gefährdet. Somit blieb aus der Sicht Bismarcks nur die Absicherung der Arbeiter gegen die Unwägbarkeiten des proletarischen Lebens, um auf sie zuzugehen und sozialen Unruhen vorzubeugen. Nebenbei bestand so die Aussicht, auch den Gewerkschaften etwas von ihrem Zulauf zu nehmen und das Verhältnis zwischen Arbeitern und Unternehmern zu verbessern.

Bismarcks Motive hinsichtlich der Sozialgesetzgebung gingen jedoch noch weit darüber hinaus, denn er wollte nicht nur die Bedeutung der Sozialisten, sondern aller Parteien verringern: „Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“, begründete Bismarck die Einführung der Sozialversicherung. Folglich bestand sein Hauptziel darin, unter den Arbeitern eine stärkere Staatsbindung zu erzeugen, um den bisherigen Einfluss der Parteien zu reduzieren – er wollte um jeden Preis in der für ihn schwierigen parlamentarischen Situation die Monarchie sowie die eigene Macht erhalten und wählte den Paternalismus als Weg. Bismarck mag bei der Sozialgesetzgebung auch ethisch-moralische Antriebe gehabt haben, wie der Historiker Lothar Gall bemerkt, doch die Hauptgründe waren politischer Natur. Ihm war bewusst, dass das Leben der Arbeiter von Armut, Krankheit, Wohnungsnot und Ausbeutung geprägt war und der daraus resultierende Unmut der Sozialdemokratie Zulauf verschaffte. Er wollte die Arbeiterschicht also wieder mit der Monarchie versöhnen und sie für den Staat gewinnen, um die staatliche Macht im Volk neu zu fundieren. Doch hierfür musste er eine Art sozialer Monarchie schaffen und folglich die Sozialversicherung unter staatliche Kontrolle stellen, denn nur so würde er seiner Meinung nach den Parteien ihre Grundlage entziehen können. Doch ebendiese Parteien sollten die Durchführung von Bismarcks Plänen erschweren, denn sie verzögerten den Gesetzgebungsprozess erheblich und wirkten auf den Entwurf der Sozialversicherung in einer Weise ein, die Bismarcks Zielen zuwiderlief.

Doch zunächst kündigte 1881 die Kaiserliche Botschaft zur Eröffnung des Reichstages die Einführung der Sozialversicherung an, auf „daß [sic!] die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde“. Wilhelm I. hatte diese auf Anraten Bismarcks gesendet, womit die verantwortliche Initiative bei der Sozialgesetzgebung auf den Reichskanzler zurückging. Bismarcks Referent Theodor Lohmann äußerte sich nach einem Gespräch mit dem Reichskanzler über dessen Ansinnen bei der geplanten Unfallversicherung. Diese sei für Bismarck Nebensache, denn „Hauptsache sei ihm, bei dieser Gelegenheit zu korporativen Genossenschaften zu gelangen, welche nach und nach für alle produktiven Volksklassen durchgeführt werden müßten [sic!], damit man eine Grundlage für eine künftige Volksvertretung gewinne, welche anstatt oder neben dem Reichstag ein wesentlich mitbestimmender Faktor der Gesetzgebung werde, wenn auch äußerstenfalls durch das Mittel eines Staatsstreiches.“ Hieran wird deutlich, dass Bismarck das Parlament eher als notwendiges Übel denn als grundlegenden Bestandteil des Deutschen Reiches ansah, und für seinen Machterhalt sogar einen Staatsstreich in Erwägung zog. Doch dies war nur der letzte Ausweg in Bismarcks Gedankenspiel, denn zunächst galt es, die Sozialversicherung und damit auch das Unfallversicherungsgesetz unter staatliche Kontrolle zu bringen, um die in der Arbeiterschaft gewünschte Staatsbindung zu erzeugen und dadurch den Stellenwert der Parteien zu untergraben.

Bismarck wollte den Staat auf zweierlei Art in die Versicherungen einbinden. Zum einen sollte eine Reichsversicherungsanstalt zur Verwaltung eingerichtet werden, zum anderen sollte das Reich einen Zuschuss zu den Versicherungsprämien leisten. Zudem war ein pflichtmäßiger Charakter der Versicherungen geplant, um wirklich alle Industriearbeiter einzubinden. Doch diese Pläne trafen im Parlament auf Widerstand, denn die Parteien ahnten, dass Bismarck auf eine autoritäre Umgestaltung der politischen Ordnung abzielte. So scheiterten die ersten zwei Unfallversicherungsvorlagen an Auseinandersetzungen im Reichstag, und das pflichtmäßige Unfallversicherungsgesetz wurde erst am 27. Juni 1884 mit den Stimmen von Konservativen, Zentrum und Nationalliberalen beschlossen, während die ursprünglich später geplante Krankenversicherung bereits ein Jahr zuvor verkündet wurde. Die Sozialisten stimmten dagegen, weil sie dem Staat keine positive Arbeiterpolitik zutrauten, während die linksliberalen Deutsch-Freisinnigen dies taten, da staatliche Bevormundung befürchtet wurde. Letztlich enthielt das Unfallversicherungsgesetz entgegen Bismarcks Wünschen keinerlei staatssozialistischen Elemente. So wurde die Versicherung entgegen der eigentlichen Planung nicht von der Reichsversicherungsanstalt, sondern von den neu gegründeten Berufsgenossenschaften verwaltet. Dies war zwar ganz im Sinne Bismarcks, der ja die Gründung korporativer Genossenschaften befürwortete, doch diese wurden von Unternehmern dominiert und konnten deshalb ihrer Aufgabe, der Interessenvertretung der Arbeiter, nicht gerecht werden. Infolgedessen scheiterte Bismarcks Plan, sie zur Grundlage für eine künftige Volksvertretung zu machen. Darüber hinaus überwogen in ihnen die Vertreter der Rechtsparteien, die Parteien nahmen also auch hier Einfluss. Die Finanzierung der Versicherung erfolgte außerdem zu 100 % durch die Arbeitgeber, der Staat steuerte keinen Zuschuss bei. So fehlte dem Unfallversicherungsgesetz, welches am 01. Oktober 1885 in Kraft trat, die vom Reichskanzler geforderte staatliche Präsenz.

Das „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ war vom Reichstag bereits am 15. Juni 1883 verabschiedet worden und trat im Dezember 1884 in Kraft. Die Versicherungskosten wurden zu zwei Dritteln von den Arbeitgebern gedeckt, die Arbeitnehmer mussten ein Drittel beisteuern. Der Staat leistete also auch hier keinen Zuschuss. Träger der obligatorischen Versicherung waren die neu geschaffenen korporativen Ortskrankenkassen unter staatlicher Aufsicht, welche an die noch bestehenden korporativen Verbindungen wie Knappschafts-, Innungs- und Hilfskassen anknüpften. Dies entzog den bisher bestehenden freiwilligen Versicherungen der kirchlichen Arbeiterverbände und der meist sozialdemokratisch gesinnten Gewerkschaften die wirtschaftliche Grundlage. In der genossenschaftlichen Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen besaßen die Arbeiter das Übergewicht, was den Vorstellungen Bismarcks entgegenkam. Indessen wurden seine Erwartungen enttäuscht, denn auch hier nahmen Parteien Einfluss, wenn auch nicht, wie in den Berufsgenossenschaften, die der Rechten. In den Ortskrankenkassen dominierten zumeist die Sozialisten, sodass sie ebenfalls nicht der gewünschte Zusammenschluss jenseits der Parteien waren. Bei der Reichstagswahl 1884 zeigte sich zudem deutlich, dass Bismarcks Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie keine Wirkung zeigten. Die Sozialisten gewannen Stimmen hinzu und konnten ihre Mandatszahl sogar auf 24 verdoppeln. Dies hatte auch mit dem Anwachsen des Proletariates zu tun. Die Zahl der Industriearbeiter stieg innerhalb weniger Jahre auf mehr als ein Drittel der Erwerbstätigen, wie Lothar Gall ausführt: Der Umsturz drohte offenbar nicht auf den Barrikaden, sondern auf dem Stimmzettel. Gall bemerkt zudem, dass dies Bismarck wohl insgeheim zupasskam, weil der Wahlerfolg der Sozialisten die Nationalliberalen und Konservativen enger zusammenzwang und dadurch die von ihm favorisierte Mehrheitsbildung begünstigte. Nichtsdestotrotz fürchtete er weiter die revolutionären Ideen der sozialistischen Bewegung, welche Monarchie, Christentum und Kapitalismus durch Republik, Atheismus und Sozialismus ersetzen wollte.

Vor diesem Hintergrund begannen die Verhandlungen über das "Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung", welches schließlich am 22. Juni 1889 vom Reichstag angenommen wurde. Es war die dritte Säule der Sozialgesetzgebung und galt pflichtmäßig für alle Arbeiter ab dem 16. Lebensjahr, also auch Landarbeiter, sowie für Angestellte mit einem Jahreseinkommen bis zu 2.000 Reichsmark. Dies war eine Neuerung innerhalb der Sozialversicherung, denn die Unfall- und die Krankenversicherung galt nur für Industriearbeiter. Erstmals konnte sich Bismarck hinsichtlich des staatlichen Zuschusses zumindest im Kleinen durchsetzen, sodass die Beiträge paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wurden und der Staat einen Zuschuss von 50 Reichsmark pro Rente leistete. Sein Vorhaben, die Finanzierung komplett in die Hände des Staates zu legen und durch Einnahmen aus einem Tabakmonopol zu decken, scheiterte am Widerstand der Parteien. Träger der Versicherung waren die Landesversicherungsanstalten unter der Kontrolle des Staates, in deren Vorständen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen vertreten waren. Dieses dritte Versicherungsgesetz traf auf den meisten Widerstand im Parlament. Die Hauptgegner waren die Liberalen, welche den Ausbau der freiwilligen Hilfskassen forderten und gegen eine Intervention des Staates im sozialen Bereich waren. Doch auch die Mitte und die Linken machten es Bismarck nicht leicht. Die katholische Zentrumspartei kritisierte die Pläne, weil sie den Staat zu sehr einbanden, und sie die christliche Pflicht zur Nächstenliebe unterhöhlen würden. Das Zentrum sorgte schlussendlich auch dafür, dass die Staatszuschüsse gestrichen beziehungsweise begrenzt wurden und die Versicherungen dezentral organisiert wurden. Aus naheliegenden Gründen stimmten auch die Sozialisten gegen das Gesetz, sie misstrauten dem Staat in Sachen Sozialpolitik und betonten vor allem den fehlenden Arbeiterschutz. Die Unternehmer hingegen fürchteten Gewinneinbußen und wollten die Arbeiter aus der Selbstverwaltung ausschließen, was ihnen jedoch nicht gelang. Im Gegensatz dazu ließen sich die Konservativen und Nationalliberalen wie bei den zwei vorigen Versicherungsgesetzen schließlich von den Argumenten für eine Invaliditäts- und Altersversicherung überzeugen. Die Konservativen sahen darin eine Fortsetzung der Armenfürsorge des christlichen Staates, während die Nationalliberalen die Arbeiter in den Staat integrieren wollten, um die sozialistische Subversion zu verhindern. So setzte Bismarck das vielkritisierte Gesetz zuletzt trotz der schwierigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse durch.

Wie sah also die Bilanz der Bismarck’schen Vorhaben bei der Sozialgesetzgebung aus? Zur Erinnerung: Bismarcks Ziel war vor allem der Erhalt der Monarchie und seiner eigenen Macht. Der Bedrohung durch Sozialdemokratie und sozialen Unruhen wollte er mit einer stärkeren Staatsbindung der Arbeiterschaft begegnen, welche den Einfluss der Parteien schmälern sollte. Sein Mittel zum Zweck war die Sozialgesetzgebung, welche die Unfall-, Kranken- sowie Invaliditäts- und Altersversicherung beinhaltete. In die Versicherungen sollte der Staat durch deren Trägerschaft, Verwaltung und einen finanziellen Zuschuss eingebunden sein. Nachdem die hierfür eingeführte Reichsversicherungsanstalt kaum administrative Bedeutung hatte, sah Bismarck die korporativen Genossenschaften langfristig als Volksvertretung an, die das Parlament ersetzen sollte. Die Versicherungen sollten verpflichtend und Privatversicherungen davon ausgeschlossen sein, um alle Arbeiter zu erreichen. In den zwei letzten Punkten konnte sich Bismarck durchsetzen, doch bei allen anderen musste er große Abzüge in Kauf nehmen. Einen Zuschuss leistete der Staat nur zur Invaliditäts- und Altersversicherung, des Weiteren waren die Versicherungen lohn- und beitragsbezogen. Die Verwaltung lag außerdem in den Händen von Berufsgenossenschaften, Ortskrankenkassen und Landesversicherungsanstalten, wobei diese von den Parteien beeinflusst und teils selbstverwaltet wurden. Über die Genossenschaften hinausgehende Pläne einer ständischen Organisation als Gegengewicht zum Reichstag wurden nicht verwirklicht. Die Bedeutung der Parteien wurde nicht geringer, und der direkte staatliche Einfluss war entgegen der ursprünglichen Pläne begrenzt, da die Versicherungen zwar öffentlich-rechtliche Einrichtungen, aber nicht staatlich waren.

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Details

Titel
Bismarck als Erfinder des Sozialstaates. Seine Ziele und deren Umsetzung bei der Sozialgesetzgebung
Hochschule
Universität Mannheim  (Historisches Institut)
Veranstaltung
200 Jahre Bismarck
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
8
Katalognummer
V441000
ISBN (eBook)
9783668793194
ISBN (Buch)
9783668793200
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bismarck, Sozialstaat, Rentenversicherung, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung, Deutsches Reich
Arbeit zitieren
Eileen Nagler (Autor), 2016, Bismarck als Erfinder des Sozialstaates. Seine Ziele und deren Umsetzung bei der Sozialgesetzgebung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441000

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