Das Recht als System kollektiv bindender, Handlungserwartungen stabilisierender Regeln bedarf, um überhaupt bestehen zu können, einer staatlich organisierten Macht. Deren Aufgabe ist es, seine Einhaltung durchzusetzen und Verstöße zu sanktionieren, die Rechtsprechung auf ein solides organisatorisches Fundament zu stellen und von Legislative oder Exekutive getroffene Entscheidungen umzusetzen. Dies gilt für jede Form gesetzten Rechts, für subjektive, individuelle Handlungsfreiheiten sichernde Rechte ebenso wie für Teilnahmerechte, die die gleichberechtigte Partizipation aller Rechtsgenossen am Prozess der Gesetzgebung garantieren, kurz: für private und öffentliche Autonomie.
Doch wann können solche für die Mitglieder der Rechtsgemeinschaft bindenden, vom Staat durchgesetzten und sanktionierten Regeln Geltung beanspruchen? Der Verweis auf eine etwaige Existenzbegründung des Rechtsystems insgesamt als erwartungsstabilisierendes, das menschliche Zusammenleben erleichterndes Regelwerk kann zwar die Frage nach dem Sinn des Staates als solchem beantworten, nicht aber die nach der Legitimität kollektiv bindender Entscheidungen: Die Vorstellung, Gesetze könnten Legitimität durch ihre Form,also durch ihre bloße Eigenschaft als gesetztes Recht erhalten, ist mit einem modernen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar. In einer säkularen, pluralistischen, im Popperschen Sinne offenen Gesellschaft kann auch die inhaltliche Qualität bindender Regeln, etwa deren moralischer Gehalt oder die angebliche Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerung, nicht legitimitätssteigernd wirken.
Ihre volle Legitimität erhalten kollektiv bindende Entscheidungen vielmehr erst durch den Prozess der Rechtsetzung, der seine legitimitätserzeugende Kraft aus dem demokratischen Verfahren bezieht. Dieses besteht einerseits aus der Rechtsetzungskompetenz der Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft selber, die in der Legislative ihre institutionelle Entsprechung findet und sich als öffentlicher, von Debatten und Diskussionen geprägter Prozess der Gesetzgebung manifestiert, andererseits aus der öffentlichen Kommunikation über politische Fragen in Parteien und Verbänden, in Gremien und in der Medienöffentlichkeit. Aufgabe dieser diskursiven Verständigung ist es, die Entscheidungen von Exekutive und Legislative zu beeinflussen und so eine Übereinstimmung zwischen den Argumenten der Bürger und dem Handeln der Volksvertreter herzustellen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Diskursprinzip und deliberativer Prozess
3. Diskussion: Bedingungen rationaler Diskurse
4. Literaturangaben
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Bedingungen für die Legitimität kollektiv bindender Entscheidungen innerhalb der deliberativen Demokratietheorie von Jürgen Habermas, insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle öffentlicher Kommunikation.
- Habermas' Theorie der deliberativen Demokratie
- Legitimationskraft des demokratischen Verfahrens
- Bedingungen und Anforderungen an rationale Diskurse
- Die Funktion öffentlicher Kommunikation und Medien
- Grenzen und institutionelle Voraussetzungen des Diskurses
Auszug aus dem Buch
III. Diskussion: Bedingungen rationaler Diskurse
Nachdem nun deutlich geworden ist, dass Diskurse nur dann legitimitätserzeugend wirken, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, stellt sich die Frage, ob diese in der Bundesrepublik überhaupt erfüllt sind oder erfüllt werden können. Dafür lohnt sich nochmals ein kurzer Blick auf die zentralen Aussagen: Jeder von allgemein bindenden Entscheidungen Betroffene soll die Möglichkeit haben, als Teilnehmer an rationalen Diskursen gehört zu werden und seine Zustimmung zu äußern; die einzelnen Stimmen der Diskursteilnehmer sollen gleichberechtigt in den Diskurs einfließen; zudem soll die Wirkmächtigkeit eines Arguments lediglich von dessen Qualität, nicht aber von der sozialen Macht des Diskursteilnehmers abhängen.
Ein erstes Problem ergibt sich aus der bereits erläuterten Tatsache, dass sich der öffentliche Diskurs in einer strukturierten Öffentlichkeit, die angesichts ihrer schieren Größe keine Versammlungsöffentlichkeit sein kann, in subjektlose Kommunikationskreisläufe von Foren und Körperschaften zurückzieht. Dies beinhaltet auch, dass die Mitglieder der Gesellschaft ihre Diskursteilnahme zwangsläufig an Organisationen und Verbände aller Art delegieren, welche Meinungen aggregieren, formulieren und als Argument in den Diskurs einbringen. Dies gilt freilich weniger für die Teilnahme an Diskursen im persönlichen Umfeld, die ja im weitesten Sinne ebenfalls öffentlich stattfinden, sondern vielmehr für die Medienöffentlichkeit, der in der Formulierung öffentlicher Meinung eine zentrale Rolle zukommt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Problematik ein, wie kollektiv bindende Entscheidungen in einem modernen Rechtsstaat Legitimität erlangen können, und stellt den Ansatz von Habermas vor.
2. Diskursprinzip und deliberativer Prozess: Hier werden die theoretischen Grundlagen der Diskursethik und die Anforderungen an einen deliberativen Prozess erläutert, der durch öffentliche Kommunikation legitimiert wird.
3. Diskussion: Bedingungen rationaler Diskurse: Das Kapitel reflektiert die praktische Umsetzbarkeit der theoretischen Anforderungen in der Bundesrepublik und diskutiert Probleme wie Verbandsmacht und soziale Ungleichheiten.
4. Literaturangaben: Dies ist das Verzeichnis der verwendeten Quellen.
Schlüsselwörter
Habermas, deliberative Demokratietheorie, Legitimität, öffentlicher Diskurs, Rechtsstaat, Volkssouveränität, Diskursethik, politische Kommunikation, rationale Diskurse, Gemeinwohlorientierung, deliberativer Prozess, Interessensverbände.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie kollektiv bindende Entscheidungen in einer Demokratie legitimiert werden können, basierend auf Jürgen Habermas' deliberativer Demokratietheorie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das Diskursprinzip, der deliberative Prozess, die Rolle der Öffentlichkeit sowie die Voraussetzungen und Bedingungen für rationale Diskurse.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt danach, wie öffentliche Diskurse beschaffen sein müssen, um legitimitätserzeugend zu wirken, und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen dies möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine theoriegeleitete politikwissenschaftliche Analyse, die Habermas' Werk „Faktizität und Geltung“ als Grundlage nutzt und kritisch hinterfragt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung des Diskursprinzips und eine anschließende kritische Diskussion der empirischen Bedingungen für deren Realisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Legitimität, deliberative Demokratie, öffentlicher Diskurs und Volkssouveränität.
Welches Problem ergibt sich bei der Delegierung der Diskursteilnahme?
Der Autor argumentiert, dass durch die Notwendigkeit von Verbänden als Mittler ungleiche Machtverhältnisse entstehen, die das Ideal des "zwanglosen Zwangs des besseren Arguments" gefährden.
Löst die Arbeit das Dilemma der Bestimmung von Diskursgegenständen?
Nein, der Autor stellt fest, dass bislang keine Lösung für die Frage gefunden wurde, wie diskursiv bestimmt werden kann, was überhaupt Gegenstand eines rationalen Diskurses sein darf, ohne in einen Zirkelschluss zu geraten.
- Quote paper
- Johannes Hünig (Author), 2004, Legitimität und rationale Diskurse - Öffentliche Kommunikation in der deliberativen Demokratietheorie nach Jürgen Habermas, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/44869
