"Wir sind das Volk!" - Von rechtspopulistischen Organisationen genutzt gewinnt der Leitspruch der friedlichen Revolution 1989/1990 eine exklusive, Minderheiten-feindliche Konnotation. Dort, wo er einst Menschen vereinen sollte. Die jüngsten politischen Entwicklungen mit der Gründung der Partei "Alternative Für Deutschland"(AfD) sowie von politischen Interessenverbänden wie den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) zeugen von einem "Extremismus der Mitte". Demnach ist Extremismus kein Randphänomen mehr, sondern ein Bestandteil der gesellschaftlichen Mitte. Wahlprognose zufolge besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass die AfD im Wahljahr 2017 in drei weitere Landtage einziehen wird und auch Mandate im Bundestag erhalten kann.
Aber wie lässt sich diese wachsende Tendenz hin zur politischen Rechten in einer konsolidierten Demokratie wie Deutschland erklären? Eine Erklärung dieser allein durch äußerliche Faktoren, wie der Krise der europäischen Währungsunion und ihrer politischen Dimension (der beschlossene Brexit) oder der Migrations-und Flüchtlingskrise seit 2014, ist zu oberflächlich. Fraglich ist, ob die Gründung von AfD und PEGIDA auf bereits vorhandenen Strukturen basiert und Soziologie-historisch zu verstehen ist, oder ob die Input-orientierte Legitimierung der Demokratie destabilisierend wirkt angesichts der Komplexität des politischen Systems.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Erklärungsansätze zur Genese rechtspopulistischer Strukturen
2.1 Der system-theoretische Ansatz nach David Easton
2.2 Der historische Neo-Institutionalismus nach James March und Johan Olsen
3. Fallbeispiel Sachsen: Thesen zur Entstehung von AfD und PEGIDA
4. Kritische Diskussion der Thesen
5. Resümee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Ursachen für die Entstehung rechtspopulistischer Organisationen in Deutschland, insbesondere der AfD und PEGIDA, durch die Anwendung zweier politikwissenschaftlicher Erklärungsansätze auf das Fallbeispiel Sachsen, um zu klären, ob diese Phänomene als Reaktion auf eine Über-Komplexität des politischen Systems oder als pfadabhängige Entwicklung innerhalb bestehender Strukturen zu deuten sind.
- Analyse der Systemtheorie nach David Easton im Kontext von Input-Legitimation.
- Anwendung des historischen Neo-Institutionalismus nach March und Olsen auf rechtspopulistische Organisationen.
- Untersuchung des Fallbeispiels Sachsen als Ursprungsregion und Extremphänomen für Rechtspopulismus.
- Kritische Diskussion der theoretischen Thesen unter Berücksichtigung empirischer Wahldaten und Umfrageergebnisse.
Auszug aus dem Buch
2.1 Der system-theoretische Ansatz nach David Easton
Da mit dem Herrschen im politischen System nie alle Interessen und Präferenzen der Regierten berücksichtigt werden können, bedarf es einer Legitimation der politischen Gewalt. Im besonderen Fall eines "Nullsummenkonflikts" (Scharpf 2004: 4), wie beispielsweise mit der seit 2014 andauernden Flüchtlings- und Migrationskrise, werden die Kosten der Interessensbefriedigung einer kleinen Gruppe (im Beispiel Geflüchtete) von der Allgemeinheit getragen. Um mit Konflikten wie diesem nicht das politisches System zu destabilisieren, erfordert es eine noch größere Legitimation der Politik (Scharpf 2004: 4ff.)Im systemtheoretischen Ansatz nach David Easton legitimiert sich das politische System durch Input oder Output, über die Unterstützung und Ansprüche an das System oder über die verbindlichen Entscheidungen aus dem politisch-systematischen Prozess, welcher sich letztlich in Outcomes, in Politikergebnissen, manifestiert. Mit einer feedback loop sind die beiden zentralen Elemente des politischen Systems miteinander verbunden: Die Reaktion der Bevölkerung auf eine Implementierung der outputs wird kommuniziert und systematisch ausgewertet, was das politische System zu Lernprozessen zwingt (Easton 1965)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte wie AfD und PEGIDA ein und formuliert die Forschungsfrage, ob diese auf systemischer Überforderung oder pfadabhängigen Strukturen basieren.
2. Erklärungsansätze zur Genese rechtspopulistischer Strukturen: Dieses Kapitel erläutert theoretische Grundlagen, indem es den systemtheoretischen Ansatz von Easton und den historischen Neo-Institutionalismus nach March und Olsen als konkurrierende Analysewerkzeuge vorstellt.
3. Fallbeispiel Sachsen: Thesen zur Entstehung von AfD und PEGIDA: Das Kapitel wendet die zuvor entwickelten Thesen empirisch auf das Bundesland Sachsen an, welches als Brennpunkt der rechtspopulistischen Entwicklung in Deutschland betrachtet wird.
4. Kritische Diskussion der Thesen: Hier erfolgt eine kritische Reflexion und Gegenüberstellung der theoretischen Erklärungen unter Einbeziehung des katalysierenden Einflusses der Migrations- und Flüchtlingskrise.
5. Resümee: Das Resümee fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Integration dieser politischen Kräfte notwendig ist, um eine Entkopplung von Politik und Gesellschaft zu vermeiden.
Schlüsselwörter
Rechtspopulismus, AfD, PEGIDA, Systemtheorie, David Easton, Neo-Institutionalismus, Pfadabhängigkeit, Sachsen, Input-Legitimation, politische Krise, Demokratie, Interessenvermittlung, politische Partizipation, Extremismus der Mitte, Politikanalyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer Organisationen wie der AfD und PEGIDA in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themenfelder sind die Stabilität und der Wandel des politischen Systems, die Rolle der Input-Kanäle in einer Demokratie sowie die Bedeutung von historisch gewachsenen Strukturen für politische Entwicklungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob der Rechtspopulismus eine Folge der Komplexität moderner demokratischer Input-Kanäle ist oder ob er als pfadabhängige Fortsetzung bereits existierender politischer und gesellschaftlicher Netzwerke begriffen werden muss.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt die theoretische Analyse politischer Modelle (Systemtheorie, Neo-Institutionalismus) und kombiniert diese mit einer empirischen Fallstudie des Bundeslandes Sachsen unter Verwendung von Wahldaten und Umfrageergebnissen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die beiden theoretischen Erklärungsansätze detailliert auf das Fallbeispiel Sachsen angewandt und anschließend kritisch in Bezug auf auslösende Krisenmomente, wie die Flüchtlingskrise, diskutiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Rechtspopulismus, Systemtheorie, Neo-Institutionalismus, Pfadabhängigkeit und Input-Legitimation sind die zentralen Begriffe.
Warum wird speziell das Bundesland Sachsen als Fallbeispiel gewählt?
Sachsen wird als "Extremphänomen" gewählt, da es in der medialen Diskussion als Ursprungsort rechtspopulistischer Kräfte (z.B. PEGIDA in Dresden) gilt und somit eine überdurchschnittliche Anfälligkeit für diese Phänomene zeigt.
Welche Rolle spielt die Flüchtlingskrise in dieser Untersuchung?
Die Flüchtlingskrise wird als "katalysierender Faktor" identifiziert, der bestehende soziale und politische Strukturen in organisierte rechtspopulistische Bewegungen transformiert hat.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2017, Systemstabilität und Systemwandel. Die Genese von rechtspopulistischen Organisationen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441240