I. Einleitung
Als die „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“1 im November 2003 ihre Arbeit aufnahm, wurde von vielen ein „Zeitfenster für Reformen“2 oder auch „window of oppoturnity“3 gesehen. In diesem Zeitfenster schienen die wesentlichen Akteure angesichts eines größer werdenden Problemdrucks ausreichend kompromissbereit. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sogar von der „Mutter aller Reformen“, und wollte so nicht nur die Dringlichkeit einer Föderalismusreform unterstreichen, sondern auch ihre Bedeutung für die generelle Reformfähigkeit der Bundesrepublik. So bezeichnete auch Hans-Olaf Henkel das Vorhaben als „Reform der Reformfähigkeit“ und konnte damit auch einflussreiche Ministerpräsidenten, wie Peer Steinbrück und Erwin Teufel auf seiner Seite wissen.
Die Chancen, die Bundesstaatskommission einen Erfolg werden zu lassen, schienen zu Anfang also gar nicht so schlecht. Zumal ein weiterer Faktor hinzugerechnet werden muss: Die Ziele der Kommissionsarbeit klangen zwar sehr umfassend, von der konkreten Tagesordnung wurden die wesentlichen – und strittigsten – Themen einfach ausgeklammert: Bundesfinanzausgleich und Neugliederung des Bundesgebiets.
Erste kritische Worte konnte man bereits zum Anfang der Beratungen vernehmen. Die Bereitschaft, diese Worte auch ernsthaft wahrzunehmen war freilich sehr gering ausgeprägt. In den einleitenden Worten seiner Stellungnahme für die Kommissionssitzung am 12. Dezember 2003 zeigte der Sachverständige Hans Meyer das Grundproblem auf. Er konstatierte zwar bei Politikern, den Ministerien und auch in der Wissenschaft die generelle Übereinstimmung in der Diagnose, und auch die Auswahl „von mehr oder auch etwas weniger Erfolg versprechenden Medikamenten“4 sei meist kein Problem - vor der Einnahme der bitteren Pille allerdings scheuten die Akteure oft genug zurück und begnügten sich mit einem „Mittel in homöopathischen Dosen oder gar einem Placebo.“5 [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Theoretische Grundlagen der Föderalismusdiskussion
1. Rechtfertigung des deutschen Föderalismus
2. Entwicklungsdynamik föderalistischer Systeme
a. Faktoren der (De-)Zentralisierung
b. Politikverflechtung und kooperativer Föderalismus
c. Die Theorie des dynamischen Föderalismus
III. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
2. Funktionsweise und Strukturen
a. Gesetzgebungskompetenzen
b. Finanzordnung
c. Mitwirkungsrechte des Bundesrates
3. Die Unitarisierung des deutschen Föderalismus
a. Die Unitarisierungstendenzen bis 1969
b. Die Große Finanzreform 1969 und die Intensivierung der Kooperation
IV. Die bundesstaatliche Ordnung in der Reformdiskussion
1. Der Einsetzungsbeschluss der Bundesstaatskommission als Defizitanalyse
a. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit und die Effizienz staatlichen Handelns
b. Transparenz und Zuordnung politischer Verantwortung
2. Die Position der politischen Akteure
a. Die Position des Bundes
(1) Gesetzgebungskompetenzen
(2) Finanzordnung
b. Die Position der Länder
(1) Gesetzgebungskompetenzen
(2) Finanzordnung
3. Beiträge der Sachverständigen
a. Gesetzgebungskompetenzen
(1) Vorschläge zur Gestaltung der konkurrierenden Gesetzgebung und einer Aufteilung der Gesetzgebungsmaterien
(2) Die Idee einer Auffanggesetzgebung mit Zugriffsrecht der Länder
(3) Experimentier- und Öffnungsklauseln
(4) Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung
b. Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes
(1) Zustimmungsgesetze und zustimmungspflichtige Verordnungen
(2) Abstimmungsmodus im Bundesrat
c. Finanzordnung
(1) Steuerautonomie der Gebietskörperschaften
(2) Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund
(3) Kostenfolgen von Bundesgesetzen
4. Zusammenfassung und Kategorisierung der Reformvorschläge
a. Wettbewerbsorientierte Positionen
b. Positionen der Flexibilisierung
V. Die (Teil-)Ergebnisse der Bundesstaatskommmission: Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des deutschen Bundesstaats
1. Die Konsenspositionen
a. Mitwirkungsrechte des Bundesrates
b. Gesetzgebungskompetenzen
c. Finanzordnung
2. Einordnung und Interpretation der Ergebnisse
VI. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Föderalismusreform in Deutschland im Kontext der Bundesstaatskommission zu analysieren, indem die unterschiedlichen Reformvorschläge aus Politik und Wissenschaft in ein theoretisches Spektrum eingeordnet und die Ergebnisse sowie das Scheitern dieses Reformversuchs kritisch interpretiert werden.
- Analyse der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus.
- Gegenüberstellung wettbewerbsorientierter und flexibilisierender Reformansätze.
- Untersuchung der institutionellen Reformhindernisse und Akteursinteressen.
- Bewertung der Konsenspositionen und des Vorentwurfs der Bundesstaatskommission.
- Kritische Würdigung der Möglichkeiten und Grenzen einer Modernisierung des Bundesstaates.
Auszug aus dem Buch
II. Theoretische Grundlagen der Föderalismusdiskussion
Föderalismus ist die Bezeichnung für ein Organisationsprinzip, in dem sich grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder zu einer übergreifenden politischen Gesamtheit zusammengeschlossen haben. In dieser „Vielheit in der Einheit“ stehen die einzelnen Glieder untereinander wie auch mit der politischen Gesamtheit in enger Verbindung. Die Voraussetzung eines solchen föderalen Zusammenschluss ist einerseits ein gewissen Maß an Homogenität der Glieder, sei es im Bereich bestimmter Interessen und Überzeugungen, oder aber einer gemeinsamen Geschichte, die sich beispielsweise in einer gemeinsamen Sprache niederschlägt. Andererseits müssen auch Unterschiede zwischen den Gliedern vorhanden sein, um etwaige einheitsstaatliche Tendenzen zu schwächen bzw. auszugleichen.
Begründen und rechtfertigen kann man den Föderalismus in vielen unterschiedlichen Dimensionen. In der Vergangenheit wurde der Föderalismus oft historisch, ethnisch oder auch geographisch gerechtfertigt. Die heute gängigen Rechtfertigungen berufen sich dagegen meist auf demokratietheoretische Überlegungen.
Für die Rechtfertigung der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland spielen die ersten drei Dimensionen eine nur marginale bis überhaupt keine Rolle. Die Notwendigkeit eines föderalen Staatsaufbaus historisch zu rechtfertigen, kann dann gegebenenfalls gegeben sein, wenn sie ein Instrument zur Herstellung der nationalen politischen Einheit darstellt, wie dies beispielsweise bei der deutschen Reichsgründung 1871 der Fall war. Nur mit weiterhin erheblichen Gestaltungsspielraum der Gliedstaaten waren die Fürsten als auch die jeweiligen Bevölkerungen überhaupt bereit, sich in irgendeiner Form einem Zentralstaat zu unterwerfen. Da die 1949 errichteten Bundesländer, ausgenommen der Freistaat Bayern und die freien Hansestädte Bremen und Hamburg, nicht auf eine historische Existenz berufen konnten, scheidet diese Rechtfertigungsmöglichkeit für die Bundesrepublik weitgehend aus. Ebenso waren ethnische Unterschiede, die einen föderalen Staatsaufbau gerechtfertigt hätten, 1949 in nicht ausreichendem Maße vorhanden.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Kontext der Föderalismusreform, beginnend mit der Hoffnung auf eine „Reform der Reformfähigkeit“ durch die Bundesstaatskommission bis hin zu ihrem Scheitern aufgrund wechselnder politischer Interessen und bevorstehender Neuwahlen.
II. Theoretische Grundlagen der Föderalismusdiskussion: Das Kapitel erläutert die Begründung des Föderalismus durch das Subsidiaritätsprinzip und die Gewaltenteilung, stellt die Idealtypen des inter- und intrastaatlichen Föderalismus gegenüber und führt in die Politikverflechtungstheorie sowie die Theorie des dynamischen Föderalismus ein.
III. Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Strukturen der Bundesrepublik, insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen und die Finanzordnung, detailliert dargelegt und deren historische Entwicklung in Richtung Unitarisierung analysiert.
IV. Die bundesstaatliche Ordnung in der Reformdiskussion: Dieses Kapitel fasst die in der Bundesstaatskommission identifizierten Defizite zusammen, erläutert die Positionen der verschiedenen politischen Akteure sowie der Sachverständigen und kategorisiert die Reformvorschläge in wettbewerbsorientierte und flexibilisierende Ansätze.
V. Die (Teil-)Ergebnisse der Bundesstaatskommmission: Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des deutschen Bundesstaats: Die Konsenspositionen und der Vorentwurf der Bundesstaatskommission werden hier kritisch analysiert und unter Berücksichtigung der komplexen Reformhindernisse interpretiert.
VI. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Ursachen für das Scheitern der Bundesstaatskommission als Resultat institutioneller Blockaden und widerstreitender Interessen.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Bundesstaatskommission, Politikverflechtung, Wettbewerbsföderalismus, Kooperativer Föderalismus, Finanzverfassung, Gesetzgebungskompetenzen, Subsidiarität, Reformfähigkeit, Bund-Länder-Beziehungen, Unitarisierung, Reformhindernisse, Konsens, Politikverflechtungsfalle, Staatsorganisation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Föderalismusreformprozess in Deutschland, der im Rahmen der "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" stattfand, und untersucht, warum dieser Reformversuch trotz hoher Erwartungen weitgehend scheiterte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die theoretische Fundierung des Föderalismus, die bestehende Struktur der bundesstaatlichen Ordnung (Gesetzgebung und Finanzordnung), die Politikverflechtung sowie die Einordnung konkreter Reformvorschläge in wettbewerbsorientierte und flexibilisierende Strategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die kritische Aufarbeitung der Reformdiskussion: Warum war es so schwierig, eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu erreichen, und welche Akteurskonstellationen und theoretischen Konfliktlinien verhinderten eine substanzielle Entflechtung?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich primär auf die Auswertung der Fachliteratur zum deutschen Föderalismus, die Analyse von Protokollen und Stellungnahmen der Bundesstaatskommission sowie die theoretische Einordnung der Akteurspositionen anhand der Politikverflechtungstheorie und der Theorie des dynamischen Föderalismus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Grundlegung (II), die Darstellung der bundesstaatlichen Ordnung (III), die Analyse der Reformdiskussion inklusive der Positionen von Akteuren und Sachverständigen (IV) sowie die Bewertung der Reformergebnisse und des Scheiterns (V).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Föderalismusreform, Politikverflechtung, Wettbewerbsföderalismus, Finanzverfassung, Gesetzgebungskompetenzen, Subsidiarität und die Bundesstaatskommission.
Warum scheiterte die Bundesstaatskommission laut dem Autor?
Der Autor führt das Scheitern auf eine Kombination aus historisch-institutioneller Pfadabhängigkeit, den Eigennutz-Kalkülen der beteiligten Akteure (Bürokratien und Exekutiven) sowie einer rational-psychologischen Risikoaversion zurück, die den Akteuren den Mut zu einem echten Systemwechsel nahm.
Welche Rolle spielten die unterschiedlichen Finanzierungsformen der Länder?
Sie werden als zentrales Reformhindernis identifiziert: Die finanzielle Abhängigkeit von Mischfinanzierungen und Gemeinschaftssteuern schränkt die Handlungsautonomie der Länder ein, während gleichzeitig Widerstände gegen einen echten Wettbewerb (und damit gegen Steuerautonomie) bestehen.
- Quote paper
- Marcus Funk (Author), 2005, Föderalismusreform in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44710
