Die Stärkung von Nationalstaaten für das politische Agieren der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung - Forschungsfrage und Materialauswahl

2. Begriffliches - Definition und Einordnung
2.1 Europa
2.2 Die Europäische Union
2.3 Nationalstaat

3. Hauptteil
3.1 Die Debatte zwischen Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas
3.1.1 Die Position von Streeck
3.1.2 Die Position von Habermas
3.1.3 Vergleich der Positionen
3.2 Pro und Contra
3.2.1 Abwägung der gegenseitigen Argumente

4. Fazit und Ausblick

5. Literaturangabe

1. Einleitung - Forschungsfrage und Materialauswahl

„Wir alle brauchen die Europäische Union vor allem deshalb, weil wir anders nicht oder nur unzureichend den Herausforderungen von heute und morgen begegnen können. Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht und seine Kräfte bündelt, kann es sein Gewicht an gemessen zur Geltung bringen. Nur gemeinsam kann sich Europa im weltweiten Wettbe werb mit Japan und Nordamerika wirtschaftlich behaupten.“ (Kohl 1992: Absatz 8). Mit diesem Zitat behauptet Helmut Kohl, dass Europa sich nur behaupten kann, wenn alle Mitgliedstaaten dauerhaft an einem Strang ziehen. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die eine Stärkung von Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union fordern. Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit diesen zwei Perspektiven.

Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich gewesen. Man hat es gemeinschaftlich geschafft, einen Kontinent, welcher von Kriegen geprägt war, zu ei- nem Kontinent des Friedens zu errichten. Außerdem hat man den europäischen Binnen- markt zum größten Binnenmarkt der Welt herangezogen (vgl. Adam et. al. 2016). Aus die- sen Gründen ist das Wissen über die europäische Integration von besonderer Bedeutung (vgl. ebd.). Nun ist es aber bedauerlicherweise so, dass es innerhalb der Europäischen Union viele Spannungsverhältnisse gibt, welche dazu beitragen, dass das erfolgreiche po- litische Agieren Europas gefährdet ist. Beispielsweise befindet sich Großbritannien in ei- ner Austrittsphase aus der Europäischen Union, weil die Briten nicht zu viele Kompeten- zen an die EU übertragen möchten. Außerdem kurbelt die aktuelle Flüchtlingsdebatte die Forderung nach einer Stärkung von Nationalstaaten an - gerade in osteuropäischen Staa- ten. Man möchte sich nämlich nicht alles von der Europäischen Union diktieren lassen. Auch die Griechenland-Krise trägt dazu bei, dass die Forderungen zur Rückkehr national- staatlicher Prinzipien immer mehr werden. Deswegen stellt sich nun folgende Frage: Braucht die Europäische Union eine Stärkung von Nationalstaaten, um politisch Agieren zu können?

Für die Untersuchung der Forschungsfrage werden zunächst einmal die Begriffe Europa, Europäische Union und Nationalstaat definiert und eigeordnet. Anschließend werden im Hauptteil dieser Arbeit verschiedene Ansätze verfolgt. Als Basis für diese Untersuchung wird die Debatte von Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas dienen (vgl. Streeck 2013; Habermas 2013). Diese Debatte eignet sich besonders gut, weil auf beiden Seiten viele tiefgreifende Argumente aufgeführt werden. Des Weiteren hat diese Debatte viel Aufmerk- samkeit von der Wissenschaft und den Medien erhalten. Nachdem die jeweiligen Argu- mente aus der Debatte aufgeführt wurden, wird eine Erörterung (Pro und Contra) mit anschließender Bewertung erfolgen. Das Fazit dieser Arbeit wird den Aufbau, die Fragestellung und die Ergebnisse resümieren.

2. Begriffliches - Definition und Einordnung

Im Folgenden werden die Begriffe Europa, Europäische Union und Nationalstaat definiert und eingeordnet. Die folgenden Informationen dienen der weiteren wissenschaftlichen Untersuchung.

2.1 Europa

Der Name Europa stammt aus dem antiken Griechenland und wurde der Sage nach von der Tochter des Königs von Phönizien getragen, welche von Zeus auf die griechische Insel Kreta entführt wurde (vgl. Jacobs 2006). Der Kontinent Europa hängt mit dem asiatischen Kontinent zusammen und bildet mit diesem den gemeinsamen Kontinent Euroasien. Dennoch wird Europa als eigenständiger Kontinent eingestuft, weil in diesem Bereich gemeinsame soziale, historische, politische und kulturelle Werte gepflegt werden (vgl. ebd.). Zu unterscheiden ist der Begriff Europa, der schließlich einen bestimmten geografischen Bereich markiert, von dem Begriff der Europäischen Union.

2.2 Die Europäische Union

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss europäischer Länder mit derzeit 28 Mitgliedstaaten und insgesamt ca. 510 Millionen Einwohnern (vgl. Tömmel 2014). 19 der 28 Mitgliedstaaten bilden eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro als Währung (vgl. ebd.).

Die Gründung der Europäischen Union basiert auf der Schumann-Erklärung von 1950, die vorsah, dass die französische und die deutsche Kohle- und Stahlproduktion zusammen- gelegt werden soll (vgl. ebd.). Es folgte im Jahre 1951 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (vgl. ebd.). Im Jahre 1957 wurden dann die Eu- ropäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EU- RATOM) geschlossen (vgl. ebd.). Am 01. Januar 1973 fand eine Norderweiterung statt, welche inzwischen neun Mitgliedstaaten beinhaltete (vgl. ebd.). Bis 1986 folgten weitere Beitritte (Griechenland, Spanien und Portugal) (vgl. ebd.). Im selben Jahr wurde die Ein- heitliche Europäische Akte beschlossen, die den gemeinsamen Binnenmarkt festlegen sollte (vgl. ebd.). Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 wurde aus der Europäi- schen Gemeinschaft die Europäische Union (vgl. ebd.). Diese basiert auf drei Säulen: Eu- ropäische Gemeinschaft (EGKS, EURATOM und EG), Gemeinsame Außen- und Sicher- heitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (ZJI) (vgl. ebd.). 1995 wurde das Schengener-Abkommen beschlossen, das die Grenzüberschrei- tung ohne Grenzkontrollen garantierte (vgl. ebd.). Im selben Jahr traten drei weitere Län- der der Europäischen Union bei: Österreich, Finnland und Schweden (vgl. ebd.). Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) wurde der Vertrag von Maastricht überarbeitet (vgl. ebd.). Des Weiteren einigten sich im Jahre 2002 insgesamt 12 der bis dahin 15 Mitgliedstaaten darauf, dass der Euro als Zahlungsmittel eingeführt wird (vgl. ebd.). Eine bedeutende Er- weiterung der Europäischen Union um zehn weitere Staaten erfolgte im Jahre 2004 (vgl. ebd.). 2007 traten auch Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union bei und im Jah- re 2013 schließlich auch Kroatien (vgl. ebd.). Seitdem besteht die Europäische Union aus insgesamt 28 Mitgliedstaaten.

Das politische System der Europäischen Union besteht aus einem supranationalen Zusammenschluss mehrerer souveräner Einzelstaaten (vgl. ebd.). Es gibt insgesamt sieben Organe der Europäischen Union: Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof (vgl. ebd.).

Zu den Zielen der Europäischen Union gehören unter Anderem die Förderung des Friedens in Europa und auf der Welt und auch die Förderung europäischer Werte: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte (vgl. Art. 2, Vertrag über die Europäische Union).

2.3 Nationalstaat

In dem Begriff Nationalstaat sind die Wörter Nation und Staat enthalten, welche offensichtlich eine Voraussetzung bilden, um ein Nationalstaat zu sein.

Nach Benedict Anderson hat der Mensch die Nation vor wenigen Jahrhunderten erfunden (vgl. Anderson 2005). Des Weiteren benennt Anderson vier grundlegende Eigenschaften einer Nation: vorgestellt, begrenzt, souverän und Gemeinschaft (vgl. ebd.). Vorgestellt sei eine Nation, weil die meisten Mitglieder dieses Zusammenschlusses, die anderen Mitglie- der nicht kennen würden und dass trotz dieser Tatsache davon ausgegangen wird, dass diese gemeinsame Gemeinschaft besteht (vgl. ebd.). Begrenzt sei eine Nation immer, weil sogar die größte Nation innerhalb von Grenzen markiert ist (vgl. ebd.). Die souveräne Na- tion zeichnet sich nach Anderson dadurch aus, dass sie in Freiheit entscheiden kann (vgl. ebd.). Außerdem sei die Nation eine Gemeinschaft, weil es sich um einen Verbund von Gleichen handeln würde (vgl. ebd.).

Der Staat übernimmt hierbei die Aufgabe für die Nation eine politische Ordnung mit entsprechenden Institutionen zu wahren.

3. Hauptteil

Als Basis für diese Untersuchung wird die Debatte von Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas dienen (vgl. Streeck 2013; Habermas 2013). Diese Debatte eignet sich besonders gut, weil auf beiden Seiten viele tiefgreifende Argumente aufgeführt werden. Nachdem die jeweiligen Argumente aus der Debatte aufgeführt wurden, wird eine Erörterung (Pro und Contra) mit anschließender Bewertung erfolgen.

3.1 Die Debatte zwischen Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas

Habermas und Streeck haben eine sehr intensive und zugleich kontroverse Debatte über die europäische Integration geführt. Die politischen Standpunkte der jeweiligen Autoren wurden in Form einer hitzigen Debatte in der politischen Fachzeitschrift Blätter für deut sche und internationale Politik veröffentlicht (vgl. Blätter 2018). Zu verfolgen war beziehungsweise ist diese Debatte aber auch sowohl in verschiedenen seriösen Tageszeitungen als auch in vielen weiteren politischen Fachzeitschriften.

Der primäre Auslöser dieser Debatte ist auf das im Jahre 2013 erschienene Buch von Wolfgang Streek Gekaufte Zeit zurückzuführen (vgl. Streeck 2013). Mit diesem Buch löste Streeck eine weitreichende Debatte darüber aus, inwiefern die Europäische Union in ihrer aktuellen Form reformierbar ist bzw., ob eine Reformierbarkeit überhaupt notwendig ist.

Des Weiteren ist die seit 2010 laufende griechische Staatsschuldenkrise ein weiterer Fak- tor für das Entstehen dieser Debatte.

Aus dieser Debatte gehen viele wichtige Argumente hervor. Aus diesem Grund eignen sich die Positionen von Streeck und Habermas besonders gut, um die Forschungsfrage beantworten zu können.

Eine chronologische Rekonstruktion der geführten Debatte gestaltet sich sehr schwierig, da die Äußerungen und Argumentationen sehr verflochten sind. Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächst die verschiedenen Standpunkte einzeln vorgestellt, um diese am Ende miteinander zu vergleichen.

3.1.1 Die Position von Streeck

Wolfgang Streeck hat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Büchern und Einzelartikeln einen großen Beitrag zur Debatte beigetragen (vgl. Meyer 2013; Streeck 2012; Streeck 2013). Seine Erzählungen haben zwei verschiedene Dimensionen: Der Wandel der Beziehungen zwischen Kapitalismus und Demokratie und die verlorenen Chancen vertiefter Integration der Europäischen Union (vgl. ebd.). Letzteres steht in dieser Arbeit im Vordergrund, da sich die Forschungsfrage auf die Stärkung bzw. Schwächung von Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union bezieht.

Gleich zu Beginn seiner Replik auf die Äußerungen von Jürgen Habermas gibt sich Wolf- gang Streeck als Gegner der europäischen Idee zu verstehen: „ Ich möchte mit der mir von der Redaktion eingeräumten Möglichkeit einer Antwort auf Jürgen Habermas versu- chen, meine Leser und vielleicht sogar meinen Rezensenten dafür zu gewinnen, sich von der in Deutschland erstaunlich tief verwurzelten Gleichsetzung der Europäischen Wäh- rungsunion mit „Europa“, und sogar der „europäischen Idee“, loszusagen - auch auf die Gefahr hin, von den zahlreichen Gralshütern der Milch der frommen europäischen Den- kungsart als kleinstaaterisch-nationalistischer Nostalgiker aus Europa ausgebürgert zu werden.“ (Streeck 2013: S. 75-92).

Dieses Zitat lässt vermuten, in welche Richtung seine weiteren Argumentationen hinaus- laufen, denn er gibt sich an dieser Stelle als bekennender Gegner einer Einheit in Vielfalt aus.

Bezüglich des Spannungsverhältnisses von Kapitalismus und Demokratie lässt Streeck den Eindruck entstehen, dass die „Endkrise“ kurz bevor steht (Meyer 2013: S. 17). Die Gründe, die Streeck hierfür nennt sind einfach: Inflation, Staatsverschuldung und private Verschuldung haben die Krise nur noch schlimmer gemacht (vgl. Meyer 2013; Streeck 2012; Streeck 2013). Gleichzeitig würde der Sozialstaat abbauen und die Arbeitsplatzver- nichtung mit einem entsprechendem Lohnschwund und wachsender Ungleichheit statt- finden (vgl. ebd.). Außerdem ist für ihn der Beitrittsprozess nicht mehr steigerbar, denn „auf der Ebene der Staatsapparate ist der Beitrittsprozess ins Stocken geraten, Großbri tannien arbeitet an der Lockerung seiner Mitgliedschaft, wenn nicht an ihrer Beendigung, und Dänemark und Schweden werden der Währungsunion nun wohl endgültig fernblei ben. Auf der Ebene der staatsbürgerlichen Lebenswelten sind nationalistische Klischees und nationale Identifikationen machtvoll zurückgekehrt, die wieder wie früher auf Abgren zung und gegenseitige Verachtung hinauslaufen und dem Ineinanderwachsen europäi scher Lebensformen, an dem wir uns so lange beteiligen durften, ein Ende zu bereiten drohen.“ (Streeck 2013: Absatz 5). Diese Aspekte untermauern seine Annahme, dass sich die Europäische Union in einer Endkrise befinden würde.

Laut Streek "war das „geeinte Europa“ seit einem halben Jahrhundert nicht mehr so un- eins wie heute“ (Streek 2013: S. 75-92). Es würden nämlich gegenseitige Beschuldigun- gen der Staaten und Regierungen stattfinden, welche mit emotionalen Feindseligkeiten der Bürgerinnen und Bürger untereinander verbunden sind (vgl. Streeck 2013). Wolfgang Streek möchte darauf hinaus, dass die europäische Integration auch an dieser Stelle nicht gelungen ist. Das unterstreicht seine Forderung zur Rückkehr nationalstaatlicher Prinzipi- en, um eine politische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Er möchte mit der Stärkung von Nationalstaaten eine Beruhigung der politischen Beziehungen erreichen, da seiner Ansicht nach, das geeinte Europa häufig zu Streitigkeiten geführt hat.

Bezüglich der Europäischen Währungsunion geht Streeck davon aus, dass der Euro ein schlechtes soziales Experiment sei, das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Eurozone stattfinden würde (vgl. Meyer 2013; Streeck 2012; Streeck 2013). Außerdem würde dieses Experiment weitreichende Schäden für die Gesellschaft beinhalten, welche nicht so einfach zu beseitigen seien. Das Euro-Projekt würde schwächeren Ländern die Möglichkeit der Selbsthilfe nehmen vgl. ebd.). Europa würde den an ihr beteiligten Staa- ten die Möglichkeit nehmen „eine eigene, an ihre jeweils besondere Situation angepasste Geldpolitik zu verfolgen.

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