Die Verständigung im Strafprozeß


Referat (Handout), 1998

5 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

Begriff, Bedeutung

Der Deal bzw. die Verständigung im Strafprozeß ist eine Absprache zwischen den Strafverfolgungsorganen und dem Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger mit dem Ziel, Einigkeit über die Art und Weise der Verfahrensgestaltung oder die Verfahrensbeendigung herzustellen1.

Eine Absprache ist faktisch in jedem Stadium des Verfahrens möglich.

Gekennzeichnet ist die Absprache durch wechselseitiges Nachgeben der Beteiligten2. Am häufigsten sind insoweit einerseits das Geständnis und andererseits im Ermittlungsverfahren ein ”diskretes” Vorgehen bzw. im Hauptverfahren Zusagen im Hinblick auf das Strafmaß3.

Absprachen sind in der StPO nicht normiert4, gewinnen aber in der Praxis immer größere Bedeutung, insbesondere zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung5.

Vorteile werden darin gesehen, eine Entscheidung in angemessener Zeit zu finden, die Strafrechtspflege zu entlasten, die Akzeptanz des Urteil zu erhöhen, die Interessen des Opfers besser zu berücksichtigen, einer Prangerwirkung entgegenzuwirken und die in anderen Rechtsbereichen zu beobachtende Tendenz zu konsensorientierter Verfahrensweise und Ergebnisfindung nutzbar zu machen6.

Neben den genannten Vorteilen wird seitens der Befürworter des Deal angeführt, daß andere Verfahrensordnungen, die gleichfalls dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen, ausdrücklich die Zulässigkeit von Vereinbarungen normieren, vgl. §§ 93 FGO, 106 VwGO, 101 SGG7.

Zulässigkeit

Verständigungen über den organisatorischen Ablauf des Verfahrens werden allgemein als zulässig angesehen, soweit sie nicht Verfahrensgrundsätze verletzen, das Verfahrensziel gefährden und der ökonomischen Gestaltung des Verfahrens dienen8.

Ebenfalls allgemein als zulässig angesehen wird eine sog. labile Absichtserklärung des Gerichts im Sinne einer vorläufigen Prognose des Verfahrensausgangs aufgrund des bisherigen Sachstands in Verbindung mit einem etwaigen Verhalten des Angeklagten9.

Problematisch und überaus umstritten sind hingegen Absprachen, in denen sich der Beschuldigte durch Vorleistung eine Gegenleistung quasi erkauft, wenn also ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird10.

Kollision mit Verfahrensgrundsätzen

Absprachen im Strafprozeß können im geltenden Strafprozeßrecht mit folgenden Verfahrensgrundsätzen kollidieren11:

- Faires Verfahren;

Absprachen im Strafprozeß bergen die Gefahr in sich, daß der Beschuldigte nur noch Objekt des Verfahrens zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger ist.

- Legalitätsprinzip;

Der staatliche Strafanspruch ist grundsätzlich indisponibel. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips liegt vor, wenn unverhältnismäßig geringe Strafen als Belohnung für ein Geständnis ausgeurteilt werden.

- Unschuldsvermutung;

Grundlage des Deal ist gerade die Annahme, daß der Beschuldigte sich strafbar gemacht hat. Er gerät unter Druck, sich selbst zu belasten.

- Untersuchungsgrundsatz;

Soweit bei vorliegendem Geständnis nicht weiter ermittelt wird, kann der Untersuchungsgrundsatz, § 244 II StPO, verletzt sein.

- Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Unmittelbarkeit;

Werden Absprachen - wie fast immer - außerhalb der Hauptverhandlung getroffen, dann erfolgen sie nicht unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, nicht mündlich und nicht unmittelbar.

- Aussagefreiheit des Beschuldigten nach § 136 a StPO. Weitere Bedenken

Eine Absprache zwischen den Beteiligten kann des Weiteren die Besorgnis der Befangenheit des Richters auslösen, da dieser sich durch den Deal kein objektives Bild mehr machen kann12.

Auch kann das gesamte Strafverfahren zur deutlich erkennbaren Farce verkommen, wenn sich die Beteiligten sowieso schon einig sind und die Schlußplädoyers nur noch als reine Pflichtübung gehalten werden13.

Des Weiteren wird befürchtet, daß Absprachen in erster Linie begüterten Angeklagten zugute kommen, die sich einen entsprechend teuren Anwalt leisten können. Darüber hinaus sind Gericht und Staatsanwaltschaft gerade in Wirtschaftsprozessen häufig auf irgendeine Form der Verständigung angewiesen, was bei einfach strukturierten Straftaten nicht der Fall ist14.

Versuche der Vereinheitlichung der Absprachenpraxis

Sowohl die Rechtsprechung als auch die Staatsanwaltschaften als auch die Anwaltschaft haben ihre Vorstellungen zur Absprachenpraxis zu Papier gebracht.

Leitlinien der Rechtsprechung

BVerfG und auch der BGH sind der Ansicht, daß Absprachen im Strafprozeß nicht generell unzulässig sind15. Die Rechtsprechung hat folgende Leitlinien entwickelt:

- Das Gericht darf keine Zusagen machen, die nicht in seiner Kompetenz stehen16. Es darf insbesondere keine Zusicherungen hinsichtlich Art und Weise des Strafvollzugs, zum Strafmaß oder zur Strafaussetzung machen17.

Die Inaussichtstellung einer Strafmilderung wird hingegen als zulässig angesehen18. Gerade noch zulässig sein soll die Zusage, eine bestimmte Strafhöhe nicht zu überschreiten19.

- Dem Gericht ist ein ”Handel mit der Gerechtigkeit” untersagt, die sachwidrige

Verknüpfung der Vorleistung des Beschuldigten mit einer Gegenleistung ist verboten20.

- Das Gericht darf seine Sachaufklärungspflicht nicht verletzen, es darf die Entscheidung nicht auf das absprachegemäße Geständnis stützen, wenn sich andere Beweiserhebungen aufdrängen21.

- Ein Verzicht des Beschuldigten auf seine prozessualen Rechte darf nicht durch

Anwendung der Mittel des § 136 a StPO erreicht werden, er darf nicht durch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Vorteilsversprechen oder durch Täuschung zu einem Geständnis gedrängt werden22.

- Will das Gericht einem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses einen bestimmten Strafrahmen in Aussicht stellen, so muß es zuvor allen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung geben23.

- Die Absprachen müssen grundsätzlich in der Hauptverhandlung offen gelegt werden24.

- Soweit das Gericht zu einem anderen Ergebnis als dem in der Absprache getroffenen gelangt, muß es aufgrund des geschaffenen Vertrauenstatbestands den Angeklagten hiervon unterrichten, damit dieser seine Verteidigung hierauf einrichten kann25.

Richtlinien der Staatsanwaltschaft

Der Generalstaatsanwalt hat im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Justiz am 30. 3. 1992 folgende Richtlinien für Absprachen im Strafverfahren26 in Kraft gesetzt:

1. Ungeachtet der grundsätzlichen Zulässigkeit verfahrenserledigender Absprachen im Strafprozeß können hierbei namentlich folgende Prinzipien berührt sein:

[...]


1 BGH NJW 1996, 1763 (1764); Beulke / Satzger, Der fehlgeschlagene Deal und seine prozessualen Folgen, JuS 1997, 1072 (1072)

2 Beulke / Satzger, JuS 1997, 1072 (1072)

3 Kleinknecht / Meyer - Großner, 43. Aufl. Einl. RN 119 a

4 Kleinknecht / Meyer - Großner, 43. Aufl. Einl. RN 119 a

5 Böttcher / Dahs / Widmaier, Verständigung im Strafverfahren - eine Zwischenbilanz, NStZ 1993, 375 (375)

6 58. DJT, NJW 1990, 2992 - 2994

7 Schmidt-Hieber, Absprachen im Strafprozeß - Privileg des Wohlstandskriminellen, NJW 1990, 1884 (1884)

8 Beulke / Satzger, JuS 1997, 1072 (1073)

9 BGH NJW 1996, 1763 (1764); Schünemann, Wetterzeichen einer untergehenden Strafprozeßkultur? Wider die falsche Propheterie des Absprachenelysiums, StV 1993, 657 (658); Schmidt-Hieber, NJW 1990, 1884 (1884)

10 BGH NStZ 1996, 448 (448); vgl. Böttcher / Dahs / Widmaier, NStZ 1993, 375 ff.; Schünemann, StV 1993, 657 ff.

11 Vgl. Beulke / Satzger, JuS 1997, 1072 ff., Schünemann, StV 1993, 657 (658); 58. DJT, NJW 1990, 2992 - 2994

12 BGH NJW 1996, 1763 (1764)

13 Schünemann, StV 1993, 657 (662)

14 Schmidt-Hieber, NJW 1990, 1884 (1884)

15 BVerfG NStZ 1987, 419 (419); BGH StV 1988, 417 (418); BGH NStZ 1996, 448 (448); BGH NJW 1996, 1763 (1764)

16 BGHSt 36, 210 (215)

17 BGHSt 37, 298 (304); 38, 102 (104), BGH StV 1996, 129 (129)

18 BGHSt 1, 387 (387); 14, 189 (189); 20, 268 (268)

19 Kleinknecht / Meyer - Großner, 43. Aufl. Einl. RN 119 c

20 BGHSt 40, 287 (290)

21 BVerfG NStZ 1987, 419 (419)

22 BVerfG NStZ 1987, 419 (419)

23 BGHSt 37, 99 (103); 37, 298 (304); 38, 102 (105); BGH StV 1992, 50 (51)

24 BGHSt 38, 102 (105)

25 BGHSt 36, 210 (215); 38, 102 (105)

26 StV 1992, 347, 348

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Details

Titel
Die Verständigung im Strafprozeß
Veranstaltung
AG im Referendariat
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
1998
Seiten
5
Katalognummer
V4441
ISBN (eBook)
9783638127509
Dateigröße
379 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Zusammenfassung eines Referats im Rechtsreferendariat zum sog. Deal im Strafprozeß, Zulässigkeit, Sinnhaftigkeit und Ausblick.
Schlagworte
Verständigung, Strafprozeß, Referendariat
Arbeit zitieren
ass. jur. Matthias Höreth (Autor), 1998, Die Verständigung im Strafprozeß, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/4441

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