Mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 wurde kürzlich eine Änderung des § 11 EStG vorgenommen. Damit wurde die Vorschrift, welche ursprünglich als eine einfach zu handhabende Regel zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben zu einem Besteuerungsabschnitt vorgesehen war, wieder einmal eingeschränkt.
In dieser Arbeit werde ich diese vermeintlich einfache Problematik des „Zufluss/Abflussprinzips“ darstellen und werde untersuchen, inwieweit diese für steuerlich un-kundige Personen noch verständlich und leicht anwendbar ist. Bevor ich jedoch zur Untersuchung des § 11 EStG komme, ist es notwendig, im folgenden Abschnitt zunächst einige Grundlagen des deutschen Steuerrechts darzustellen. Bei der Regelung des § 11 EStG handelt es sich lediglich um eine Zuordnungsvorschrift, sie sagt nichts über die sachliche Qualifikation von Einnahmen und Ausgaben aus. Dies ist also im Vorfeld der zeitlichen Untersuchung zu klären. Wie wir noch sehen werden, ergeben sich hier erste Schwierigkeiten in der Bestimmung des Einnahmen bzw. Ausgabentatbestands. Ich werde an einigen Beispielen darstellen, wo sich problematische Abgrenzungsfälle ergeben. Es handelt sich dabei nicht um eine abschließende Darstellung. Sie sollen lediglich ein Grundverständnis vermitteln, welche Kriterien zur Beurteilung hilfreich und notwendig sind. Bei der Auswahl der Beispiele habe ich mich daran orientiert, welche Fälle in Literatur und Rechtsprechung Diskussionen um den Zufluss- bzw. Abflusszeitpunkt ausgelöst haben.
Wichtig vor der Betrachtung der zeitlichen Dimension ist auch die persönliche Zuordnung, da daran anknüpfend erst beurteilt werden kann, ob für die erzielten Einnahmen und Ausgaben das Zufluss-/Abflussprinzip Gültigkeit besitzt, oder ob eine andere Zurechnung der Einkünfte zu einer Besteuerungsperiode maßgeblich ist. Auch hier werde ich an einigen Beispielen darstellen, wo sich bei der persönlichen Zuordnung Fragen ergeben.
Im dritten Abschnitt meiner Arbeit stelle ich das Zufluss-/Abflussprinzips dar, als eine der Möglichkeiten einer eindeutigen Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu einem Veranlagungszeitraum. Die eindeutige Zuordnung ist wichtig, um eine Nichterfassung bzw. Doppelerfassung zu vermeiden.
Gliederung
1 Einleitung
2 Grundbegriffe des Steuerrechts
2.1 Einkommen als Merkmal persönlicher Leistungsfähigkeit und das Prinzip der Abschnittsbesteuerung
2.2 Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer
2.3 Steuerlich relevante Einnahmen und Ausgaben
2.3.1 Voraussetzungen für den Einnahmentatbestand
2.3.2 Voraussetzungen für den Ausgabentatbestand
2.4 Untersuchung des Einnahmen- bzw. Ausgabentatbestands an Beispielen
2.4.1 Buchgutschriften auf besonderem Konto beim Schuldner
2.4.2 Novation
2.4.3 Tausch
2.4.4 Ausgabentatbestand im Fall der Anschaffung von Vermögenswerten
2.5 Persönliche Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben
3 Das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG
3.1 Der § 11 EStG und seine historische Entwicklung
3.2 Geltungsbereich des § 11 EStG
3.2.1 Sachlicher Geltungsbereich
3.2.2 Persönlicher Geltungsbereich
3.3 Bestimmung des Zufluss- bzw. Abflusszeitpunktes
3.3.1 Allgemein
3.3.1.1 Zeitpunkt des Zuflusses
3.3.1.2 Zeitpunkt des Abflusses
3.3.1.3 Korrespondenz von Zufluss- und Abflusszeitpunkt
3.3.2 Spezielle Anwendungsfälle
3.3.2.1 Geldschulden
3.3.2.2 Instrumente zur Abkürzung des Leistungswegs
3.3.2.3 Zufluss- und Abflusszeitpunkte im Zusammenhang mit Sachwerten
3.3.2.4 Vorauszahlungen
4 Ausnahmen vom Zufluss-/Abflussprinzip
4.1 Regelmäßige Zahlungen um die Jahreswende
4.1.1 Gesetzliche Regelung und deren Zweck
4.1.2 Anwendungsvoraussetzungen
4.1.3 Kritische Beurteilung
4.2 Langfristige Vorauszahlungstatbestände
4.2.1 Grundlage der Einführung der Norm
4.2.2 Gesetzliche Regelung und Anwendungsbereich
4.2.3 Kritische Beurteilung
4.3 Zufluss von laufendem Arbeitslohn
4.3.1 Gesetzliche Regelung und Anwendungsbereich
4.3.2 Einnahmen aus laufendem Arbeitslohn vs. sonstige Bezüge
4.4 Weitere Durchbrechungen nach speziellen Vorschriften des EStG
4.4.1 Erhaltungsaufwendungen
4.4.2 Großspenden
4.4.3 Einmaltatbestände im Sinne der §§ 22 Nr. 3 und 23 EStG
5 Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG, welches ursprünglich als einfache Regelung zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben konzipiert wurde, jedoch durch zahlreiche Ausnahmen und gesetzliche Modifikationen zunehmend komplex und für steuerlich unerfahrene Personen schwer anwendbar geworden ist.
- Grundlagen des deutschen Steuerrechts zur Einnahmen-/Ausgabenrechnung
- Analyse des Einnahmen- und Ausgabentatbestands anhand praktischer Fallbeispiele
- Historische Entwicklung und Geltungsbereich des § 11 EStG
- Kritische Untersuchung der Ausnahmeregelungen vom Zufluss-/Abflussprinzip
- Bewertung von Gestaltungsmöglichkeiten und rechtsmissbräuchlichen Praktiken
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Buchgutschriften auf besonderem Konto beim Schuldner
Nicht in allen Fällen korrespondieren mit einer Vermögensmehrung oder –minderung eindeutig ersichtliche Zahlungsströme, an denen die Definition festgemacht werden könnte. Auch umgekehrt führt nicht jeder sichtbare Zahlungsstrom unmittelbar zu einer Einnahme oder Ausgabe.
Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Vertragsparteien die Zahlungsweise frei gestalten. So ist es im Geschäftsverkehr nicht unüblich, dass geschuldete Beträge lediglich in den Büchern des Schuldners gutgeschrieben werden und damit auf die tatsächliche Auszahlung verzichtet wird. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob durch diese Gutschrift der Gläubiger schon eine Einnahme erzielt, insbesondere dann, wenn eine tatsächliche Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge auf Grund späterer Illiquidität des Gutschreibenden nicht mehr erfolgt.47 Wird der Steuerpflichtige schon durch die Gutschrift objektiv bereichert oder erst mit tatsächlicher Auszahlung bzw. anderweitiger wirtschaftlicher Verfügung über den gutgeschriebenen Betrag?
Bei Betrachtung der Rechtsprechung zu derartigen Fällen wird deutlich, dass hier als maßgebliches Kriterium für die Erfüllung des Einnahmentatbestandes die Verfügungsmöglichkeit des Gläubigers über den gutgeschriebenen Betrag zu sehen ist. Ob eine derartige Verfügungsmöglichkeit vorliegt, ist anhand des Gesamtbildes der Verhältnisses zu beurteilen. Dazu hat der BFH im Laufe der Jahre verschiedene Kriterien aufgestellt, die nicht nur i. R. der Buchgutschriften gelten, sondern allgemeingültig sind für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zurechnung von Beträgen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des § 11 EStG ein und skizziert den Aufbau der Untersuchung zur zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben.
2 Grundbegriffe des Steuerrechts: Dieses Kapitel erläutert die steuerrechtlichen Grundlagen, definiert den Einkommensbegriff und analysiert die Voraussetzungen für die Tatbestände von Einnahmen und Ausgaben.
3 Das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG: Hier werden die historische Entwicklung, der Geltungsbereich und die Bestimmung des Zeitpunkts von Zufluss und Abfluss detailliert untersucht.
4 Ausnahmen vom Zufluss-/Abflussprinzip: Dieses Kapitel analysiert systematisch die Durchbrechungen und Ausnahmeregelungen, einschließlich langfristiger Vorauszahlungen und spezieller Vorschriften.
5 Schlussbemerkung: Die Schlussbemerkung resümiert, dass das Zufluss-/Abflussprinzip aufgrund seiner zunehmenden Komplexität und vielfältigen Einschränkungen als unübersichtliche Zuordnungsregel wahrgenommen wird.
Schlüsselwörter
Zufluss-/Abflussprinzip, § 11 EStG, Einkommensteuer, Einnahmentatbestand, Ausgabentatbestand, wirtschaftliche Verfügungsmacht, steuerliche Zurechnung, Gewinnermittlung, Einnahmen-Überschussrechnung, Betriebsvermögensvergleich, Vorauszahlungen, langfristige Nutzungsverhältnisse, Rechtsmissbrauch, Buchgutschrift, Novation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Anwendung und die Grenzen des sogenannten Zufluss-/Abflussprinzips gemäß § 11 EStG im deutschen Einkommensteuerrecht.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten zählen die Definition von Einnahmen und Ausgaben, die zeitliche Zuordnung im Rahmen des Besteuerungsabschnitts sowie die praktische Zurechnung bei unterschiedlichen Transaktionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, darzustellen, ob das ursprünglich als einfach gedachte Zufluss-/Abflussprinzip für den Steuerpflichtigen sowie für die Finanzverwaltung noch verständlich und leicht anwendbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse von Gesetzestexten, aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sowie einschlägiger steuerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Einnahmen- und Ausgabentatbeständen anhand von Beispielen (z.B. Buchgutschriften, Tausch) und die detaillierte Analyse der Ausnahmeregelungen vom Zufluss-/Abflussprinzip.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Zufluss-/Abflussprinzip, § 11 EStG, wirtschaftliche Verfügungsmacht, Gewinnermittlung und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Welche Rolle spielt die Verfügungsmacht bei der Bestimmung des Zuflusszeitpunkts?
Die Verfügungsmacht ist das maßgebliche Kriterium; sie wird angenommen, sobald der Steuerpflichtige objektiv wirtschaftlich über einen Betrag verfügen kann, unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung auf ein Girokonto.
Warum wird die Neuregelung zur Vorauszahlung langfristiger Nutzungsverhältnisse kritisiert?
Die Kritik entzündet sich an der zunehmenden Verkomplizierung des Steuerrechts und den teilweise verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Rückwirkung der Neuregelungen.
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- Ulrike Apel (Author), 2005, Das Zufluss- / Abflussprinzip des § 11 EStG und seine Grenzen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44713
