Der Kosovo-Krieg und die damit verbundenen Interventionen der Nato zeigt exemplarisch das derzeitige Dilemma der internationalen Politik: Wie kann die internationale Staatengemeinschaft mit schweren Menschenrechtsverletzungen innerhalb von Staaten umgehen?
Der allgemeinen Überzeugung, dass Menschenrechte geschützt und schwere Verletzungen dergleichen verhindert werden müssen, stehen die Grundfeste des Völkerrechts gegenüber: das Gewaltverbot und das Verbot in die Souveränität eines Staates intervenierend einzugreifen.
Zwar hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung für bzw. Bruch des Friedens zu deklarieren und unterschiedliche Maßnahmen (auch unter Einbeziehung von Gewalt) zu legitimieren, als politische Institution ist er aber selten objektiv und auf Grund des Veto-Rechts oft zur Untätigkeit verdammt.
Wie unter diesen Vorzeichen die Lücke zwischen dem Gewaltverbot und dem Willen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, geschlossen werden kann, wird im Folgenden diskutiert.
Zu Beginn werden Grundlagen wie Gewalt- und Interventionsverbot, Stellung der Menschenrechte sowie unterschiedliche Souveränitätsbegriffe diskutiert.
Die sich anschließende Untersuchung der rechtlichen, der moralischen und der politischen Perspektiven des oben angesprochenen Dilemmas führt zu dem Ergebnis, dass sich zwischen der moralischen Gebotenheit, der politischen Realisierbarkeit und der völkerrechtlichen Legitimierbarkeit eine große Lücke auftut: So können z.B. moralisch gebotene und völkerrechtlich legitimierte Interventionen politisch verhindert uodermoralisch gebotene Interventionen wie im Kosovo völkerrechtlich nicht legitimiert sein.
Daher wird zum Schluss auf die Frage eingegangen, wer wessen Interventionen zu welchen Anlässen und welchen Bedingungen autorisiert.
Eine entsprechende Diskussion führt zu folgendem Ergebnis: Militärische Interventionen können unter festgelegten Bedingungen ein sinnvolles Instrument zur Beendigung massiver Menschenrechtsverletzungen sein und sind daher als ultima ratio zu befürworten.
Die Entscheidung, ob entsprechende Menschenrechtsverletzungen vorliegen, darf jedoch nicht Staaten bzw. Staatengruppen überlassen werden, da dies das Gewaltverbot verwässern und der Willkür Tür und Tor öffnen würde. Ein allgemeines Interventionsrecht, welches unabhängig von den Entscheidungen des Sicherheitsrates ist, muss daher abgelehnt werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Militärische Interventionen
- Menschenrechte und massive Menschenrechtsverletzungen
- Teil I
- Entwicklung des Gewaltverbotes seit 1648
- Die Charta der Vereinten Nationen
- Der Souveränitätsbegriff
- Klassischer Souveränitätsbegriff
- Neue Interpretationsansätze
- Gewaltverbot
- Interventionsverbot
- Einfallstor Friedensbruch - Praxis des Sicherheitsrates
- Teil II
- Rechtliche Perspektive
- Gewohnheitsrecht
- Erga Omnes Verpflichtungen
- Nothilfe
- Generalversammlung und regionale Organisationen
- Moralische Perspektive
- Politische Perspektive
- Zusammenfassung der unterschiedlichen Perspektiven
- Teil III
- Bedingungen für militärische Interventionen
- Kompetente Autorität
- Gerechter Grund
- Richtige Absicht
- Krieg als letztes Mittel
- Vernünftige Aussicht auf Erfolg
- Verhältnismäßigkeit der Mittel
- Wer autorisiert militärische Interventionen
- Vorschläge der Vereinten Nationen
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, wie die Diskrepanz zwischen dem Gewaltverbot im Völkerrecht und dem potenziellen Bedarf an gewaltsamen Interventionen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden kann. Dabei wird die Entwicklung des Gewaltverbots seit 1648 bis zur Charta der Vereinten Nationen nachgezeichnet, sowie die Praxis des Sicherheitsrates in Bezug auf militärische Interventionen analysiert.
- Entwicklung des Gewaltverbots im Völkerrecht
- Die Rolle der Vereinten Nationen im Schutz der Menschenrechte
- Rechtliche, moralische und politische Argumente für und gegen militärische Interventionen
- Voraussetzungen und Regeln für legitime militärische Interventionen
- Möglichkeiten zur Reform der Vereinten Nationen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit erläutert die zentrale Fragestellung: Wie lässt sich die Lücke zwischen dem Gewaltverbot und der Notwendigkeit gewaltsamer Interventionen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen schließen? Die Arbeit befasst sich mit der Definition von militärischen Interventionen und Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Analyse eine Rolle spielen.
- Teil I: Dieses Kapitel beleuchtet die Entwicklung des Gewaltverbots seit 1648 und analysiert die Rolle der Charta der Vereinten Nationen. Es untersucht den Souveränitätsbegriff, das Gewaltverbot und das Interventionsverbot, sowie die Praxis des Sicherheitsrates in Bezug auf Friedensbruch und militärische Interventionen.
- Teil II: In diesem Teil werden die rechtlichen, moralischen und politischen Argumente für und gegen den Einsatz militärischer Interventionen diskutiert, unabhängig davon, ob sie von den Vereinten Nationen autorisiert sind oder nicht. Diese Debatte wurde insbesondere nach der Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates während des Kosovo-Konfliktes und dem Einsatz der NATO beleuchtet.
- Teil III: Das Kapitel setzt sich mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen und Regeln von legitimen Interventionen gesprochen werden kann. Es wird untersucht, wer legale Interventionen autorisieren darf und wie die Ergebnisse der Arbeit in die Realität umgesetzt werden können.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen des Völkerrechts, des Gewaltverbots, der Menschenrechtsverletzungen, der militärischen Interventionen, des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Reform der Vereinten Nationen.
- Arbeit zitieren
- Lukas Schulte (Autor:in), 2005, Die Lücke zwischen dem Gewaltverbot des Völkerrechts und einem möglichen Bedarf an gewalttätiger Beendigung von Menschenrechtsverletzungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44408