Klimapolitik und die Europäische Union – die Europäische Union und Klimapolitik. Diese beiden Begriffe haben eine interessante Verbindung zueinander. Erstmals erscheint das Thema Umweltschutz 1972 in der Pariser Schlusserklärung, in welcher die Europäische Kommission von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert wird, einen umweltpolitischen Aktionsplan anzufertigen. Mit der Anerkennung des anthropogenen Klimawandels wurde die Umweltpolitik zu einer Klimapolitik deren essentielle Bestandteile neben dem Umweltschutz auch die Energiepolitik sowie betroffene Bereiche der Wirtschaftspolitik sind. Die Anforderungen an eine solche gemeinsame Klimapolitik innerhalb der EU sind mit der Zeit gewachsen. Bisher wurden klimapolitische Ziele und Aktionspläne bis zum Jahr 2050 festgelegt, die alle Mitgliedstaaten der Union betreffen. So sollen die Emissionen, als schwerwiegendste Verursacher des Klimawandels, bis 2050 um 80-95% gegenüber dem Level von 1990 innerhalb der EU gesenkt werden. Mit diesen ambitionierten Zielen nimmt die EU auf internationaler Ebene eine Spitzenposition ein. Darauf bezieht sich obiges Zitat von EU- Kommissar Miguel Arias Cañete, der die EU bei den internationalen Klimaverhandlungen in Paris im Dezember 2015 vertrat. Seine Aussage trifft er auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der 21. Conference oft the Parties (COP). Bei der jährlich stattfindenden COP verhandeln Vertreter der Staaten der United Nations (UN) im Rahmen der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) über Mitigations- und Adaptionsmaßnahmen bezüglich des Klimawandels. 1997 entstand bei der internationalen Klimakonferenz in Japan das Kyoto- Protokoll, welches ein erster Versuch eines internationalen Vertrages zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Zwar wurde der Vertrag von 192 Staaten ratifiziert, allerdings haben während der ersten Verpflichtungsperiode nur 37 industrialisierte Staaten und die EU ihre Emissionen um 5% gegenüber dem Level von 1990 gesenkt. Eine effektivere und verbindlichere Übereinkunft soll nun das Paris Agreement darstellen, auf das sich am 12. Dezember 2015 alle 195 Staaten der COP einigten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Ansatz
2.1 Akteurzentrierter Institutionalismus
2.2 Anwendungsbezug
3. Klimapolitik innerhalb und außerhalb der EU
3.1 Kompetenzverteilung innerhalb der EU
3.2 Status der EU bei der COP21
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rolle der Europäischen Union als Akteur bei den internationalen Klimaverhandlungen, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer internen institutionellen Strukturen und der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten.
- Analyse des akteurzentrierten Institutionalismus nach Scharpf zur Erklärung institutionellen Einflusses.
- Untersuchung der Kompetenzverteilung im klimapolitischen Bereich innerhalb der EU.
- Bewertung des Einflusses der EU als kollektiver Akteur auf der Weltklimakonferenz COP21.
- Diskussion der Wirksamkeit von EU-Instrumenten wie dem Emissionshandelssystem (ETS) und Burden Sharing.
- Reflektion über die Grenzen theoretischer Erklärungsansätze gegenüber der politischen Praxis.
Auszug aus dem Buch
2.1 Akteurzentrierter Institutionalismus
Grosso modo beschreibt der akteurzentrierte Institutionalismus nach Scharpf (2006) ein System, in dem die Handlungen der Akteure, welche im Mittelpunkt stehen, stark durch Institutionen beeinflusst werden. Aus der politischen Umwelt ergeben sich Probleme, auf welche die betroffenen Akteure, meist Staaten, reagieren müssen. Dazu haben die Akteure verschiedene Fähigkeiten und Handlungsoptionen zur Verfügung. In Abhängigkeit von der Konstellation zwischen den Akteuren ergibt sich die Interaktionsform. Sowohl die Akteure, als auch die Akteurskonstellation und die Interaktionsform werden vom institutionellen Kontext bestimmt und prägen die politische Entscheidung, die dann wiederum die politische Umwelt beeinflusst.
Scharpf definiert das Konzept der Institution als Regelsysteme, die „einer Gruppe von Akteuren offenstehende Handlungsverläufe strukturieren“ (Scharpf 2006, S. 77). Institutionen schränken die Tatkraft der Akteure über sanktionierte Regeln ein und beeinflussen das Handeln und die Konsequenzen der von den Akteuren gewählten Strategie durch positive und negative Anreize und das Definieren von legitimem Verhalten. Neben den formalen, rechtlichen Regeln werden hier auch soziale Normen einbezogen, die von den Akteuren als allgemein gültig erklärt wurden und deren Missachtung durch Kooperationsverlust und soziale Verurteilung sanktioniert wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der EU-Umweltpolitik ein und beleuchtet die Bedeutung der EU bei internationalen Klimaverhandlungen sowie die Relevanz des Pariser Abkommens.
2. Theoretischer Ansatz: Dieses Kapitel stellt den akteurzentrierten Institutionalismus von Scharpf vor, um das komplexe Zusammenwirken der 28 EU-Mitgliedstaaten als institutionell geprägte Akteure zu analysieren.
2.1 Akteurzentrierter Institutionalismus: Dieser Abschnitt erläutert die theoretischen Grundlagen, wie Institutionen Handlungsverläufe von Akteuren durch Regeln, Anreize und sozialen Kontext strukturieren.
2.2 Anwendungsbezug: Hier wird der Transfer des theoretischen Modells auf die Europäische Union als korporativer und kollektiver Akteur im Kontext internationaler Klimaverhandlungen vollzogen.
3. Klimapolitik innerhalb und außerhalb der EU: In diesem Kapitel wird untersucht, wie die Kooperation innerhalb der EU funktioniert und wie sich die EU als Einheit auf internationaler Bühne positioniert.
3.1 Kompetenzverteilung innerhalb der EU: Dieser Abschnitt analysiert die institutionelle Organisation der EU-Klimapolitik, insbesondere die Rollen von Kommission, Rat und Parlament sowie Mechanismen wie das ETS.
3.2 Status der EU bei der COP21: Hier wird die Rolle der EU bei der Klimakonferenz in Paris 2015 und die Strategie der "High Ambition Coalition" als Instrument zur Durchsetzung klimapolitischer Ziele beleuchtet.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Aussagekraft des akteurzentrierten Institutionalismus für die EU-Klimapolitik und fasst die Vorreiterrolle der Union bei der COP21 zusammen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Klimapolitik, Akteurzentrierter Institutionalismus, COP21, Klimaverhandlungen, Emissionshandelssystem, Kompetenzverteilung, Institutionen, UNFCCC, High Ambition Coalition, Burden Sharing, Umweltpolitik, Internationale Beziehungen, Politikwissenschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Rolle der Europäischen Union als Akteur bei internationalen Klimaverhandlungen unter Anwendung einer politikwissenschaftlichen Theorie.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die institutionelle Struktur der EU, die Verteilung klimapolitischer Kompetenzen und das Auftreten der EU bei der COP21 in Paris.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Leitfrage, welche Rolle die EU bei internationalen Klimaverhandlungen einnimmt und inwieweit ihr institutioneller Aufbau dies beeinflusst.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt den theoretischen Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus nach Fritz W. Scharpf, um Handlungsabläufe und institutionelle Einflüsse innerhalb der EU zu erklären.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine Analyse der internen EU-Kompetenzverteilung und eine Untersuchung der Verhandlungspraxis auf der COP21.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Europäische Union, Klimapolitik, Institutionen, internationale Verhandlungen, Emissionshandelssystem (ETS) und politische Governance.
Wie bewertet die Autorin die Anwendbarkeit des theoretischen Modells?
Die Autorin stellt fest, dass die Theorie zwar gute Ansätze bietet, jedoch Faktoren wie Lobbying oder die spezifische Tiefe der rechtlichen Integration in der EU nur unzureichend erfasst.
Warum spielt die "High Ambition Coalition" eine wichtige Rolle?
Die Koalition diente der EU als strategisches Instrument, um mit anderen Staaten gemeinsam mehr Druck auszuüben und das Ergebnis der COP21 maßgeblich mitzugestalten.
- Arbeit zitieren
- Rosina Saß (Autor:in), 2016, Die Rolle der Europäischen Union als Akteur bei den internationalen Klimaverhandlungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/446041
