„Die Hartz-Reform ist ein Milliardengrab“
Mit dem vierten Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), dass am 01.01.2005 formal in Kraft trat, wurde ein Reformgebäude zumindest vorläufig vollendet. Im Zentrum der Reform steht die Zusammenlegung der beiden getrennten und bedürftigkeitsorientierten Transferleistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer pauschalisierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II.
Neben den rein arbeitsmarktbezogenen politischen Debatten richtet sich das öffentliche Interesse immer stärker auf die fiskalischen Auswirkungen der Reform. Im Fokus steht dabei der durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II entstandene hohe finanzielle Mehrbedarf des Bundes. So weist der für das Jahr 2005 vorliegende Halbjahresbericht des Bundesministeriums für Finanzen ernüchternde Zahlen auf: Die Kosten für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beliefen sich im 1. Halbjahr 2005 auf rund 16,8 Mrd. €, wobei im Sollbericht für das Jahr 2005 insgesamt lediglich 27,7 Mrd. € veranschlagt wurden. Schätzungen ergeben für das Jahr 2005 eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 10 Mrd. €. Andere Berechnungen gehen sogar von einer Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. € aus.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe im Jahr 2004 mit etwa 526 € deutlich unterhalb der Regelleistung des Arbeitslosengeldes II liegt, erweist sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt als unerwartet. Als Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg werden in der politischen Diskussion verschiedene Bereiche genannt: u. a. steht dabei der Vorwurf der Bereicherung der Kommunen auf Kosten des Bundes oder auch die fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II-Bezieher im Blickfeld.
Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf die verschiedenen reformintrinsischen Problembereiche und analysiert dabei die tatsächlichen Ursachen für die hohen Mehrkosten der Hartz-IV-Reform. Mögliche externe Ursachen bleiben dabei außer Betracht. Dabei ist der Schwerpunkt der Untersuchung auf folgende fünf Punkte gerichtet:
1. Mangelhafte Schätzungen der Bundesregierung im Vorfeld
2. Der Bruch mit dem Konnexitätsprinzip
3. Die Entlastung der kommunalen Haushalte
4. Fehlende Anreizwirkungen bei den Empfängern
5. Administrative Probleme
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: SGB II und seine finanziellen Auswirkungen
- Regelung vor der Einführung des Arbeitslosengeldes II
- Die Einführung des Arbeitslosengeldes II aus der Sicht des Staates
- Gesetzliche Regelungen und Planzahlen der Regierung
- Status quo: Finanzielle Mehrbelastung für den Staat
- Problembereiche und Ursachen - Analyse und Bewertung der Finanzierungslücke
- Schätzungen der Bundesregierung
- Optionskommunen – Wahrung des Konnexitätsprinzips?
- Entlastung der kommunalen Haushalte
- Fehlende Anreizwirkung für Arbeitslosengeld II – Bezieher
- Administrative Probleme: hoher Verwaltungsaufwand und veränderter Auszahlungszeitpunkt
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die finanziellen Auswirkungen des Arbeitslosengeldes II (SGB II) aus der Sicht des Staates. Sie analysiert die Regelungen vor und nach der Einführung des SGB II, beleuchtet die gesetzlichen Planzahlen der Regierung und erörtert die realen finanziellen Belastungen, die sich für den Staat ergeben haben.
- Finanzielle Auswirkungen des SGB II auf den Staat
- Analyse der Regelungen vor und nach der Einführung des SGB II
- Bewertung der Planzahlen der Regierung
- Problembereiche und Ursachen der Finanzierungslücke
- Bewertung der Anreizwirkung des Arbeitslosengeldes II
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor und skizziert den Aufbau. Das zweite Kapitel beleuchtet die rechtlichen Regelungen und die finanziellen Auswirkungen des SGB II auf den Staat. Es werden sowohl die Regelungen vor der Einführung des SGB II als auch die neuen Regelungen im Detail dargestellt und die Planzahlen der Regierung mit den realen Entwicklungen verglichen. Das dritte Kapitel analysiert die Ursachen für die Finanzierungslücke im SGB II-System. Es werden Schätzungen der Bundesregierung und die Rolle der Optionskommunen sowie die Entlastung der kommunalen Haushalte beleuchtet. Des Weiteren werden die Anreizwirkungen des Arbeitslosengeldes II für die Bezieher und die administrativen Probleme im Zusammenhang mit dem SGB II untersucht. Im Fazit werden die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Arbeitslosengeld II, SGB II, Finanzierungslücke, Staat, Optionskommunen, Anreizwirkungen, administrative Probleme, Planzahlen, Gesetzliche Regelungen, Finanzielle Belastungen.
- Arbeit zitieren
- Michael Wohlatz (Autor:in), 2005, Das Arbeitslosengeld II aus der Sicht des Staates, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45311
