Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und der
zahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität.
Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von "Terrorismus" und einer Beleuchtung der
verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein, indem er den
Linksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näher
untersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf die
einzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der
1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten, die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen, die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht.
Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverfassungsgericht greife seit 2001 stärker begrenzend ein als dies in der Phase des Linksterrorismus der Fall war.
Die Arbeit ist sehr gut gelungen, sie stellt den Sachstand umfassend dar und setzt sich außerdem intensiv mit
der auf diesem Feld vorhandenen Literatur auseinander. Aufbau und Methodik sind im Hinblick auf die
Fragestellung der Arbeit überzeugend gewählt. Die Arbeit überzeugt auch durch ihre professionelle Formulierung und die daraus resultierende gute Lesbarkeit. Sehr interessant sind die Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der beiden Phasen, die in dieser Deutlichkeit durchaus Originalität beanspruchen können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefinitionen und rechtlicher Hintergrund
2.1 Terrorismus
2.2 Grundrechte
2.3 Freiheit und Sicherheit im verfassungsrechtlichen Kontext
3 Historischer Hintergrund
3.1 Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre
3.2 Islamistischer Terrorismus ab dem 11. September 2001
3.3 Vergleich der beiden Terrorbestrebungen
4 Gesetze des Deutschen Bundestages zur Terrorismusbekämpfung
4.1 In Folge des Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre
4.1.1 Einführung und Erweiterung von strafbarem Verhalten
4.1.1.1 Eingeführte Normen
4.1.1.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.1.2 Maßnahmen zur Straffung des Strafprozesses
4.1.2.1 Eingeführte Normen
4.1.2.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.1.3 Einschränkung der Rechte des Verteidigers
4.1.3.1 Eingeführte Normen
4.1.3.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.1.4 Ausweitung der Haftgründe und Maßnahmen gegenüber Häftlingen
4.1.4.1 Eingeführte Normen
4.1.4.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.1.5 Erweiterung der anwendbaren Ermittlungs- und Fahndungsmöglichkeiten
4.1.5.1 Eingeführte Normen
4.1.5.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2 In Folge des islamistischen Terrors ab dem 11. September 2001
4.2.1 Einführung und Erweiterung von strafbarem Verhalten und Verbotstatbeständen
4.2.1.1 Eingeführte Normen
4.2.1.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2.2 Ausweitung der Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten durch Polizei und Nachrichtendienste
4.2.2.1 Eingeführte Normen
4.2.2.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2.3 Ausweitung der Maßnahmen zur Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung
4.2.3.1 Eingeführte Normen
4.2.3.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2.4 Verpflichtung zur Datenspeicherung und –erhebung durch Private
4.2.4.1 Eingeführte Normen
4.2.4.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2.5 Ausweitung des Datenaustausches zwischen einzelnen Behörden
4.2.5.1 Eingeführte Normen
4.2.5.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.2.6 Verschärfungen im Ausländerrecht
4.2.6.1 Eingeführte Normen
4.2.6.2 Auswirkung auf die Grundrechte
4.3 Vergleich der gesetzlichen Maßnahmen der beiden Zeitabschnitte
5 Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen
5.1 Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
5.2 Zur Zeit des islamistischen Terrors
5.3 Vergleich der beiden Zeitabschnitte
6 Positionen der Parteien zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen
6.1 Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
6.1.1 CDU/CSU
6.1.2 SPD
6.1.3 FDP
6.1.4 Realpolitisches Verhalten der Parteien
6.2 Zur Zeit des islamistischen Terrors
6.2.1 CDU/CSU
6.2.2 SPD
6.2.3 FDP
6.2.4 Bündnis 90/Die Grünen
6.2.5 Die Linke
6.2.6 Realpolitisches Verhalten der Parteien
6.3 Vergleich der beiden Zeitabschnitte
7 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den erfolgten Maßnahmen
7.1 Zur Zeit des linksmotivierten Terrors
7.2 Zur Zeit des islamistischen Terrors
7.3 Vergleich der beiden Zeitabschnitte und Analyse der Rechtsprechungsentwicklung
8 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Antiterrorgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland rückblickend aufzuarbeiten, indem die gesetzgeberischen Maßnahmen sowie deren gesellschaftliche, politische und rechtliche Hintergründe und Motive analysiert werden.
- Vergleich von Terrorismusbekämpfung in der Ära des Linksterrorismus (RAF) vs. islamistischer Terrorismus
- Untersuchung der gesetzlichen Eingriffe in die Grundrechte betroffener Bürger
- Analyse der Einstellungen und Reaktionen der Bevölkerung
- Bewertung der politischen Positionen der Parteien im Zeitverlauf
- Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Antiterrorgesetzen
Auszug aus dem Buch
3.1 Linksterrorismus ab Ende der 1960er Jahre
Ab Ende der 1960er Jahre entstanden linksmotivierte Terrorgruppen in der Bundesrepublik Deutschland. Die RAF war nicht die einzige, jedoch die prägendste linksterroristische Gruppe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und soll deshalb zunächst ausführlich dargestellt werden.
Als Ausgangspunkt für die Bildung der RAF können die Achtundsechziger und die Studentenbewegung gesehen werden, wobei keine Gleichsetzung oder pauschale Verantwortung der Studentenbewegung für die späteren Aktionen der RAF erfolgen sollte. Die RAF kann als kleine Minderheit der Protestbewegung der Achtundsechziger gesehen werden, die zu Gewalt und terroristischen Aktionen neigen. Nichtsdestotrotz lassen sich personale und ideologische Überschneidungen zwischen den Achtundsechzigern und der RAF feststellen. So waren viele Mitglieder der RAF zuvor Teil der Protestbewegung der Achtundsechziger und beide Gruppen lehnten das "System" als Ganzes ab, verfolgten den Glauben an einen neuen, selbstbestimmten Menschen und hatten Befreiungsbewegungen und Guerillagruppen der „Dritten Welt“ zum Vorbild.
Das Ziel der RAF war der Sturz des von ihr so bezeichneten „weltweit expandierenden Monopolkapitalismus" und die Überwindung des von ihm dominierten Systems. Auf der Basis einer marxistisch-leninistischen Ideologie und dem Kampf für den Antiimperialismus, sollte der Staat durch gewalttätige Angriffe zum Ausbau seines Repressionsapparates gezwungen werden und dadurch als faschistisch enttarnt werden. Hierdurch sollte die Bevölkerung auf die Seite der RAF gezogen werden. Zur Umsetzung dieser Ziele setzte die RAF auf eine hierarchische Organisation, wobei insbesondere führende Mitglieder wie Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof von den anderen Gruppenmitgliedern die konsequente Befolgung von Vorgaben verlangten.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Entwicklung des Terrorismus in Deutschland seit den 1960er Jahren, erläutert die Reaktionen von Politik und Gesetzgeber und benennt das Ziel der Arbeit, die Hintergründe der Antiterrorgesetze aufzuarbeiten.
2 Begriffsdefinitionen und rechtlicher Hintergrund: Dieses Kapitel erarbeitet eine Definition des Terrorismus, beleuchtet die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates und erörtert das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.
3 Historischer Hintergrund: Hier wird ein Überblick über die linksterroristischen und islamistischen Terrorbestrebungen gegeben, ihre Organisationen analysiert und die Anwendbarkeit des Terrorismusbegriffs geprüft.
4 Gesetze des Deutschen Bundestages zur Terrorismusbekämpfung: Dieses Kernkapitel stellt die gesetzgeberischen Maßnahmen der beiden untersuchten Zeiträume in thematischen Blöcken dar und analysiert die daraus resultierenden Grundrechtseingriffe.
5 Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen: Kapitel 5 untersucht die Reaktionen der Bevölkerung auf den Terrorismus und deren Akzeptanz staatlicher Antiterror-Maßnahmen in beiden Zeitabschnitten.
6 Positionen der Parteien zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen: Hier werden die Forderungen und das realpolitische Verhalten der im Bundestag vertretenen Parteien im Kontext der Terrorbedrohung analysiert.
7 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den erfolgten Maßnahmen: Dieses Kapitel wertet die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Antiterrorgesetzen aus und vergleicht die Rechtsprechungsperioden bezüglich ihrer Wirkung auf Freiheit und Grundrechte.
8 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Entwicklung der Antiterrorgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland.
Schlüsselwörter
Terrorismus, Linksterrorismus, RAF, islamistischer Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Grundrechte, Rechtsstaat, Sicherheit, Freiheit, Antiterrorgesetzgebung, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Vorfeldbestrafung, Überwachungsmaßnahmen, Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der fast fünfzigjährigen Geschichte der deutschen Antiterrorismusgesetzgebung und arbeitet die politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Hintergründe für deren Verabschiedung auf.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Vergleich zwischen dem Linksterrorismus der RAF und dem islamistischen Terrorismus, die staatlichen Gegenmaßnahmen, die Einstellung der Bevölkerung sowie die Rolle der Parteien und des Bundesverfassungsgerichts.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, die Entwicklung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu analysieren und zu erklären, wieso und warum es zu diesen Gesetzen kam und welchen Einfluss Gesellschaft, Parteien und Rechtsprechung darauf hatten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin wählt einen rechts- und sozialwissenschaftlichen Ansatz, indem sie Gesetze, Literatur, Umfrageergebnisse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Gesetze der beiden Zeitabschnitte thematisch (z.B. Haftgründe, Ermittlungsbefugnisse) analysiert und deren Auswirkungen auf die Grundrechte aufgezeigt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Terrorismus, Grundrechte, Rechtsstaat, Freiheit, Sicherheit und Antiterrorgesetzgebung.
Wie unterscheidet sich die staatliche Reaktion auf den Linksterrorismus von der auf den islamistischen Terrorismus?
Während der Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus den Fokus primär auf die Straffung des Strafprozesses und die Einschränkung von Verteidigerrechten legte, liegt der Schwerpunkt bei der islamistischen Bedrohung verstärkt auf präventiven Maßnahmen, Datensammlung und Datenauswertung.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in dieser Untersuchung?
Das Gericht hat sich gewandelt: Während es im ersten Zeitabschnitt die Maßnahmen weitgehend als verfassungsgemäß bestätigte, fungiert es im zweiten Zeitabschnitt als Korrektiv, das mehrfach Gesetze aufgrund von Grundrechtsverstößen (z.B. Menschenwürde, informationelle Selbstbestimmung) beanstandete.
- Arbeit zitieren
- Florian Hertle (Autor:in), 2018, Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/445683
