Zu: Fritz W. Scharpf - Regieren in Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Inhalt
2.1 Legitimation
2.2 Integrationsprozesse
2.3 Problemlösung in Europa
2.4 Möglichkeiten des Nationalstaats
2.5 Europäische Lösungen und europäische Legitimität

3. Bewertung

4. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Dieser Literaturbericht beschäftigt sich mit dem Buch „Regieren in Europa: effektiv und demokratisch?“ von Fritz W. Scharpf. Die hier verwendete Ausgabe ist 1999 beim Campus Verlag in Frankfurt am Main und New York erschienen.

Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, seit 1986 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln ist im Februar 2003 emeritiert. Sein Schwerpunkt lag lange Zeit bei der Erforschung legitimer Politik innerhalb komplexer Systeme, insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Ebene.^[1]

Das vorliegende Buch ist diesem Themenkreis zuzuordnen. Gegenstand der Analyse ist der europäische Integrationsprozess und dessen Folgen für die Nationalstaaten und die europäische Ebene. Als spezifisches Problem wählt Scharpf die wirtschaftliche Verflechtung unter den Bedingungen der Globalisierung. Diesen Ausschnitt betrachtet er unter zwei wesentlichen Fragestellungen. Zum einen fragt er nach der Legitimität der Politik die in diesem komplexen System stattfindet und zum anderen nach der Effektivität.

Die europäische Integration schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten ein. Gleichzeitig führt aber die voranschreitende Globalisierung zu einem Wettbewerb unter den Nationalstaaten. Aus diesem Spannungsfeld ergeben sich Problemlösungsdefizite, die die demokratische Legitimität des komplexen europäischen Systems in Frage stellen. Fritz W. Scharpf sucht die Gründe für diese Probleme und versucht Lösungsansätze sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene zu finden.

Dazu unterteilt er seine Analyse in fünf Kapitel. Der Literaturbericht folgt dieser Einteilung.

2. Inhalt

2.1 Legitimation

Im ersten Kapitel behandelt und erläutert der Autor sein Konzept von demokratischer Legitimation. Er unterscheidet hier Input-orientierte Legitimation als Herrschaft durch das Volk und Output-orientierte Legitimation als Herrschaft für das Volk.^[2]

Input-orientierte Legitimation stützt sich auf Partizipation und Konsens. Hier ist jedoch das „(...) Vertrauen auf den guten Willen meiner Mitbürger (...).“^[3] eine wesentliche Vorraussetzung. Es ist also eine starke kollektive Identität notwendig, damit Input-orientierte Legitimität, wie z.B. in Nationalstaaten, wirksam werden kann.^[4]

Eben diese Vorraussetzung erfüllt die europäische Ebene jedoch nicht. Somit kann nach Scharpf die Europäische Union nur Output-orientiert legitimiert werden. Legitim ist danach etwas, dass effektive Lösungen für kollektive Probleme ermöglicht. Dabei gibt es unterschiedliche Quellen, die Legitimität vermitteln können, wie Wahlen, Rechtsanwendung durch Richter, korporatistische Vereinbarungen und Politiknetzwerke.^[5] Diese Strukturen funktionieren auf nationalstaatlicher Ebene. Auf europäischer Ebene gibt es Grenzen, da hier die „Expertokratie“^[6] und die intergouvernementalen Verhandlungen dominieren. Aufgrund der geringeren Akzeptanz können europaweit nur bestimmte Materien geregelt werden. Probleme entstehen, wenn der nationalen Ebene nun Politikfelder entzogen werden, die nur dort legitim geregelt werden können.^[7]

Die fortschreitende Globalisierung verstärkt diese Problematik wesentlich. Konnten die Nationalstaaten vor und nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Wirtschaft noch schützen, so entzieht sich die Wirtschaft mit Beginn der 70er Jahre zunehmend den nationalen Grenzen. Für interventionistische Politik zugunsten der Sozialstaaten muss ein hoher wirtschaftlicher Preis bezahlt werden. Die Staaten geraten untereinander in einen „Wettbewerb der Regulierungssysteme“^[8], indem jeder versucht den anderen durch größere Konzessionen gegenüber Kapital- und Unternehmensinteressen auszustechen.^[9]

2.2 Integrationsprozesse

Dieser Wettbewerb nach unten ist nach Scharpf durch negative europäische Integration ausgelöst worden. Negative Integration bedeutet im wesentlichen eine Rechtsfortschreibung auf europäischer Ebene basierend auf dem Primärrecht, die von Kommission und vom Europäischen Gerichtshof vorangetrieben wird. Diese negative Integration konzentriert sich hauptsächlich auf die Liberalisierung der Märkte innerhalb der Union und wird durch Vorrang- und Direktwirkung wirksam.^[10]

Demgegenüber steht die positive Integration, die von den Mitgliedsstaaten im Ministerrat betrieben wird. Diese hat jedoch einen entscheidenden Nachteil. Während die negative Integration auf kaltem Wege ohne direkten Einfluss der politisch legitimierten Akteure ausgebaut wird, so muss die positive Integration auf dem heißen Weg in den Institutionen wie dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament ausgefochten werden. Da hier jeder Staat auch eigene Interessen vertritt, ist die Problemlösungsfähigkeit begrenzt.^[11]

Scharpf sieht in dieser Konstellation wesentliche Probleme. Die negative Integration lässt die Probleme der Sozialstaaten außer Acht, indem hier strikt liberalisiert wird. Von Staat zu Staat unterschiedlich, gibt es in jedem Land Sektoren, in denen der Staat interveniert und die er vom Wettbewerb fernhält, um die sozialen Errungenschaften zu bewahren. Die negative Integration bedeutet einen Angriff auf die gemischten Wirtschaftsordnungen der europäischen Sozialstaaten.^[12]

[...]

^[1] Vgl. Website Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, www.mpifg.de/newshome_emerit_fws_de.html

^[2] Vgl. Fritz W. Scharpf: Regieren in Europa: effektiv und demokratisch?, Frankfurt am Main und New York 1999, S. 16

^[3] Ebd., S. 18

^[4] Vgl. ebd., S. 17 ff.

^[5] Vgl. ebd., S. 20 ff.

^[6] Ebd., S. 29

^[7] Vgl. ebd., S. 29 ff.

^[8] Ebd., S. 45

^[9] Vgl. ebd., S. 43 ff.

^[10] Vgl. ebd., S. 52 ff.

^[11] Vgl. ebd., S. 70 ff.

^[12] Vgl. ebd., S. 60 ff.