Die vorliegende Seminararbeit hat die fachliche Analyse der EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Gegenstand. Hierbei ist zu erwähnen, dass sich die Analyse dabei auf den Datenschutz in Behörden beschränkt. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Grundsätzlich gilt die Verordnung sowohl im nichtöffentlichen als auch im öffentlichen Bereich. Die Verordnung überträgt mit etwa 70 Öffnungsklauseln den Mitgliedstaaten Regelungskompetenzen im Datenschutzrecht. Die Möglichkeiten der Regelungskompetenzen hat der deutsche Gesetzgeber genutzt und am 30 Juni 2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz erlassen, das am 25. Mai 2018 zusammen mit dem Geltungsbeginn der DSGVO in Kraft getreten ist. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz hat der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der Verordnung, insbesondere die in Art. 6, 9, 22, 23, 88 und 89 DSGVO ausnutzen können.
Ziel der Bearbeitung ist es, ein unverzerrtes Bild der Datenschutzbestimmungen der Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes für Behörden wiederzugeben. Die Frage inwieweit der deutsche Gesetzgeber seinen Regelungsspielraum durch die Öffnungsklauseln in der DSGVO ausgenutzt hat, steht im Mittelpunkt der Analyse.
Dazu gliedert sich die Seminararbeit in drei Teile, im ersten Teil mit dem Kapitel 2 wird einleitend die Terminologie geklärt und der Behördenbegriff von öffentlichen Stellen abgegrenzt. Nachfolgend wird im zweiten Teil der Anwendungsbereich der DSGVO für den öffentlichen Bereich analysiert. Im dritten Teil erfolgt die Gegenüberstellung der spezifischen Regelungen für den öffentlichen Bereich in Deutschland. Im Fokus steht dabei in welchem Umfang das BDSG die Verordnung ergänzt, präzisiert und konkretisiert, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer festgelegt wird. Abschließend erfolgt die Schlussbetrachtung in Form eines Fazits.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1 Einleitung
- 2 Begriffsbestimmungen
- 2.1 Definition Behörden
- 2.2 Definition öffentliche Stelle
- 3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich
- 3.1 Anwendungsbereich der DSGVO
- 3.2 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- 3.3 Erlaubnistatbestände und Öffnungsklauseln
- 4 Spezifische Regelungen in Deutschland
- 4.1 Anwendung des BDSG auf den öffentlichen Bereich
- 4.2 Erlaubnistatbestände und Regelungen für den öffentlichen Bereich
- 4.3 Übersicht weiterer Regelungen für den öffentlichen Bereich
- 5 Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Seminararbeit analysiert die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit Fokus auf den Datenschutz in Behörden. Die Arbeit untersucht den Anwendungsbereich der DSGVO im öffentlichen Bereich, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die spezifischen Regelungen in Deutschland.
- Definition des Begriffs „Behörde“ im Kontext der DSGVO
- Anwendung der DSGVO auf den öffentlichen Bereich
- Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Behörden
- Spezifische Regelungen im BDSG für den öffentlichen Bereich
- Bewertung des Regelungsrahmens für den Datenschutz in Behörden
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung
Die Einleitung stellt den Rahmen für die Analyse der DSGVO und des BDSG im Bereich des Datenschutzes in Behörden. Sie erläutert die Relevanz des Themas im Kontext der unmittelbaren Anwendung der DSGVO und der Umsetzung des BDSG.
2 Begriffsbestimmungen
Dieses Kapitel definiert die Begriffe „Behörde“ und „öffentliche Stelle“ im Kontext der DSGVO und des BDSG. Es stellt die unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten dar und analysiert die Legaldefinitionen in Deutschland.
3 Datenschutz nach der DSGVO im öffentlichen Bereich
Das dritte Kapitel widmet sich dem Anwendungsbereich der DSGVO im öffentlichen Bereich. Es untersucht die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und die Erlaubnistatbestände im Rahmen der DSGVO.
4 Spezifische Regelungen in Deutschland
In diesem Kapitel werden die spezifischen Regelungen des BDSG für den öffentlichen Bereich analysiert. Die Arbeit untersucht, inwieweit das BDSG die DSGVO ergänzt, präzisiert und konkretisiert und welche Regelungen für den Datenschutz in Behörden bestehen.
Schlüsselwörter
Datenschutz, Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Behörden, öffentlicher Bereich, Datenverarbeitung, Rechtmäßigkeit, Erlaubnistatbestände, Öffnungsklauseln, spezifische Regelungen, Deutschland.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Münscher (Autor:in), 2018, Datenschutz in Behörden, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/447066
