Die Geschichte der DDR-Verfassungen beinhaltet eine Reihe von Verfassungsbrüchen sowie von Diskrepanzen zwischen
Verfassungsanspruch und Realität. Im Rahmen dieser Arbeit soll beides anhand von Beispielen angesprochen, diskutiert und belegt werden. Hierbei soll auf verschiedene Aspekte und Inhalte der Verfassung eingegangen werden, insbesondere in die Bereiche Rechte des Bürgers, Erziehung und Bildung, Medien und Presse, Kirche und Religion, sowie in verschiedene Inhalte des Aufbaus der Staatsgewalt wie Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung der Republik. Zu einigen Bereichen soll anhand von Beispielen belegt werden, wie der Anspruch, den die Verfassung stellt, in die Realität umgesetzt wurde.
Die erste Verfassung vom 7.Oktober 1949 war gleichzeitig Datum der Staatsgründung der DDR. Dieser Verfassung sollten in der 40-jährigen Geschichte der DDR noch zwei weitere folgen, nämlich die von 1968 und von 1974.
Die „Entstehung“ der DDR, die die Abkapselung von Gesamtdeutschland bedeutete, hatte viele Gründe, die der Zeit der Staatsgründung vorangegangen waren. Einer der Hauptgründe zum Anstoß zu einer eigenen Verfassung für die sowjetischen Besatzungszone in Deutschland gab es als Reaktion der sowjetischen Besatzungsmacht auf die Tendenz der Westmächte im November 1947, eine westliche Teillösung des Deutschlandproblems zu finden. Als erste Instanz wurde der Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden von der SED initiiert. Im Laufe der Zeit entwickelte sich außerdem der Deutsche Volksrat, der den Anspruch vertrat, Deutschland zu repräsentieren. Der wichtigste Ausschuss des Volksrates unter Otto Grotewohl arbeitete einen
Verfassungsentwurf aus, dem ein von der SED 1946 vorgelegtes Modell einer „Verfassung für die deutsche demokratische Republik“ als Ausgangspunkt diente.
Dieser Verfassungstext sollte außer den Grundrechten auch das Privateigentum sichern, wobei er jedoch die Enteignung von Großgrundbesitz und die Sozialisierung von Bodenschätzen und bestimmten Betrieben vorsah. Im Verfassungsentwurf wurde dem Parlamentarismus zugesprochen; der Parlamentspräsident sollte zugleich Staatsoberhaupt sein. Dieser Verfassungsentwurf wurde Ende 1948 öffentlich zur Diskussion gestellt.
Kurz vor der Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes im März 1949 sollte ein Volkskongress einberufen werden, um die 1948 ausgearbeitete Verfassung zu bestätigen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Grundlagen der Staatsgewalt
2. Rechte des Bürgers
3. Medien
4. Politische Opposition, Wahlen, Staatsgewalt
5. Erziehung
6. Religion und Kirche
Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert die Diskrepanzen zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch und der politischen Wirklichkeit in der DDR. Ziel ist es, anhand ausgewählter gesellschaftlicher Bereiche aufzuzeigen, wie staatliche Machtstrukturen die in der Verfassung verbrieften Rechte systematisch untergruben.
- Strukturelle Mängel und Verfassungsbrüche bei der Staatsgewalt
- Einschränkung der individuellen Grund- und Bürgerrechte
- Rolle der Medien als staatliche Kontrollinstrumente
- Ideologische Ausrichtung des Bildungswesens
- Repression gegenüber kirchlichen Institutionen und Religionsfreiheit
Auszug aus dem Buch
1. Grundlagen der Staatsgewalt
In der festgelegten Verfassung der DDR wurde Deutschland als eine unteilbare Republik bezeichnet, die sich auf die Länder stützt: „...Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesellschaft wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden. Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt....“
Die Verhältnisse in der DDR wurden jedoch hauptsächlich durch die SED bestimmt, die wesentlichen Punkte der Verfassung wurden so gut wie nie eingehalten.
Auch die Erklärung, dass Deutschland eine unteilbare Republik gewesen sei, entsprach schon so nicht der Wirklichkeit, weil die Verfassung ja nur im Ostteil Deutschlands in Kraft gesetzt wurde. Dass die Entscheidungen der Republik grundsätzlich von den Ländern auszuführen seien, widerspricht der Tatsache, dass die DDR ein zentralistischer Staat war.
Zum Einen wurde im zentralistischen Staat die Volkskammer als das höchste Organ in der Republik proklamiert, das durch allgemeine, gleiche, unmittelbare und geheime Wahl bestätigt sei. Diese Arten der Wahl gab es in der DDR allerdings nie. Zeit ihres Lebens war die Volkskammer ein Transmissionsriemen der SED, sie diente nur als Instrument zur Sicherung des Führungsanspruchs sowie zur Durchführung der von der Partei definierten Aufgaben v.a. in der Information der Bürger, damit sie den Sinn der von den Staatsorganen getroffenen Entscheidungen verstehen.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Problematik der DDR-Verfassungen und die grundlegende Diskrepanz zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und der gelebten Realität.
1. Grundlagen der Staatsgewalt: Untersuchung des zentralistischen Staatsaufbaus der DDR und der faktischen Entmachtung der Volksvertretung durch die SED.
2. Rechte des Bürgers: Analyse der theoretisch garantierten Grundrechte und ihrer systematischen Aushebelung durch das marxistisch-leninistische System.
3. Medien: Darstellung der staatlichen Kontrolle über die Presse und Literaturzensur unter dem Deckmantel verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit.
4. Politische Opposition, Wahlen, Staatsgewalt: Aufdeckung der Scheinlegitimität von Wahlen und der Unterdrückung politischer Opposition durch den SED-Machtapparat.
5. Erziehung: Beleuchtung des sozialistischen Erziehungssystems, das Bildung zur ideologischen Indoktrination und Überwachung nutzte.
6. Religion und Kirche: Analyse der Repressionen gegenüber religiösen Institutionen und Geistlichen, die sich der staatlichen Kontrolle entzogen.
Fazit: Zusammenfassende Betrachtung über den Vertrauensverlust der Bevölkerung und die Folgen der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Schlüsselwörter
DDR, Verfassung, SED, Staatsgewalt, Grundrechte, Zensur, Meinungsfreiheit, Volkskammer, Indoktrination, Sozialismus, Repression, Propaganda, Politische Opposition, Bürgerrechte, Systemtreue
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Geschichte der DDR-Verfassungen und deckt die Diskrepanzen zwischen dem verfassungsrechtlichen Anspruch und der politischen Wirklichkeit im SED-Staat auf.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Staatsorganisation, den Bürgerrechten, der Medienpolitik, dem Bildungswesen sowie dem Verhältnis des Staates zu Kirche und Religion.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit fragt danach, wie die DDR-Verfassung in der Realität umgesetzt wurde und welche Mittel die SED nutzte, um verfassungsrechtliche Ansprüche durch staatliche Machtausübung zu untergraben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive und analytische Aufarbeitung vorgenommen, bei der die Verfassungstexte mit historischen Beispielen, offiziellen Berichten und Fachliteratur konfrontiert werden.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil belegt anhand spezifischer Artikel der DDR-Verfassung die systematische Missachtung demokratischer Prinzipien in den Bereichen Justiz, Wahlen, Erziehung und Meinungsfreiheit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Verfassungsbruch, SED-Herrschaft, Meinungsmonopol, Systemtreue, Transmissionsriemen und sozialistischer Erziehungsplan.
Wie wurde die Freiheit des Einzelnen laut Autor konkret eingeschränkt?
Die Freiheit war laut Autor nur innerhalb des sozialistischen Systems möglich; wer sich nicht unterordnete oder systemkritisch äußerte, riskierte staatliche Repressionen oder Inhaftierung.
Welche Bedeutung hatte das Bildungswesen für den Staat?
Das Bildungswesen diente als Instrument zur Formung "sozialistischer Persönlichkeiten", wobei der Zugang zu höherer Bildung an die politische Systemtreue und die aktive Mitarbeit in Organisationen wie der FDJ gekoppelt war.
Wie wurde der Widerspruch zwischen Verfassung und Realität bei Wahlen deutlich?
Die im Artikel 51 garantierte Wahlfreiheit wurde durch Einheitslistenwahlen, Druck durch Wahlvorsteher und die Unterdrückung unabhängiger Parteiprogramme ausgehöhlt.
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- Sandra Rodwell (Author), 2005, Die Verfassungen der DDR im Spannungsbogen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44822
