Das Mehrebenensystem der Europäischen Union. Was ist die EU und wie lässt sich ihr verschachteltes System verstehen?


Essay, 2017

10 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Einleitung:

The EU, „already the most complex polity ever created by human artifice “. Diese Aussage stammt vom amerikanischen Politikwissenschaftler Philippe Schmitter, der es damit auf den Punkt gebracht. Die Komplexität des Mehrebenensystems der EU stellt nicht nur für uns, sondern auch für die Autoren der Lehrbücher eine große Herausforderung dar (Schmidt 2009:15).

Die Europäische Union, als ein Zusammenschluss demokratischer, europäischer Staaten, stellt eine einmalige Konstruktion dar, deren System nicht so einfach zu erklären ist. „Was ist die EU und wie lässt sich ihr verschachteltes System verstehen?“ In dem vorliegenden Essay werde ich auf das äußerst komplexe Gebilde der EU, deren Grundstruktur, sowie die Vielzahl der politischen Akteure, aber auch Probleme, die hiermit verbunden sind, näher eingehen.

Die Grundstruktur der EU

Die EU umfasst derzeit 28 Mitgliedstaaten mit rund 500 Millionen Menschen[1]. Schauen wir uns die EU und ihr Mehrebenensystem an, scheint dieses zunächst für viele, einfach strukturiert zu sein. Vier offizielle Organe, die jeweils einen eigenen Aufgabenbereich haben und somit dafür sorgen, dass politische Abläufe und Entscheidungen reibungslos verlaufen. So plausibel, dass anfangs auch klingen mag, ganz so einfach lässt sich die EU dann doch nicht erklären.

Dass die kategoriale Einordnung der EU bis heute umstritten ist, hat seinen Grund. Einige behaupten die EU sei ein „Nationaler Staat“ andere dagegen sprechen von einer „Internationalen Organisation“. Tatsächlich aber muss die EU als eine Struktur „sui genis“, eigener Art, bezeichnet werden (Schmidt 2009:237).

Ich habe die gerade genannten Begriffe „Internationale Organisation“ und „Nationaler Staat“, herangezogen, um zu verdeutlichen wieso die EU letztendlich als ein System eigener Art definiert werden muss.

Internationale Organisation:

„Unter internationalen Organisationen verstehen wir sowohl problemfeldbezogene als auch problemfeldübergreifende zwischenstaatliche Institutionen, die gegenüber ihrer Umwelt aufgrund ihrer organschaftlichen Struktur als Akteure auftreten können und die intern durch auf zwischenstaatlich vereinbarten Normen und Regeln basierende Verhaltensmuster charakterisiert sind, welche Verhaltenserwartungen einander angleichen“ (Schmidt 2009:39).

Für internationale Organisationen ist es typisch, dass sie über eine oberste Entscheidungsinstanz verfügen. Mit Blick auf die EU, könnte man annehmen, dass diese oberste Instanz vom Ministerrat der EU, mit seiner dominanten Stellung im System verkörpert wird (Tömmel 2008:59).

Das Parlament, dessen Funktionen bis heute noch immer schwach ausgeprägt sind (Schmidt 2009:80), könnte mit den parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen verglichen werden, da diesem ebenfalls in vielen Bereichen lediglich eine beratende Funktion zukommt. Und zu guter Letzt wäre die Kommission zu erwähnen, welche Geschäfte führt und beispielweise im Entscheidungsprozess zwischen Ministerrat und Europäischen Rat zur Seite steht und somit, dem Sekretariat einer internationalen Organisation gleicht (Tömmel 2008:59).

Wir sehen auf den ersten Blick also zunächst einige Übereinstimmungen. Betrachten wir die Funktionen allerdings genauer, können doch mehr Abweichungen, als Übereinstimmungen festgestellt werden.

Das Parlament hat sich im Laufe der Zeit zu einem bedeutenden Akteur, mit ausgeprägten Mitwirkungsrechten in der Gesetzgebung entwickelt (Schmidt 2009: 80) und weist durch seine direkte Wahl, eine unmittelbare Legitimation auf. Die Kommission, die eben mit dem Sekretariat einer internationalen Organisation gleichgestellt wurde, verfügt über weitaus mehr Rechte, wie beispielsweise ihr exklusives Initiativerecht im Gesetzgebungsprozess, oder aber ihre Exekutiv,- und Kontrollfunktion, womit sie die Position des Ministerrats extrem einschränkt (Tömmel 2008:59).

Ziehen wir jetzt noch den Erweiterungsartikel des EU-Vertrags (Artikel 49 Abs.1 S.1) heran, wird deutlich, dass lediglich europäische Staaten, Mitglieder der Union werden können. Das heißt eine Mitgliedschaft ist geographisch begrenzt und die EU somit keine internationale Organisation (Schmidt 2009:41-42).

Wir sehen also, dass sich die Struktur der EU enorm von der, der internationalen Organisation unterscheidet. Wie sieht es dann aber mit der EU als nationaler Staat aus?

Nationalstaat:

Vergleichen wir die EU mit einem nationalen Staat, welcher stets über eine klare Gewaltenteilung verfügt, fällt auf, dass diese in der EU nicht vorhanden ist. Sowohl Kommission, als auch der Ministerrat verfügen über legislative und exekutive Befugnisse, wobei Letzterer eine dominante Position in der gesetzgeberischen Funktion innehat und diese Funktion somit nicht vom Parlament ausgeführt wird. Wo dieses doch das einzig, demokratisch, legitimierte Organ darstellt. Lediglich der Europäische Gerichtshof verkörpert eine unabhängige Judikative auf Ebene der europäischen Union (Tömmel 2008:60). Des Weiteren fehlt eine europäische Regierung, oder ein regierungsähnliches Machtzentrum. Die europäische Kommission kann Beschlüsse des Ministerrats und des Europäischen Rats lediglich überwachen, die Ausführung jedoch nicht selbst beschließen. Anhand dieser wenigen Merkmale kann verdeutlicht werden, dass die EU auch mit einem Nationalstaat nicht verglichen werden kann. Ebenfalls mangelt es dem europäischen System an demokratischer Legitimation, worauf ich zu einem späteren Punkt noch genauer eingehen werde (Tömmel 2008:60-61).

Diese widersprüchlichen Merkmale der EU in Bezug auf die Kategorien „internationale Organisation“ und „nationaler Staat“, zeigen auf, dass es sich bei der EU eindeutig um ein System „sui genis“ handelt, dessen Strukturen und Entscheidungskonstellationen derartig verschachtelt sind, dass sie in keine kategoriale Schublade gesteckt werden kann.

Die politikwissenschaftliche EU-Forschung, hat sich auf den Begriff des „Mehrebenensystems“ geeinigt, da die Kompetenzen der einzelnen Institutionen derartig miteinander verschachtelt sind und in den jeweiligen Politikbereichen nach unterschiedlichen Verfahren entschieden wird (Schmidt 2009:237). Der Begriff entstand aufgrund der Verflechtung, der regionalen, nationalen und europäischen Ebene.

„Die EU muss begriffen werden als ein hochkomplexes, integriertes Verhandlungssystem mit mehreren, unterschiedlichen definierten und ineinander verschachtelten Politikarenen“ (Schmidt 2009:237).

Um diese einzigartige Struktur noch verständlicher zu machen, habe ich im folgenden Punkt, die Funktionen der fünf offiziellen Organe angeschnitten, um aufzeigen zu können, wie diese sich in den einzelnen Verhandlungsarenen gegenseitig beeinflussen und gestalten.

Akteure in der EU

Während das europäische Parlament, die europäische Kommission, der Europäische Rat, der Ministerrat und der Europäische Gerichtshof eine maßgebliche Rolle im politischen Entscheidungsprozess der EU spielen, wirken eine Vielzahl weiterer Organe, sowie private und zivilgesellschaftliche Akteure, ebenfalls an der Politik mit.

Das Europäische Parlament stellt, wie bereits oben erwähnt, die direkte Vertretung der Unionsbürger auf der europäischen Ebene dar und wird direkt gewählt (Weidenfeld 2010:108). Für jeden Mitgliedstaat werden nach der degressiv-proportionalen Verteilung die Anzahl der Sitze für ihre Abgeordneten festgelegt. Lange Zeit hatte das Parlament lediglich eine beratende Funktion, konnte seine Rechte allerdings mit dem Maastricht-Vertrag ausbauen. Neben der Rechtsetzungskompetenz verfügt das Parlament nun außerdem über Wahlfunktion, Kontrollfunktion, sowie Repräsentations- und Artikulationsfunktion (Weidenfeld 2010:109-115). Mit einfacher oder absoluter Mehrheit kann es sich im Gesetzgebungsverfahren inzwischen sogar gegen den Rat durchsetzen[2]. Dennoch sind die Kompetenzen im Gegensatz zu den nationalen Volksvertretungen relativ schwach ausgeprägt (Schmidt 2009:80).

Der Europäische Rat, nicht zu verwechseln mit dem „Rat der EU“, setzt sich aus 27 Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammen. Er beschließt die Leitlinien der Unionspolitik, welche wirtschaftliche und sozialpolitische Fragen betreffen, ist in der Systemgestaltung tätig und entscheidet über Vertragsänderungen oder den Beitritt neuer Staaten (Weidenfeld 2010:117-119). Die politischen Ausgestaltungen, finden dann im Zusammenspiel mit dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament statt.

[...]


[1] http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/

[2] http://fes-online-akademie.de/fileadmin/Inhalte/01_Themen/01_Europa/dokumente/Auszug_Lesebuch_IV_Europa_Web_Aufbau.pdf

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Details

Titel
Das Mehrebenensystem der Europäischen Union. Was ist die EU und wie lässt sich ihr verschachteltes System verstehen?
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Veranstaltung
Bundesrepublik Deutschland
Note
2,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
10
Katalognummer
V451161
ISBN (eBook)
9783668844216
ISBN (Buch)
9783668844223
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mehrebenensystem, europäischen, union, system
Arbeit zitieren
Natalie Ruf (Autor), 2017, Das Mehrebenensystem der Europäischen Union. Was ist die EU und wie lässt sich ihr verschachteltes System verstehen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/451161

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