Rechtspopulismus in Europa. Neue Dynamiken oder altes Muster?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einführung in die Thematik des europäischen Rechtspopulismus

2 Terminologische Klärungen
2.1 Was ist Rechtsextremismus?
2.2 Was ist Rechtspopulismus?
2.3 Abgrenzung Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

3 Fragestellung, Gegenstand und Untersuchungsperspektive

4 Gleichheit oder Unterschied – Die politischen Biografien rechtspopulistischer Parteien in Europa
4.1 Politische Biografie der Freiheitlichen Partei Österreichs
4.2 Politische Biografie des Front National
4.3 Politische Biografie der Alternative für Deutschland
4.4 Politische Biografie der Partei für die Freiheit

5 Die rechtspopulistischen Herausforderung Europas – Fallstudien zum Rechtspopulismus in Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden
5.1 Die Freiheitliche Partei Österreichs – Scheitern im Angesicht der Regierungsverantwortung?
5.2 Der Front National – Ruptur des bipolaren Parteiensystems in Frankreich?!
5.3 Die Alternative für Deutschland – Vom Euroskeptizismus zur neuen Rechten in Deutschland?
5.4 Die Partei für die Freiheit – Wilders das „Ein-Mann-Orchester“

6 Rechtspopulismus in Europa – Altes Muster oder neue Dynamik?

7 Fazit

8 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vertikale und horizontale Abgrenzung des Rechtspopulismus

Abbildung 2: Horizontale Orientierung nach Gegen Fremde und nach Außen

Abbildung 3: Extremismus und Populismus

Abbildung 4: Marktmodell des politischen Parteienwettbewerbs

Abbildung 5: Untersuchungsmodell

Abbildung 6: Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999

Abbildung 7: Wählerstromanalyse in absoluten Stimmen

Abbildung 8: Gesamtergebnis der Nationalratswahl 2017 inklusive Briefwahl

Abbildung 9: Einwanderung nach Frankreich

Abbildung 10: eigene Darstellung nach site du „ministere L`Interieur“

Abbildung 11: Übersicht der Wahlergebnisse in Frankreich

Abbildung 12: Analysen zur Wählerwanderung

Abbildung 13: Verortung auf dem Links-Rechts-Kontinuum*

Abbildung 14: Die Parteien im sozialen Netz

Abbildung 15: Ergebnis der Bundestagwahl 2017

Abbildung 16: Wählerwanderung Bundestagswahl 2017

Abbildung 17: Umfragen und Wahlergebnis in den Niederlanden

Abbildung 18: Primäre Erfolgsfaktoren und Karrierestufen Freiheitliche Partei Österreichs

Abbildung 19: Primäre Erfolgsfaktoren und Karrierestufen Front National

Abbildung 20: Primäre Erfolgsfaktoren und Karrierestufen Alternative für Deutschland

Abbildung 21: Primäre Erfolgsfaktoren und Karrierestufen Partei für die Freiheit

1 Einführung in die Thematik des europäischen Rechtspopulismus

In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das Phänomen des Rechtspopulismus als eine neue Dynamik in ganz Europa aufzutreten. Mediale Berichtserstattungen sprechen dabei von einer rechtspopulistischen Welle in Europa. Diese Wahrnehmung wird auch von internationalen Wahlentscheidungen gestärkt. Mit Donald J. Trump zog der Rechtspopulismus auch in das Weiße Haus ein und hat sich damit in einem der einflussreichsten Staaten der Welt etabliert. Der reine Populismus stellt aus geschichtlicher Sicht hingegen keine neue Erscheinung dar. Wissenschaftliche Untersuchungen benennen hierbei die Farmerbewegungen in den USA und die Narodniki im russischen Kaiserreich als erste populistische Beispiele.^[1] In der heutigen Zeit steht der Populismusbegriff oftmals im Zusammenhang mit politischen Parteien und Bewegungen, welche sich als rechts kategorisieren. Auch dies ist keine Neuerscheinung der letzten zehn Jahre. Der europäische Rechtspopulismus reicht bis in die 1980er Jahre hinein und konstituierte eine neue Parteienfamilie, welche von Wissenschaftlern unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumiert wurde.^[2] Seinerzeit wurden die beachtlichen Wahlerfolge der Lega Nord in Italien, der Freiheitlichen Partei Österreichs, des Vlaams Blok in Belgien und des Front National in Frankreich als Strohfeuer abgestempelt. Diese Vorhersage erwies sich als deutliche Fehleinschätzung. Den rechtspopulistischen Parteien gelang es nicht nur, sich als Teil des Parteienspektrums zu etablieren, sondern das Phänomen des Rechtspopulismus weitete sich auf andere Staaten aus. Beispielsweise gründete Pim Fortuyn in den Niederlanden seine rechtspopulistisch ausgerichtete Partei „Liste Pim Fortuyn“, doch auch in den skandinavischen Ländern entstanden rechtspopulistische Strömungen, die in das Parteienspektrum einzogen. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass rechtspopulistische Parteien durchaus das Potenzial besitzen an die Regierung zu kommen. Populärstes Beispiel dabei ist die Freiheitliche Partei Österreichs, welche nach ihrem rechtspopulistischen Aufstieg zur Jahrhundertwende sechs Jahre lang Regierungsverantwortung übernahm. Vor diesem Hintergrund könnte man zur Schlussfolgerung gelangen, dass der Rechtspopulismus bereits ein altes Muster darstellt. Demgegenüber stehen die neu entstandenen rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien in Europa. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland bereits Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien, wie beispielsweise der Schill-Partei in Hamburg hat, entstand mit der Alternative für Deutschland 2013 eine neue Dynamik des Rechtspopulismus in Deutschland. In ähnlicher Art und Weise stellt die Partei für die Freiheit in den Niederlanden eine neue rechtspopulistische Partei dar. Durch diese voranschreitende Entwicklung des Rechtspopulismus, sind heutzutage in nahezu allen europäischen Parlamenten rechtspopulistische Parteien vertreten. Aus dem ursprünglich überschaubaren Angebot an rechtspopulistischen Parteien entwickelte sich im Laufe der Zeit eine Vielzahl rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa. Die vorliegende Masterarbeit versucht unter dem Titel: „Rechtspopulismus in Europa – Neue Dynamik oder altes Muster“, die Erfolgsfaktoren rechtspopulistischer Parteien in Europa herauszustellen und eine Erklärung darüber abzugeben, ob sich die Erfolgsfaktoren rechtspopulistischer Parteien im Verlauf der Zeit gewandelt haben.

Damit dieser Sachverhalt eine adäquate Untersuchung erfährt, werden im Rahmen der Masterarbeit vier unterschiedliche Länderanalysen durchgeführt. Hierbei dienen die Länder Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) und Frankreich (Front National) mit ihren beiden rechtspopulistischen Parteien als Vertreter des vermeintlich alten Musters. Ergänzt wird dieses Untersuchungspaar durch die vergleichsweise neuen dynamischen rechtspopulistischen Parteien in den Niederlanden (Partei für die Freiheit) und der Bundesrepublik Deutschland (Alternative für Deutschland). Unter Zuhilfenahme dieser Länderkonstellation ist es möglich, die Erfolgsfaktoren rechtspopulistischer Parteien in der Vergangenheit und in der Gegenwart zu bestimmen. Weiterhin kann eine Aussage darüber getroffen werden, ob sich die Erfolgsfaktoren der „alten“ rechtspopulistischen Parteien im Verlauf der Zeit verändert haben und von denen der neuen rechtspopulistischen Parteien unterscheiden oder ob ein Zusammenhang besteht.

Um eine kohärente Analyse der Themenstellung zu gewährleisten, werden im zweiten Kapitel zunächst die grundlegenden Begriffe Rechtsextremismus und Rechtspopulismus definiert und anhand von Merkmalen zueinander abgegrenzt. Dies ist vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Definitionen der Termini Rechtsextremismus und Rechtspopulismus konstitutiv, um eine einheitliche Basis für den weiteren Verlauf der wissenschaftlichen Arbeit zu schaffen. Nachdem die terminologische Klärung vollzogen wurde, werden im dritten Kapitel die Fragestellung, der Gegenstand und die Untersuchungsperspektive der vorliegenden Masterarbeit erarbeitet und spezifiziert. Innerhalb dieses Kapitels wird anfänglich aus der Fragestellung heraus eine Hypothese formuliert. Im weiteren Verlauf wird im Rahmen der Operationalisierung ein Untersuchungsschema entwickelt, welches sowohl die Erfolgsfaktoren und die Karrierestufen rechtspopulistischer Parteien erfasst. Um eine optimale Basis für die Analyse zu schaffen, wird in Kapitel vier ein einführender Überblick bezüglich der Entstehungsgeschichten der Parteien gegeben. Anschließend beginnt in Kapitel 5 die detaillierte Analyse der rechtspopulistischen Parteien, welche sich im Kern an dem eigens dafür modifizierten Karrierestufenmodell und dem Modell des politischen Wettbewerbs ausrichtet. Die ausschlaggebenden Erfolgsfaktoren werden in Kapitel sechs zusammengetragen und hinsichtlich der Fragestellung und der Hypothese untersucht. In einer abschließenden Zusammenschau, werden die Ergebnisse der vorliegenden Masterarbeit kritisch reflektiert und ein Ausblick bezüglich des europäischen Rechtspopulismus gegeben.

2 Terminologische Klärungen

Um ein grundsätzliches terminologisches Verständnis der Thematik zu erlangen, ist es wichtig, die zentralen Begriffe zu definieren und voneinander abzugrenzen. In diesem einleitenden Kapitel werden überwiegend deskriptive Termini verwendet, so dass für die Analyse ein zweiteiliges Vorgehen notwendig ist. In einem ersten Schritt wird der Rahmen abgesteckt, indem sich die „begrifflichen Phänomen“ bewegen und in einem zweiten Schritt deren zentralen Elemente herausgearbeitet.

2.1 Was ist Rechtsextremismus?

1974 löste der Begriff „Rechtsextremismus“ den „Rechtsradikalismus“ ab. Als Ausgangspunkt gelten die Abschlussberichte der Verfassungsbehörden mit ihrem grundlegenden Verständnis „einer „streitbaren“ oder auch „wehrhaften Demokratie“, die sich gegen ihre Feinde, „Extremisten“ von links und rechts, wehren müsse.“^[3] Demnach ist unter Extremismus von rechts ein verfassungsfeindlicher Verstoß gegen die „freiheitliche demokratische Ordnung“ zu verstehen.^[4] Die Definition von Extremismus liefert eine erste begriffliche Annäherung. Im nächsten Schritt soll erläutert werden, welche Überzeugungen, Handlungen und Strukturen vorhanden sein müssen, damit eine Gruppe als rechtsextremistisch eingestuft werden kann.

Über diese Frage konnte in der Politikwissenschaft noch kein verbindlicher Konsens hergestellt werden. Somit gestaltet sich auch die Formulierung einer allgemein gültigen Definition von Rechtsextremismus als schwierig. Salzborn macht in seiner Einleitung auf diese Problematik aufmerksam und stellt heraus, dass es „konkurrierende, sich ergänzende oder widersprechende, teilweise auch sich ausschließende Erklärungsansätze für Rechtsextremismus gibt.“^[5]

Ausgehend der Analyse verschiedener Definitionen zum Thema Rechtsextremismus in der vorhandenen Literatur, (Butterwegge, Decker/ Bräher, Lenk und Verfassungsschutz^[6] ) schließen wir uns in dieser Arbeit der der Schlussfolgerung Spetsmann-Kunkels an, der die rechtsextremistische Weltanschauung folgendermaßen konkretisiert: „Unter Rechtsextremismus wird eine gewaltverherrlichende, männlichkeitsdominierte, autoritär demokratiefeindliche Ideologie sozialer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit verstanden, die rassistische und antisemitische Einstellungen sowie einen übersteigerten Nationalismus impliziert.“^[7]

In einem ersten Schritt wurden der rechtsextremen Weltanschauung spezifische Elemente zugeordnet. In einem zweiten Schritt soll das Verhältnis von Theorie und Praxis näher erläutert werden:

Auf welche Weise führen rechtsextreme Einstellungen und Vorstellungen zu spezifischen sozialen und/ oder politischen Handeln?“ (Salzborn 2015, S.13). In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Phänomene im Einzelnen dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind: „Ausschließlich die Gewalttaten von Neonazis? Oder Parteien und Bewegungen, die sich historisch positiv auf den Nationalsozialismus oder auf faschistische Bewegungen beziehen? Oder alle Organisationen, die wesentliche Elemente des rechtsextremen Weltbildes teilen? Oder auch Gruppen, die sich- mit funktionaler Rolle wie ein Scharnier zwischen Neonazis und politischer Mitte bewegen? Oder darüber hinaus Organisationen, die sich selbst im konservativen Milieu verorten, aber faktische zentrale Elemente rechtsextremer Weltanschauung vertreten?“^[8]

Um Salzborn Frage zu beantworten bedienen wir uns der eingangs formulierten Definition der rechtsextremistischen Weltanschauung und bringen diese in Verbindung mit beobachtbaren Handlugen in der Lebenswelt. Die von Salzborn angeführten Beispiele unterscheiden sich zwar in ihrer Struktur und Auftreten, dennoch liegt allen Phänomenen die rechtsextremistische Ideologie als verbindendes Element zu Grunde.^[9] Rechtsextremismus kann also als Gesamtheit von:

Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, [gewaltsam oder nicht verstanden werden, d. Verf.] die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechtsdeklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen und, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen.^[10]

Die Hauptstruktur dieser Arbeit dient der Analyse des Parteienspektrums am rechten Rand. Daher bietet es sich an, die unter dem Sammelbegriff „Rechtsextremismus“ beschriebenen Verhaltensweisen, Einstellungen und Aktionen nach ihrem Organisationsgrad zu differenzieren. Die Politikwissenschaft unterscheidet an dieser Stelle, „kleinere, meist kurzlebige und nur schwach institutionalisierte rechtsextremistische Gruppen und Vereinigungen mit hohem Organisationsgrad.“^[11] Rechtsextreme Parteien sind der zweiten Gruppierung zuzuordnen und verfolgen ein politisches Programm, auf dessen Grundlage sie politisch aktiv werden. Bei den kleineren Gruppierungen handelt es sich meist um spontane, provozierende und auch gewaltsame Aktionen, die als Ausdruck wachsendender Unzufriedenheit mit den bestehenden politischen Verhältnissen, oder der eigenen persönlichen Situation gedeutet werden können.^[12] Eine weitere Differenzierung betrifft die Legalität rechtsextremistischer Aktivitäten. Während kleine Zusammenschlüsse mit Volksverhetzung und Gewaltaktionen die rechtlichen Grenzen überschreiten, bewegen sich rechtsextremistische Parteien überwiegend im legalen Bereich und versuchen das demokratische System von innen auszuhöhlen.^[13]

Ausgehend von der ideologischen Weltanschauung und den Erscheinungsformen von Rechtsextremismus, wird abschließend das dieser Arbeit zugrundeliegende Verständnis von rechtsextremistischen Parteien näher erläutert: Eine rechtsextremistische Partei ist eine stark institutionalisierte Gruppierung, mit dem Ziel die Demokratie von innen auszuhöhlen. Als Handlungsanweisung dient das politische Programm, das von gewaltverherrlichenden, männlichkeitsdominierten, autoritären, demokratiefeindlichen, rassistischen, nationalistischen, antisemitischen, Ungleichheit betonenden, Themen bestimmt ist und diese ideologische Überzeugung offen zur Schau stellen.

2.2 Was ist Rechtspopulismus?

„Populistische Parteien sind Protestparteien.“ Ihre Wählerschaft sind frustrierte ehemaligen Nichtwählern, die den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen.“^[14] Diese These entspricht der allgemeinen Vorstellung darüber, was Populistische Parteien auszeichnet. Doch entspricht das der Realität, oder gibt es noch andere wichtige Aspekte, die in der begrifflichen Annäherung berücksichtig werden müssen. Um die Frage zielgerichtet beantworten zu können, sollen im ersten Schritt der Begriff „Populismus“ erklärt werden.

„Alle Versuche, das Phänomen des Populismus auf den Punkt zu bringen haben immer wieder gezeigt, dass es zu komplex, kontextabhängig und veränderlich ist, um in knappen Definitionen erfasst zur werden.“^[15] Der Fehlende wissenschaftliche Konsens darüber, was unter Rechtspopulismus bzw. Populismus verstanden wird, hat weitreichende Folgen für tagespolitische Geschehen, die mediale Berichterstattung und die Bürger: „Medien berichten über Populisten und der von ihnen drohenden Gefahr. Politiker verwenden den Begriff als Schimpfwort und diskutieren den Umgang mit Populisten […] Andere wiederum weisen darauf hin, dass Populismus ein notwendiges Stilmittel sei, welches der Medienlogik folgende Kommunikation beschreiben würde. Und hin und wieder wird Populismus sogar als Auszeichnung verstanden.“^[16]

Trotz dieser divergierenden Ansichten darüber, was Populismus auszeichnet, existiert ein wissenschaftlicher Konsens über den ideologischen Kern der populistischen Ideologie. Dieser geht davon aus, dass zwischen Volk und Elite ein Spalt entstanden ist, der die Bürger immer mehr vom politischen Geschehen entfernt. Dieser Entwicklung kann nur entgegengesteuert werden, indem das Interesse der Bürger wieder ins Zentrum des politischen Geschehens gerückt wird.^[17]

Neben diesem primären Merkmal finden sich in der Literatur diverse Sekundärmerkmale, welche jedoch nicht unumstritten sind.

Eines dieser Charakteristika ist das Verhältnis von Populismus zur Ideologie. Tim Houwen betrachtet Populismus als eine Kombination von ideologischen Elementen, Metaphern, Stilelementen und der politischen Praxis. Ein weiteres Merkmal konkretisiert den Begriff „Volk“ in der populistischen Ideologie. Demnach betrachten Populisten das Volk als eine homogenes Kollektiv, das bestimmte Werte vertritt und dessen Interessen sich nicht sonderlich unterscheiden. Somit sei das Volk auch besser in der Lage das politische Geschehen zu lenken: „Der gesunde Menschenverstand des Volkes, bilde einen besseren Maßstab für politische Entscheidungen als das technokratische Fachwissen der Elite. Dagegen sei die Elite immer bösartig, korrupt, trügerisch und verschwörerisch.“^[18] Zwangsläufig schließt sich an dieser Stelle der vierte Punkt an, demnach die Populisten die indirekte, parlamentarische Demokratie durch eine plebiszitäre Demokratie ersetzen wollen. Das fünfte Kriterium stelle die These auf, dass der Populismus eine ethnische oder politische Minderheit benötigt, die für aktuelle Krisenerscheinungen verantwortlich gemacht werden kann. Gleichzeitig werfen Populisten den etablierten Parteien vor, diese Outgroups gegenüber dem eigenen Volk zu privilegieren.^[19]

2.2.1 Analyseschema von Tanja Wolf

All diese Verständnisarten von Populismus sind berechtigte Ansätze. Tanja Wolf hat in ihrem Werk „Rechtspopulismus“ eine dreistufige Definition von (Rechts)populimus entwickelt, die diese Sekundärvariablen berücksichtigt und in ein korporatives Verhältnis setzt.^[20]

2.2.2 Populismus als rhetorischer Stil

Neutral betrachte ist Populismus ein rhetorischer Stil in der politischen Kommunikation. Ziel dieser Kommunikationsform ist der Austausch mit dem Volk. Innerhalb der Gesellschaft soll das Gefühl geweckt werden, dass der Politiker im Namen des Volkes spricht. Demzufolge bedient sich jeder Politiker, als verantwortungsvoller Demokrat notwendiger Weise populistischer Elemente.^[21] Ein immer wiederkehrendes Merkmal populistischer Rhetorik ist das Prinzip der Vereinfachung. So werden komplexe politische Phänomene vereinfacht dargestellt und Halbwahrheiten bzw. Vermutungen als Fakten präsentiert. Die Welt wird in Schwarz und Weiß, bzw. Freund und Feind aufgeteilt. Aufgrund dieser bewussten Reduktion von Informationen versuchen die Populisten mit vermeidlich einfachen Lösungsvorschlägen, die Gunst der Wähler für sich zu erobern. Die thematische Orientierung erfolgt anhand dessen, was die Gesellschaft gerade beschäftigt. Aufgrund dieser Assimilierung an die Bedürfnisse der Gesellschaft, wird ein eigenes politisches Programm überflüssig. Stattdessen werden Stilmittel wie Verschwörungstheorien und gezielte Tabubrüche, Gewaltmetaphern und Angstmachte verwendet, um die politischen Debatten emotional aufzuladen.^[22] Emotionalisierung und „common sense“ Argumente treten an die Stelle von Ratio und schlüssigen bzw. überprüfbaren Argumenten. Wie oben bereits angeführt, bedienen sich alle politischen Parteien populistischer Rhetorik. Entscheidend ist jedoch, in welchem Ausmaß das parteiliche Profil, von den oben beschriebenen Aspekten geprägt ist.^[23]

2.2.3 Populismus als (dünne) Ideologie

Die populistische Ideologie verleiht dem Populismus sein inhaltliches Profil.

„Populism is a gerneral protest against the checks and balances introduced to prevent the people`s` direct rule. The beginning of modern populism was a radical understanding of democracy as goverment by the people, beyond the distriction between majority and minority, beyond limitations the people are told to respect.“^[24]

Im Zentrum der populistischen Ideologie steht also das Wirkungsgefüge zwischen dem Volk und den Eliten, wobei davon ausgegangen wird, dass die Politik vom korrupten Establishment bestimmt wird und das Volk als demokratischer Souverän entmündigt wird. Alle anderen wesentlichen Themen der Populisten, sind diesem zentralen Konflikt untergeordnet.^[25]

Entgegen dem Prinzip des Pluralismus wird das Volk im Populismus als homogene Einheit klassifiziert (schweigende Mehrheit, der kleine Mann, die anständigen Bürger), welches sich gegen die, ihnen feindlich gesinnte Elite (Berufspolitiker, Banken und Großunternehmer) behaupten muss.^[26] Dabei werden die heterogenen Interessen und vielfältigen Konflikte einer pluralistischen Gesellschaft ignoriert und mit dem Begriff des „Volkes“, als ehrliche, vernünftige, hart arbeitende, anständige und politisch mündige Bürgerschaft moralisch aufgeladen. Der Populismus transformiert somit individuelle Differenzen in ein kollektives Identitätskonzept. Dieser kollektiven Identität steht nun das korrupte und egoistische Bestreben der Elite gegenüber, welche dem Volke ihrer Souveränität berauben möchte. Die ideologische Ausrichtung des Populismus wirkt somit moralisierenden und kann dadurch, wie zuvor schon, erwähnt auf feste Programmatik verzichten.^[27]

2.2.4 Rechtspopulismus

Bisher wurde der rhetorische Stil sowie die dünne Ideologie des Populismus erläutert. Der Rechtspopulismus greift nun den inhaltlichen Aspekt der Gesinnung auf und bildet somit eine „ideologisch –programmatische Position.“^[28]

Der Zielkonflikt zwischen Volk und Elite bildet wie im Populismus auch, den zentralen Aspekt der rechtspopulistischen Ausrichtung. Hat die populistische Ideologie das Volk mit seinen Attributen moralisch aufgeladen, ergänzt der Rechtspopulismus den Begriff um eine kulturell-ethnische Ebene.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Vertikale und horizontale Abgrenzung des Rechtspopulismus

(Klein 2011, S. 19)

Auf der X- Achse wird zwischen Personengruppen differenziert, welche sich dem Volk zuordnen lassen und Jenen, deren Zugehörigkeit verneint wird. Ein Alleinstellungsmerkmal zur Unterscheidung zwischen „Volk“ und „Anderen“ gibt es in der rechtspopulistischen Ideologie nicht. Vielmehr erfolgt eine Differenzierung anhand von Abstammung, ethnischer Zugehörigkeit und religiöser Orientierung. Neben Ausländern, religiösen und kulturellen Minderheiten, können auch institutionelle Organisationen wie die Europäische Gemeinschaft oder die Globalisierung an die Position der „Fremden“ treten.

Das rechtspopulistische Verständnis als Volk dient der Identitätsfindung und ermöglicht eine klare Abgrenzung zu Eliten, Ausländern und anderen äußeren Kräften.^[29]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Horizontale Orientierung nach Gegen Fremde und nach Außen

(Klein 2011, S. 22)

All die opportunen Gruppen die unter dem Begriff „Fremden und Anderen“ zusammengefasst werden, gefährden das „Volk“ als homogene Gemeinschaft, indem sie versuchen die ethnokulturellen Werte der Volksgemeinschaft zu beeinflussen.^[30] Wie die populistischen Themen auf vertikaler und horizontaler Ebene ineinandergreifen soll exemplarisch am Beispiel der Einwanderungsproblematik kurz erläutert werden: Auf vertikaler Ebene ist das Establishment für die Einwanderungsproblematik verantwortlich. Die etablierten Parteien weigern sich jedoch zu handeln und ignorieren damit systematisch die Sorgen der Bürger. Die daraus resultierende Masseneinwanderung verstärkte nun die innergesellschaftlichen sozialen Differenzen. Rechtspopulisten nehmen diese Entwicklung als Ausgangspunkt und machen auf die Gefährdung der nationalen Identität, Sicherheit und den Erhalt des Wohlfahrtsstaats aufmerksam. Die Migrationsproblematik wird von den Rechtspopulisten instrumentalisiert, um zum einen Kritik an der Elite zu üben und zum anderen Muslime und Immigranten als Feindbilder zu deklarieren.^[31]

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich der Rechtspopulismus in erster Linie durch seine zweifache Abgrenzung, also vom Volk zu Elite auf der einen, und Volk und Fremden auf der anderen Seite definieren lässt. Mittels der klaren Abgrenzung des Volkes von der Elite auf der einen und Ausländern und sonstigen Randgruppen auf der anderen Seite, präsentiert der Rechtspopulismus der Bevölkerung Sündenböcke, die für jegliche Missstände in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können.^[32]

2.3 Abgrenzung Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Wie in den vorangegangenen Kapiteln schon erläutert, existieren ideologische Schnittmenge zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Betrachtet man beispielsweise die politischen Strategien und Stilmitteln, lassen sich offensichtliche Gemeinsamkeiten feststellen: Freund-Feind-Denken, rigide Abgrenzung, Sprache mit Gewaltmetaphern, Verschwörungstheorien, Betonung des verratenen Volkes und eine antipluralistische Einstellung.^[33]

Typisch für das rechtsextreme Weltbild ist eine geschlossene und homogene Struktur. In der Folge werden im Rechtsextremismus keinerlei Widersprüche zugelassen und politische Angelegenheiten stets auf Grundlage der rechtsextremen Grundeinstellung beantwortet.^[34] Die Ideologieform der rechtspopulistischen Parteien hingegen, erscheint weniger geschlossen, flexibler und anpassungsfähiger.^[35] Dies wird besonders dann deutlich, wenn man sich das Verhältnis von rechtsextremistischen bzw. rechtspopulistischen Parteien zum politischen System betrachtet. Während die Rechtspopulisten eine Anti-Establishment Position einnehmen, besteht das Bestreben der Rechtsextremisten darin, dass politische System an sich zu verändern. Auch die Unterschiede zwischen den poltisch-strategischen Ausrichtung lassen sich in diesen Zusammenhang einordnen. Die Rechtspopulisten kritisieren die liberale Demokratie mit ihren repräsentativen Elementen und fordern mehr plebiszitäre Einflussmöglichkeiten, sind aber nicht außerhalb des politischen Spektrums anzusiedeln, wie das bei den Rechtsextremisten der Fall ist.^[36]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Extremismus und Populismus

(Rensmann 2006, S. 69)

Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal das besonders mit der deutschen Historie in Verbindung steht, ist der Umgang mit der Geschichte der NS-Zeit. Rechtsextreme Parteien präferieren aufgrund ihres völkischen Weltbildes eine Politik der Derealisierung und Verharmlosung, um das eigene Handeln zu legitimieren. Rechtspopulistische Parteien teilen diese Form der historischen „Entkontextualisierung“ nicht.^[37]

3 Fragestellung, Gegenstand und Untersuchungsperspektive

Das Ziel der vorliegenden Masterarbeit besteht darin die Bedingungen herauszuarbeiten, unter welchen es den rechtspopulistischen Parteien in Europa gelingt dauerhaft erfolgreich zu sein. Aus diesem Grund drängt sich die folgende Fragestellung in den Vordergrund: Welche Faktoren bedingen den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien in der Vergangenheit und in der Gegenwart? Von dieser Fragestellung ausgehend werden vier verschiedene Länderanalysen durchgeführt, die sich wiederum an einzelnen rechtspopulistischen Parteien ausrichten. In diesem Zusammenhang sind die rechtspopulistischen Parteien in ihren jeweiligen Ländern als Untersuchungsgegenstand anzusehen. Die Analyse konzentriert sich dabei auf den Front National in Frankreich, die Partei für die Freiheit in den Niederlanden, die Alternative für Deutschland in Deutschland und die Freiheitliche Partei Österreichs in Österreich. Durch diese Konstellation gelingt es uns, die Erfolgsbedingungen von zwei etablierten rechtspopulistischen Parteien, Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs, mit zwei verhältnismäßig jungen rechtspopulistischen Parteien zu vergleichen. Während der Front National 1972 und die FPÖ 1952 gegründet wurden, gründete sich die PVV erst 2006 und die AFD hingegen erst im Jahre 2013. Damit eine zielgerichtete Analyse stattfinden kann, benötigt die Untersuchung ein Kategoriensystem, mit dessen Hilfe der Erfolg rechtspopulistischer Parteien objektiv analysiert werden kann. Ziel der Untersuchung sollte es nicht sein, die Gründe für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in einem engen Begriffssystem zu vereinheitlichen, sondern ihre Besonderheiten im institutionellen, politisch, kulturellen und diskursiven Kontext zu erfassen. Aus dieser Analyse heraus können dann Schlüsse gezogen werden, mit denen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der rechtspopulistischen Parteien hinsichtlich der Fragestellung erklärt werden können. Dies bedeutet, dass die ausgewählte Untersuchungsperspektive ein möglichst breites Spektrum mit allen wichtigen Variablen erfassen muss. Grundlegend hierbei ist also eine breit angelegte Basis an unabhängigen Variablen, welche direkt oder indirekt die abhängige Variable, den Erfolg rechtspopulistischer Parteien beeinflussen. Um die abhängige Variable erfassen zu können, muss zunächst definiert werden, was unter einer erfolgreichen Partei zu verstehen ist.

Oskar Niedermayer beschreibt ein Modell, mit dessen Hilfe der Erfolg neuer Parteien im Parteiensystem gemessen werden kann.^[38] Innerhalb des Modells wird der Erfolg einer Partei durch Karrierestufen abgebildet, wobei sich Parteien in unterschiedlichen Lebenszyklen befinden können. Damit ist es zu erklären, dass Parteien auf der Karriereleiter nicht nur aufwärts, sondern auch abwärts klettern können und sich deshalb in einem dynamischen System befinden.^[39] Pedersen unterschied in seinem „lifespan-Modell“ vier unterschiedliche Karrierestufen. Die erste Karrierestufe wird als „declaration“ bezeichnet und ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die politische Gruppe zur Teilnahme an der Wahl entscheidet. Auf der zweiten Stufe der „authorization“ wird die jeweilige Partei zur Wahl zugelassen, während sie auf der dritten Ebene bereits im Parlament vertreten ist. Hier spricht Pederson von „representation“. In der höchsten Karrierestufe verfügt die Partei dann über Koalitionspotenzial („coalition potential“) oder Erpressungspotenzial („blackmail potential“).^[40] Demnach sind parlamentarisch vertretene Parteien irrelevant, wenn sie kein Koalitionspotenzial besitzen und für keine mögliche Koalitionsmehrheit in Frage kommen. Diesen Parteien kommt aber eine gewisse Relevanz zu, wenn sie das Potenzial besitzen andere Parteien zu erpressen. Das heißt, wenn es dieser Partei gelingt, durch ihre bloße Existenz im Parlament oder durch gewisse Themensetzungen, die Parteitaktik der anderen Parteien zu beeinflussen.^[41] Niedermayer kritisiert an dieser Kategorisierung, dass es bei der Frage nach dem Koalitionspotenzial einer Partei zu Operationalisierungsschwierigkeiten kommen kann. In diesem Zusammenhang moniert er die ungenaue Bestimmbarkeit der Koalitionsfähigkeit einer Partei durch die anderen im Parlament vertretenden Parteien. Um dieses Problem zu umgehen, verbindet er die parlamentarische Relevanz der Partei mit ihrer Möglichkeit eine minimale Gewinnkoalition zu bilden. Diese Koalitionsform ist dann erreicht, wenn die Mehrheit der Sitze im Parlament sicher sind und kein Koalitionspartner mathematisch überflüssig ist. Vor diesem Hintergrund wird eine Partei dadurch relevant, dass sie generell in Koalitionsüberlegungen anderer Parteien miteinbezogen werden muss. Das heißt diese Parteien werden in ihrer Koalitionsentscheidung durch sie im positiven oder negativen Sinne beeinflusst.^[42] Weiterhin sieht Niedermayer im Vorhandensein von Koalitions- oder Erpressungspotenzial nicht die höchste Stufe der Karriereleiter. Seiner Ansicht nach ist diese erst mit der Regierungsübernahme erreicht. Aufgrund dieser Modifikationen misst er den Erfolg politischer Parteien auf sechs Karrierestufen:

1. Wahlteilnahme (Zuerkennung der Parteieigenschaft durch die Zulassung zu einer Parlamentswahl)
Bundesrepublik Deutschland: Zulassung zu einer Landtags- oder Bundestagswahl
Republik Österreich: Zulassung zu einer Landtags- oder Nationalratswahl
Frankreich: Zulassung zu einer Nationalversammlungswahl
Niederlande: Zulassung zur Wahl der zweiten Kammer

2. Wettbewerbsbeeinflussung (die Existenz oder Aktivitäten der Partei führen zu Reaktionen anderer Parteien im Parteienwettbewerb. Die neue Partei erhält damit parteistrategische Relevanz für ihre Konkurrentinnen)

3. Parlamentarische Repräsentation (Einzug in ein Parlament, dies ist der Indikator für elektorale Relevanz, d. h., für die Unterstützung durch einen relevanten Teil der Wählerschaft)
Bundesrepublik Deutschland: Einzug in einen Landtag oder in den Bundestag
Republik Österreich: Einzug in einen Landtag oder in den Nationalrat
Französische Republik: Einzug in die Nationalversammlung
Niederlande: Einzug in die zweite Kammer

4. Koalitionsstrategische Inklusion oder erreichen der Stichwahlen
Bundesrepublik Deutschland/Republik Österreich/Niederlande: Mit der Partei können rein rechnerisch minimale Gewinnkoalitionen gebildet werden. Damit erhält die Partei gouvernmentale Relevanz, d.h., sie wird in Überlegungen zur Regierungsbildung einbezogen
Französische Republik: Die Partei erreicht die Stichwahl bei den französischen Präsidentschaftswahlen

5. Regierungsbeteiligung (die Partei wird als Juniorpartner an einer Regierung beteiligt).
Bundesrepublik Deutschland: Juniorpartner in einer Landes- oder Bundesregierung
Republik Österreich: Juniorpartner in einer Landes- oder Bundesregierung
Französische Republik: Die Partei stellt einen Minister
Niederlande: Juniorpartner im nichtständigen Teil der Regierung

6. Regierungsübernahme (die Partei stellt die Regierungschefin/den Regierungschef und hat damit die höchste Stufe ihrer Karriere erreicht).
Bundesrepublik Deutschland: Die Partei stellt einen Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin/den Bundeskanzler
Republik Österreich: Die Partei stellt einen Landeshauptmann/eine Landeshauptfrau oder den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin
Französische Republik: Die Partei stellt den Präsidenten oder den Ministerpräsidenten
Niederlande: Die Partei stellt den/die Ministerpräsidenten/in

(modifiziert nach Niedermayer 2013, S. 9)

Anhand dieser Karrierestufen lässt sich also prinzipiell der Erfolg politischer Parteien im Parteiensystem einordnen. Dieses Schema ermöglicht es, den Erfolg rechtspopulistischer Parteien aktuell und zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit zu quantifizieren. So kann beispielsweise bestimmt werden, wann eine rechtspopulistische Partei ihren parteipolitischen Höhepunkt hatte und in Verbindung mit dem Untersuchungsraster, die Bedingungen analysiert werden, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Man muss jedoch berücksichtigen, dass diese Einteilung keinen Aufschluss über die Erfolgsbedingungen gibt. Zu diesem Zweck wird nun ein Analyseraster entwickelt, mit welchem das Erreichen oder das Nichterreichen einer bestimmten Karrierestufe erklärt werden kann.

Um die Erfolgsbedingungen rechtspopulistischer Parteien erklären zu können, empfiehlt es sich, politische Parteien als Teilnehmer des politischen Wettbewerbsmodells zu begreifen. Hierbei gibt es eine politische Nachfrageseite, der ein politisches Angebot gegenübersteht, wobei beide Seiten von den Rahmenbedingungen beeinflusst werden.^[43] Dennoch kann der Erfolg rechtspopulistischer Parteien nicht auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage reduziert werden. Komplettiert wird dieses Marktmodell des politischen Wettbewerbs durch einen erweiterten Ansatz der politischen Gelegenheitsstrukturen. Diese Erweiterung wurde unter der Berücksichtigung von diskursiven Elementen von Kopmans und Statham verfasst.^[44] In einem ersten Schritt werden zunächst die Elemente der Angebots- und Nachfrageseite erläutert, welche sich am Untersuchungsmodell von Oskar Niedermayer ausrichten. Im weiteren Verlauf werden dann die politischen Gelegenheitsstrukturen beleuchtet und ihr Mehrwert für die Untersuchung herausgestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Marktmodell des politischen Parteienwettbewerbs

(eigene Darstellung nach Niedermayer 2013 und Kopmans/Statham 1999)

Wie bereits erwähnt, bedient sich Niedermayer zu diesem Zweck einem Konzept der Erfolgsbedingungen, welches sich auf eine Angebotsseite, Nachfrageseite und die Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs reduziert.^[45] Auf der Angebotsseite beeinflussen dabei übergeordnet die folgenden drei Faktoren den Erfolg einer neuen Partei. Zuerst die Ressourcen einer Partei und ihrer Konkurrentinnen, also die Organisationsstruktur, ihre Mitglieder, das Führungspersonal, die finanzielle Ausstattung und die Strategiefähigkeit. Weiterhin spielt die Strategie der Partei im Verhältnis zu ihrer Konkurrenz eine Rolle, wobei Faktoren wie die inhaltliche und organisatorische Strategie zur Akquise neuer Wähler und die strategischen Maßnahmen der Konkurrenzparteien gegenüber der neuen Partei. Abschließend sind auf der Angebotsseite die inhaltlichen Politikangebote der Partei und ihrer Konkurrenz relevant. Hierbei wird die Haltung zu einzelnen relevanten Themen und die Verortung der Partei auf den wesentlichen Konfliktlinien der Gesellschaft untersucht.^[46] In Bezug auf die Nachfrageseite gewinnen die Verhaltensweisen und Orientierungen der wahlberechtigten Bevölkerung an Relevanz. Dabei wird das Ausmaß und die Stärke der langfristigen Parteibindung, die generelle Parteienorientierung, die politische Orientierung gegenüber einzelnen Themen und die Orientierung gegenüber dem politischen Spitzenpersonal analysiert. Zusätzlich ergänzt wird diese Seite durch die Existenz, die Veränderung und die Herausbildung zentraler gesellschaftlicher Konfliktlinien, welche sozialstrukturell verankert sind und auf unterschiedlichen Wertorientierungen beruhen.^[47] Ergänzend dazu spielen die Rahmenbedingungen eine Rolle, welche den politischen Wettbewerb beeinflussen und somit auch den Erfolg einer Partei tangieren. An dieser Stelle werden rechtliche Rahmenbedingungen, wie das Parteienrecht und das Wahlrecht interessant. Auch ein föderalistischer oder unitaristischer Staatenaufbau sowie die Unterstützung durch die Medien, Verbände und soziale Bewegungen bedingen den Erfolg politischer Parteien. Auch Entwicklungen auf ökonomischer, sozialer, demographischer, innen- und außenpolitischer, ökologischer sowie technologischer Ebene, die Verhaltens- und Orientierungsweisen der Bürger beeinflussen, übertragen sich laut Niedermayer auch auf die Strategien der Parteien.^[48]

Politikwissenschaftliche Ansätze zur Analyse rechtspopulistischer Parteien stützen sich auf die politischen Gelegenheitsstrukturen. Unter den politischen Gelegenheitsstrukturen (Political Opportunity Structures) werden strukturelle Möglichkeiten verstanden die von sozialen Bewegungen genutzt werden können. Diese Methode wurde ursprünglich in der Forschung zu sozialen Bewegungen angewandt. In diesem Zusammenhang sollten politische Gelegenheitsstrukturen erklären, warum es zu unterschiedlichen Mobilisierungserfolgen verschiedener Bewegungen kommt, auch wenn andere Konstanten nahezu identisch sind. Das Untersuchungsraster von Ruud Koopmans und Paul Statham unterscheidet dabei zwischen politisch-institutionellen und politisch-diskursiven Gelegenheitsstrukturen. Im ersten Teil der Analyse werden also dabei die formal-institutionellen Strukturen und Restriktionen, die politischen Machtkonfigurationen sowie die strategischen Interaktionen zwischen den neuen Parteien und den etablierten Parteien untersucht. Dieser Teil der Gelegenheitsstrukturen deckt sich mit der Angebots- und Nachfrageseite des politischen Wettbewerbsmodells, wie es von Niedermayer formuliert wurde. Zur Erweiterung unseres Untersuchungsschemas sind die diskursiven Elemente entscheidend. Innerhalb der politisch diskursiven Ebene werden die diskursiven Interaktionen zwischen den Parteien und innerhalb der Öffentlichkeit aufgeschlüsselt und ihr Einfluss auf die politische Mobilisierungskraft offengelegt.^[49] Dabei wird eine weitere Aufteilung in die kulturellen Gelegenheitsstrukturen, bei denen kulturelle Muster, Mentalitäten und Ideologeme untersucht werden. Ergänzt wird dieses Faktorenset durch die diskursiven Gelegenheitsstrukturen, wobei kontemporäre Legitimitäts- und Opportunitätsrahmen des politischen Diskurses in der Öffentlichkeit ihre Berücksichtigung finden.^[50] In diesem Zusammenhang wird zwischen drei grundlegenden Bestandteilen diskursiver Gelegenheiten unterschieden, der Sichtbarkeit, der Resonanz und der Legitimität. Unter dem Gesichtspunkt der Sichtbarkeit ist indes die Repräsentation der politischen Parteien in den Massenmedien von Bedeutung. Dabei bemisst sich die öffentliche Relevanz einer Partei an ihrer Präsenz in den Massenmedien. Deshalb konkurrieren politische Akteure mit ihren Botschaften untereinander um Sendezeiten, wodurch sie die Aufmerksamkeit der breiten Bevölkerung erlangen möchten. Anschließend daran ist die Resonanz wichtig. Das bedeutet, inwieweit eine gewisse politische Botschaft in den Massenmedien eine Reaktion hervorruft. Wird sie von den Zeitungen kommentiert? Werden die politischen Akteure in Talkshows eingeladen, um ihren Standpunkt zu vertreten? Wie fällt die Reaktion der anderen politischen Akteure auf diese Botschaft aus oder gibt es keine öffentliche Reaktion? An dieser Stelle können auch prominente Personen als eine Art Relevanzkatalysator dienen. Letztendlich sind auch eine öffentliche Ablehnung und eine große Empörung in der Öffentlichkeit ein strategisches Mittel, um die Relevanz der Botschaft zu erhöhen und somit auch die Sichtbarkeit der Partei in der Öffentlichkeit zu vergrößern. Daran schließt sich der dritte Punkt an, die Legitimität. Die politischen Akteure möchten als integre Personen wahrgenommen werden, deren Absichten eine gewisse Zustimmung in der breiten Öffentlichkeit erfahren sollen. Hierbei wird also das Verhältnis zwischen den Unterstützern und den Gegnern der Botschaft in der Öffentlichkeit relevant. Dennoch werden Botschaften mit zu breiter Zustimmung in den Medien vernachlässigt, weil sie keine Kontroversität bieten. Häufig werden dabei besonders kontroverse Thesen in den Massenmedien überproportional behandelt und bieten eine größere Sichtbarkeit und Resonanz.^[51]

Aus diesen drei übergeordneten Faktorensets konstruiert sich unser Marktmodell des politischen Wettbewerbs, anhand dessen wir den unterschiedlichen Erfolg rechtspopulistischer Parteien erklären wollen. Hieraus lässt sich dann ableiten, weshalb rechtspopulistische Parteien in Frankreich und Österreich bereits seit Jahren erfolgreich sind, rechtspopulistische Parteien in den Niederlanden und Deutschland aber erst in den letzten Jahren in das politische Parteienspektrum stoßen. Zur besseren Übersicht werden die zentralen Variablen, an denen sich die Analyse ausrichtet, nochmals einheitlich dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 5: Untersuchungsmodell (eigene Darstellung nach Niedermayer 2013, Rensmann, Hagemann und Funke 2011 und Kopmans/Statham 1999)

In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass nicht alle Variablen eine Rolle spielen müssen. Weiterhin können sich einige Variablen im Verlauf der Zeit wandeln. Auch die einzelnen Dimensionen politische Angebots- und Nachfrageseite, kulturell-diskursive Gelegenheitsstrukturen und die Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbes interagieren in einem interdependenten System untereinander. Dies bedeutet, dass beispielsweise Veränderungen im Bereich der Rahmenbedingungen wiederum Veränderungen in den anderen Dimensionen hervorrufen können, aber nicht müssen. Um die Operationalisierung abzuschließen wird an dieser Stelle die Hypothese formuliert, deren Beantwortung sich die folgenden Teile der Arbeit widmen:

Es gibt keinen Unterschied zwischen den primären Erfolgsfaktoren in der Vergangenheit und der Gegenwart.

4 Gleichheit oder Unterschied – Die politischen Biografien rechtspopulistischer Parteien in Europa

4.1 Politische Biografie der Freiheitlichen Partei Österreichs

Am 8. April 1956 wurde Anton Reinthaller auf dem Gründungsparteitag zum Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs gewählt. Die formelle Registrierung der Partei wurde jedoch bereits am 3. November 1955 vorgenommen. Die ideologische Ausrichtung der damaligen FPÖ spiegelt sich in ihrem Bundesobmann wieder. Reinthaller war ehemaliges NSDAP Mitglied und im Seyß-Inquart tätig, welches die Eingliederung Österreichs an das Deutsche Reich als legitimen Akt erscheinen ließ. Weiterhin wurde er Staatssekretär in der Rechtsregierung unter Adolf Hitler und bekam den Ehrenrang eines SS-Generals verliehen.^[52] Im Fokus der Partei standen also deutsch-nationale Themen, was sich bis in die 1960er Jahre fortführte. Sie repräsentierte den Teil der österreichischen Gesellschaft, der sich immer noch mit dem Nationalsozialismus identifizierte. In der österreichischen Öffentlichkeit wurde die FPÖ deshalb als eine Art Ghetto-Partei angesehen. Aus diesem Grund erreichte sie bei den österreichischen Nationalratswahlen nicht mehr als 7% der Stimmen und war parlamentarisch isoliert.^[53] In den 1970er Jahren begann dann ein erster Wandel in der Partei. In der Endphase der Ära Friedrich Peter und besonders unter der Leitung von Norbert Steger (1979-1986) wurde eine größer werdende Distanz zwischen der FPÖ und nationalsozialistischen Ideologien erkennbar. Auf europäischer Ebene gab es einen Schulterschluss mit den liberalen Parteien und auch auf nationaler Ebene konnte die FPÖ ihre erste Regierungsbeteiligung mit der SPÖ verzeichnen.^[54]

Die liberale Öffnung der Partei führte intern zu Konflikten, sodass 1986 Jörg Haider von der parteiinternen Opposition zum Obmann gewählt wurde. Als Reaktion darauf kündigte die SPÖ die Koalition auf und es wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Unter Haider änderte sich die Strategie der FPÖ. Sie wollte nicht mehr als koalitionsfähig gelten und von den anderen Parteien akzeptiert werden, sondern verstand sich als Opposition dem gesamten System gegenüber. In dieser Zeit avancierte die Partei ,geführt von ihrem charismatischen Anführer, zum Prototyp der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Sie machte mit fremdenfeindlichen Aussagen und einer Mobilisierung gegen das politische Establishment auf sich aufmerksam. Besonders im Rahmen des EU-Beitritts 1994 wurden medienwirksame fremdenfeindliche Auftritte inszeniert.^[55] Das Hauptaugenmerkt der Partei lag auf einer restriktiven Einwanderungspolitik und auf einer Befreiung von der NS-Schuld. Dieses Kernanliegen wurde als „Mut zur Freiheit“ angesehen und von der FPÖ in den Medien propagiert.^[56] 1999 stieg die FPÖ mit dieser Themensetzung als zweitstärkste Kraft bei den Nationalratswahlen auf. Mit 26,9% ließ sie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hinter sich. Aufgrund der scheiternden Koalitionsverhandlungen zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), kam es zur Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ. Auf europäischer Ebene sorgte dieses Regierungsbündnis, aufgrund der Fremdenfeindlichkeit der FPÖ, für einen Boykott der bilateralen Beziehungen zwischen den übrigen EU-Mitgliedsstaaten und Österreich. Mit der Amtseinführung von Wolfgang Schüssel im Februar als neuen Bundeskanzler, Haider verzichtete, traten die angekündigten Sanktionen von EU-Seite in Kraft, wurden aber bereits im September wieder aufgehoben.^[57] Haider war wegen der ablehnenden internationalen Resonanz gezwungen seinen Parteivorsitz und die Vizekanzlerschaft niederzulegen. Nachfolgerin war Susanne Riess-Passer. Unter ihrer Führung passte sich die FPÖ der liberalen Regierungspolitik der ÖVP an, was jedoch intern zu Spannungen führte und 2002 in vorgezogenen Neuwahlen endete. Die FPÖ sank in der Wählergunst auf 10% der Stimmen und erlitt somit eine deutliche Wahlniederlage. Trotzdem ließ sie sich erneut auf eine Koalition mit der erstarkten ÖVP (42,3%) ein.

Haider etablierte 2005 eine eigene Partei „Das Bündnis Zukunft Österreich“, welche nach seinem Tod 2008 jedoch in die politische Bedeutungslosigkeit fiel.^[58] Heinz-Christian Strache führt die FPÖ wieder zu rechtspopulistischen Themen zurück. Er galt als Haiders Ziehsohn und gewann den Kampf um die Position des Parteiobmanns gegen seinen ehemaligen Mentor. Mit Wahlparolen wie „Wien darf nicht Österreich werden“ und „Daham statt Islam“ kehrte die FPÖ unter Strache inhaltlich wieder zur Wahlkampfstrategie der 1990er Jahre zurück.^[59] Aufgrund der Rückbesinnung auf klassische rechtspopulistische Themen gewann die Partei in den kommenden Nationalratswahlen wiederum an Zuspruch. 2008 konnte sie 17,5% der Wählerstimmen, 2013 sogar 20,5% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zu einer erneuten Regierungsbeteiligung kam es aber nicht, sodass es jeweils zu einer großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ kam. Wegen unüberwindbaren Streitigkeiten in der aktuellen Regierungskoalition kam es am 15. Oktober 2017 wiederum zu vorgezogenen Nationalratswahlen. Die FPÖ unter Strache wurde mit 26 Prozent drittstärkste Kraft im Land.^[60]

Eine weitere parteiprägende Persönlichkeit stellt aktuell Norbert Hofer dar. Er ging als FPÖ Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2016 an den Start und erhielt im ersten Wahlgang 35% der Stimmen. Damit konnte er im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen. Zweitplatzierter wurde der unabhängige Kandidat Alexander van der Bellen mit 21,3%. Abgeschlagen dahinter die Kandidaten der beiden Großparteien mit nur 11% der Stimmen. Nachdem Norbert Hofer am 22.05.2016 Van der Bellen unterlag, wurde die Wahl von der FPÖ wegen Unstimmigkeiten bei der Briefwahlauszählung angefochten. In der finalen Stichwahl konnte sich Van der Bellen mit 51,6% der Stimmen gegenüber Norbert Hofer durchsetzen. Sowohl Norbert Hofer als auch Heinz-Christian Strache werden immer wieder Verbindungen zu Rechtsextremisten und zu pangermanistischen Burschenschaften nachgesagt.^[61]

Die Freiheitliche Partei Österreichs lässt sich aktuell anhand der zentralen Punkte in Kapitel 2 als rechtspopulistisch einordnen. Ab 1986 unter ihrem Parteiobmann Jörg Haider verfolgt sie eine rechtspopulistische Strategie und grenzt sich auch heute noch auf der vertikalen Ebene gegen das politische Establishment von SPÖ und ÖVP ab. Ausgenommen davon ist der Zeitraum von 2000 bis 2006. Hier musste sich die FPÖ aufgrund der Regierungsbeteiligung mit einem Teil des politischen Establishments (ÖVP) koalieren. Spätestens mit der Wahl von Heinz-Christian Strache zum Parteiobmann kehrte die FPÖ zur Anti-Establishment Politik zurück und mobilisierte gegen die große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Desweiteren grenzt die FPÖ auf der horizontalen Ebene das eigene Volk gegen „die Anderen“ ab. Sie setzt sich für eine restriktive Einwanderungspolitik ein und sieht in dem Zustrom an Asylbewerbern eine Migration in das österreichische Sozialsystem.^[62] Weiterhin setzt sie sich für einen Ethnopluralismus ein und fordern deshalb ein Europa der Vielfalt, lehnen also eine Vermischung der Völker ab.

4.2 Politische Biografie des Front National

Der Front National wurde im Jahre 1972 unter der Führung von Jean- Marie Le Pen gegründet. Das Ziel der Neugründung bestand darin, die zerstreuten Anhänger früherer rechtsextremistischer Gruppen zu sammeln und unter einem Dach zu vereinen. Einen ersten politischen Achtungserfolg konnte man im Juni 1984 bei den Wahlen zum Europaparlament erzielen. Die Partei erhielt unter der Führung von Jean- Marie Le Pen 11 Prozent der Stimmen. Im Jahre 1986 konnte bei der Wahl zur Nationalversammlung, mit 9,7 Prozent der Stimmen erste Erfolge auf nationaler Ebene erzielt werden.^[63] In den folgenden Jahren verzeichnete die Partei Wahlerfolge auf allen Ebenen: Kantonalwahlen 1985, 8,7 Prozent der Stimmen, Kantonalwahlen 1994, 9,9 Prozent der Stimmen. Bei den Kommunalwahlen 1995 setzten sich bei der Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Toulon, Orange und Marignane, jeweils der Kandidat des Front National durch. Auch bei den Wahlen zur Nationalversammlung konnte sich die Partei weiter steigern: 1988 wieder 9,65 Prozent, 1993, 12,5 Prozent, 1997, 15,1 Prozent und 2002, 14,4 Prozent. Den politischen Schwerpunkt setzte Jean-Marine Le Pens bei den Präsidentschaftswahlen. So markierten die Wahlen 2002 den Höhepunkt seiner Karriere, als er mit 16,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis erzielte und in der Stichwahl gegen Jacques Chirac antrat.^[64]

Die Partei war anfangs ein Zusammenschluss aus heterogenen Strömungen, die aus unterschiedlichen historischen Erfahrungen entstanden waren.^[65] Neben der „ethno-nationalistischer Fremdenfeindlichkeit“ und der „Kritik am französischen System“, verfügte der Front National nie über eine einheitliche Programmatik. Ein Teil des politischen Erfolgs ist also der „Tribunenfunktion“ zuzuschreiben. Zwischen 1985 und 2002 stimmten viele Bürger für den Front National, um ihren Unmut gegenüber der Regierung zum Ausdruck zu bringen. (Parti Socialiste, Rassemblement pour la Repouplique und Union pour un Mouvement Populaire).^[66] Als Reaktion auf den wachsenden Zuspruch für rechtsextremistischen Einstellungen, kam es zu Absprachen zwischen den etablierten Parteien mit dem Ziel, den Front National vom politischen Geschehen zu isolieren.^[67]

In den Jahren nach der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2002, durchlief die Partei einen regelrechten Erosionsprozess. Gründe hierfür waren zum einen die ungeklärte Nachfolge des Parteivorsitzenden. Zum anderen sah man sich im Jahre 2007 mit einer Regierung unter Präsident Sarkozys konfrontiert, deren konservative Politik weite Teile des rechten Flügels bediente.^[68] Den politischen Tiefpunkt erreichte die Partei bei den Parlamentswahlen 2007, als man lediglich 4,29 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte.^[69]

Nach der Wahl Marine Le Pens zur Parteivorsitzenden im Jahre 2011, schlug der Front National moderatere Töne an, um sich aus der politischen Isolation zu befreien und mögliche Bündnisse mit dem rechtskonservativen Lager eingehen zu können.^[70] Die ideologische Ausrichtung unter Marine Le Pen konzentrierte sich neben dem zentralen Thema der „Identität“ auf folgende Einstellungen: „Ablehnung der Zuwanderung, Verlangen nach Sicherheit und der Forderung nach einer verbesserten Kaufkraft“. Ausdruck fanden die Gesinnungen beispielweise in Forderungen nach gesetzlichen Regelungen, die nur Franzosen den Zugang zum Sozialsystem gewähren, oder französische Staatsbürger bei der Vergabe von Wohnungen und Arbeitsplätzen bevorzugen. Marine Le Pen sprach mit diesem Themen-Setting weite Teile der französischen Bevölkerung an und war so in der Lage die Partei wieder in die Erfolgsspur zu bringen: Bei den Parlamentswahlen 2012 erhielt die Partei mit 13,6 Prozent dreimal so viel Stimmen wie bei den Nationalratswahlen zuvor. Zwei Jahre später, standen im Mai 2014 die Europawahlen an. Hier konnte man mit 24,9 Prozent das beste Ergebnis aller französischen Parteien erzielen.^[71] Den wohl größten Erfolg der Parteigeschichte erreichte Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2017, als 21.5 Prozent der Franzosen für Marine Le Pen als zukünftige französische Präsidentin stimmten. In der zweiten Wahlrunde waren es sogar 34,5 Prozent. Sie musste sich jedoch ihrem Konkurrenten Emmanuel Macron geschlagen geben. Dennoch etablierte sich der Front National in den vergangenen Jahren als dritte Politischen Kraft in Frankreich.^[72]

Auch wenn der Front National unter Jean Maire Le Pen an vielen Stellen der Literatur als rechtsextremistisch eingestuft wird, beziehen wir ihn in die Analyse der rechtspopulistischen Parteien mit ein. Hierfür gibt es verschiedene Gründe: Der Front National vermied während Wahlkampfkampagnen jegliche Form von offenen Rassismus und positiven Bezug zum Faschismus. Darüber hinaus bediente er sich einer demagogischen Rhetorik. Man positionierte sich gegenüber dem korrupten Regime und präsentierte sich als nationale, soziale und volksnahe Rechte. Zwar können gewissen Strömungen des Front National rechtsextreme Gesinnung nachgesagt werden, dennoch lässt das Auftreten der Partei eine Einstufung als rechtspopulistische Partei zu.^[73] Die Strategie der öffentlichen Präsentation als moderate Rechte, wurde mit dem Amtsantritt Marine Le Pens noch weiter verschärft.

Die Unterscheidung des Front National zwischen dem Volk und den Anderen wird besonders am Beispiel der Sozialpolitik deutlich. Hier fordert die Partei eine „nationale Bevorzugung“ von Franzosen gegenüber Einwanderern. Auf vertikaler Ebene kritisiert Le Pen sowohl das Verhalten der nationalen Regierungen, macht aber zudem die europäischen Entscheidungsprozesse und die Missstände bei der Kontrolle der EU- Grenzen für die Überfremdung und die steigende Terrorgefahr verantwortlich. Der Front National hat sich im Laufe der Jahre zu einer „klassischen“ rechtspopulistischen Partei entwickelt.

4.3 Politische Biografie der Alternative für Deutschland

Mit Konrad Adam, Alexander Gauland und Bernd Lucke, gründeten drei ehemalige Christdemokraten 2012 die politische Aktionsgruppe „Wahlalternative 2013“. Aus dieser politischen Aktionsgruppe heraus konstituierte sich am 6. Februar 2013 die Partei Alternative für Deutschland. Dennoch ist die Partei nicht aus dem Nichts entstanden. Schon vor ihrer Gründung gab es ein breites Vorläufernetzwerk wie der Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und das fundamental-christliche Kampagnennetzwerk Zivile Koalition, welches von Beatrix von Storch gegründet wurde.^[74] Grund für die Bildung dieser Aktionsgruppe war die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin, Dr. Angela Merkel, welche am Morgen des 25.03.2010 versprochen hatte, niemals den Finanzhilfen für Griechenland ihre Zustimmung zu geben. Diese Zusicherung wurde am Nachmittag desselben Tages gebrochen. Deshalb beschlossen die oben genannten Initiatoren aus der CDU auszutreten und ihre eigene Partei aufzubauen.^[75] Kernthema dieser Partei war zunächst die kontrollierte Auflösung der Währungsunion und eine Absage an eine weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses. Diese Kernforderungen hatten eine aussichtsreiche Plattform in der Gesellschaft, weil in der damaligen Regierung und dem Parlament überwiegend Einigkeit über die Zustimmung zu den EU-Finanzhilfen herrschte. Schon durch den Namen drückt die neu entstandene Partei ihre gegensätzliche Position zur Kanzlerin Merkel aus, die ihr Handeln häufig als alternativlos bezeichnete.^[76] Obwohl Bernd Lucke als Aushängeschild der Partei galt, wurde bei der Gründungsversammlung eine dreiköpfige Spitze bestehend aus Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke zum Vorstand gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die neu gegründete Partei aus dem Stegreif 4,7% der Stimmen und scheiterte damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.^[77] Doch bereits bei den Europawahlen im Mai 2014 konnte die Partei mit 7,1% der Stimmen in das Europaparlament einziehen. Heute ist die AfD in 13 Landtagen vertreten, jedoch an keiner Landesregierung beteiligt. Trotz ihres kometenhaften Aufstiegs gab es schon nach kurzer Zeit innerparteiliche Strömungskonflikte, um die zukünftige Ausrichtung der Partei. Hierbei konkurrierten unterschiedlichen Kursrichtungen, die durch die Parteispitzen vertreten wurden. Bernd Lucke war Verfechter einer liberalen Strömung, die konservative Seite wurde von Alexander Gauland vertreten, wohingegen der rechtspopulistische Flügel von Björn Höcke repräsentiert wurde. Die Partei öffnete seine Ränder im Jahr 2014 immer weiter nach rechts, wodurch viele Liberale der Partei den Rücken kehrten. Aus diesem Grund entbrannte ein Führungsstreit, innerhalb dessen Bernd Lucke versuchte durch den parteiinternen Verein, Weckruf 2015, die AfD wieder auf seine ursprüngliche Bahn zu lenken.^[78] Zeitgleich brach dem wirtschaftsliberalen Flügel der politische Boden unter den Füßen weg. Im Verlauf der Euro-Krise hat sich das Griechenlandproblem auf die Frage eines Griechenlandsaustritts, „Grexit“, reduziert. Nun wurde ein möglicher Austritt von der Regierung als ernsthaftes Szenario diskutiert, womit das Kernthema der wirtschaftsliberalen AfD von der Regierung adaptiert wurde.^[79] Spätestens 2015 verschob sich das Kernanliegen der Partei hin zu rechtspopulistischen Themen. Die terroristische Bedrohung durch den Islamischen Staat und der unkontrollierbare Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerben wurde fortan das rechtspopulistische Hauptanliegen der AfD. Dieser Rechtsruck wurde durch den Essener Parteitag besiegelt. Die Bemühungen des Professors Bernd Lucke, den alleinigen Parteivorsitz gegen seine Gegenkandidatin Frauke Petry zu behaupten, scheiterten. Lucke erlitt eine krachende Niederlage bei der er lediglich 38% der Stimmen erhielt, wohingegen Frauke Petry mit 60% die Wahl zur „ersten Sprecherin“ gewann. Daraufhin verließ Lucke und große Teile des liberalen Flügels die Partei.^[80] Obwohl die neue Parteispitze in Person von Frauke Petry und Jörg Meuthen auf die unveränderte Programmatik der AfD hinwiesen, war der Rechtsruck unverkennbar. Aus den rasant ansteigenden Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 konnte die AfD politisches Kapital schlagen und somit ihrer Partei ein neues Profil verleihen. Dadurch konnte sie bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland und Westdeutschland beachtliche Erfolge erzielen. In Sachsen-Anhalt erhielt sie über 24% der Stimmen und konnte sich in Baden-Württemberg mit über 15% als drittstärkste Kraft etablieren. Doch parallel zum Rückgang der Flüchtlingszahlen und der restriktiveren Flüchtlingspolitik der etablierten Parteien sanken auch die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen 2017. Dennoch übersprang sie bei allen Landtagswahlen 2017 die Fünf-Prozent-Hürde, blieb aber unter der 10% Marke.^[81]

Aktuelle polarisiert die AfD durch innerparteiliche Streitigkeiten und Skandale. Jüngst machte Björn Höcke durch eine ablehnende Bemerkung über das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wobei er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, landesweit Schlagzeilen.^[82] Aktuell läuft deshalb ein von Frauke Petry initiiertes Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Die Zerstrittenheit der Partei äußerte sich auch am Kölner Bundesparteitag vom 22. und 23. April. Frauke Petry sah die Zukunft ihrer Partei in einem realpolitischen Kurs, um für andere Parteien als möglicher Koalitionspartner in einer Regierung in Frage zu kommen. Zur Behandlung dieses Antrages kam es jedoch nicht, weil die Parteitagsdelegierten dies ablehnten. Deshalb verfolgt die Partei nun weiterhin einen fundamentaloppositionellen Kurs. Besiegelt wurde diese Ausrichtung mit der Wahl von Alexander Gauland zu einem der beiden Bundestagsspitzenkandidaten, welcher innerparteilich als größter Kritiker Petrys gilt. Zudem wurde Alice Weigel als Spitzenkandidaten ernannt, womit die Doppelsitze für die Bundestagswahl 2017 komplettiert ist.^[83]

Anhand der zentralen Punkte, wie sie in Kapitel Zwei beschrieben sind, lässt sich die Alternative für Deutschland eindeutig als rechtspopulistische Partei einordnen. Bei ihrer Gründung war sie eine single-issue Partei, die sich überwiegend mit dem EU-Austritt und Euro beschäftigte. Ab 2014 und spätestens mit dem Eintritt der Flüchtlingsproblematik entwickelte sie sich dann zur rechtspopulistischen Partei. Übertragen auf unsere Rechtspopulismus Definition ist dies an folgenden Punkten erkennbar. Zunächst grenzt sie sich auf der horizontalen Ebene das eigene Volk gegenüber den Anderen beziehungsweise den Ausländern ab. So versucht sie islamophobische Vorstellungsbilder in der Gesellschaft zu verankern. Weiterhin soll „das Überleben des deutschen Volkes“ durch die drei-Kinder-Familie gesichert werden.^[84] Zudem wird auf der vertikalen Ebene das eigene Volk gegenüber den Eliten abgegrenzt. In diesem Zusammenhang versteht sich die AfD als Partei, welche die schweigende Mehrheit vertritt. Dabei werden die Bürger als Untertanen der etablierten Parteien angesehen, die von der politischen Elite vernachlässigt werden. Hierbei suggeriert ihr Name schon, dass sie sich als Alternative zu dem politischen Establishment sieht und die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt.

[...]

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^[1] Vgl. Wolf (2017: 3ff.).

^[2] Vgl. Decker (2006: 9).

^[3] Jaschke (2001: 24).

^[4] Jaschke (2001: 25).

^[5] Salzborn (2015: 10).

^[6] Vgl. Spetsmann- Kunkel (2017: 12).

^[7] Spetsmann- Kunkel (2017: 12).

^[8] Salzborn (2015: 10).

^[9] Vgl. Butterwegge (2002: 26).

^[10] Jaschke (2001: 30).

^[11] Deutscher Bundestag (2006: 7).

^[12] Vgl. Deutscher Bundestag (2006: 7).

^[13] Vgl. Deutscher Bundestag (2006: 7).

^[14] Vgl. Lewandowsky (2015: 128).

^[15] Meyer (2006: 81).

^[16] Wolf (2017: 1).

^[17] Lucardie (2011: 19).

^[18] Lucardie (2011: 20).

^[19] Lucardie (2011: 22).

^[20] Wolf (2017: 7).

^[21] Vgl. Wodak (2015).

^[22] Vgl. Rensmann (2006: 66).

^[23] Wolf (2017: 7).

^[24] Pelinka (2013: 3).

^[25] Geden (2005: 78).

^[26] Vgl. Rensmann (2006: 64).

^[27] Rensmann (2006: 64).

^[28] Wolf (2017: 12).

^[29] Wolf (2017: 13).

^[30] Vgl. Klein (2011: 19 ff.).

^[31] Wolf (2017: 15).

^[32] Wolf (2017: 16).

^[33] Rensmann (2006: 68).

^[34] Vgl. Salzborn (2015: 20).

^[35] Mudde (2002), zitiert nach Rensmann (2006: 66).

^[36] Rensmann (2006: 68).

^[37] Salzborn (2015: 27).

^[38] Vgl. Niedermayer (2013: 7 ff.).

^[39] Vgl. Niedermayer (2013: 7 ff.).

^[40] Vgl. Pederson (1982: 6f.).

^[41] Vgl. Sartori (1976: 122f.).

^[42] Vgl. Niedermayer (2013: 8).

^[43] Vgl. Niedermayer (2013: 13ff.).

^[44] Vgl. Kopmans/ Statham (1999).

^[45] Vgl. Niedermayer (2013: 9-11).

^[46] Vgl. Niedermayer (2013: 10).

^[47] Vgl. Niedermayer (2013: 10 f.).

^[48] Vgl. Niedermayer (2013: 11).

^[49] Vgl. Koopmans/ Statham 1999: 227ff.).

^[50] Vgl. Rensmann/ Hagemann/ Funke (2011: 31f.).

^[51] Vgl. Nestler/ Rohgalf (2014: 396).

^[52] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2017b).

^[53] Vgl. Decker (2015: 93).

^[54] Vgl. Hartleb (2011: 268).

^[55] Vgl. Bundeszentale für politische Bildung (2017b).

^[56] Vgl. Rensmann/ Hagemann/ Funke (2011: 218f.).

^[57] Vgl. Berkel (2006: 101).

^[58] Vgl. Decker (2015a: 101ff.).

^[59] Vgl. Hartleb (2011: 271f.).

^[60] Vgl. Die Presse (2017).

^[61] Vgl. Süddeutsche Zeitung (2016).

^[62] Vgl. Freiheitliche Partei Österreich (2017).

^[63] Vgl. Tümmers (2006: 155).

^[64] Tümmers (2006: 155).

^[65] Vgl. Schmid (2009).

^[66] Camus (2015: 25).

^[67] Vgl. Tümmers (2006: 155).

^[68] Vgl. Schmid (2009).

^[69] Vgl. Kempin (2017a).

^[70] Vgl. Bizuel (2015: 59).

^[71] Vgl. Kempin (2017a).

^[72] Vgl. Tagesschau (2017).

^[73] Deze (2012: 43), zitiert nach Chwala (2015: 48).

^[74] Vgl. Decker (2015a: 76f.).

^[75] Vgl. Decker (2016: 14f.).

^[76] Vgl. Hartleb (2017: 100).

^[77] Vgl. Wolf (2017: 28).

^[78] Vgl. Wolf (2017: 28f.).

^[79] Vgl. Decker (2016: 80f.).

^[80] Vgl. Bebnowski (2016: 25ff.).

^[81] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2017a).

^[82] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2017a).

^[83] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2017a).

^[84] Vgl. Bebnowski (2016: 8).