Mit der folgenden Untersuchung sollen jene Dimensionen der theoretischen Grundlage herangezogen werden, die erklären, wodurch ein Agenda-Wandel und die Einführung einer neuen Policy zustande kommen. Exemplarisch soll untersucht werden, wie der Zeitpunkt der Verkündung des deutschen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (Mietpreisbremse) im April 2015 und die Grundlage für das Mietrechtsanpassungsgesetz zu erklären sind.
„We seek to understand why some subjects become prominent on the policy agenda and others do not, and why some alternatives for choice are seriously considered while others are neglected?“ (Kingdon 1984: 3).
An diese entscheidende Frage knüpft der Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon an. Damit wurde ein analytisches Modell zum Agenda-Setting geschaffen, welches dem Bereich der Policy-Forschung zugeordnet wird. Es liefert Erklärungskraft darüber, welche Faktoren einen sogenannten Agenda-Wandel vorantreiben, eine neue Policy begünstigen und erklärt das Handeln von Akteuren im Rahmen ihrer Kontextbedingungen.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. MULTIPLE-STREAMS-ANSATZ
2.1. Problem-Strom
2.2. Politics-Strom
2.3. Policy-Strom
2.4. Policy-Fenster & Policy-Entrepreneur
2.5. Hypothesen auf Basis der theoretischen Grundlage
3. MIETRECHTSNOVELLIERUNGSGESETZ („MIETPREISBREMSE“)
4. METHODIK
5. ANALYSE UND ANWENDUNG DES MULTIPLE-STREAMS-ANSATZES
5.1. Problem-Strom
5.2. Politics-Strom
5.3. Policy-Strom
5.4. Policy-Fenster & Policy-Entrepreneur
6. AUSWERTUNG DER ANALYSE
7. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Zeitpunkt der Verkündung des deutschen Mietrechtsnovellierungsgesetzes („Mietpreisbremse“) im April 2015 unter Anwendung des theoretischen Modells des Multiple-Streams-Ansatzes von John W. Kingdon, um die Mechanismen des Agenda-Wandels in der deutschen Wohnungsmarktregulierung zu erklären.
- Grundlagen und zentrale Konzepte des Multiple-Streams-Ansatzes (Problem-, Politics- und Policy-Strom).
- Empirische Anwendung der Theorie auf das Fallbeispiel der Mietpreisbremse.
- Analyse der Rolle von Policy-Entrepreneuren und der Bedeutung von Policy-Fenstern für politische Entscheidungen.
- Validierung theoretischer Hypothesen zum Agenda-Setting im Kontext der deutschen Wohnungspolitik.
Auszug aus dem Buch
2.4. Policy-Fenster & Policy-Entrepreneur
Das Policy-Fenster ist eine Vorraussetzung für einen Agenda-Wandel und das Entstehen einer Policy. Es öffnet sich entweder durch Veränderungen im Problem-Strom oder im Politics-Strom (vgl. Herweg 2013: 327f.; siehe Anhang 1). Zur besseren Unterscheidung spricht Kingdon hierbei von Problem- und Politics-Fenstern (vgl. Kingdon 1995: 173f.). Ihm nach gibt es vorhersehbare und unvorhersehbare Problem- und Politics-Fenster. Vorhersehbar sind zum Beispiel Verhandlungen über den Staatshaushalt oder Wahlen zum Ende einer Legislaturperiode während ein Flugzeugabsturz oder Neuwahlen als Folge einer Regierungskrise unvorhersehbar sind. Sobald sich ein Problem-Fenster öffnet, versucht der sogenannte Policy-Entrepreneur seine favorisierte Policy als Lösung an das Problem anzuhängen und Unterstützung bei den politischen Entscheidungsträgern zu gewinnen.
Der zentrale Akteur, welcher also Ressourcen aufwendet, um die drei unabhängig voneinander verlaufenden Ströme in Einklang zu bringen, ist der Policy-Entrepreneur. „Finally, we should not paint these entrepreneurs as superhumanly clever. (...) They push for their proposals all the time; long before a window opens, they try coupling after coupling that fails; and by dumb luck, they happen to come along when a window is open.“ (Kingdon 1995: 183). Der Erfolg dieses Policy-Entrepreneurs liegt abgesehen vom richtigen Timing darin, ob er einen Anspruch hat von den politischen Entscheidungsträgern gehört zu werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Fragestellung ein, warum das Mietrechtsnovellierungsgesetz trotz bereits länger existierender Problemlagen erst im April 2015 verkündet wurde, und stellt das Erkenntnisinteresse dar.
2. MULTIPLE-STREAMS-ANSATZ: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des Modells nach Kingdon, insbesondere die drei Ströme, die Konzepte des Policy-Fensters sowie des Policy-Entrepreneurs.
3. MIETRECHTSNOVELLIERUNGSGESETZ („MIETPREISBREMSE“): Hier werden die Inhalte des Gesetzes, dessen Ziele sowie die Kriterien für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten dargestellt.
4. METHODIK: Das Kapitel beschreibt den methodischen Forschungsansatz, die Operationalisierung der Theoriekomponenten und die Auswahl der Datenquellen für die empirische Analyse.
5. ANALYSE UND ANWENDUNG DES MULTIPLE-STREAMS-ANSATZES: Die drei Ströme werden detailliert auf das Fallbeispiel angewandt, um die Kopplung der Ströme und die Rolle des Policy-Entrepreneurs im Kontext der Mietpreisbremse zu untersuchen.
6. AUSWERTUNG DER ANALYSE: In diesem Teil werden die empirischen Ergebnisse mit den zuvor aufgestellten Hypothesen abgeglichen und die Validität der Theorie im untersuchten Kontext bewertet.
7. FAZIT: Das Fazit beantwortet die Forschungsfrage, fasst die wesentlichen Erkenntnisse zusammen und übt Kritik am Modell im Hinblick auf die untersuchte Empirie.
Schlüsselwörter
Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Setting, Mietpreisbremse, Mietrechtsnovellierungsgesetz, Policy-Entrepreneur, Policy-Fenster, Wohnungsmarktregulierung, Politikfeldanalyse, Agenda-Wandel, Politische Entscheidungsprozesse, Wohnungspolitik, Kingdon, Qualitative Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes von John W. Kingdon den politischen Entstehungsprozess des deutschen Mietrechtsnovellierungsgesetzes von 2015.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Theorie des Agenda-Settings, der Dynamik politischer Entscheidungsprozesse in der Wohnungspolitik und der Rolle politischer Akteure bei der Gesetzgebung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den spezifischen Zeitpunkt der Verkündung der Mietpreisbremse im April 2015 theoretisch zu erklären und die Anwendbarkeit der Multiple-Streams-Theorie zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Analyse von Drucksachen des Bundestages, Fachbeiträgen und Printmedien durchgeführt, um die Theoriekomponenten auf die empirische Realität anzuwenden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung des Modells, die Vorstellung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes und die anschließende empirische Anwendung der drei Ströme sowie des Konzepts des Policy-Entrepreneurs.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Agenda-Setting, Multiple-Streams-Ansatz, Mietpreisbremse, Policy-Entrepreneur, Policy-Fenster und Wohnungsmarktregulierung.
Warum wurde Angela Merkel als zentraler Akteur identifiziert?
Die Analyse identifiziert sie als den Policy-Entrepreneur, der durch ihre öffentliche Unterstützung und Beharrlichkeit maßgeblich zur Kopplung der Ströme und damit zum Agenda-Erfolg beitrug.
Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl 2013 für das Ergebnis?
Die Wahl fungierte als Auslöser für Veränderungen im Politics-Strom, die den Weg für die Realisierung der Mietpreisbremse unter der neuen Großen Koalition ebneten.
- Quote paper
- Master-Abschluss (M.A.) Henry Alexander Wittke (Author), 2018, Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (Mietpreisbremse). Eine Analyse der deutschen Wohnungsmarktregulierung mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/449702
