Diese Arbeit schafft ein solides Grundwissen samt einer guten Übersicht der möglichen Patentanmeldungen für (Entwicklungs-)Ingenieure. Zunächst wird der Begriff Patent allgemein definiert und ein Basiswissen zu diesem Thema aufgebaut. Nach der Beschreibung der wichtigsten supranationalen Übereinkommen und daraus resultierenden unterschiedlichen Anmeldewegen werden die nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen einzeln vorgestellt und anschließend gegenübergestellt.
Um den Rahmen der Bachelorarbeit nicht zu überschreiten, wird beim nationalen Patent ausschließlich auf das deutsche Patent eingegangen. Durch den Vergleich der Verfahren wird der Leser in die Lage versetzt, eine für den jeweiligen Fall passende Patentierung auswählen zu können. Ein Ablaufplan für eine schrittweise Auswahl der optimalen Patentanmeldung rundet diese Arbeit ab
Die Innovationsfähigkeit eines Unternehmens ist die Voraussetzung für einen Wettbewerbsvorteil in der jeweiligen Branche. Um diesen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz zu bewahren, empfiehlt es sich die Erfindungen vor Produktpiraterie und Wirtschaftsspionage zu schützen, denn Ideenklau und Nachahmung sind in der Industrie ein großes Problem. Einer Studie des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) aus dem Jahr 2018 nach gehört das Patent dabei zu einem der häufigsten verletzten Schutzrechte.
Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für die Anmeldung eines Schutzrechts (z.B. Patent oder Gebrauchsmuster), um diesen dann gerichtlich durchsetzen zu können. Diese präventiven Maßnahmen gegen die Schutzrechtsverletzungen werden unabhängig davon getroffen, ob ein Unternehmen bereits das Opfer von Produktpiraterie geworden ist oder nicht.
Da die in Deutschland erteilten bzw. eingetragenen Schutzrechte in der Regel außerhalb der nationalen Grenzen der Bundesrepublik keine Auswirkungen haben, ist ein international agierendes Unternehmen mit einem supranationalen Schutzrecht gut beraten. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Konkurrenz bzw. die Wettbewerber außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) befinden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Basiswissen Patent
2.1 Geistiges Eigentum
2.2 Patentierbarkeit
2.3 Rechte des Patentinhabers gegenüber Dritter
2.4 Territoriale Wirkung des Patents
2.5 Schutzdauer des Patents
2.6 Patentverwertung
2.6.1 Interne Patentverwertung
2.6.2 Externe Patentverwertung
2.7 Erlöschen eines Patentschutzes
2.7.1 Erlöschungsgründe ohne Auswirkung auf den Patentschutz vor dem Erlöschungszeitpunkt
2.7.2 Erlöschungsgründe mit Auswirkung auf den Patentschutz vor dem Erlöschungszeitpunkt
3 Relevante supranationale Übereinkünfte
3.1 Die Pariser Verbandsübereinkunft
3.2 Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ)
3.3 Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT-Vertrag)
3.4 Das Patentrechtsabkommen (PLT)
3.5 Anmeldewege
4 Nationale Patentanmeldung in Deutschland
4.1 Zuständige Behörde
4.2 Patenterteilungsverfahren
5 Europäische Patentanmeldung (EP-Patent)
5.1 Zuständige Behörde
5.2 Patenterteilungsverfahren
5.3 Bestreben eines europäischen Einheitspatents
5.3.1 Territoriale Wirkung
5.3.2 Zentralisierung
5.3.3 Übersetzungen
6 Internationale Patentanmeldung (PTC-Anmeldung)
6.1 Zuständige Behörde
6.2 Patenterteilungsverfahren
6.2.1 Internationale Phase
6.2.2 Nationale Phase
7 Zusammenfassende Betrachtung der Anmeldewege
8 Strategische Betrachtung der Kosten
8.1 Honorar des Patentanwalts und weiterer Dienstleister
8.2 Aufrechterhaltungsgebühren
9 Strategische Patentrecherche
10 Strategische Sicherung der Priorität
10.1 Ausländische bzw. äußere Priorität
10.2 Inländische bzw. innere Priorität
10.3 Prioritätsanmeldung mit Gebrauchsmuster
10.4 Gebrauchsmusterabzweigung
11 Strategische Alternativen zu den Schutzrechten
11.1 Publikation (Sperrveröffentlichung)
11.2 Geheimhaltung (Dienstgeheimnis)
11.3 Geschwindigkeit
12 Resümee
12.1 Ablaufplan für die strategische Entscheidung
12.2 Anlaufstellen für innovative Unternehmen
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, ein fundiertes Grundverständnis für die verschiedenen Arten der Patentanmeldung zu vermitteln und die Unterschiede zwischen nationalen, europäischen und internationalen Verfahren zu verdeutlichen. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie Unternehmen die für ihre spezifischen Bedürfnisse optimale Patentstrategie identifizieren und umsetzen können.
- Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes und der Patentierbarkeit
- Analyse supranationaler Übereinkommen (EPÜ, PCT, PLT)
- Vergleichende Darstellung der Anmeldeverfahren in Deutschland, Europa und international
- Strategische Kostenbetrachtung und Patentmanagement
- Alternativen zum Patentschutz, wie Geheimhaltung und Sperrveröffentlichungen
Auszug aus dem Buch
2.2 Patentierbarkeit
Um für Erzeugnisse oder Verfahren einen Patentschutz zu gewähren, müssen gewisse Schutzvoraussetzungen erfüllt werden. Im § 1 PatG sind die drei Grundbedingungen für die Patentierbarkeit festgelegt, die im Wesentlichen allerorts einstimmig gelten. Diese sind:
• Neuheit,
• erfinderische Tätigkeit und die
• gewerbliche Anwendbarkeit.
Diese notwendigen Eigenschaften werden im Patentgesetz folgendermaßen weiter erläutert:
• „Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört […]“.
Ø Die Erfindung darf vor der Patentanmeldung nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Eine vorherige Veröffentlichung in Form einer schriftlichen oder mündlichen Beschreibung bzw. einer öffentlichen Nutzung ist neuheitsschädlich und wirkt einer Patentierbarkeit entgegen.
• „Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt […]“.
Ø Die erfinderische Tätigkeit rührt somit nicht aus der subjektiven Leistung eines Erfinders, sondern objektiv aus dem Erfindungsergebnis. Als Maßstab für die Beurteilung wird hierbei ein fiktiver Fachmann verwendet. Ob die Erfindung aus einem Zufall entstanden ist oder aus intensiver Forschung mit langjähriger Vorarbeit resultiert, ist hierbei irrelevant.
• „Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.“
Ø Mangelt es an technischer Brauchbarkeit oder Ausführbarkeit der Erfindung ist die gewerbliche Anwendbarkeit nicht erfüllt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel erläutert die Bedeutung der Innovationsfähigkeit sowie des Schutzes gegen Produktpiraterie und definiert die Zielsetzung der Arbeit.
2 Basiswissen Patent: Hier werden die Grundlagen des Geistigen Eigentums, die Voraussetzungen für die Patentierbarkeit sowie die Rechte und Pflichten von Patentinhabern dargelegt.
3 Relevante supranationale Übereinkünfte: Dieses Kapitel behandelt wichtige internationale Verträge wie die PVÜ, das EPÜ und den PCT, die das Patentrecht global harmonisieren sollen.
4 Nationale Patentanmeldung in Deutschland: Hier wird der Prozess einer nationalen Patentanmeldung direkt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beschrieben.
5 Europäische Patentanmeldung (EP-Patent): Dieses Kapitel widmet sich dem Erteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt und diskutiert zudem das Konzept des Einheitspatents.
6 Internationale Patentanmeldung (PTC-Anmeldung): Hier werden die beiden Phasen des internationalen PCT-Verfahrens detailliert und deren Funktion als Anmeldeverfahren erläutert.
7 Zusammenfassende Betrachtung der Anmeldewege: Eine Gegenüberstellung und Bewertung der verschiedenen Anmeldewege basierend auf dem individuellen Schutzbedarf.
8 Strategische Betrachtung der Kosten: Dieses Kapitel analysiert die anfallenden Gebühren und Anwaltskosten sowie die langfristigen finanziellen Verpflichtungen durch Aufrechterhaltungsgebühren.
9 Strategische Patentrecherche: Hier wird die Bedeutung der Eigenrecherche in Patentdatenbanken zur Vermeidung von Fehlversuchen hervorgehoben.
10 Strategische Sicherung der Priorität: Das Kapitel erklärt die Bedeutung des Prioritätsrechts und zeigt Optionen wie die Gebrauchsmusterabzweigung auf.
11 Strategische Alternativen zu den Schutzrechten: Hier werden ergänzende oder alternative Strategien zur Sicherung der Handlungsfreiheit vorgestellt, darunter Sperrveröffentlichungen und Geheimhaltung.
12 Resümee: Zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse mit einem Ausblick auf die Bedeutung eines effektiven Patentmanagements für Unternehmen.
Schlüsselwörter
Patent, Patentrecht, Erfindung, Innovationsschutz, Patentanmeldung, EPÜ, PCT, DPMA, Priorität, Gebrauchsmuster, Schutzdauer, Patentverwertung, Recherche, Strategie, geistiges Eigentum.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz technischer Erfindungen durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere mit der strategischen Nutzung und den verschiedenen Anmeldewegen für Patente.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen rechtliche Rahmenbedingungen für Patente, internationale Übereinkommen, Kostenanalysen, Patentrecherchen sowie alternative Schutzstrategien.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, den Leser in die Lage zu versetzen, die Unterschiede zwischen verschiedenen Anmeldeverfahren zu verstehen und eine fundierte Entscheidung für die optimale Patentierung zu treffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse und den Vergleich der rechtlichen sowie verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen nationaler und internationaler Patenterteilungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen des Patentrechts, eine detaillierte Beschreibung der Anmeldewege und eine strategische Evaluierung von Kosten und Alternativen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Patent, Patentanmeldung, EPÜ, PCT, Priorität, Innovationsschutz und Strategie.
Wie unterscheidet sich die Gebrauchsmusterabzweigung vom normalen Patent?
Die Abzweigung ermöglicht die parallele Anmeldung eines ungeprüften Schutzrechts während eines laufenden Patentverfahrens, um schnelleren Schutz zu erhalten, während das Patent die Sachprüfung abwartet.
Was bedeutet der Begriff "ex tunc" im Kontext des Patentschutzes?
Er beschreibt die rückwirkende Vernichtung der Wirkung eines Patents, sodass es so betrachtet wird, als hätte es zu keinem Zeitpunkt bestanden, was insbesondere bei Widerruf oder Nichtigerklärung relevant ist.
- Arbeit zitieren
- Andreas Rack (Autor:in), 2018, Vergleichende Betrachtung der nationalen, europäischen und internationalen Patentanmeldungen zur strategischen Sicherung des technologischen Innovationsvorsprungs eines Unternehmens, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/453891
