Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Grundlagen, Änderungen und Auswirkungen für Unternehmen


Hausarbeit, 2016

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland
2.1 Historie und Hintergründe
2.2 Zweck der Kennzeichnung von Lebensmitteln
2.3 Inhaltliche Angaben laut Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
2.4 Die neue Lebensmittelinformationsverordnung
2.4.1 Wesentliche Änderungen
2.4.2 Umsetzung in nationales Rechts
2.4.3 Herausforderungen und Probleme für Unternehmen

3. Diskussion

4. Schlussfolgerung und Ausblick

ITM-Checkliste

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im Ü brigen wird hinsichtlich der Abkürzungen auf das Werk von Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der deutschen Rechtssprache, 9. Auflage, Berlin 2015, verwiesen.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vergleich alte und neue Kennzeichnung Lebensmittelverpackun

1. Einleitung

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist für den Verbraucher wichtig, denn über sie erlangt er notwendige Informationen über das Lebensmittel, angefangen bei den Zuta- ten über das Gewicht bis hin zum Hersteller. Das Etikett eines Lebensmittels ist somit eine wichtige Informationsquelle für Verbraucher, um Informationen über ein Lebens- mittel zu erlangen und verschiedene Lebensmittel miteinander zu vergleichen1. Die Lebensmittelkennzeichnung war bis 2011 national geregelt, 2011 wurde auf europäi- scher Ebene (EU) die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verabschie- det. Sie regelt die Kennzeichnung innerhalb der EU, sodass alle Lebensmittel, die in der EU in Verkehr gebracht werden, dieser Verordnung unterliegen und auch nach ihr gekennzeichnet werden müssen2.

Wie die Situation vor der neuen Verordnung war, was gekennzeichnet werden musste, und welche Änderungen die LMIV mit sich bringt, zeigt die vorliegende Arbeit. Des Weiteren werden die Herausforderungen und Probleme, welche mit der Verordnung speziell für die Lebensmittelunternehmen sind, erläutert.

2. Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland

Der Konsument eines Lebensmittels muss wissen, welche Inhalte das Lebensmittel enthält. Lebensmittel sind nach Verordnung (EG) Nr. 178/2002 „alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden“3. Zu ‚Lebensmitteln‘ zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe einschließlich Wasser, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden“4. Ausgenommen von dem Begriff Lebensmittel sind Futtermittel, lebende Tiere, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, Pflanzen vor der Ernte, Arneimittel, Tabak(-erzeugnisse) und Betäubungsmittel5.

Um die vollständige Information des Verbrauchers zu gewährleisten, sind verschiede- ne Informationen auf der Verpackung notwendig. Geregelt sind die Informationen in verschiedenen Verordnungen. Warum die Verordnungen notwendig sind, welche An- forderungen an die Information bestehen, welche Änderungen die LMIV mit sich bringt und wie sie in Deutschland umgesetzt wird, wird in den nachfolgenden Kapiteln be- schrieben.

2.1 Historie und Hintergründe

Die erste wesentliche innerdeutsche Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmit- teln war die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) vom 22.12.1981. Die Verordnung wurde durch Bekanntgabe am 15. Dezember 1999 neugefasst und zuletzt durch den Artikel 2 der Verordnung vom 25. Februar 2014 geändert. Sie regelt die we- sentlichen Grundkennzeichnungen hinsichtlich verpackter Lebensmittel, die zum Ver- zehr durch den Verbraucher bestimmt sind6. Endverbraucher sind nach Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Personen, an die unter anderem Be- darfsgegenstände zur persönlichen oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben werden7.

Inhaltlich schreibt die LMKV vor, welche Informationen auf Verpackungen von Le- bensmitteln aufgebracht werden müssen. Dazu gehören die Verkehrsbezeichnung, Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers und Verkäufers, Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeits/- Verbrauchsdatum, der Alkoholgehalt und die Mengenwerte bestimmter Zutaten8. Ihr vorausgegangen ist die EG Richtlinie 79/112/EWG vom 18.12.1978. Sie diente zur Angleichung der Rechtsvorschriften innerhalb der EGMitgliedstaaten hinsichtlich der Etikettierung und Aufmachung von bestimmten Lebensmitteln für den Endverbraucher sowie deren Werbung. Sie wurde 2000 durch die Richtlinie 200/13/EG ersetzt.9

2.2 Zweck der Kennzeichnung von Lebensmitteln

Innerhalb der allgemeinen Grundsätze des europäischen Lebensmittelrechts ist der Zweck des europäischen Lebensmittelrechts beschrieben. Sie sind unterteilt nach den folgenden Themen:

- Allgemeine Ziele
- Risikoanalyse
- Vorsorgeprinzip
- Schutz der Verbraucherinteressen10

Die allgemeinen Grundsätze enthalten die Schutzziele. So sollen unter anderem das Leben und die Gesundheit der Verbraucher sowie deren Interessen geschützt wer- den.11 Unter dem Punkt „Schutz der Verbraucherinteressen“ wird explizit noch einmal auf die Verbraucherinteressen eingegangen. Demnach hat „das Lebensmittelrecht () den Schutz der Verbraucherinteressen zum Ziel und muss den Verbrauchern die Mög- lichkeit bieten, in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine sachkundige Wahl zu treffen“12. Dies soll geschehen, indem Betrug, Täuschung, Verfälschung oder sonstige Praktiken, die zur Irreführung der Verbraucher führen, verhindert werden13. Um dies zu verhindern, muss unter anderem die Verpackung des Lebensmittels so gestaltet sein, dass der Verbraucher die notwendige Information über die Verpackung erhält. Der Verbraucher soll über den Inhalt der Fertigpackung informiert werden. Denn er kann oftmals - anders als bei lose abgegebener Ware - nicht sehen, was ihm angeboten wird. Die Kennzeichnung dient der raschen Orientierung und beeinflusst die Kaufentscheidung maßgeblich mit14.

Die LMIV schützt aber auch Wettbewerber, indem sie klare Regeln aufstellt, an die sich Lebensmittelunternehmen halten müssen. Passiert dies nicht, muss der Wettbewerber eine Strafe zahlen, da er ansonsten einen Wettbewerbsvorteil hat. Auch Handelshemmnisse sollen durch die LMIV abgebaut werden15.

2.3 Inhaltliche Angaben laut Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Inhaltlich unterscheidet man bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln zwischen Pflicht- und freiwilligen Angaben. Zu den Pflichtangaben gehören16:

- die Bezeichnung des Lebensmittels
- das Zutatenverzeichnis
- die Allergenkennzeichnung
- das Haltbarkeits-/Verbrauchsdatum x die Herkunftskennzeichnung x die Nährwertkennzeichnung x die Nettofüllmenge
- die Firmenanschrift x der Alkoholgehalt

Die Bezeichnung des Lebensmittels muss wiedergeben, um welches Lebensmittel es sich handelt. Manche Lebensmittel wie z.B. Schokolade sind klar definiert und unter- liegen speziellen zusätzlichen Produktverordnungen. Diese Bezeichnungen sind im Deutschen Lebensmittelbuch geregelt17. Das Zutatenverzeichnis gibt die Zutaten wie- der, welche für das Lebensmittel verwendet wurden. Dabei gibt die Reihenfolge den mengenmäßigen Anteil der Zutat am Lebensmittel wieder. Sollte eine Zutat auf der Verpackung abgebildet sein (z.B. eine Vanilleschote) muss der prozentuale Anteil die- ser wertgebenden Zutat im Zutatenverzeichnis angegeben werden18. Enthält das Le- bensmittel Zutaten, welche eine Allergie oder eine Unverträglichkeit auslösen können, muss das Allergen ebenfalls im Zutatenverzeichnis aufgeführt werden. Darunter fallen die folgenden Stoffe19:

- „Glutenhaltiges Getreide, namentlich zu nennen: Weizen (wie Dinkel und Kho- rasan-Weizen), Roggen, Gerste, Hafer oder Hybridstämme davon
- Krebstiere
- Eier
- Fische
- Erdnüsse
- Sojabohnen
- Milch (einschließlich Laktose)
- Schalenfrüchte, namentlich zu nennen: Mandeln, Haselnüsse, Walnüsse, Ka- schunüsse, Pecannüsse, Paranüsse, Pistazien, Macadamia- oder Queens- landnüsse
- Sellerie
- Senf
- Sesamsamen
- Schwefeldioxid und Sulphite (ab 10 mg pro kg oder l)
- Lupinen
- Weichtiere”

Weiterhin muss das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) aufgedruckt werden. Das MHD gibt an, wie ein Lebensmittel seine spezifischen Eigenschaften behält. Dazu gehört unter anderem die Farbe, die Konsistenz aber auch der Geschmack. Im Gegensatz zum MHD gibt das Verbrauchsdatum an, bis wann ein Lebensmittel verbraucht werden soll. Ein Verbrauchsdatum muss bei leicht verderblichen Lebensmitteln wie Hack- fleisch auf der Verpackung abgebildet sein. Bei verschiedenen Lebensmitteln wie Ei- ern muss zusätzlich weitere Auskunft zur Herkunft gemacht werden, z.B. das Ur- sprungsland20. Ebenfalls auf die Verpackung eines Lebensmittels müssen die Nähr- werte des Lebensmittels wie Energiegehalt aufgedruckt werden. Die Nettofüllmenge gibt an, wie viel Lebensmittel in der Verpackung ist. Die Firmenanschrift ist wichtig, damit man sich bei Fragen an den Verantwortlichen richten kann. Beides muss ver- pflichtend auf der Verpackung stehen, genauso wie der Alkoholgehalt bei alkoholi- schen Getränken21. Neben den allgemeinen Pflichtangaben gibt es produktspezifische Angaben, welche in speziellen Verordnungen geregelt sind. So muss z.B. bei Konfitü- ren angegeben werden, wie hoch der Fruchtgehalt des Lebensmittels ist22.

Neben den Pflicht- gibt es auch freiwillige Angaben, welche die LMKV beschreibt. So können neben Nährwerten auch nährwert- (‚nutrition claims‘) und gesundheitsbezoge- ne Angaben (‚health claims‘) gemacht werden. Ein Nutrition claim ist z.B. ‚enthält Vi- tamin C‘, ein health claim ‚Vitamin C erhöht die Eisenaufnahme‘. Health claims durch- laufen ein spezielles Zulassungsverfahren, nutrition claims müssen festgelegte Bedin- gungen erfüllen. Ebenfalls freiwillig ist die Nutzung von Labels. Auf EU-Ebene gibt es die Labels ‚Geschützte Ursprungsbezeichnung‘, ‚Geschützte geografische Angabe‘ und ‚Garantiert traditionelle Spezialität‘. Vor Verwendung der Labels muss die EU das Lebensmittel auf relevante Kriterien geprüft, genehmigt und in ein Register eingetra- gen haben23.

2.4 Die neue Lebensmittelinformationsverordnung

Seit dem 13. Dezember 2014 gilt die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung - LMIV). Bereits am 25. Oktober 2011 vom Europäischen Parlament und vom Rat ver- abschiedet, wurde sie im November 2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist bereits am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten, gilt allerdings erst seit dem 13. De- zember 2014. Dieser Übergangszeitraum diente den Lebensmittelunternehmen, um ihre Etiketten anzupassen. Ausgenommen sind die Bestimmungen über die Nährwertdeklaration. Fehlte diese bisher auf dem Lebensmittel, muss die Kennzeichnung bis zum 13. Dezember 2016 erfolgen24.

Ein Ziel der LMIV war es, das Kennzeichnungsrecht zu verbessern25. Sie ersetzt die nationalen Richtlinien 87/250/EWG, 90/496/EWG, 1999/10/EG, 2002/67/EG, 2008/5/EG und die Verordnung (EG) Nummer 608/200426. Diese werden in der LMIV zusammengefasst und zukünftig europaweit einheitlich geregelt. Die LMIV gibt somit zukünftig den Rechtsrahmen innerhalb der EU vor27. Auch der Geltungsbereich wurde im Gegensatz zur LMKV ausgeweitet. So gilt die LMIV nun für verpackte Lebensmittel, vorverpackte Lebensmittel auf jeder Stufe, lose abgegebene Lebensmittel und Le- bensmittel, die über den Fernabsatz vertrieben werden. Ein weiteres Ziel der LMIV war es, europaweit einheitliche Kriterien festzulegen, und den Verbraucher besser über das Lebensmittel zu informieren und zu schützen28. Die Verordnung gilt für alle Le- bensmittelunternehmer auf allen Stufen entlang der Wertschöpfungskette. Verantwort- lich für die Informationen sind ebenfalls die Lebensmittelunternehmer. Sie tragen die Verantwortung für die ihnen unterstehenden Unternehmen, dass diese sich an das Lebensmittelrecht halten29. Gleichzeitig wurden durch die LMIV auf EU-Ebene die Wettbewerbsbedingungen angepasst30. Auch Lebensmittel, die zwar nicht in der EU produziert wurden, aber dorthin importiert werden, müssen nach LMIV gekennzeichnet sein31.

2.4.1 Wesentliche Änderungen

Änderungen, welche mit der LMIV einhergehen, betreffen die allgemeinen Pflicht- und die spezifischen Pflichtangaben. Grundlegende Änderung bei den allgemeinen Pflicht- angaben ist, dass eine Mindestschriftgröße vorgeschrieben wird. Alle Pflichtangaben auf der Verpackung müssen in mindestens 1,2 mm großer Schrift (gemessen am

[...]


1 Vgl. BMEL (2015), S. 2.

2 Vgl. Riemer, B. (2014), S. 2.

3 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Kap. I, Art. 2, Abs. 1.

4 ebd.

5 ebd.

6 Vgl. §1 LMKV.

7 Vgl. §3 Abs. 4 LFGB.

8 Vgl. LMKV § 3, Abs. 1.

9 Vgl. Tamm, M. (2011), S. 202.

10 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Kap. II.

11 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Kap. II, Art. 5, Abs. 1.

12 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Kap. II, Art. 8, Abs. 1.

13 ebd.

14 Vgl. Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. (2014), S. 4.

15 Vgl. Riemer, B. et al. (2014), S. 1.

16 Vgl. BMEL (2015), S. 3ff.

17 Vgl. BMEL (2015), S. 4.

18 Vgl. BMEL (2015), S. 5.

19 BMEL (2015), S. 6.

20 Vgl. BMEL (2015), S. 8f.

21 Vgl. BMEL (2015), S. 10f.

22 Vgl. BMEL (2015), S. 14.

23 Vgl. BMEL (2015), S. 15ff.

24 Vgl. Görgen, S. (2016)

25 Vgl. Riemer, B. et al. (2014), S. 1.

26 Vgl. Rexroth, A. (2014), S. 336.

27 Vgl. Görgen, S. (2016)

28 Vgl. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, allgemeiner Teil, Abs. 1-14.

29 Vgl. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, Art. 7, Abs. 5.

30 Vgl. Riemer, B. et al. (2014), S. 1.

31 Vgl. Riemer, B. et al. (2014), S. 15.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Grundlagen, Änderungen und Auswirkungen für Unternehmen
Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Dortmund früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
23
Katalognummer
V442180
ISBN (eBook)
9783668805507
Sprache
Deutsch
Schlagworte
lebensmittelinformationsverordnung, lmiv, grundlagen, änderungen, auswirkungen, unternehmen
Arbeit zitieren
Christin Wessels (Autor), 2016, Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Grundlagen, Änderungen und Auswirkungen für Unternehmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/442180

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