Die vorliegende Arbeit vom Mai 2005 befasst sich mit dem nicht nur im Medizinrecht, sowie der Medizinethik brisanten und stets aktuellen Thema der Transplantationsmedizin, die sich insbesondere – bedingt durch das Fortschreiten der medizinischen Möglichkeiten – durch einen hohen Bedarf an Organen auszeichnet. Um dem eklatanten Organmangel entgegenzuwirken, werden verschiedene Ansätze immer wieder in den Fokus des Interesses gerückt. So erhielt nicht zuletzt im Jahre 2007 durch den jüngsten Vorstoß des Nationalen Ethikrates die Diskussion um die Modelle zur sog. postmortalen Organspende neue Aufmerksamkeit, bei der erneut die Frage über die der Selbstbestimmung des Einzelnen nachteilige sog. Widerspruchslösung gestellt wurde. Auch andere Lösungsmöglichkeiten wie bspw. verschiedene Allokationsmodelle, die sog. Xenotransplantation, Substitutionstechnologien, aber auch im Reproduktionsmedizin(rechts)bereich: das sog. therapeutische Klonen mit dem Ziel Organe als körpereigene „Ersatzteile“ zu züchten, werden nicht erst seit Kürzerem diskutiert.
Die Arbeit befasst sich mit einem daher wohl nur kleinen Ausschnitt im umfassenden Themenspektrum der/ des Transplantationsmedizin/rechts, nämlich der Möglichkeiten der Ausweitung der Lebendtransplantation als eine Lösungskonzeption, die sich ihrerseits jedoch wiederum in zahlreiche einzelne rechtliche, medizinische und ethische Frage- und Problemstellungen untergliedert.
Zunächst werden (A.) die Problemlage des Organmangels in der Bundesrepublik Deutschland und die medizinischen Voraussetzungen mit ihren Risiken erläutert. Neben der kurzen Darstellung der Rechtslage in Europa (B.), wird umfassend auf die rechtlichen Voraussetzungen der Lebendorganspende in der Bundesrepublik Deutschland (C.) eingegangen. Dabei werden u.a. die einfachgesetzlichen Voraussetzungen, neben deren verfassungsrechtlicher Einordnung dargestellt.
Lösungsmöglichkeiten werden in der vom Autor herangezogenen Literatur in ausgewählten Bereichen der Lebendorganspende gesehen (D.): unter kritischer Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht, werden die sog. Cross-Over-Spende, verschiedene sog. Austausch- und Poolmodelle, die Anonyme Altruistische Lebendspende beleuchtet, aber auch Möglichkeiten der nicht zuletzt moralisch problematischen Kommerzialisierung der Lebendspende beleuchtet, wobei der sog. regulierte Organhandel vor dem Aufzeigen möglicher Alternativen (E.) in der abschließenden Bewertung (F.) eine tendenziell positive Bewertung erfährt.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Sachstand in der Bundesrepublik Deutschland
II. Medizinische Voraussetzungen
III. Risiken
B. Rechtslage in Europa
C. Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland
I. Gesetzliche Voraussetzungen der Lebendorganspende
1.) Volljährigkeit
2.) Einwilligungsfähigkeit
3.) Freiwillige Einwilligung
4.) Aufklärung
5.) Geeignetheit des Spenders und des Organs
6.) Erforderlichkeit der Spende - Subsidiarität gem. §8 I 1 Nr. 3 TPG
7.) Spenderkreisbegrenzung des §8 I S. 2 TPG
8.) Ärztlicher Eingriff
9.) Nachbetreuung
10.) Gutachterkommission
II. Handelsverbot und Strafvorschriften
III. Verfassungsrechtliche Einordnung unter Berücksichtigung der Bestätigung der Regelung des §8 I 2 TPG durch das BVerfG
1.) Verfassungsrechtliche Aspekte des § 8 I S. 2 TPG
a.) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatzes und dem Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 II GG
b.) Vereinbarkeit mit Art. 2 II 1 GG (Empfänger)
(1.) Betroffenheit und Eingriff
(2.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
c.) Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG (Empfänger)
d.) Vereinbarkeit mit Art. 2 I GG (Spender)
e.) Vereinbarkeit mit Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG (Spender)
f.) Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG (Spender)
g.) Vereinbarkeit mit Art. 4 I GG
h.) Weitere mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen
2.) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Subsidiaritäsklausel
3.) Gebot des Schuldangemessenen Strafens und Übermaßverbot
D. Ausweitung der Regelungen zur Lebendspende? - Kritik an der bestehenden Rechtslage
I. Problemfälle der Voraussetzungen zur Lebendspende
1.) Spenderkreis
a.) Cross-Over-Spende
b.) Austausch- bzw. Poolmodelle
c.) Anonyme Altruistische Lebendspende (AALS)
d.) Zulassung der Lebendspende Minderjähriger und erwachsener Betreuter
(1.) Minderjährige
(2.) Stellvertretung für erwachsene Betreute
2.) Subsidiarität der Lebendspende
3.) Zusammenfassung zur den Voraussetzungen zur Lebendspende
II. Anreize zur Lebendspende
1.) Anreize bei der Allokation und „rewarded gifting“
2.) Finanzielle Anreize - insbesondere „regulierter Organhandel“
III. Kompetenzen der Lebendspendekommission
E. Alternativen
F. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Seminararbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie den potenziellen Änderungsbedarf der Lebendtransplantation in Deutschland. Im Zentrum steht die kritische Auseinandersetzung mit den geltenden restriktiven Voraussetzungen für Lebendspenden, unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und der Frage, ob eine Ausweitung des Spenderkreises oder alternative Anreizmodelle zur Linderung des Organmangels beitragen können.
- Analyse der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß TPG
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Kritik der Spenderkreisbegrenzung
- Diskussion neuer Spendermodelle (Cross-Over-Spende, Anonyme Altruistische Lebendspende)
- Untersuchung von Anreizstrukturen und der Problematik des Organhandels
- Evaluierung der Kompetenzen der Lebendspendekommission
Auszug aus dem Buch
1.) Volljährigkeit
Nach §8 I 1 Nr. 1a TPG muss der Organspender volljährig sein. Diese durch die feste Altersgrenze des §2 BGB bestimmte Altersbeschränkung versagt Minderjährigen die Möglichkeit zur Spende, um Fehlreinschätzungen aufgrund mangelnder Einsichtsfähigkeit über die Konsequenzen des Eingriffs vorzubeugen. Angeknüpft wird daher nicht an die natürliche Einsichtsfähigkeit, die auch Minderjährige haben können. Für die Altersgrenze von 18 Jahren wird die Geschäftsfähigkeit als wesentlicher Orientierungspunkt für die Einwilligungsfähigkeit herangezogen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung beleuchtet die medizinische Organknappheit in Deutschland und die wachsende Bedeutung von Lebendspenden als Ergänzung zur postmortalen Spende.
B. Rechtslage in Europa: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die europarechtlichen Standards zur Organspende, insbesondere basierend auf der Biomedizin-Konvention.
C. Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland: Dieser Abschnitt erläutert die detaillierten gesetzlichen Kriterien des Transplantationsgesetzes für Lebendspenden und ordnet diese verfassungsrechtlich ein.
D. Ausweitung der Regelungen zur Lebendspende? - Kritik an der bestehenden Rechtslage: Das Kapitel kritisiert die restriktiven gesetzlichen Hürden und diskutiert Lösungsansätze wie neue Spendermodelle und finanzielle Anreize zur Reduktion des Organmangels.
E. Alternativen: Dieser Teil betrachtet alternative medizinische Ansätze zur Organknappheit, wie Xenotransplantation oder Substitutionstechnologien.
F. Zusammenfassung: Hier werden die Ergebnisse der Arbeit resümiert und die Notwendigkeit einer Novellierung des Transplantationsgesetzes sowie eines gesellschaftlichen Diskurses unterstrichen.
Schlüsselwörter
Lebendtransplantation, Transplantationsgesetz (TPG), Organknappheit, Cross-Over-Spende, Anonyme Altruistische Lebendspende, Organhandel, Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht, Freiwilligkeit, Lebendspendekommission, Subsidiarität, Immunsuppression, Ethik, Medizinrecht, Allokation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation der Lebendtransplantation in Deutschland, wobei der Fokus auf den restriktiven Zulassungsbedingungen und dem Bedarf an Reformen zur Bewältigung des Organmangels liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Anforderungen an Spender, die verfassungsrechtliche Absicherung durch das TPG, die Debatte um neue Spendermodelle sowie die ethische und strafrechtliche Bewertung von Anreizsystemen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, ob die derzeitigen strengen rechtlichen Hürden für Lebendspenden noch zeitgemäß sind und ob eine Ausweitung unter Berücksichtigung von Patientenrechten und ethischen Aspekten geboten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltendes Recht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie einschlägige medizinrechtliche Fachliteratur kritisch auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen für Spender, die verfassungsrechtliche Einordnung (Grundrechte), sowie die kritische Würdigung neuer Ansätze wie Cross-Over-Spenden und Poolmodelle detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Lebendtransplantation, TPG, Organmangel, Autonomie, Freiwilligkeit und die verfassungsrechtliche Debatte um Paternalismus vs. Selbstbestimmung.
Warum ist die Spenderkreisbegrenzung rechtlich umstritten?
Sie schränkt das Selbstbestimmungsrecht des Spenders über seinen eigenen Körper ein und erschwert in der Praxis den Zugang zu rettenden Organspenden für Personen außerhalb der definierten Verwandtschaftskreise.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Lebendspendekommission?
Die Autorin/der Autor plädiert für eine Stärkung der Kompetenzen der Kommission, um eine sicherere, aber prozedural weniger restriktive Prüfung der Freiwilligkeit und der Absicherung gegen illegalen Handel zu ermöglichen.
- Quote paper
- Carsten Dochow (Author), 2005, Medizinrecht und Medizinethik. Die Ausweitung der Lebendtransplantation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/45477
