In dieser Arbeit wird der Gemeinsame Bundesausschuss vorgestellt. Welche Ziele hat der GBA? Wer gehört zu diesem Gremium und wie wird dort gearbeitet? Es geht darum, wie der GBA sich selbst darstellt und welche gesetzlichen Grundlagen seine Arbeit hat. Diese Seminararbeit erläutert außerdem, inwieweit sich um eine Organisation mit weitreichendem Einfluss im deutschen Gesundheitssystem und damit auch auf die Gesundheitspolitik handelt. Grundlage der Analyse der politischen Bedeutung des GBA ist die mehrdimensionale Politikanalyse. Das Statistische Bundesamt meldete in einer Pressemitteilung im April 2014: „Die Ausgaben für Gesundheit überstiegen in Deutschland im Jahr 2012 erstmals die Marke von 300 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung war 2012 der größte Ausgabenträger im Gesundheitswesen“. Doch wie kommen die Preise für Krankenhausaufenthalte und ärztliche Behandlungen überhaupt zustande und wer entscheidet eigentlich über das Leistungsspektrum und damit über die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung? In Deutschland ist es der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss, der damit betraut ist und der in dieser Arbeit vorgestellt werden soll. Um sich dazu unter anderem der mehrdimensionalen Politikanalyse und hier insbesondere des Polity-Konzeptes bedienen zu können, wird diese Analyseform in Abschnitt 2 kurz dargestellt. Im Hauptteil folgt eine Darstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit seinen normativen und institutionellen Rahmenbedingungen. Abschnitt 4 wendet den Ansatz der Polity-Dimension dann auf den GBA an, um kritisch auf seine Rolle innerhalb der deutschen Gesundheitspolitik hinzuweisen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Polity: Modul der Politikanalyse
3 Der GBA: gesetzliche Grundlagen und institutionelle Ausgestaltung
3.1 Rechtlicher Rahmen
3.2 Richtlinien und weitere Aufgaben
3.3 Zusammensetzung und Arbeitsweisen
4 Der GBA in der deutschen Gesundheitspolitik: Polity-Dimension
5 Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die fundierte Vorstellung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) als zentrale Institution des deutschen Gesundheitssystems. Die Forschungsfrage untersucht dabei, welche gesetzlichen Grundlagen die Arbeit des GBA legitimieren, wie das Gremium strukturiert ist und inwieweit es als einflussreicher Akteur innerhalb der Gesundheitspolitik agiert, wobei insbesondere die Polity-Dimension der Politikanalyse als methodischer Rahmen dient.
- Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen des GBA (SGB V)
- Untersuchung der strukturellen Organisation und der internen Arbeitsabläufe
- Anwendung des Polity-Konzepts nach Volker von Prittwitz auf den GBA
- Kritische Reflexion der demokratischen Legitimation und Transparenz
- Bewertung der Einflussmöglichkeiten verschiedener Akteursgruppen
Auszug aus dem Buch
3 Der GBA: gesetzliche Grundlagen und institutionelle Ausgestaltung
Die Gesetzesnorm, auf deren Basis der Gemeinsame Bundesausschuss agiert, ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Dort sind es §§ 91 und 92, die – teilweise recht detailliert – die Zusammensetzung, Besetzungsverfahren, Stimmenverteilung, Implementierung von Geschäfts- und Verfahrensordnung, Kostenübernahmen, Haftungen sowie Beschlussfassungsabläufe beschreiben. Konkret werden die Arbeitsabläufe, das heißt, unter anderem die Funktion der Geschäftsführung und der Unterausschüsse oder die Art und Weise, wie die Untergremien mit der Geschäftsstelle zusammenarbeiten, in der Geschäftsordnung festgehalten (GBA, 2014a). Außerdem gibt es eine Verfahrensordnung, die sich auf die Entscheidungswege bezieht, auf denen der GBA zu seinen Beschlüssen kommt. Sowie die Geschäfts- als auch die Verfahrensordnung haben ihre Grundlage in § 91 Absatz 4.
Der Gemeinsame Bundesausschuss gilt als eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Diese sollen nach Dieter Leopold „eine Reihe ihrer Angelegenheiten eigenverantwortlich erledigen – ohne Einmischung staatlicher Stellen, gebunden lediglich an die von der Legislative gesetzte Rechtsordnung, wobei diese Bindung durch die Rechtsaufsicht des Staates sichergestellt wird“ (Leopold, 1992, S. 51). Im Fall des GBA ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig. In einer Selbstdarstellung formuliert der Gemeinsame Bundesausschuss: „Der GBA steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), ist aber keine nachgeordnete Behörde“ (GBA, 2010). Bestimmte Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums können an den Sitzungen teilnehmen, wie die Geschäftsordnung dementsprechend festhält (GBA, 2014a).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Relevanz des GBA ein, indem sie die steigenden Gesundheitsausgaben und die Macht des Gremiums bei der Leistungsgestaltung thematisiert und das methodische Vorgehen erläutert.
2 Polity: Modul der Politikanalyse: Dieses Kapitel erläutert das von Volker von Prittwitz geprägte Konzept der mehrdimensionalen Politikanalyse mit Fokus auf das Modul Polity, welches Strukturen und institutionelle Regelungen in den Mittelpunkt stellt.
3 Der GBA: gesetzliche Grundlagen und institutionelle Ausgestaltung: Dieser Hauptteil beschreibt die rechtliche Verankerung des GBA im SGB V sowie seine organisationsrechtliche Struktur, Aufgabenverteilung, Besetzung und Finanzierung.
4 Der GBA in der deutschen Gesundheitspolitik: Polity-Dimension: Hier wird der GBA kritisch unter dem Polity-Aspekt analysiert, wobei besonders die umstrittene rechtliche Einordnung, die demokratische Legitimation und das Machtverhältnis der beteiligten Akteure beleuchtet werden.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Rolle des GBA als mächtige Institution zusammen und weist auf den notwendigen weiteren Forschungsbedarf bezüglich Partizipation und Transparenz hin.
Schlüsselwörter
Gemeinsamer Bundesausschuss, GBA, Gesundheitspolitik, SGB V, Polity, Politikanalyse, Selbstverwaltung, Richtlinien, Gesundheitswesen, gesetzliche Krankenversicherung, Patientenbeteiligung, Leistungskatalog, Institutionenforschung, Rechtliche Grundlagen, Demokratische Legitimation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als eine der mächtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitssystem und beleuchtet seine rechtliche sowie strukturelle Bedeutung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zu den zentralen Themen gehören die gesetzlichen Grundlagen im SGB V, der Aufbau und die Entscheidungsfindung innerhalb des Gremiums sowie die Rolle des GBA als Akteur in der Gesundheitspolitik.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es, den GBA mithilfe der Polity-Dimension der Politikanalyse transparent zu machen, seine Arbeitsweise zu erklären und kritisch zur demokratischen Legitimation des Gremiums Stellung zu nehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die mehrdimensionale Politikanalyse nach Volker von Prittwitz, insbesondere das Modul Polity, um Institutionen und deren innerorganisatorische Strukturen systematisch zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der rechtlichen Einordnung, den Aufgaben des GBA, der Zusammensetzung des Gremiums und den konkreten Arbeitsweisen sowie den Finanzierungsstrukturen durch Systemzuschläge.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Selbstverwaltung, GBA, Politikanalyse, Richtlinienkompetenz und die Spannung zwischen fachlicher Expertise und demokratischer Teilhabe.
Warum wird der GBA oft als „kleiner Gesetzgeber“ bezeichnet?
Der Begriff resultiert aus der weitreichenden Machtfülle des GBA, der per Richtlinien verbindliche Normen für Millionen Versicherte setzt, was in der Literatur kritisch diskutiert wird.
Wie ist die Öffentlichkeit an den Entscheidungen des GBA beteiligt?
Obwohl die Sitzungen theoretisch öffentlich sind, wird die tatsächliche Teilhabe als gering eingestuft, da eine hohe Hürde durch die komplexe Sprache und die mangelnde öffentliche Bekanntheit der Institution besteht.
- Arbeit zitieren
- Katharina Steinberg (Autor:in), 2018, Der Gemeinsame Bundesausschuss. Eine relevante Institution im deutschen Gesundheitswesen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/441577
