Bildungspolitik spielt im Selbstverständnis der SPD traditionell eine besondere Rolle: Zum einen liegen die Wurzeln der Partei in den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts, die Bildungsabsichten mit geselligen, wirtschaftlichen und politischen Zielen verbanden. Zum anderen wird der Bildung eine zentrale Rolle zur Verwirklichung gesellschaftlicher Gerechtigkeit zugeschrieben. Auch aktuell nimmt das Thema einen wichtigen Platz ein: Die Ankündigung des SPD-Parteivorstandes, Eliteuniversitäten etablieren zu wollen, sorgte in der Öffentlichkeit und innerhalb der Partei für Erstaunen und Kritik. Dieses Vorhaben schien allen bisherigen bildungspolitischen Grundsätzen der Sozialdemokraten zu widersprechen. Genau jene Prinzipien sind es auch, die im Zuge der derzeitigen Debatte um ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden.
Welche bildungspolitischen Vorstellungen der SPD haben sich verändert? Welche gelten auch heute unverändert fort? Und wie wirken sich diese Grundsätze auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung aus? Diese Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Sie möchte untersuchen, inwiefern die SPD ihren eigenen Vorstellungen treu geblieben ist, und Veränderungen sowie Konstanten der sozialdemokratischen Bildungspolitik aufzeigen. Dabei finden Wissenschafts- und Forschungspolitik keine eigenständige Beachtung und werden nur dann erwähnt, wenn sie mit bildungspolitischen Entwicklungen eng verbunden sind. Die Betrachtung konzentriert sich vollständig auf die Bundesebene und lässt jegliche Vorgänge in SPD-geführten Bundesländern außen vor. Das mag zunächst unsinnig erscheinen, da Bildung als Teil der Kultushoheit in die Zuständigkeit der Länder fällt. Allerdings wirkt der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben bei Hochschulbau, Bildungsplanung und Forschungsförderung mit, ebenso durch bundesgesetzliche Regelungen wie das Hochschulrahmengesetz oder das Berufsbildungsgesetz. Außerdem sollen hier nur solche Entwicklungslinien aufgezeigt werden, die auch tatsächlich für die gesamte Partei von Bedeutung sind und nicht nur dem Sonderweg eines einzelnen Bundeslandes entsprechen. Im Folgenden werden die Entwicklungen vom Berliner Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1989 bis zum 20. April 2005 berücksichtigt. Die Vorgehensweise ist in erster Linie chronologisch, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit einige thematisch zusammengehörige Sachverhalte gemeinsam betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Berliner Programm
3 Vom Berliner Programm bis zur Regierungsübernahme 1998
3.1 Grundsatz der Chancengleichheit
3.2 Aktuelle bildungspolitische Themen 1989 bis 1998
3.3 Internationalisierung und Modernisierung
4 Der Bundestagswahlkampf 1998 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 1998 - 2002
4.1 Der Bundestagswahlkampf und der Koalitionsvertrag 1998
4.2 Die Regierungspolitik von 1998 bis 2002
5 Der Bundestagswahlkampf 2002 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 2002 – 2006
5.1 Der Bundestagswahlkampf und der Koalitionsvertrag 2002
5.2 Die Ausbildungsplatzumlage und der Ausbildungspakt
5.3 Weimarer Leitlinien „Innovation“
5.4 Die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm
6 Gesamtschau und Fazit
7 Bibliografie
7.1 Literatur
7.2 Gesetze
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung der bildungspolitischen Vorstellungen der SPD auf Bundesebene seit dem Berliner Programm von 1989 bis zum Jahr 2005. Dabei wird analysiert, inwiefern die Partei ihren ursprünglichen Grundsätzen treu geblieben ist und welche Veränderungen sowie Konstanten in der bildungspolitischen Ausrichtung – insbesondere im Kontext der Regierungsverantwortung – festzustellen sind.
- Analyse der sozialdemokratischen Bildungsgrundsätze (Chancengleichheit, Gerechtigkeit).
- Untersuchung der Regierungsarbeit und bildungspolitischer Programme zwischen 1998 und 2005.
- Betrachtung der Auswirkungen der PISA-Studie auf die bildungspolitische Debatte.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen Breitenförderung und neuen Elite-Konzepten.
- Evaluation des Einflusses von Innovationspolitik auf die bildungspolitische Agenda.
Auszug aus dem Buch
3 Vom Berliner Programm bis zur Regierungsübernahme 1998
Die im Berliner Programm festgeschriebenen Grundsätze galten auch in den folgenden Jahren fort: „Bildung muss allen offen stehen“. Für die SPD resultierte aus dem Gebot der Chancengleichheit in erster Linie die Notwendigkeit, Benachteiligte zu fördern. So sollten beispielsweise behinderte Kinder in die Regelschule integriert werden. Die SPD setzte sich entschieden von der CDU ab, indem sie eine höhere Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen forderte und den Gedanken einer Elitebildung auf den Gymnasien ablehnte.
Im Sinne der Chancengleichheit und Durchlässigkeit betonte die SPD die öffentliche Verantwortung für Bildung. Aus dieser Verantwortung folge die Pflicht des Staates, das Bildungssystem zu finanzieren und seine Qualität zu garantieren. Kommerzielle Träger könnten das öffentliche Bildungsangebot nur ergänzen, wobei eine Privatisierung der Hochschulen abgelehnt wurde.
Während im Berliner Programm Studiengebühren nicht ausdrücklich thematisiert wurden, bezog die SPD in den folgenden Jahren eindeutig Stellung: „Wir Sozialdemokraten lehnen Studiengebühren ab; diese erschweren den Hochschulzugang für junge Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und stellen neue soziale Barrieren vor die weiterführende Bildung.“ Für die finanzielle Förderung gelten die „Prinzipien der Verteilungsgerechtigkeit und der Wirksamkeit“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung definiert den zeitlichen Rahmen der Untersuchung und legt den Fokus auf die Kontinuitäten und Brüche innerhalb der bildungspolitischen Grundsätze der SPD auf Bundesebene.
2 Das Berliner Programm: Dieses Kapitel erläutert die Grundwerte der SPD in Bezug auf Bildung, insbesondere die zentrale Rolle der Chancengleichheit und die Funktion von Bildung für die Persönlichkeitsentfaltung sowie soziale Teilhabe.
3 Vom Berliner Programm bis zur Regierungsübernahme 1998: Der Abschnitt behandelt die bildungspolitischen Debatten der 90er Jahre, wie das Abitur nach 12 Jahren, die Ausbildungsplatzabgabe und die beginnende Internationalisierung.
4 Der Bundestagswahlkampf 1998 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 1998 - 2002: Es werden die zentralen Wahlversprechen der SPD zur Regierungsübernahme sowie deren Umsetzung und die bildungspolitische Reaktion auf die PISA-Studie analysiert.
5 Der Bundestagswahlkampf 2002 und die erste Legislaturperiode in Regierungsverantwortung: 2002 – 2006: Dieses Kapitel beleuchtet den Ausbildungspakt, die Weimarer Leitlinien sowie die kontroverse Diskussion über Eliteförderung und die Neuplanung des Grundsatzprogramms.
6 Gesamtschau und Fazit: Das Fazit stellt die Verschiebung der SPD-Bildungspolitik hin zu einer stärker wirtschaftsorientierten Pragmatik bei gleichzeitiger Beibehaltung konstanter bildungspolitischer Ziele dar.
7 Bibliografie: Dieser Teil listet die in der Arbeit verwendete Literatur sowie die relevanten Gesetzesgrundlagen auf.
Schlüsselwörter
SPD, Bildungspolitik, Chancengleichheit, Berliner Programm, Regierungsverantwortung, PISA-Studie, Ausbildungspakt, Innovation, Eliteförderung, Ganztagsschule, Berufsausbildung, Hochschulpolitik, Generationenvertrag, Soziale Gerechtigkeit, Lebenslanges Lernen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der bildungspolitischen Positionen der SPD auf Bundesebene im Zeitraum von 1989 bis 2005 und analysiert, wie die Partei diese Positionen im Regierungshandeln umgesetzt hat.
Welche zentralen Themenfelder behandelt das Dokument?
Zu den Schwerpunkten gehören Chancengleichheit, Berufsbildung, Hochschulreformen, das Konzept der Ganztagsschule und die Auseinandersetzung mit neuen Anforderungen an Bildung im Kontext von Innovation und Wettbewerb.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, inwieweit die SPD ihren traditionellen bildungspolitischen Werten treu geblieben ist und welche Anpassungen sie unter pragmatischen Zwängen der Regierungsverantwortung vorgenommen hat.
Welche methodische Vorgehensweise wählt die Autorin?
Die Arbeit verfolgt primär eine chronologische Vorgehensweise, wobei thematisch zusammengehörige Sachverhalte zur besseren Übersichtlichkeit gebündelt betrachtet werden.
Was steht im inhaltlichen Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil konzentriert sich auf die Entwicklung vom Berliner Programm 1989 über den Regierungswechsel 1998 bis hin zu den Diskussionen um die Weimarer Leitlinien und das neue Grundsatzprogramm nach 2002.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit ist geprägt durch Schlagworte wie soziale Gerechtigkeit, Innovationspolitik, Chancengleichheit, Reformfähigkeit und der Abwägung zwischen Breitenförderung und Eliteförderung.
Wie bewertet die Arbeit die Einführung der Eliteförderung durch die SPD?
Die Autorin hebt hervor, dass die Forderung nach Eliteförderung und Wettbewerb, die früher als unsozial abgelehnt wurde, in den Weimarer Leitlinien eine zentrale Rolle einnimmt, was eine deutliche Schwerpunktverschiebung der Partei darstellt.
Warum spielt die PISA-Studie in der Argumentation eine so große Rolle?
Die PISA-Ergebnisse werden als Wendepunkt genannt, der die Defizite des deutschen Bildungssystems offenlegte und die SPD zwang, ihre traditionelle Bildungspolitik durch neue Programme wie den Ausbau von Ganztagsschulen und nationale Bildungsstandards zu ergänzen.
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- Magistra Artium Eva Christensen (Author), 2005, Die Entwicklung der Bildungspolitik der SPD auf Bundesebene vom Berliner Programm 1989 bis heute, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44156
