Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und der
zahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität.
Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von "Terrorismus" und einer Beleuchtung der
verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein, indem er den
Linksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näher
untersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf die
einzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der
1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten, die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen, die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht.
Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverfassungsgericht greife seit 2001 stärker begrenzend ein als dies in der Phase des Linksterrorismus der Fall war.
Die Arbeit ist sehr gut gelungen, sie stellt den Sachstand umfassend dar und setzt sich außerdem intensiv mit
der auf diesem Feld vorhandenen Literatur auseinander. Aufbau und Methodik sind im Hinblick auf die
Fragestellung der Arbeit überzeugend gewählt. Die Arbeit überzeugt auch durch ihre professionelle Formulierung und die daraus resultierende gute Lesbarkeit. Sehr interessant sind die Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der beiden Phasen, die in dieser Deutlichkeit durchaus Originalität beanspruchen können.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Begriffsdefinitionen und rechtlicher Hintergrund
- Terrorismus
- Grundrechte
- Freiheit und Sicherheit im verfassungsrechtlichen Kontext
- Historischer Hintergrund
- Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre
- Islamistischer Terrorismus ab dem 11. September 2001
- Vergleich der beiden Terrorbestrebungen
- Gesetze des Deutschen Bundestages zur Terrorismusbekämpfung
- In Folge des Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre
- Einführung und Erweiterung von strafbarem Verhalten
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Maßnahmen zur Straffung des Strafprozesses
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Einschränkung der Rechte des Verteidigers
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Ausweitung der Haftgründe und Maßnahmen gegenüber Häftlingen
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Erweiterung der anwendbaren Ermittlungs- und Fahndungsmöglichkeiten
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- In Folge des islamistischen Terrors ab dem 11. September 2001
- Einführung und Erweiterung von strafbarem Verhalten und Verbotstatbeständen
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Ausweitung der Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten durch Polizei und Nachrichtendienste
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Ausweitung der Maßnahmen zur Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Verpflichtung zur Datenspeicherung und -erhebung durch Private
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Ausweitung des Datenaustausches zwischen einzelnen Behörden
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Verschärfungen im Ausländerrecht
- Eingeführte Normen
- Auswirkung auf die Grundrechte
- Vergleich der gesetzlichen Maßnahmen der beiden Zeitabschnitte
- Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen
- Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
- Zur Zeit des islamistischen Terrors
- Vergleich der beiden Zeitabschnitte
- Positionen der Parteien zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen
- Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
- CDU/CSU
- SPD
- FDP
- Realpolitisches Verhalten der Parteien
- Zur Zeit des islamistischen Terrors
- CDU/CSU
- SPD
- FDP
- Bündnis 90/Die Grünen
- Die Linke
- Realpolitisches Verhalten der Parteien
- Vergleich der beiden Zeitabschnitte
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den erfolgten Maßnahmen
- Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
- Zur Zeit des islamistischen Terrors
- Vergleich der beiden Zeitabschnitte und Analyse der Rechtsprechungsentwicklung
- Fazit und Ausblick
- Entwicklung der deutschen Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung
- Auswirkungen der Gesetze auf die Grundrechte
- Öffentliche Meinungen zu Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen
- Positionen der politischen Parteien zu den Maßnahmen
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die Entwicklung der deutschen Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung in zwei Zeitabschnitten: dem Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre und dem Islamistischen Terrorismus ab dem 11. September 2001. Dabei werden die jeweiligen Gesetze, deren Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die öffentlichen Meinungen und die Positionen der politischen Parteien beleuchtet. Die Arbeit untersucht zudem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in beiden Zeitabschnitten.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema Terrorismusbekämpfung in Deutschland ein und definiert wichtige Begriffe. Kapitel 2 beleuchtet den rechtlichen Hintergrund und die Bedeutung von Grundrechten und Sicherheit im deutschen Rechtssystem. Kapitel 3 betrachtet den historischen Hintergrund und die Entwicklung des Linksterrorismus und des Islamistischen Terrorismus. Kapitel 4 analysiert die Gesetze des Deutschen Bundestages zur Terrorismusbekämpfung in beiden Zeitabschnitten. Dabei werden die eingeführten Normen, die Auswirkungen auf die Grundrechte sowie die Entwicklungen in verschiedenen Bereichen wie der Strafprozessordnung, dem Strafvollzugsgesetz und dem Ausländerrecht betrachtet. Kapitel 5 befasst sich mit den Meinungen und Einstellungen der Bevölkerung zu Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen. Kapitel 6 analysiert die Positionen der politischen Parteien zu den Maßnahmen in beiden Zeitabschnitten. Kapitel 7 untersucht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den erfolgten Maßnahmen. Das Kapitel betrachtet sowohl die Rechtsprechung zur Zeit des Linksterrorismus als auch die Rechtsprechung zur Zeit des Islamistischen Terrors und analysiert die Entwicklung der Rechtsprechung im Laufe der Zeit. Das Fazit fasst die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Herausforderungen in der Terrorismusbekämpfung.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Sicherheit, Linksterrorismus, Islamistischer Terrorismus, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Bundesverfassungsgericht, öffentliche Meinung, politische Parteien, Deutschland
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- Florian Hertle (Author), 2018, Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/445683
