„Das Universal Mobile Telecommunications System (UMTS) wird im nächsten Jahrzehnt die bestehenden digitalen Mobilfunknetze der zweiten Generation zunächst ergänzen und später ablösen.“1 Diese und ähnliche Einschätzungen des Telekommunikationsmarktes vor der – zumindest aus fiskalischer Sicht – wohl erfolgreichsten, durch die Bundesrepublik durchgeführten Frequenzversteigerung führten dazu , dass die Presseagenturen am 17.08.2000, 15.51 Uhr das Ende der wohl teuersten Lizenzversteigerung in der Geschichte der Telekommunikation bekannt geben konnten. Nach 2½ Wochen, 173 Versteigerungsrunden und dem Einsatz von 98.807.200.000 DM ersteigern sechs Bieter jeweils eine „kleine Lizenz“.2,3
Die für den Mobilfunk der dritten Generation zur Übertragung von Informationen nutzbaren Frequenzbereiche sind im Äther jedoch nur begrenzt vorhanden. Daher müssen Systeme gefunden werden, die eine besonders effiziente Nutzung der vorhandenen (Frequenz-) Ressourcen durch die Lizenznehmer garantieren. Die Aufgabe der Allokation entsprechend zur Verfügung stehender Frequenzen bzw. Frequenzbereiche liegt beim Staat, der diese Aufgabe in Deutschland über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wahrnimmt. Dabei stehen ihm mehrere, gesetzlich verankerte Verteilungsalternativen zur Verfügung, deren im Bereich von Frequenzversteigerungen wichtigste - die Auktion - Inhalt dieser rechtlichen Betrachtung sein wird. Auktionen4 sind einer von mehreren marktwirtschaftlichen Allokationsmechanismen, die auf der Basis wohldefinierter Regeln eine erfolgreiche und effiziente Verteilung knapper Güter erreichen können. Dabei lassen sich erste Auktionen schon zur Zeit des römischen Reiches finden, das bereits vor über zweitausend Jahren durch die Prätorianergarde ve rsteigert wurde, auch wenn sich der damalige Ersteigerer Didius Julianus nur eine kurze Zeit als Kaiser halten konnte. 5 Im vergangenen Jahrhundert waren Auktionen verstärkt Mittelpunkt rechtlich und ökonomisch wissenschaftlicher Betrachtungen, wobei immer wieder neue Auktionsverfahren entwickelt wurden, um die Effizienz dieser Allokationsform durch geänderte und optimiertere Regeln weiter zu steigern. Diese Arbeit beschäftigt sich am Beispiel der Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahre 2000 mit den rechtlichen Voraussetzungen von Auktionen und einigen wesentlichen Konflikten, die aus dem Einsatz dieses Allokationsmechanismus entstehen. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtliche Grundlagen
2.1. Europarechliche Vorgaben
2.2. Nationale Vorgaben in Deutschland
3. Der ökonomische Aspekt von Frequenzversteigerungen
3.1. Sicherstellung der Effizienz
3.2. Versteigerungserlöse
3.3. Zwischenergebnis
4. Juristische Betrachtung der Frequenzversteigerungen
4.1. Verfassungsrechtliche Betrachtung der Frequenzversteigerungen
4.1.1. Lizenzierung contra Art. 12 Abs. I i.V.m. 19 Abs. III GG
4.1.2. Verfassungskonformität der Versteigerung als Allokationsform
4.2. Versteigerungen im Lichte des europäischen Gemeinschaftsrechts
4.2.1. Vereinbarkeit mit primärem Gemeinschaftsrecht
4.2.2. Konformität mit sekundärem Gemeinschaftsrecht
4.3. Zwischenergebnis
5. Alternativen zur Versteigerung nach Vorbild der UMTS-Auktion
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die rechtlichen Voraussetzungen und Konflikte von Auktionsverfahren zur Frequenzvergabe am Beispiel der UMTS-Versteigerung in Deutschland zu untersuchen und dabei gleichzeitig die ökonomischen Auswirkungen dieser Allokationsform zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen der Mobilfunk-Lizenzierung auf nationaler und europäischer Ebene
- Ökonomische Sinnhaftigkeit von Frequenzversteigerungen zur Effizienzsteigerung
- Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Auktion als Allokationsform
- Vereinbarkeit des Auktionsmodells mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht
- Analyse von Alternativen zur Versteigerung, wie Ausschreibung oder Lotterie
Auszug aus dem Buch
3.2. Versteigerungserlöse
Fiskalisch gesehen stellt eine Auktion von Gemeinschaftsgütern wie Frequenzen unter gewissen Voraussetzungen durchaus die günstigste Alternative der Verteilung dar. Am Ergebnis der UMTS-Auktion in 2000 lässt sich erkennen, wie groß der finanzielle Erfolg von durch Auktion verteilten Güter sein kann. Jedoch kann bei unzureichender Ausgestaltung der Auktionsregeln oder bei einer nicht genügenden Zahl von Bietern im Verhältnis zu den zu verteilenden Gütern durchaus auch ein gegenteiliger Effekt eintreten, wie das Beispiel der UMTS-Versteigerung in der Schweiz zeigt. Dort waren zum Zeitpunkt der Auktion im Dezember 2000 noch vier Bieter für die vier zu versteigernden Frequenzpakete übrig, so dass ein Auktionserlös nur über Mindestbietungsbeträge erzielt werden konnte.
Fraglich ist allerdings auch, ob solche fiskalischen Überlegungen überhaupt Einklang in die Auswahl des Allokationsverfahrens durch die RegTP finden dürfen. So sieht Dietrich Beese in der Einnahmeerzielungsabsicht für die öffentlichen Haushalte maximal eine angenehme Nebenfolge und nicht Zweck der Durchführung von Versteigerungsverfahren. Für Prof. Dr. Christian König dient der erzielte Versteigerungspreis einzig der Sicherstellung der effizienten Nutzung der Lizenz aus den bereits geschilderten Gründen. Trotz allem kann man nicht übersehen, dass bereits vor der UMTS-Auktion Entscheidungen von der Präsidentenkammer der RegTP für eine Auktion als Verteilungsform getroffen wurden, obwohl einer Vergabe der Lizenzen über das Ausschreibungsverfahren Vorrang hätte eingeräumt werden können. So wurde in der ERMES-Auktion im damals noch vom BMPT durchgeführten Vergabeverfahren eine Auktion gewählt, obwohl die Zahl der zu vergebenden Lizenzen die der Bewerber überstieg und damit der wirtschaftliche Nutzen einer Auktion nicht mehr erkennbar war, nicht zu vergessen die juristische Brisanz dieser Entscheidung. Durch eine gleichzeitige Ansetzung eines Mindestgebotes wurden hier
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Mobilfunklizenzen ein, erläutert die knappe Ressource Frequenz und steckt den Rahmen für die juristische sowie ökonomische Betrachtung der Versteigerungsauktionen ab.
2. Rechtliche Grundlagen: Dieses Kapitel behandelt die europäischen Richtlinien sowie die nationalen Vorgaben im deutschen Telekommunikationsgesetz, die den Rahmen für die Lizenzvergabe bilden.
3. Der ökonomische Aspekt von Frequenzversteigerungen: Das Kapitel analysiert die Ziele der Effizienzsteigerung bei der Frequenznutzung sowie die fiskalischen Auswirkungen und die strategischen Implikationen des Auktionsdesigns.
4. Juristische Betrachtung der Frequenzversteigerungen: Hier erfolgt eine detaillierte Prüfung der Vereinbarkeit von Frequenzauktionen mit dem deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
5. Alternativen zur Versteigerung nach Vorbild der UMTS-Auktion: Dieses Kapitel diskutiert alternative Vergabemechanismen wie Ausschreibungen, Lotterien oder das Prinzip "first-come-first-serve" und bewertet deren Vor- und Nachteile.
6. Fazit: Das Fazit resümiert, dass Auktionen rechtlich zulässig sind, wirft aber kritische Fragen zur einseitigen Fokussierung auf ökonomische Kriterien und fiskalische Einnahmen auf.
Schlüsselwörter
UMTS-Auktion, Frequenzversteigerung, Telekommunikationsgesetz, Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Lizenzvergabe, Frequenzallokation, Grundgesetz, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Wettbewerbsrecht, Auktionsdesign, Wirtschaftsrecht, Mobilfunkmarkt, Gemeinwohl, Haushaltssanierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Voraussetzungen und die ökonomische Sinnhaftigkeit der Versteigerung von Mobilfunklizenzen am Beispiel der deutschen UMTS-Auktion aus dem Jahr 2000.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Lizenzvergabe durch den Staat, der Vereinbarkeit solcher Auktionen mit Grundrechten und Europarecht sowie der ökonomischen Effizienz bei der Zuteilung knapper Ressourcen.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage ist, ob die Versteigerung als Allokationsform für Frequenzen rechtlich zulässig ist und ob sie die gesteckten ökonomischen sowie regulatorischen Ziele im Vergleich zu anderen Vergabeverfahren tatsächlich erreichen kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine juristische Analyse durch, bei der das Frequenzvergabeverfahren anhand von Gesetzesnormen (TKG), verfassungsrechtlichen Prinzipien und europarechtlichen Vorgaben sowie wirtschaftswissenschaftlichen Fachpublikationen geprüft wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ökonomische Betrachtung der Effizienz und Erlöse sowie eine ausführliche juristische Prüfung der Verfassungskonformität und der Konformität mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind Frequenzallokation, UMTS-Auktion, Telekommunikationsgesetz, Dienstleistungsfreiheit und Wettbewerbsrecht im Mobilfunksektor.
Wie bewertet der Autor die Rolle des fiskalischen Interesses bei der Auktion?
Der Autor stellt fest, dass fiskalische Interessen zwar eine Rolle spielen, aber kritisch hinterfragt werden müssen, ob sie der eigentliche Zweck der Auktion sein sollten oder ob sie nur ein erwünschter Nebeneffekt zur Haushaltskonsolidierung sind.
Welche Alternativen zur Auktion werden im Dokument erwähnt?
Als Alternativen werden das Ausschreibungsverfahren (Beauty Contest), Lotterieverfahren und das Prinzip „first-come-first-serve“ angeführt, wobei deren Eignung zur Sicherstellung der gesetzlichen Ziele jeweils kritisch diskutiert wird.
- Quote paper
- Daniel Grosman (Author), 2005, Die Versteigerung von UMTS-Lizenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44640
