Liberalismus in Deutschland - Politische Ideologie und liberale Parteien seit dem 19. Jh.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1 Begriffsdefinition und Untersuchungsgegenstand

2 Ursprünge, Ideologie und Grundpositionen des Liberalismus

3 Organisierter Liberalismus in Deutschland
3.1 Entstehung und Entwicklung liberaler Parteien
3.2 Liberale Parteien im Kaiserreich
3.3 Liberale Parteien in der Weimarer Republik
3.4 Die Liberalen nach dem zweiten Weltkrieg

4 Die Entwicklung der FDP
4.1 Entstehung und erste Erfolge
4.2 Die Rolle der FDP im Parteiensystem der BRD
4.3 Parteiflügel und programmatische Entwicklung
4.4 Die FDP als liberale Partei

5 Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Einleitung

Eine von den politischen Grundideen des Liberalismus ausgehende Untersuchung seiner organisatorischen Entwicklung in Deutschland erfordert zunächst eine Definition des verwendeten Liberalismusbegriffs. Nur durch eine damit einhergehende Abgrenzung und Präzisierung des Untersuchungsgegenstands kann der enormen Tragweite des Phänomens gerecht werden (Kapitel 1).

Infolge dessen werden im Rahmen einer Skizzierung der liberalen Ideologie die historischen Ursprünge sowie die theoretischen Grundlagen des Liberalismus aufgezeigt. Seine Grundpositionen und Zielsetzungen kommen auf diese Weise zum Ausdruck und dienen später als Indikatoren für die Kategorie „liberal“(Kapitel 2).

Daran anschließend wird die Entwicklung des organisierten Liberalismus in Deutschland näher betrachtet. In vier Schritten wird nachvollzogen, wie liberale Parteien im 19. Jahrhundert entstehen (Kapitel 3.1) und wie sich diese im Kaiserreich (Kapitel 3.2) und in der Weimarer Republik (Kapitel 3.3) bis nach dem zweiten Weltkrieg (Kapitel 3.4) entwickeln.

Die FDP als letztverbliebene liberale Partei steht im Zentrum des vierten Abschnitts. Von ihrer Entstehungsgeschichte ausgehend (Kapitel 4.1) wird zunächst ihre Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik charakterisiert (Kapitel 4.2). Einen Schwerpunkt bildet anschließend die programmatische Entwicklung der FDP. In diesem Zusammenhang wird insbesondre auf den wechselhaften Einfluss der verschiedenen Parteiflügel eingegangen (Kapitel 4.3). Eine Erörterung darüber, ob die FDP gemessen an ihrem politischen Handeln tatsächlich eine ‚liberale Partei’ ist, steht am Ende des Themenkomplexes (Kapitel 4.4).

In den Schlussbemerkungen werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit knapp zusammengefasst. Zum Abschluss wird auf die viel diskutierte Frage eingegangen, ob Deutschland noch eine liberale Partei braucht (Kapitel 5).

1 Begriffsdefinition und Untersuchungsgegenstand

In der deutschen Sprache ist das Wort „liberal“ überwiegend positiv belegt. Begriffe wie „Freiheit“, „Autonomie“ und „Verantwortung“ sind eng mit ihm verbunden und führen dazu, dass positive Assoziationen geweckt werden. Es überrascht daher nicht, dass die FDP als letzte Vertreterin der langen Tradition liberaler Parteien in Deutschland, großen Wert auf ihren Beinamen „Die Liberalen“ legt.

Sinngemäß bedeutet liberal „freiheitlich“, „dem Einzelnen wenige Einschränkungen auferlegend“ und „die Selbstverantwortung des Individuums unterstützend“. Darüber hinaus meint es „die Weltanschauung des Liberalismus vertretend“ (Duden 2001: 578). Als politischer Begriff ist „liberal“ nach den spanischen ‚liberales’, den Anhängern der Verfassung von 1812 benannt. In Europa allgemein gebräuchlich wurde das Wort „liberal“ erst gegen Mitte des 19. Jahrhunderts (vgl. Schapiro 1976: 20).

Aus dem gleichem Wortursprung stammt der Begriff „Liberalismus“. Im allgemeinen Verständnis bezeichnet er eine Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung, die die Freiheit des Individuums als grundlegende Norm menschlichen Zusammenlebens ansieht, den Fortschritt in Kultur, Recht, Wirtschaft und Sozialordnung erstrebt und die fortgesetzte Emanzipation des Individuums fordert (vgl. Brockhaus 1996: 349). Die Postulate der Selbstbestimmungsfähigkeit der Individuen durch Vernunft, der Begrenzung politischer Herrschaft durch Verfassungen und der Selbstregulierung der Wirtschaft, kennzeichnen diesen politischen Ideenkomplex. Neben anderen Ideologierichtungen wie dem Konservatismus und dem Sozialismus zählt der Liberalismus zu den großen politischen Strömungen der Moderne (vgl. Schiller 2002: 479).

Wenn es im Folgenden darum geht, die Charakteristika des Liberalismus einerseits als theoretischem Entwurf, andererseits als politische Praxis aufzuzeigen, müssen angesichts der vielfältigen Dimensionen des Phänomens und einer zu betrachtenden Zeitspanne von drei Jahrhunderten Schwerpunkte gesetzt werden. Der Untersuchungsgegenstand beschränkt sich daher vorwiegend auf die politische Dimension des Liberalismus und generell auf die wesentlichen Aspekte. Bei der Betrachtung der liberalen Parteien stehen programmatische Forderungen, Wahlergebnisse und das konkrete politische Handeln im Mittelpunkt, Gesichtspunkte wie innere Organisation, Mitgliederentwicklung oder Finanzierung werden hingegen vernachlässigt.

Auf diese Weise ist es möglich, in kleinem Rahmen einen großen Bogen von liberaler Ideologie bis hin zu aktueller liberaler Politik zu spannen.

2 Ursprünge, Ideologie und Grundpositionen des Liberalismus

Die geistesgeschichtlichen Wurzeln des Liberalismus liegen im neuzeitlichen Individualismus und in den rationalistischen Ideen der Aufklärung. Im Laufe des 17. Jahrhunderts zeichnet sich erstmals in England seine politische Wirksamkeit ab. Die Überwindung des absolutistischen Staates durch die „Glorious Revolution“ von 1688 führt zur Deklaration der „Bill of Rights“, die neben der Verfassung der USA von 1787 und der französischen „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ von 1789 als erste Verwirklichungen des Liberalismus gelten (vgl. Albertin 2000: 352).

Die Entfaltung des Individuums und deren Schutz vor formellen und informellen Eingriffen und Behinderungen stehen im Mittelpunkt liberaler Ideologie. Individuelle Entfaltung in politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Hinsicht soll dabei so umfassend möglich sein, wie es einerseits die Belange der Allgemeinheit und andererseits der Handlungsraum anderer Individuen zulassen (vgl. Göhler/Klein 1991: 362). Vor dem Hintergrund dieses theoretischen Grundsatzes bilden sich im Europa des 18. und 19. Jahrhunderts konkrete liberale Positionen heraus, die aus den jeweiligen Problemlagen resultieren, mit denen sich das aufsteigende Bürgertum - als Hauptakteur der liberalen Bewegung - konfrontiert sieht.

Im Kampf gegen Einschränkungen ihrer Lebensführung in geistigen, religiösen und ökonomischen Angelegenheiten durch übergeordnete Gewalten, geraten der absolutistische Staat auf der einen und feudale Restriktionen auf der anderen Seite zunächst ins Fadenkreuz der Liberalen. Während die Bestrebungen des Königtums nach zentralisierter und von gesellschaftlichen Kräften unabhängiger Macht einen Zuwachs an Fremdbestimmung für das Bürgertum bedeuten, beeinträchtigten ständische Reglementierungen und Privilegierungen seine ökonomische Entfaltung. Demzufolge fordert das Bürgertum politische Mitspracherechte in Angelegenheiten, die es unmittelbar betrifft, damit verbunden die Errichtung einer Vertretungskörperschaft sowie Rechtssicherheit um staatliche Eingriffe berechenbar zu machen und die Herstellung von Gleichheitsbedingungen durch Aufhebung ständischer Privilegien (vgl. Göhler/Klein 1991: 363).

Mit Durchsetzung dieser Forderungen tritt die politische und gesellschaftliche Ordnung insgesamt ins Blickfeld des Liberalismus. Die ursprüngliche Abwehrperspektive wird durch eine gestalterische Komponente ergänzt, als es darum geht, eine auf liberalen Prinzipien basierende Ordnung der Freiheit zu gestalten. Damit einher geht die Forderung nach einer schriftlichen Verfassung, in der die Organisation der politischen Herrschaft und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbindlich festgelegt sind (vgl. Göhler/Klein 1991: 363f.). Die Möglichkeit allgemeiner und Umfassender Bildung sowie die zunächst schrankenlose ökonomische Betätigung ohne Rücksicht auf soziale Kosten („Manchester-Liberalismus“) sind weitere Ziele der liberalen Bewegung.

Zu einer Abkehr von der Propagierung der freien Entfaltung des Kapitals führt der sich in der Folgezeit entwickelnde „soziale Liberalismus“, der als liberaler Eintritt in den Wohlfahrtstaat gilt. Die Einsicht, dass eine schrankenlose ökonomische Betätigung negative gesellschaftliche Folgewirkungen hat und dass Armut und Reichtum nicht wie im ursprünglichen Liberalismus angenommen allein Resultat unterschiedlich eingesetzter Fähigkeiten und Arbeitsintensitäten, sondern auch Ergebnis nicht vorhandener Chancengleichheit sind, führt zu der Forderung nach staatlicher Intervention. So soll der Staat zugunsten der sozial Schwachen, die ohne eigenes Verschulden grundsätzlich benachteiligt sind, kompensierend eingreifen (vgl. Göhler/Klein 1991: 364). Diese neue Qualität des „Interventionsstaates“ steht in Konflikt mit der urliberalen Position, den Staat aus ökonomischen Abläufen und privater Lebensführung möglichst fernzuhalten und führt zu beträchtlichen Aufspaltungen der liberalen Bewegung.

Überhaupt ist der Liberalismus als theoretischer Entwurf und als politische Praxis durch vielfältige inhaltliche, teilweise kontroverse Differenzierung gekennzeichnet (vgl. Schiller 2002: 479). Dennoch lassen sich zusammenfassend einige Grundforderungen und Ziele im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich benennen, die charakteristisch für den Großteil der liberalen Strömungen sind.

Die wichtigsten politischen Forderungen des Liberalismus sind die Errichtung eines Verfassungs- und Rechtsstaats, die Gewährleistung von Menschen- und Bürgerrechten, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Beseitigung von Privilegien in der Gesellschaft. Hinzu kommen das Prinzip der Volkssouveränität, die parlamentarische Demokratie und ein allgemeines, gleiches, geheimes, freies Wahlrecht.

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