In den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten konnten zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie gegen das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beobachtet werden.
Beide Abkommen haben das Ziel, die Wirtschaftskraft der Vertragspartner zu steigern, zum Beispiel durch internationale Ausschreibungen und indem der Marktzugang zueinander vereinfacht wird. Das heißt, dass beispielsweise Zölle abgebaut werden und gleiche Standards für die Markteinführung neuer Produkte angewendet werden könnten. Am Ende sollen auch die Konsumenten durch ein größeres Angebot und niedrigere Preise von den beiden Abkommen profitieren.
Da CETA dieses Jahr unterzeichnet wurde und die TTIP-Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden sollten, wurden die beiden Abkommen oft miteinander verglichen. Dabei sind die Gegner der beiden Abkommen teilweise der Meinung, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt. Deshalb beschäftigt sich dieser Beleg mit der Frage, worin sich die beiden Abkommen TTIP und CETA unterscheiden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Allgemeine Unterschiede
3. CETA ist für die EU vorteilhafter als TTIP.
3.1 Investitionsschutz
3.2 Das Vorsorge- und Nachsorgeprinzip
3.2.1 Hormonbehandelte Fleischprodukte
3.2.2 Gentechnisch veränderte Agrarprodukte
3.3 Verbraucherschutz und Produktstandards
3.4 Negativlisten
4. Kanada ist für die EU ein einfacherer Verhandlungspartner
5. TTIP birgt ein größeres Potential als CETA
6. Zusammenfassung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die wesentlichen Unterschiede zwischen den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, um zu klären, inwiefern eines der beiden Abkommen für die Europäische Union vorteilhafter einzustufen ist. Im Zentrum steht dabei die Analyse der Verhandlungspositionen, der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie des jeweiligen wirtschaftlichen Potenzials.
- Vergleich der Verhandlungsstrukturen und Vertragspartner (USA vs. Kanada)
- Analyse von Investitionsschutz-Mechanismen und Schiedsgerichtsbarkeit
- Gegenüberstellung von Vorsorge- und Nachsorgeprinzip
- Untersuchung von Verbraucherschutzstandards und Negativlisten
- Bewertung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials
Auszug aus dem Buch
3.1 Investitionsschutz
Ein in der Öffentlichkeit sowie in den Verhandlungen zu den beiden Abkommen viel diskutiertes Thema ist der sogenannte Investitionsschutz. Damit werden Verträge bezeichnet, die ausländischen Investoren Schutz bieten sollen. Das richtet sich z.B. gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie Enteignungen.
Ein unter Kritik geratenes Instrument des Investitionsschutzes ist das Konzept der Schiedsgerichte. Ein sogenanntes Schiedsgericht ist eine private Institution, deren Aufgabe es ist, einen Rechtsstreit durch ein Urteil zu beenden. Dies ist möglich, da die Konfliktparteien sich in einem Vertrag dazu verpflichten die Entscheidung des Schiedsgerichts anzuerkennen. Diese Entscheidung ist grundsätzlich bindend, kann aber unter speziellen Umständen von einem staatlichen Gericht aufgehoben werden.
Diese Vorgehensweise bietet Unternehmen einige Vorteile: Schiedsverfahren sind oft schneller, kostengünstiger und flexibler, was aber nicht immer der Fall sein muss. Die Parteien können z.B. auch den Verhandlungsort sowie die Richter in Abstimmung miteinander bestimmen.
Allerdings geriet diese Praxis durch das NAFTA Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement) zwischen den USA, Kanada und Mexiko stark unter Kritik. Denn in Kanada ereigneten sich mehrere Fälle in denen US-amerikanische Unternehmen den kanadischen Staat verklagten, da sie sich durch deren nationale Gesetzgebung „benachteiligt oder „diskriminiert“ fühlten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Thematik der Handelsabkommen TTIP und CETA ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Unterschiede zwischen beiden Abkommen.
2. Allgemeine Unterschiede: Hier werden die zeitlichen Rahmenbedingungen und der Verhandlungsstand der beiden Abkommen gegenübergestellt, wobei insbesondere auf die Geheimhaltung der Verhandlungen und die aktuelle politische Dynamik eingegangen wird.
3. CETA ist für die EU vorteilhafter als TTIP.: Dieses Kapitel untersucht verschiedene regulatorische und inhaltliche Streitpunkte, wie den Investitionsschutz und Verbraucherstandards, und vergleicht diese hinsichtlich ihrer Ausgestaltung in den beiden Verträgen.
4. Kanada ist für die EU ein einfacherer Verhandlungspartner: Der Autor analysiert hier die unterschiedlichen Verhandlungskulturen und die wirtschaftliche Asymmetrie, die dazu führen, dass die EU gegenüber Kanada eine stärkere Position einnehmen kann als gegenüber den USA.
5. TTIP birgt ein größeres Potential als CETA: Dieses Kapitel betrachtet die quantitativen Aspekte und Wachstumsprognosen, die darauf hindeuten, dass ein Abkommen mit den USA ökonomisch signifikante Vorteile gegenüber CETA bieten könnte.
6. Zusammenfassung: Hier werden die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung kurz rekapituliert, wobei der Status quo von CETA als abgeschlossenes Abkommen und die laufenden Verhandlungen zu TTIP hervorgehoben werden.
7. Fazit: Das Fazit bewertet die Untersuchungsergebnisse und reflektiert die ökonomische Einschätzung der beiden Abkommen unter Berücksichtigung der aktuellen Debatte.
Schlüsselwörter
CETA, TTIP, Freihandelsabkommen, Investitionsschutz, Schiedsgerichtsbarkeit, Vorsorgeprinzip, Nachsorgeprinzip, Verbraucherschutz, Produktstandards, Negativlisten, Wirtschaftswachstum, Außenpolitik, Handelsbilanz, EU, USA, Kanada
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Unterschiede zwischen den geplanten bzw. vereinbarten Freihandelsabkommen CETA und TTIP und bewertet deren Auswirkungen auf die Europäische Union.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Analyse behandelt?
Die zentralen Felder umfassen den Investitionsschutz, regulatorische Prinzipien wie das Vorsorgeprinzip, Verbraucherschutzstandards, den Einsatz von Negativlisten sowie die unterschiedlichen Verhandlungsstile der Vertragspartner.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, herauszufinden, worin sich CETA und TTIP unterscheiden und welches der beiden Abkommen sich für die Europäische Union als vorteilhafter erweisen könnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird für die Untersuchung verwendet?
Es handelt sich um eine vergleichende Analyse, die auf einer Auswertung von offiziellem Verhandlungsmandaten, wirtschaftlichen Kennzahlen und wissenschaftlichen Studien basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung regulatorischer Differenzen, die Gegenüberstellung der Verhandlungspartner sowie die Analyse des wirtschaftlichen Potenzials beider Abkommen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Begriffe sind CETA, TTIP, Investitionsschutz, Vorsorgeprinzip, EU-Handelspolitik und Verhandlungsposition.
Warum wird Kanada als der einfachere Verhandlungspartner gegenüber den USA eingestuft?
Aufgrund der wirtschaftlichen Asymmetrie und einer kompromissorientierteren Verhandlungsführung durch Kanada kann die EU ihre Interessen dort leichter durchsetzen als bei den konkurrenzorientierten Verhandlungen mit den USA.
Welche Rolle spielen die sogenannten Negativlisten in den Abkommen?
Negativlisten definieren Sektoren, die vom Abkommen ausgeschlossen werden, um beispielsweise den Schutz öffentlicher Dienstleistungen oder kultureller Güter zu gewährleisten.
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- Paula Müller (Author), 2016, Was unterscheidet TTIP und CETA?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450806
