Im folgenden Text soll erörtert werden, ob es sich bei der Entfernungspauschale um eine Subvention oder um Werbungskosten handelt. Wenn eine eindeutige Abgrenzung dahingehend getroffen werden könnte, wäre somit eine Antwort auf die Frage gefunden, ob die Abschaffung der Entfernungspauschale sinnvoll und juristisch zu vertreten ist.
Einige führende Politiker und Steuerexperten sind der Ansicht, dass nur ein einfaches Steuersystem auch ein gerechtes sein kann. Um diese Vereinfachung zu erreichen, müssten sämtliche Steuervergünstigungen wegfallen.
Stellt die Entfernungspauschale überhaupt eine solche Vergünstigung dar? Dies wäre der Fall, wenn die Kosten für Wege zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nicht rein beruflich veranlasst wären, sondern teilweise oder sogar ganz der privaten Lebensführung zuzuordnen wären. Die hierzu notwendige Abgrenzung von Privat- und Berufsphäre ist allerdings als schwierig zu betrachten, da sie weder gesetzlich geregelt ist, noch allgemein betrachtet werden kann.
Ob diese gesetzliche Regelung überhaupt sozial und juristisch gerecht ist, wird anhand eines Beschlusses des Bundesfinanzhofes2 im Verlauf dieser Arbeit noch zu erörtert sein. Grundsätzlich widerspricht eine Pauschalierung einer solchen Gerechtigkeit. Es werden diejenigen begünstigt, die entweder keine Pendlerkosten haben, weil sie zum Beispiel zu Fuß oder in einer unentgeltlichen Fahrgemeinschaft zur Arbeit kommen, oder geringere Pendlerkosten haben, als sie pauschal absetzen können.
Auf der anderen Seite werden diejenigen benachteiligt, die doppelte Aufwendungen haben. Laut BFH-Rechtsprechung kann zum Beispiel ein Opernsänger, auch wenn er mehrere Fahrten täglich zu ein und derselben Arbeitsstätte hat, diese ihm dadurch entstandenen Kosten nur einmal ansetzen.
Der Gesetzgeber hat somit über die Entfernungspauschale den einfachen Weg arbeitstäglich einmal abgegolten. Warum nur der einfache Weg als erwerbswirtschaftlicher Aufwand angesehen wird ist allerdings fraglich. Es wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz beruflich bedingt und folglich steuerlich absetzbar ist. Ein Weg von der Arbeitsstätte zurück zur Wohnung entspricht hingegen privater Natur.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Historische Entwicklung – Vom Kilometerpauschbetrag zur Entfernungspauschale
3 Die Entfernungspauschale – Subvention oder Werbungskosten ?
3.1 Der Subventionsbegriff
3.2 Werbungskosten
3.3 Das Nettoprinzip
3.4 Problematik der Abgrenzung von beruflich und privat veranlassten Aufwendungen
3.4.1 Gesetzliche Bestimmungen der §§ 4, 9 und 12 EStG
3.4.2 Wahl des Wohnortes
3.5 Sonderfall: eindeutige Subvention
4 Folgeprobleme der derzeitigen Rechtssprechung
4.1 Ökologische Probleme
4.2 Juristische Probleme
4.3 Fallbeispiel: Opernsänger
4.3.1 Sachverhalt
4.3.2 Entscheidungsgründe des BFH
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Entfernungspauschale als steuerlich abzugsfähige Werbungskosten oder als staatliche Subvention zu qualifizieren ist, und beleuchtet dabei die juristischen sowie sozialen Implikationen ihrer aktuellen Ausgestaltung.
- Historische Herleitung und Zweck der Pendlerpauschale
- Abgrenzung zwischen beruflich veranlassten Aufwendungen und privater Lebensführung
- Das Nettoprinzip und seine Bedeutung für die steuerliche Leistungsfähigkeit
- Analyse der BFH-Rechtsprechung am Beispiel von atypischen Arbeitsverhältnissen
- Diskussion über soziale Gerechtigkeit und ökologische Folgewirkungen
Auszug aus dem Buch
3.4.1 Gesetzliche Bestimmungen der §§ 4, 9 und 12 EStG
Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus selbständiger Arbeit) stehen.
In § 4 Abs. 4 EStG definiert der Gesetzgeber Betriebsausgaben wie folgt: „...sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.“ Demnach müssten alle Betriebsausgaben den Gewinn mindern, also abzugsfähig sein, da sie als Erwerbsaufwendungen der Sicherung der Einkünfte dienen. Im § 4 Abs. 5 EStG zählt der Gesetzgeber allerdings einige Sonderfälle auf, die zwar Betriebsausgaben darstellen, nicht aber abzugsfähig sind. Hierzu gehören u.a.:
- Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind (Ausnahme: Geringwertige Wirtschaftsgüter, die einen jährlichen Wert von 40 € nicht übersteigen)
- Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70% der Aufwendungen übersteigen, die nach allgemeinen Verkehrsauffassungen als angemessen anzusehen sind und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen ist (z.B. Gaststättenrechnung)
- Aufwendungen für Gästehäuser, die sich nicht am Betriebsort befinden
- Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen
- Mehraufwendungen für Verpflegung, soweit bestimmte Pauschbeträge (24 €, 12 €, 6 €) überschritten werden
- Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und Familienheimfahrten, soweit bestimmte Pauschbeträge überschritten werden, usw.
§ 12 EStG erweitert diesen Katalog der nicht abzugsfähigen Aufwendungen um die Kosten der privaten Lebensführung. Hierzu zählen i.d.R. Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Steuern (z.B. ESt, USt und sonst. Personensteuern), Geldstrafen und Aufwendungen, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs erfolgen (Repräsentationsaufwendungen; z.B. Kosten für einen Theaterbesuch mit Geschäftspartnern).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Fragestellung ein, ob die Entfernungspauschale als Subvention oder Werbungskosten einzuordnen ist, und erläutert die Relevanz der Abgrenzung zwischen Berufs- und Privatsphäre.
2 Historische Entwicklung – Vom Kilometerpauschbetrag zur Entfernungspauschale: Der Abschnitt skizziert den Wandel der steuerlichen Regelungen von verkehrsmittelabhängigen Pauschbeträgen hin zur heutigen, verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale.
3 Die Entfernungspauschale – Subvention oder Werbungskosten ?: Hier werden die theoretischen Grundlagen wie der Subventionsbegriff, das Werbungskostenprinzip und das Nettoprinzip im Kontext der Steuergesetzgebung analysiert.
4 Folgeprobleme der derzeitigen Rechtssprechung: Dieses Kapitel beleuchtet die ökologischen und juristischen Herausforderungen der Pauschalierung anhand konkreter Konfliktpunkte und der BFH-Rechtsprechung.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Entfernungspauschale kritisch als einen notwendigen, wenn auch pauschalierten, finanziellen Ausgleich für Erwerbstätige.
Schlüsselwörter
Entfernungspauschale, Werbungskosten, Subvention, Steuervergünstigung, EStG, Nettoprinzip, Pendlerkosten, Erwerbstätigkeit, Rechtssprechung, Bundesfinanzhof, Arbeitsweg, Steuerersparnis, Gleichheitssatz, Lebensführung, Pendler.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Natur der Entfernungspauschale im deutschen Steuerrecht und untersucht, ob diese als eine gerechtfertigte Abgeltung von Werbungskosten oder als systemfremde Subvention zu bewerten ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Felder sind das Einkommensteuergesetz (§ 4, 9, 12 EStG), die Abgrenzung von privater Lebensführung zu beruflichen Aufwendungen sowie die Rolle der Rechtsprechung bei der Typisierung von Pauschalen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Sinnhaftigkeit der Entfernungspauschale zu prüfen und eine Antwort darauf zu finden, ob eine Abschaffung juristisch und ökonomisch zu vertreten wäre.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor verwendet eine rechtswissenschaftliche Analyse, die gesetzliche Bestimmungen, Literaturmeinungen und aktuelle Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) systematisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die historische Entwicklung, die Definition von Subventionen und Werbungskosten sowie die spezifischen Probleme der Rechtsanwendung, illustriert durch ein Fallbeispiel aus der Opernwelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Entfernungspauschale, Werbungskostencharakter, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesetzliche Typisierung geprägt.
Warum spielt der Opernsänger als Fallbeispiel eine zentrale Rolle?
Der Opernsänger dient als Musterbeispiel für atypische Arbeitsverhältnisse, um aufzuzeigen, wie die starre Typisierung der Entfernungspauschale in der Rechtsprechung zu Härten führen kann.
Wie begründet der BFH die Abgeltungswirkung der Pauschale?
Der BFH argumentiert, dass der Gesetzgeber durch die Pauschale eine Vereinfachung anstrebt und die gesetzliche Regelung auch bei atypischen Dienstzeiten greift, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten und den Gleichheitssatz nicht zu verletzen.
- Quote paper
- Steffen Kleinschmidt (Author), 2004, Rechtsprobleme der Entfernungspauschale, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44312
