Was unterscheidet TTIP und CETA?


Essay, 2016
18 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeine Unterschiede

3. CETA ist für die EU vorteilhafter als TTIP
3.1 Investitionsschutz
3.2 Das Vorsorge- und Nachsorgeprinzip
3.2.1 Hormonbehandelte Fleischprodukte
3.2.2 Gentechnisch veränderte Agrarprodukte
3.3 Verbraucherschutz und Produktstandards
3.4 Negativlisten

4. Kanada ist für die EU ein einfacherer Verhandlungspartner

5. TTIP birgt ein größeres Potential als CETA

6. Zusammenfassung

7. Fazit

8. Quellen

1. Einleitung

In den letzten Jahren und besonders in den letzten Monaten konnten zahlreiche Protestaktionen gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sowie gegen das umfassende Wirtschaftsund Handelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beobachtet werden.

Beide Abkommen haben das Ziel, die Wirtschaftskraft der Vertragspartner zu steigern, z.B. durch internationale Ausschreibungen und indem der Marktzugang zueinander vereinfacht wird. Das heißt, dass beispielsweise Zölle abgebaut werden und gleiche Standards für die Markteinführung neuer Produkte angewendet werden könnten. Am Ende sollen auch die Konsumenten durch ein größeres Angebot und niedrigere Preise von den beiden Abkommen profitieren.

Da CETA dieses Jahr unterzeichnet wurde und die TTIP-Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden sollten, wurden die beiden Abkommen oft miteinander verglichen. Dabei sind die Gegner der beiden Abkommen teilweise der Meinung, dass es keine signifikanten Unterschiede gibt.

Deshalb beschäftigt sich dieser Beleg mit der Frage, worin sich die beiden Abkommen TTIP und CETA unterscheiden.

2. Allgemeine Unterschiede

Einer der wichtigsten Unterschiede ist, wie bereits genannt, dass die Verhandlungen zu CETA bereits seit 2014, 5 Jahre nach Beginn, abgeschlossen sind. Nach einigen Anpassungen aufgrund der vorläufigen Ablehnung des Abkommens durch die belgische Region Wallonie, wurde das Abkommen am 30. Oktober 2016 vom EU-Parlament und Kanada unterzeichnet. Dadurch können Teile des Vertrags bereits angewendet werden. Es tritt jedoch erst vollständig in Kraft, wenn alle nationalen und teilweise auch regionalen Parlamente der EU das Abkommen ratifiziert haben. Daraus leitet sich auch ab, dass der vollständige Vertrag von CETA bereits in allen Sprachen der EU verfügbar ist.

(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2, 2016)

Die TTIP Verhandlungen begannen im Jahr 2013 und sollten ursprünglich bis Ende des Jahres 2016 abgeschlossen werden. Allerdings haben einige Politiker geäußert, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreicht wird. Diese Vermutung wird dadurch unterstützt, dass sich in den USA ein Präsidentschaftswechsel vollzieht, dem nach aktueller Einschätzung ein Richtungswechsel in der Außenpolitik und somit auch in den TTIP Verhandlungen folgt, was aber noch nicht genau eingeschätzt werden kann. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1, 2016)

Währenddessen entstand in den Medien viel Kritik dadurch, dass die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen im Geheimen geführt werden. Die Informationen über die Verhandlungen belaufen sich auf das offizielle Verhandlungsmandat der europäischen Kommission, das als Leitlinie gilt und allgemeine Prinzipien sowie teilweise konkrete Anforderungen an das Abkommen festlegt. Des Weiteren wurden einige Faktenblätter, Textvorschläge sowie Positionspapiere veröffentlicht, die in den Verhandlungen von Seiten der EU verwendet werden. Diese Dokumente werden bei Änderungen online aktualisiert. Einige Veröffentlichungen sind jedoch nur in englischer Sprache erhältlich. Seit der 11. Verhandlungsrunde (19. - 23. Oktober 2015) stellt die EU regelmäßige Berichte über die Verhandlung zur Verfügung. Außerdem haben Bundestagsabgeordnete Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten der EU und den USA. Des Weiteren wurden von Greenpeace einige Dokumente ohne Zustimmung der Verhandlungsparteien veröffentlicht. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1, 2016)

Dennoch äußern sich mehrere Parteien kritisch gegenüber der Transparenz der Verhandlungen. Dazu zählen einerseits Nichtregierungsorganisationen und private Protestbewegungen. Andererseits haben auch Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete, Bedenken hinsichtlich des ausreichenden Zugangs zu Informationen über die Verhandlungen geäußert. (Die Welt, 2016 )

Trotz dass im Moment die Informationen zu CETA bedeutend umfangreicher sind als die zu TTIP, muss angemerkt werden, dass die Verhandlungen zu CETA ebenfalls geheim waren. Als größter Unterschied zwischen TTIP und CETA gilt der eben dargestellte Verhandlungsstand, was den Inhalt dieses Belegs maßgeblich beeinflusst. Der Vergleich der beiden Abkommen beruht seitens TTIP auf teilweise nicht ausreichend validierten und nicht endgültigen Informationen über die Verhandlungen oder auf Einschätzungen von Beobachtern. Außerdem sind viele Sachverhalte noch nicht bekannt. Dahingegen können über CETA viele konkrete validierte Aussagen gemacht werden.

3. CETA ist für die EU vorteilhafter als TTIP.

Wenn man die beiden Abkommen CETA und TTIP recherchiert, stößt man immer wieder auf die Frage oder die Aussage, dass CETA besser ist als TTIP: „Ceta: Das etwas bessere Abkommen?“ (Spiegel 1, 2016) oder „Gutes CETA, böses TTIP?“ (WDR, 2016 ). Die semantische Bewertung als „besser“ oder „gut“ und „böse“ ist sehr populistisch. Aber die Essenz derartiger Aussagen ist ein interessantes Untersuchungsthema. Deshalb wird in den folgenden Abschnitten diskutiert, welches Abkommen sich für die EU evtl. als vorteilhafter herausstellen könnte.

3.1 Investitionsschutz

Ein in der Öffentlichkeit sowie in den Verhandlungen zu den beiden Abkommen viel diskutiertes Thema ist der sogenannte Investitionsschutz. Damit werden Verträge bezeichnet, die ausländischen Investoren Schutz bieten sollen. Das richtet sich z.B. gegen eigentumsbeeinträchtigende Maßnahmen wie Enteignungen. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3, 2016)

Ein unter Kritik geratenes Instrument des Investitionsschutzes ist das Konzept der Schiedsgerichte. Ein sogenanntes Schiedsgericht ist eine private Institution, deren Aufgabe es ist, einen Rechtsstreit durch ein Urteil zu beenden. Dies ist möglich, da die Konfliktparteien sich in einem Vertrag dazu verpflichten die Entscheidung des Schiedsgerichts anzuerkennen. Diese Entscheidung ist grundsätzlich bindend, kann aber unter speziellen Umständen von einem staatlichen Gericht aufgehoben werden. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3, 2016)

Diese Vorgehensweise bietet Unternehmen einige Vorteile: Schiedsverfahren sind oft schneller, kostengünstiger und flexibler, was aber nicht immer der Fall sein muss. Die Parteien können z.B. auch den Verhandlungsort sowie die Richter in Abstimmung miteinander bestimmen. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3, 2016) Allerdings geriet diese Praxis durch das NAFTA Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement) zwischen den USA, Kanada und Mexiko stark unter Kritik. Denn in Kanada ereigneten sich mehrere Fälle in denen US-amerikanische Unternehmen den kanadischen Staat verklagten, da sie sich durch deren nationale Gesetzgebung „benachteiligt oder „diskriminiert“ fühlten. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 3, 2016)

Erst Mitte 2015 wurde Kanada zu 300 Mio. $ Schadensersatz verklagt. Das US- amerikanische Bergbauunternehmen Bilcon hatte Schürfrechte in Kanada erworben und wollte einen Abbaustandort in dem Naturschutzgebiet Nova Scotia eröffnen. Durch die Umweltgesetzgebung war dies jedoch nicht möglich. Deshalb fühlte sich das Unternehmen durch die nationale Gesetzgebung „diskriminiert“ und verklagte den Staat vor einem Schiedsgericht. Dieses verurteilte Kanada zu einer Schadenersatzzahlung, die unter anderem die entgangenen Gewinne des Konzerns beinhaltete. (Finanzmarktwelt, 2015 )

Der kanadische Staat hatte jedoch keine Möglichkeit dem Urteil zu widersprechen, da in der Schiedsgerichtbarkeit, die im NAFTA Abkommen angewendet wird, keine höheren Instanzen existieren, so wie es beim staatlichen Rechtssystem der Fall ist.

Aus diesem Grund existieren auch in der EU Befürchtungen hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der Staaten in Bezug auf den Umweltschutz.

Des Weiteren wurde kritisiert, dass derartige Prozesse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und auch sonst als relativ intransparent im Vergleich zu staatlichen Gerichten gelten.

Durch TTIP und CETA Gegner wird oft das in Deutschland illegale Fracking als Gefahr bei Schiedsgerichten in einem Freihandelsabkommen angeführt. Diese Praxis der Rohstoffgewinnung und vor allem der Erdölförderung wird vom deutschen Staat aufgrund von Risiken für die Umwelt und die Bevölkerung abgelehnt. Wenn einem ausländischen Unternehmen dadurch Gewinne entgehen, könnte es den deutschen Staat mit der konventionellen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagen. (Süddeutsche Zeitung, 2014) Im Moment läuft auch gerade ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland: Vattenfall klagt auf Schadensersatz durch den Atomausstieg. Denn derartige Investitionsschutzabkommen existieren bereits mit vielen Staaten. (Tagesschau, 2016) Durch diese negativen Erfahrungen lag es der EU und auch Kanada daran, dieses Verfahren zu verändern.

Im Vertrag von CETA sind deshalb einige bedeutende Unterschiede zur Schiedsgerichtbarkeit im NAFTA Vertrag zu sehen. Diese Änderungen wurden im Februar 2016 nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen hinzugefügt. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2, 2016)

Demnach soll es öffentliche Schiedsgerichte anstatt privater geben. Die Schiedsrichter können auch nicht wie bisher von den Konfliktparteien berufen werden. Stattdessen wird ein ständiges Schiedsgericht eingerichtet, dessen Richter durch die EU und Kanada berufen werden. Außerdem kann kein Richter mehr als einmal in einem Schiedsgericht tätig sein. Dadurch soll die Unabhängigkeit der Richter gestärkt werden und es gibt die Möglichkeit Richter zu berufen, die im Interesse der Staaten handeln.

Die Verfahren sollen außerdem transparenter gestaltet werden, indem viele Dokumente wie z.B. Schriftsätze und Schiedssprüche öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem wird es eine Berufungsinstanz geben. (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2, 2016) Einige Fälle wurden in dem Abkommen mit Kanada auch explizit geregelt: „Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten“, wie zum Beispiel „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.“ (Europäische Kommission 7, 2016)

Das heißt, dass Klagen durch Notfallmaßnahmen des Staates in einer Finanzkrise nicht zulässig sind. Das soll ebenfalls für den Umweltschutz gelten.

Ob diese Regelungen tatsächlich Erfolg haben werden und die Staaten vor hohen Schadensersatzklagen schützen können, bleibt abzuwarten. Einige Nichtregierungsorganisationen wie z.B. PowerShift und Foodwatch meinen, dass die Ausführungen im Vertrag nicht konkret genug sind und immer noch einige Klagen zulassen. Es wird angenommen, dass die EU diese Regelungen sogar als Vorlage für weitere Abkommen nutzen will.

Allerdings birgt dies ein hohes Konfliktpotential mit den USA. Wie bereits regelmäßig berichtet wurde, soll die USA derartige Forderungen von der EU ablehnen und an dem klassischen System, wie es im ersten Teil dieses Abschnittes beschrieben wurde, festhalten. Es ist schwer zu sagen, dass dies ein Unterschied der beiden Freihandelsabkommen ist, da die TTIP Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Doch im aktuellen Vertragsvorschlag sind nicht die besonderen Regelungen zur Schiedsgerichtbarkeit aus CETA enthalten. In diesem Fall lag die Entscheidung vermutlich nicht nur an der stärkeren Verhandlungsposition der EU gegenüber Kanada, sondern auch daran, dass Kanada, wie bereits dargestellt, einige negative Erfahrungen mit dem alten System der Schiedsgerichte gemacht hat.

3.2 Das Vorsorge- und Nachsorgeprinzip

Ein weiterer großer Streitpunkt in den TTIP Verhandlungen, der einen bedeutenden Unterschied zum CETA Abkommen darstellt, ist die Diskussion um das sogenannte Vorsorge- und Nachsorgeprinzip. Während die USA das Nachsorgeprinzip beibehalten möchte, hat man sich während der CETA Verhandlungen auf die Anwendung des europäischen Vorsorgeprinzips geeinigt. (Verbraucherzentrale Hamburg, 2014) Bei dem Vorsorgeprinzip handelt es sich um eine wirtschaftspolitische Regelung zur Markteinführung neuer Produkte. Demnach kann einem Produkt aus dem EU-Inland und dem EU-Ausland der Marktzugang verweigert werden, wenn „aufgrund einer vorläufigen wissenschaftlichen Risikobewertung begründeter Anlass zur Besorgnis besteht, dass negative Folgen für Gesundheit von Mensch, Tier oder Umwelt eintreten könnten.“ (Umweltbundesamt, 1997) In Deutschland zählt dieses Prinzip zur Umweltpolitik und laut dem Umweltbundesamt erfüllt es den Zweck, dass:

- „die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen gesichert,
- die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes erhalten,
- zivilisatorischer Fortschritt und volkswirtschaftliche Produktivität auch langfristig gewährleistet,
- Schäden an Kultur- und Wirtschaftsgütern vermieden und
- die Vielfalt von Landschaft, Pflanzen- und Tierwelt bewahrt werden.“ (Umweltbundesamt, 1997)

Bei dem Nachsorgeprinzip wird ein anderer Ansatz verwendet. Ein Produkt darf dann auf dem Markt eingeführt werden, wenn „hinreichende Sicherheit [besteht],

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Was unterscheidet TTIP und CETA?
Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,5
Autor
Jahr
2016
Seiten
18
Katalognummer
V450806
ISBN (eBook)
9783668851832
ISBN (Buch)
9783668851849
Sprache
Deutsch
Schlagworte
TTIP, CETA, Abkommen, Deutschland, USA, Kanada
Arbeit zitieren
Paula Müller (Autor), 2016, Was unterscheidet TTIP und CETA?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450806

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