Griechenland in der Schuldenkrise

Eine Analyse anhand angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik


Bachelorarbeit, 2018
42 Seiten, Note: 2,0
Georg Mastorikou (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Neun Jahre Krise

2. Theoretische Grundlagen der angebots- und der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik
2.1 Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik
2.1.1 Nachfrageorientierte Fiskalpolitik
2.1.2 Nachfrageorientierte Arbeitsmarktpolitik
2.1.3 Kritische Auseinandersetzung mit der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik
2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
2.2.1 Angebotsorientierte Finanzpolitik
2.2.2 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik
2.2.3 Angebotsorientierte Markt- und Wettbewerbspolitik
2.2.4 Kritische Auseinandersetzung mit der angebotstheoretischen Wirtschaftspolitik

3. Empirisches Fallbeispiel Griechenland
3.1 Entstehung der Krise
3.1.1 Europäische Ursachen der Krise
3.1.2 Nationale Ursachen der Krise
3.2 Maßnahmen der Anpassungsprogramme
3.3 Das wirtschaftspolitische Paradigma der Anpassungsprogramme
3.4 Folgen der Anpassungsprogramme

4. Debatte der Ergebnisse
4.1 Vergemeinschaftung der Schulden
4.2 Ausscheiden aus der Währungsunion
4.3 Weshalb die Anpassungsprogramme scheitern mussten - eine Handlungsempfehlung

5. Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

1. Neun Jahre Krise

Im Herbst 2018 jährt sich zum neunten Mal der Tag an dem die griechische Regierung Papandreou das offizielle Haushaltsdefizit von 12,7 % auf 15,4 % korrigieren musste (Spiegel Online, 2010). In diesen fast zehn Jahren geriet die Europäische Union und der Euro mehrmals an ihre Belastungsgrenzen. Am 22.06.2018 wurde die Hoffnung auf ein Ende der Misere publik, als die Eurogruppe berichtete, Griechenland würde sich demnächst wieder an den Finanzmärkten finanzieren können und die Finanzhilfeprogramme der letzten Jahre hinter sich lassen (Europäischer Rat, 2018b).

Doch es bestehen Zweifel, ob man von einem Erfolg sprechen darf und, ob die verwandten Methoden zur „Rettung“ des Landes die richtigen waren. Es soll erörtert werden, nach welchem wirtschaftspolitischen Paradigma - nachfrageorientiert oder angebotsorientiert - die Hilfen für Griechenland organisiert wurden und ob diese als erfolgreich gelten dürfen. Daran schließt sich die Frage an, welche die möglichen Gründe sind, weshalb sich die Erholung der griechischen Wirtschaft so lange hingezogen hat.

Der Fall Griechenland ist gut geeignet, um die reale Anwendung wirtschaftspolitischer Sta- bilitätspolitik zu erforschen. In der Zeit zwischen Ende 2009 bis Mitte 2018 wurde penibel dokumentiert1 der Versuch unternommen ein Land quasi „zu seinem Glück zu zwingen“. Das führte zu einer großen Auswahl an Sekundärliteratur, sowohl Daten, als auch Interpre- tationen und Handlungsempfehlungen, welche in diesem Text die Basis der Überlegungen bieten sollen. Zum einen Veröffentlichungen der involvierten Akteure: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Statistikämter (bspw. Eurostat). Und zum anderen poli- tik-, sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Fachartikel und Veröffentlichungen von Wirt- schaftsorganisationen. Die theoretische Ausarbeitung beruht hauptsächlich auf der Arbeit von Pätzold/Baade (2008) und Willke (2003; 2012). Der Untersuchungszeitraum ist breit gewählt von, mindestens 1999 (Euroeinführung) bis heute (Mitte 2018), um der komplexität des Themas gerecht zu werden.

Nach diesen einleitenden Worten (1.), sollen die hier relevanten theoretischen Grundlagen der angebots- und nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik erläutert werden (2.). Zunächst wird das nachfrageorientierte Paradigma besprochen (2.1). Der Fragestellung entsprechend, wird auf fiskal- und arbeitsmarktpolitischen Handlungsempfehlungen eingegangen werden (2.1.1, 2.1.2). In der Folge werden die Schwierigkeiten nachfrageorientierter Wirtschaftspo- litik aufgezeigt (2.1.3). Im zweiten Teil der theoretischen Grundlagen wird die angebotsthe- oretische Wirtschaftspolitik besprochen (2.2). Auch hier werden die Themenblöcke Finanz- , Arbeitsmarktpolitik besprochen (2.2.1, 2.2.2). Aufgrund der besonderen Hervorhebung von wettbewerbsorientierter Märkte gibt es dazu einen Unterpunkt (2.2.3) bevor schlussendlich die Schwierigkeiten angebotsorientierter Wirtschaftspolitik aufgezeigt werden (2.2.4). Das geldpolitische Feld wurde bewusst nicht beachtet, da es nicht Teil der Anpassungspro- gramme war.

Im dritten Teil der Arbeit sollen die theoretischen Grundlagen auf das Fallbeispiel Griechenland angewandt werden (3.). Zunächst einmal wird die Entstehung der griechischen Krise (3.1) anhand außerhalb des Landes bestehender Ursachen (3.1.1) und solcher, die dem Land und seiner Gesellschaft eigen sind (3.1.2) untersucht. Anschließend werden die drei Anpassungsprogramme betrachtet, welche zur Überwindung der Krise des Landes ausgehandelt wurden (3.2) Anschließend wird deren wirtschaftstheoretische Grundlage (3.3) und schließlich die Folgen der Anpassungsprogramme (3.4) besprochen.

Aufgrund der hochkomplexen Interpretation des Themas, soll im vierten Teil der Arbeit der Versuch unternommen werden dieser Komplexität gerecht zu werden (4.). Dabei wird sich dieser Text aufbautechnisch an zwei prominenten Lösungsmodellen orientieren. Nämlich der Vergemeinschaftung der Staatsschulden2 in der Europäischen Währungsunion (EWU) (4.1) und der Lösung der Probleme Griechenland durch den sogenannten „Grexit“, d.h. dem Ausscheiden Griechenlands aus der EWU3 (4.2). Im letzten inhaltlichen Punkt (4.3) soll eine aus den Erkenntnissen der Arbeit formulierte Handlungsempfehlung folgen. Abschließend wird ein Resümee der Argumentation gezogen und die Forschungsfrage beantwortet werden (5.).

2. Theoretische Grundlagen der angebots- und der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik

In diesem zweiten Abschnitt der Arbeit sollen die theoretischen Grundlagen besprochen werden unter welche später die empirischen Ergebnisse subsumiert werden. Untrennbar mit- einander verbunden als zwei Seiten einer Medaille werden die nachfrage- und die angebots- theoretische Seite von Wirtschaftspolitik erörtert. Nachfrageorientierte Politik ist makroöko- nomisch orientiert, während angebotsorientierte Politik mikroökonomisch orientiert ist. Von Interesse sind in erster Linie die Handlungsempfehlungen und deren theoretische Hinter- gründe. Die historischen Hintergründe die zur Ausarbeitung der beiden Paradigmen führten sollen nicht im Vordergrund stehen.

2.1 Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

„Nach dem postkeynesianischen Paradigma besteht Anlass, der Selbstregulierungsfähig- keit des ökonomischen Systems, speziell dem Vollbeschäftigungsautomatismus, zu miss- trauen und im Falle von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts stabilisie- rungspolitische, insbesondere fiskalpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegensatz zur klassischen Lehre geht die postkeynesianische Theorie offenbar von der Hypothese der in- härenten Instabilität marktwirtschaftlicher Systeme aus.“ (Pätzold/Baade 2008: 39; Her- vorhebung im Original) Während im angebotstheoretischen Denken die Devise gilt „mehr Markt - weniger Staat“ soll der Staat im nachfrageorientierten Paradigma „eine aktive sta- bilisierungspolitische Verantwortung […] übernehmen.“ (ebd.) Mit marktwirtschaftlichen Überzeugungen sind nachfrageorientierte Vorstellungen trotzdem vereinbar, da keine ge- zielte Steuerung einzelner Akteure erfolgen soll, sondern eine „antizyklische Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aggregate “ auf makroökonomischer Ebene (ebd.; Hervorhebung im Original). Zentrales Steuerungsinstrument nachfrageorientierter Wirt- schaftspolitik ist die Fiskalpolitik (sonst: Finanzpolitik), da ihr eine höhere Steuerungswir- kung zugesprochen wird als der Geldpolitik. (ebd.)

2.1.1 Nachfrageorientierte Fiskalpolitik

Die primäre Funktion der Finanzpolitik ist die Allokationsfunktion. Davon abgeleitet wer- den die sog. Distributions- und die sog. Stabilisierungsfunktion ab. Die Allokationsfunktion bestimmt zunächst die „Art und [den] Umfang der Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat“ (ebd.: 133). Auf die Frage nach dem „wie viel“ und dem „wie“, folgt die Frage nach dem „wovon“ also die Frage nach der Finanzierung der Staatsausgaben. Die Distribu- tionsaufgabe entspricht der Aufgabe, die Primärverteilung der Mittel an die politisch-ethi- schen Vorstellungen einer Gesellschaft anzupassen (sog. Sekundärverteilung). Durch die Stabilisierungsaufgabe schließlich kann Finanzpolitik dazu dienen, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, d.h. die konjunkturellen Schwankungen zu glätten. „Die öffentlichen Haushalte werden dann in den Dienst der Konjunktur- und Wachstumspolitik gestellt.“ (ebd.: 137) In diesem Fall spricht man von Finanzpolitik als Fiskalpolitik. Nachfragetheoretiker schlagen zum Zweck der Konjunkturstabilisierung vor, der Konjunkturentwicklung entgegen gerich- tete Haushaltsbudgets zu wählen.4 Die Implementierung kann über automatische oder diskretionäre Methoden geschehen. (ebd.: 133-137)

Von automatischen Stabilisatoren spricht man, wenn von ihnen selbsttätige Stabilisierungseffekte ausgehen. „Automatische Stabilisierungswirkungen können sowohl von vom konjunkturell schwankenden Steueraufkommen (und sonstigen Einnahmen), als auch von konjunkturell schwankenden Staatsausgaben ausgehen.“ (ebd.: 137f.) Da von den automatischen Stabilisatoren bestenfalls dämpfende und langfristig eher destabilisierende Wirkung auf die Konjunkturentwicklung zu erwarten sind, schlagen Nachfragetheoretiker zusätzliche diskretionäre Maßnahmen vor. (ebd.: 137-143)

Antizyklische Fiskalpolitik soll mithilfe der öffentlichen Haushalte konjunkturpolitische Ziele erreichen. Diskretionäre Maßnahmen sollen im Boom dämpfend auf die Konjunk- turentwicklung wirken, bis „ein optimaler Auslastungsgrad des Produktionspotenzials er- reicht ist“ und in der Rezession die Konjunktur stärken sodass die „Güternachfragelücke […] geschlossen [wird]“. (ebd.: 143) Dabei kann der Staat entweder auf der Einnahmenseite (Steuern, Abschreibungen, Subventionen etc.) oder an der Ausgabenseite ansetzten. Die Ausgabenseite gilt ob ihrer direkteren Wirkung als zuverlässiger. Staatliche Investitionen sind dabei aus nachfrageorientierter Sicht das beste Mittel. Allerdings, so Pätzold und Baade, kann man auch zu dem Schluss kommen, „dass eine Steuerung staatlicher Ausgaben nur bedingt in den Dienst einer antizyklischen Konjunkturpolitik gestellt werden kann.“ (ebd.: 148)

Auf der Einnahmenseite kann an den privaten Konsum und an die private Investitionstätig- keit angesetzt werden. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sind von solchen Maßnahmen betroffen, da sie eine geringere Sparquote vorzuweisen haben. Bei den hohen Einkommen sind die konjunkturtechnischen Auswirkungen vernachlässigbar. Die Investitionstätigkeit, als zweiter Teil der Einnahmeseite, kann ebenfalls durch veränderte Steuersätze und vor allem veränderte Abschreibungsmodalitäten beeinflusst werden. (ebd.: 143-150) Umstritten ist insofern, ob der Staat durch Investitionsausgaben die Nachfrage an- regen kann und soll. Der „Spielraum für konjunkturelle Veränderungen der Investitionsaus- gaben [ist zwar] praktisch sehr gering“ (ebd.: 147), aber bei einer stetigen Umsetzung wären konjunkturstabilisierende Effekte möglich. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, welche Effekte die Erhöhung der Staatsausgaben im Inland (etwa für Investitionen) im Aus- land bewirkt. Die erhöhte Nachfrage im Inland kann so etwa für erhöhte Importe aus dem Ausland führen. Dementgegen stehen, aufgrund der besseren Wirtschaftslage und der ex- pansiven Staatsausgaben, steigende Steuern und Zinsen im Inland, die den Effekt ins Gegenteil verkehren könnten. (ebd.: 146-148)

2.1.2 Nachfrageorientierte Arbeitsmarktpolitik

Keynes ergänzte das gängige klassische Modell des Arbeitsmarktes5 „um eine Analyse des Einkommenskreislaufs, das heißt um die Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen Arbeitsmarkt und Gütermarkt.“ (Willke 2012: 83) Im nachfrageorientierten Paradigma hängt die Höhe der Beschäftigung von der Gesamtnachfrage ab. Genauer gesagt hängt die Beschäftigung „vom gesamtwirtschaftlichen Output [und dieser wiederum] von der Kon- sum- und der Investitionsnachfrage“ (ebd.: 84) ab. Da der Konsum relativ konstant ist, kommt es in erster Linie auf die Investitionen an. (ebd.: 83-85) Diese sind im nachfrageori- entierten Paradigma mittels des geldpolitischen Instrumentariums steuerbar (siehe oben). So wie im angebotstheoretischen Paradigma sind auch im nachfrageorientierten Paradigma sinkende Reallöhne6 eine Voraussetzung für steigende Beschäftigungszahlen. Keynes leitete aus diesem Zusammenhang allerdings andere Schlüsse ab als die (neo-)klassischen Ökono- men. Laut Keynes sind Reallöhne nach unten unbeweglich. Denn niedrigere (Nominal-)Ein- kommen führen zu niedrigerer Nachfrage. Das sorgt für sinkende Preise. Mithin bleiben die Reallöhne also konstant. Entsprechend führen sinkende Reallöhne nicht zu steigender Be- schäftigung. Es kommt vielmehr zu einer Drosselung der Produktion. Die Unternehmen brauchen also tendenziell eher weniger als mehr Arbeitskräfte was zur Folge hat, dass die Arbeitslosigkeit, die eigentlich durch die gesunkenen Löhne bekämpft werden soll, weiter steigt. Im Umkehrschluss muss also in einer Depression die Nachfrage erhöht werden, um die Arbeitslosigkeit zu lindern. Das kann in solch einer Situation oftmals nur noch der Staat durch expansive Fiskalpolitik leisten. Durch die dadurch ausgelöste Inflation (Kaufkraftver- lust des Geldes) können tatsächlich die geforderten niedrigeren Reallöhne erreicht werden (ebd.: 84-87).

Wenn man nun die Idee sinkender Nominallöhne aus einer weiteren Richtung betrachtet ergeben sich zwei Konsequenzen aus den Lohnsenkungen: „ sinkendes Einkommen bei den bisher Beschäftigten […] und steigendes Einkommen bei denjenigen, die […] zusätzlich eingestellt werden.“ (ebd.: 90; Hervorhebung im Original) Der Nettoeffekt aus dieser Rech- nung kann, muss aber nicht positiv ausfallen. D.h. die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kann nach den Lohnsenkungen geringer sein, als davor. Und selbst bei einem positiven Effekt, wird nur ein Teil davon verkonsumiert, was einen positiven Einfluss auf die Nachfrage nach sich zieht und damit auf die Wirtschaft. Eine deflationäre Strategie wird deswegen von Nachfragetheoretikern abgelehnt. (ebd.: 90-92)

Eine weitere Leistung Keynes war das Aufzeigen der Möglichkeit eines „Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung“ (ebd.: 93). Der Vorschlag der klassischen Ökonomie (Lohnsenkun- gen) greift bei einem solchen erst recht zu kurz und führt laut dem nachfragetheoretischen Paradigma zu einer deflationären Situation. Aufgrund der erwarteten weiteren Lohn- und Preissenkungen verschieben die Wirtschaftsakteure ihre Konsum- und Investitionsentschei- dungen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Folge davon sind drohende und eintretende Bank- rotte. In einer solchen Situation kann nur der Staat helfend eingreifen und den Teufelskreis durchbrechen. (ebd.: 93f.)

2.1.3 Kritische Auseinandersetzung mit der nachfrageorientierten Wirtschafts- politik

Keynes hat mit seiner General Theory eine der, wenn nicht die wichtigste wirtschaftspoliti- sche Abhandlung verfasst. Mit der großen Depression 1929 und dem Versagen der klassi- schen Ökonomie, Lösungen für die hohen Arbeitslosenzahlen zu präsentieren, im Hinter- kopf, revolutionierte Keynes mit seinem nachfrageorientierten Ansatz die Welt der Wirt- schaftstheorie. Als in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern Stagflation7 herrschte, wurden allerdings die Grenzen des Ansatzes deutlich. Die Probleme des nachfra- georientierten Paradigmas sind weniger theoretischer als vielmehr realpolitscher Natur. Denn es herrscht eine „[g]roße Diskrepanz zwischen theoretischem Anspruch und tatsächli- cher Politik.“ (Pätzold/Baade 2008: 155) Zudem, so Pätzold/Baade weiter, ist „antizyklische Konjunkturpolitik nicht zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit geeignet“. (ebd.: 156) Welche die Probleme sind und wie sie entstehen, soll in der Folge kurz angerissen werden.

Ein Problem nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik liegt in ihrem antizyklischen Versuch den Konjunkturverlauf zu stabilisieren. Aus verschiedensten Gründen wirken sich diese Ver- suche eher pro- als antizyklisch aus und bewirken mithin das genaue Gegenteil ihrer eigent- lichen Intention. Es besteht eine offenkundige Überforderung der politischen Akteure, die Phasen der Konjunktur genau zu bestimmen. Aufgrund von Verzögerungen in der Analyse, der Ausarbeitung und der Koordination der beteiligten Akteure wirkt antizyklische Wirt- schaftspolitik zu spät oder nicht wie erwartet. Im schlimmsten Fall verstärkt beispielsweise eine antizyklisch konzipierte kontraktive fiskalpolitische Maßnahme, die zur Korrektur einer Boomphase gedacht war, die sich inzwischen andeutende Rezession. Schließlich führt kurz- fristig gedachtes, antizyklisches Eingreifen des Staates zu Unsicherheit bei Investoren, Haushalten und Unternehmen, welche Schwankungen der Wirtschaft verursachen. (Willke 2012: 125f.) Vgl. auch Pätzold/Baade, die außerdem den automatischen Stabilisatoren - in Kombination mit Entscheidungsverzögerungen - ähnlich prozyklische Eigenschaften zuschreiben. (Pätzold/Baade 2008: 155)

Ein weiteres Problem sind langfristig steigende Haushaltsdefizite, Staatsquoten und Staats- verschuldung aufgrund nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik. Auch hier ist die theoreti- sche Konzeption nicht der Ursprung des Fehlers, sondern die politische Umsetzung. So fällt es in einer Rezession leichter per Ausweitung des staatlichen Defizits die Nachfrage zu stär- ken und damit den Abschwung einzudämmen. Nur ist dieselbe Entschlossenheit bei der Zu- rücknahme entsprechender Programme in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs eher selten zu beobachten. Mit dem Ergebnis, dass Haushaltsdefizite zur Norm werden und die Staatsquote und -verschuldung kräftig steigt. Diese strukturellen Defizite stellen eine Bedro- hung für die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates dar. (Willke 2012: 126f.)

Ebenso führt eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu einer Schwächung der Ange- botsseite. Ohne den nötigen Anpassungsdruck und die Gefahr einer ernsthaften Rezession für Unternehmen und Arbeitnehmer vermindert sich das Innovationstempo und die interna- tionale Wettbewerbsfähigkeit8 einer so operierenden Volkswirtschaft nimmt ab. (ebd.: 127f.)

2.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

„Die neoklassische Stabilisierungskonzeption knüpft an der klassischen Vorstellung eines inhärent stabilen, also sich gleichgewichtig entwickelnden marktwirtschaftlichen Systems an.“ (Pätzold/Baade 2008: 40) Optimale Marktwirtschaftliche Bedingungen sind demnach unabdingbar für eine optimal wachsende Volkswirtschaft. (ebd.: 41) In der Realität beobachtbare Wachstumsschwächen beruhen auf Hemmnissen auf der Angebotsseite. Eine Verbesserung ebendieser, ist Angebotstheoretikern zufolge oberste Priorität einer langfristig angelegten Wirtschaftspolitik. (ebd.: 169f.)

Die zentralen Elemente und Grundüberzeugungen angebotstheoretischer Wirtschaftspolitik sollen in der Folge vorgestellt werden. Angebotstheoretiker glauben, dass eine Verstetigung der Wirtschaftspolitik einen stabilen und berechenbaren Rahmen der Volkswirtschaft gibt. Dies führt zu einer Stabilisierung der Erwartungen und einer Risikominimierung von Inves- titionen. Außerdem werden Wettbewerbspolitik und Deregulierung betont, um eine Stär- kung der Marktkräfte zu fördern und Fehlanreize der Marktakteure zu minimieren. Idealer- weise handelt es sich bei angebotstheoretischer Wirtschaftspolitik um einen umfassenden Ansatz bei dem alle Politikbereiche miteinbezogen werden. (ebd.: 170) Theoretisch basiert angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf den Theoremen von Jean- Baptiste Say, Joseph Schumpeter und Arthur B. Laffer. Das Saysche Theorem besagt, dass sich jedes Angebot durch die dadurch entstehenden Einkommen seine Nachfrage schafft. Laut dem Schumpeter-Theorem ist für Wirtschaftswachstum kreative Zerstörung9 nötig. Das Laffer-Theorem schließlich besagt, dass es einen positiven Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen gibt. Bei optimalem Steuersatz sind auch die staatlichen Steuerein- nahmen maximal. Das Laffer-Theorem impliziert also, dass höchstmögliche Steuersätze nicht die höchstmöglichen Steuereinnahmen hervorbringen. (ebd.: 171-173)

2.2.1 Angebotsorientierte Finanzpolitik

Vorrangiges Ziel einer angebotsorientierten Finanzpolitik ist die „optimale Erfüllung der Allokationsaufgabe.“ (ebd.: 190) Die „[…] Höhe und Struktur der [Staats-]Ausgaben soll sich ausschließlich davon leiten lassen, welche Güter die Gesellschaft lieber durch den Staat als über die Märkte bereitgestellt wissen will […].“ (ebd.) Das Steuersystem und die Steu- ersätze sind nach dem angebotstheoretischen Paradigma solcherart, dass über den Jahres- durchschnitt ausreichend Einnahmen entstehen, um für die anfallenden Ausgaben aufkom- men zu können. Idealerweise werden die Staatsausgaben „auf ein allokations- und wachs- tumspolitisch optimales Niveau“ (ebd.) festgelegt. Dies sorgt für einen konjunkturneutralen Haushalt, d.h. es gehen „weder expansive noch kontraktive konjunkturelle Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung“ (ebd.: 191) aus.

Angebotsorientierte Finanzpolitik kann als Anreizpolitik verstanden werden. Das Steuersystem (Einnahmenseite) soll Leistungsfreundlich sein und private Investitionstätigkeit fördern. Verzerrungen der Marktprozesse sollen möglichst vermieden werden. Erreicht wird das indem „disincentives des herrschenden Systems verringert [werden] und Wachstum und Beschäftigung“ (ebd.: 195) gefördert werden. Eingriffe in die Konjunktur mithilfe von Steuern werden dagegen abgelehnt. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollen Ausnahmetatbestände beseitigt werden oder indirekte Steuern erhoben werden. (ebd.)

Auf der Ausgabenseite sollen Staatsausgaben wachstumsfördernd umstrukturiert werden.

Kurz gesagt sollen „[d]ie Staatsausgaben so weit wie möglich in Richtung ‚investiver Aus- gaben umstrukturiert werden, um das Niveau des Wachstumspfades zu verbessern. Investiv sind dabei alle Ausgaben, die die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft steigern.“ (ebd.: 197) Verringert werden sollen dagegen sozialpolitische Transfers und Subventionen. Dies ist nämlich keine Aufgabe der Primär- sondern der Sekundärverteilung. Aus Sicht der ange- botsorientierten Finanzpolitik sind diese Transfers negativ zu bewerten, „wenn hierdurch die Selbstverantwortung der Wirtschaftssubjekte ausgehöhlt wird.“ (ebd.: 197f.)

Wie in der Geldpolitik verfolgen Angebotstheoretiker auch in der Finanzpolitik eine lang- fristige Zielsetzung. Trotz gegenwärtiger Vorbelastungen soll so künftigen Generationen ein finanzpolitischer Spielraum erhalten werden. „Als politische Handlungsnotwendigkeiten sind allgemein der Abbau der Staatsverschuldung, ein mittelfristiger Haushaltsausgleich […], die Fortsetzung des Subventionsabbaus, eine Verbesserung der Steuerstruktur sowie eine effizientere Steuererhebung anerkannt. Eine besondere Herausforderung ist es dabei, die sozialen Sicherungssysteme demographiefest zu gestalten“ (Pätzold & Baade, 2008, S. 201). Eine langfristig tragbare Finanzpolitik behält den demographischen Wandel im Blick und hält die Schuldenstandquote langfristig konstant indem die Ausgaben im (finanzpoliti- schen) Rahmen bleiben. (ebd.: 198-201)

2.2.2 Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik

Angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik ist produktivitätsorientiert, kostenniveauneutral und sich ihrer lohnpolitischen Verantwortung bewusst. Angebotsorientierte Arbeitsmarkt- politik setzt ihren Fokus auf den Abbau struktureller, über Jahrzehnte aufgebaute Arbeitslo- sigkeit. Ein weiterer (historisch bedingter) Unterschied zwischen den beiden Paradigmen macht sich an dieser Stelle bemerkbar. Während Keynes die Arbeitslosigkeit und Stagnation nach der Weltwirtschaftskrise vor Augen hatte, als er seine Thesen formulierte, wurden an- gebotstheoretische Thesen in Zeiten der sogenannten Stagflation10, also strukturell gewach- senen Problemen, populär.

Es gilt die Grundregel, dass Lohnpolitik dann keine externen Effekte auf die Beschäftigung aufweist und inflationsneutral ist, wenn sie sich am Grenzprodukt der Arbeit orientiert. Ver- einfacht gesagt muss sich der Lohn jedes einzelnen Arbeitnehmers an dessen Produktivität orientieren. In der Realität bietet sich als Maßstab die, um die Entlassungsproduktivität11

bereinigte, Durchschnittsproduktivität an. Einen positiven Effekt auf die Beschäftigung er- warten Angebotstheoretiker durch reale Arbeitskosten, welche das beschäftigungsneutrale Produktivitätswachstum nicht überschreiten. Damit werden die Chancen, für Arbeitslose (mit geringerer Grenzproduktivität als Erwerbstätige), eine Arbeitsstelle zu erlangen, erhöht. In der Realität überschreiten die Löhne das Produktivitätswachstum jedoch regelmäßig. Das ist nicht verwunderlich, denn eine stabilitätsorientierte Lohnpolitik „[…] verlangt von den Arbeitnehmern das Hintanstellen ihrer verteilungspolitischen Ziele hinter das Ziel der Geld- wertstabilität“ (ebd.: 209; 205-209).

Auf den Arbeitsmärkten fordern Angebotstheoretiker eine „beschäftigungsfreundliche Dif- ferenzierung der Arbeitsentgelte nach Sektoren, Regionen und Qualifikationen wobei die Summe der getroffenen Entscheidungen mit dem gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspiel- raum kompatibel sein sollte“ (ebd.: 211; Hervorhebung im Original). Voraussetzung für die Wiedereingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt ist neben der Verringerung von Arbeitskosten auch die Erhöhung der Bereitschaft „zur Annahme von Ar- beitsplätzen im Niedriglohnsektor.“ (ebd.: 211f.) Letzteres soll durch „attraktive Arbeitsan- reize und wirkungsvolle Sanktionierungsmechanismen“ (ebd.: 212) erreicht werden. Ebenso soll eine erhöhte Dynamik der Arbeitsmärkte helfen die strukturellen Hindernisse bei der Arbeitssuche zu reduzieren. Der gesetzliche Kündigungsschutz schützt zwar Erwerbstätige, allerdings auf Kosten derer, die Arbeitslos sind. Insofern wird der Lohnpolitik eine große Verantwortung zugerechnet. Diese liegt bei den Tarifparteien und nicht beim Staat. Dieser sollte die Tarifautonomie bestehen lassen und die Löhne im freien Marktprozess entstehen lassen. Die Aufgabe des Staates liegt vielmehr bei der Bereitstellung flexibler Arbeits- märkte. (ebd.: 203)

2.2.3 Angebotsorientierte Markt- und Wettbewerbspolitik

„Strukturwandel ist das Kennzeichen einer dynamischen Wirtschaft. Diesen […] aufzuhalten oder gar verhindern zu wollen wäre mit einschneidenden gesamtwirtschaftlichen Nachteilen verbunden“ (Schuhmacher 1981: 20). Wettbewerb ist ein notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft. Wettbewerbspolitik dient dem Ziel die Handlungsfreiheit der Wirtschaftsakteure - der Angebots- und der Wahlfreiheit - zu gewährleisten. Diese Politik ist gleichzeitig ökonomisch vorteilhaft. (Pätzold/Baade 2008: 213) Willke zufolge „mobilisiert [Wettbewerb] Leistungen, steigert die Effizienz wirtschaftlicher Prozesse und bewirkt die ‚Zerstreuung‘ wirtschaftlicher Macht.“ (2003: 58)

[...]


1 Bis zum Jahr 2014 wurden von der Europäischen Kommission 1800 Seiten zu dem Thema verfasst (Sapir, Wolff, de Sousa, & Terzi, 2014, S. 16).

2 Diese Argumentation folgt dem nachfrageorientierten Paradigma.

3 Diese Argumentation folgt dem angebotstheoretischen Paradigma.

4 Restriktive Budgets bei guter Konjunktur und vice versa.

5 Arbeitsangebot trifft auf Arbeitsnachfrage, wobei die Anzahl der Beschäftigten ausschließlich vom Reallohn abhängig ist.

6 Definition: Arbeitslohn im Verhältnis zu den Güterpreisen, also reale Kaufkraft.

7 Hohe Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigem Wirtschaftswachstum.

8 In Zeiten zunehmender Globalisierung - trotz aller kurzfristiger Rückschläge á la „America first“ - kein unwichtiges Detail.

9 Eine ständige Neukombination der Produktionsfaktoren

10 Definition: Stagnation und Inflation.

11 Entlassungsproduktivität: Mit einer sinkenden Zahl an Arbeitnehmern steigt zwangsläufig die gemessene Produktivität der restlichen Arbeitnehmer. Dieser Nebeneffekt verzerrt die korrekte Berechnung der Durchschnittsproduktivität.

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Details

Titel
Griechenland in der Schuldenkrise
Untertitel
Eine Analyse anhand angebots- und nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik
Hochschule
Universität Passau
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
42
Katalognummer
V450090
ISBN (eBook)
9783668843615
ISBN (Buch)
9783668843622
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Griechenland, Finanzkrise, Schuldenkrise, Wirtschaftspolitik, Europa, Krise, Austerität, Rettungsschirm, Rettungsprogramme, Keynes, Nachfrageorientiert, Angebotsorientiert, Neoliberalismus, Neo-Keynesianismus
Arbeit zitieren
Georg Mastorikou (Autor), 2018, Griechenland in der Schuldenkrise, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450090

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