Die Privatisierung und Liberalisierung des Wassermarktes ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema. Es gibt eine unüberschaubare Flut von unterschiedlichen Positionen und veröffentlichten Meinungen.
Das vorliegende Positionspapier erläutert zunächst den Sachstand und die Grundlagen deutscher Wasserpolitik und zeigt anschließend drei exemplarische Positionen in dieser Debatte auf. Diese sind: die Position der Bundesregierung, die Position des Umweltbundesamtes und die Position der NGO „Netzwerk UNSER Wasser“. Das Positionspapier schließt mit einem Resümee der Wasserpolitik des deutschen Bundestages sowie mit einer eigenen Stellungnahme.
Inhaltsverzeichnis
1. Sachstand - Die Grundlagen deutscher Wasserpolitik
2. Positionen zur Liberalisierung des Wassermarktes
2.1 Die Position der Bundesregierung
2.2 Die Position des Umweltbundesamtes, Holger Brackemann
2.3 Position einer NGO, das „Netzwerk UNSER Wasser“
3. Resümee
Zielsetzung & Themen
Das Ziel dieses Positionspapiers ist die Untersuchung der politischen Debatte rund um die Liberalisierung des deutschen Wassermarktes unter Berücksichtigung der Positionen verschiedener Akteure wie der Bundesregierung, wissenschaftlicher Experten und Nichtregierungsorganisationen.
- Grundlagen der deutschen Wasserpolitik und Nachhaltigkeitsansätze
- Argumente gegen eine Marktöffnung und Privatisierung der Wasserwirtschaft
- Einfluss der europäischen Wasserrahmenrichtlinie
- Kritische Analyse von ökonomischen versus ökologischen Zielsetzungen
- Risiken der Monopolbildung und des Qualitätsverlusts
Auszug aus dem Buch
2.3 Position einer NGO, das „Netzwerk UNSER Wasser“
Im Netzwerk UNSER Wasser kooperieren Umweltverbände, Arbeitnehmer-organisationen, Stadt- und Wasserwerke, Wasser- und Abwasserverbände, Kirchen und weitere Interessierte, um eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland zu verhindern. Dazu hat es in seiner Kurzfassung seines Positionspapiers zur Liberalisierung und Privatisierung in der Wasserwirtschaft drei Thesen herausgestellt.
Die erste These stellt heraus, dass „eine zukunftsfähige Wasserversorgung […] dauerhaft umweltverträglich, qualitativ hochwertig, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sein [muss]“ (Netzwerk USNSER Wasser: 2). Hier stehen die Aspekte der Nachhaltigkeit im Vordergrund. Das Netzwerk UNSER Wasser sieht viele dieser Aspekte zum Teil schon umgesetzt und sieht die „Versorgung möglichst ortsnah aus der Region, [die] möglichst geringe Inanspruchnahme der Ressource Wasser, [die] generelle Verringerung des Ressourcenverbrauchs, [die] Vermeidung von Umweltschäden, [die] Minimierung der Schadstoffbelastung im Trinkwasser, [das] Engagement für einen flächendeckenden Gewässer-, insbesondere Grundwasserschutz und kostendeckende, zugleich sozial verträgliche Preise“ (ebd.) als „Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklung“ (ebd.).
Einer eben solchen nachhaltigen Entwicklung steht, und das ist die zweite These, die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung entgegen. Das Netzwerk sieht die Nachhaltigkeit und dessen „Leitbild“ (ebd.: 3) durch wirtschaftliche Überlegungen und Verfahrensweisen gefährdet. Es sieht die Wasserversorgung als „natürliches Monopol“ (ebd.) an, welches „per se keinen Wettbewerb [hat]“ (ebd.). Liberalisierung und Privatisierung führen zu einem „Verlust der gemeindlichen Kontrolle über die Unternehmen und mit ihnen verbundene strategische Entscheidungen, [zu einer] Erhöhung der bereits vorhandenen Vollzugsdefizite im Gewässerschutz, [zu einer] Begünstigung von erweiterter Monopolbildung durch Firmenkäufe und Zusammenschlüsse, [zu] Erniedrigung von Qualitätsstandards auf Kosten der Gesundheitsvorsorge, insbesondere bei Durchleitungen, und auf Kosten jener Unternehmen, die langfristig in eine hohe Wasserqualität investiert haben [und zu einer] Gefährdung lokaler Wasserkreisläufe durch hohe Entnahmen für Fernwasserversorgung […]“ (ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Sachstand - Die Grundlagen deutscher Wasserpolitik: Dieses Kapitel erläutert die Prinzipien der Nachhaltigkeit sowie den Schutz von Gewässern und Grundwasser als zentrale Pfeiler der deutschen Wasserwirtschaftspolitik.
2. Positionen zur Liberalisierung des Wassermarktes: Hier werden die konträren Ansichten der Bundesregierung, des Umweltbundesamtes und des Netzwerks UNSER Wasser in Bezug auf die Marktöffnung der Wasserwirtschaft dargelegt.
3. Resümee: Der Autor fasst die Positionen zusammen und stellt fest, dass die Mehrheit der betrachteten Akteure einer Liberalisierung aufgrund ökologischer und sozialer Bedenken kritisch gegenübersteht.
Schlüsselwörter
Wasserpolitik, Liberalisierung, Privatisierung, Nachhaltigkeit, Wasserrahmenrichtlinie, Bundesregierung, Gewässerschutz, Trinkwasserqualität, Netzwerk UNSER Wasser, Marktöffnung, Wasserwirtschaft, Versorgungssicherheit, Umweltpolitik, Gemeinwohl, Monopolbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Positionspapier grundsätzlich?
Es geht um die politische Debatte und die unterschiedlichen Standpunkte zur möglichen Liberalisierung und Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind Nachhaltigkeit in der Wasserwirtschaft, der Einfluss der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Risiken einer Privatisierung für den Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Positionen von Regierung, Behörden und NGOs zur Frage der Marktöffnung zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewandt?
Es handelt sich um eine qualitative Auswertung von fachlichen Positionspapieren, Berichten und Stellungnahmen zum Thema Wasserpolitik.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Grundlagen der Wasserwirtschaft sowie die detaillierte Gegenüberstellung der Argumente von Bundesregierung, Umweltbundesamt und dem Netzwerk UNSER Wasser.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie Wasserwirtschaft, Nachhaltigkeit, Liberalisierung, Privatisierung, Trinkwasserqualität und öffentliche Daseinsvorsorge geprägt.
Warum lehnt die Bundesregierung laut dem Papier eine weitere Marktöffnung ab?
Die Bundesregierung befürchtet, dass bei einer Marktöffnung ökonomische Aspekte den Vorrang vor Qualität, Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit gewinnen könnten.
Welche Hauptgefahr sieht das „Netzwerk UNSER Wasser“ in der Liberalisierung?
Das Netzwerk warnt vor einem Kontrollverlust durch die Gemeinden, einer begünstigten Monopolbildung und einem Rückgang der ökologischen Standards zugunsten des Shareholder-Values.
- Quote paper
- Martin Heydecke (Author), 2005, Die Wasserpolitik des deutschen Bundestages, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44720
